Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Einsicht, Messunterlagen, Herausgabe, Beiziehung, Gebot des fairen Verfahrens

• Saarländischer Verfassungsgerichtshof

  Rechtliches Gehör; faires Verfahren; Herausgabe von Messdaten in lesbarer Form; Ordnungswidrigkeitenverfahren; Bußgeldverfahren; Standorteichschein; Rotlichtüberwachungsgerät; Radar; Verwertung als gerichtsbekannt; Plausibilitätskontrolle

• verkehrslexikon.de

  Verletzung des fair-trial-Grundsatzes sowie des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtzugänglichmachung der Messdaten

• IWW
• JurPC

  Verweigerte Herausgabe der Messdaten Verstoß gegen rechtliches Gehör

• vut-verkehr.de

  Anspruch des Betroffenen auf Rohmessdaten

• zimmer-gratz.de
• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  OWi-Verfahren: Messdaten sind an Verteidiger zu überlassen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

• Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Paukenschlag beim (Akten)Einsichtsrecht

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Verweigerte Herausgabe der Messdaten ist ein Verstoß gegen rechtliches Gehör

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Verfahrensrechte von Rotlicht-Sündern

• saarbruecker-zeitung.de (Pressemeldung, 08.05.2018)

  Ampel: Richter geben Lkw-Fahrer recht

• confront.news , S. 34 (Ausführliche Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  Raus aus dem Teufelskreis!

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Verteidigungsrechte von Betroffenen im Bußgeldverfahren gestärkt

• haufe.de (Kurzinformation)

  Verwaltungsbehörde muss Messdaten eines Rotlichtverstoßes vollständig herausgeben

• rug-anwaltsblog.de (Kurzinformation)

  Anspruch des Betroffenen auf Übermittlung von lesbarer Falldatei und Statistikdatei im Bußgeldverfahren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Anspruch auf Einsicht in die Messdateien im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bußgeldverfahren: Messdateien des Betroffenen sind herauszugeben

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Rotlichtverstoßes aufgrund eines Verfahrensfehlers erfolgreich - Unvollständige Herausgabe von Messdaten durch Verwaltungsbehörde macht effektive Verteidigung mit Vortrag von Messfehlern unmöglich

Besprechungen u.ä. (2)

• Burhoff online Blog (Auszüge und Kurzanmerkung)

  Paukenschlag beim (Akten)Einsichtsrecht

• confront.news , S. 34 (Ausführliche Zusammenfassung und Entscheidungsanmerkung)

  Raus aus dem Teufelskreis!

Sonstiges

• zimmer-gratz.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  "Geblitzte" Autofahrer müssen Messergebnisse überprüfen können!

Papierfundstellen

• NJW 2018, 2254
• NZV 2018, 275
• ZD 2018, 368

Wird zitiert von ... (95)Zitiert selbst (34)

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• VerfGH Saarland, 14.03.2018 - Lv 8/17

  Faires Verfahren; rechtliches Gehör; Beweisaufnahme; Verhandlung über Ergebnis …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18

  Das jedermann zustehende Grundrecht auf rechtliches Gehör wird gleichfalls aus Art. 60 Abs. 1 SVerf in Verbindung mit Art. 1 Satz 1 SVerf abgeleitet (SVerfGH…, Beschluss vom 19.11.2007 - Lv 8/07 - Rn. 7; Urteil vom 14.3.2018 - Lv 8/17 -, S. 7 f.).

  Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs sichert damit den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung ihrer Äußerungen (BVerfGE 107, 395 [409]; SVerfGH, Urteil vom 14.3.2018 - Lv 8/17 -, S. 7).

  Dabei gilt, dass die Gerichte nicht verpflichtet sind, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen ihrer Entscheidungen ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205 [216 f.]; SVerfGH, Urteil vom 14.3.2018 - Lv 8/17 -, S. 7).

  Befasst sich der wesentliche Kern eines Tatsachenvortrages einer Partei mit Fragen, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung sind und wird hierauf in den Entscheidungsgründen nicht eingegangen, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrages schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichtes unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BVerfGE 86, 133 [146]; SVerfGH, Urteil vom 14.3.2018 - Lv 8/17 -, S. 8).

• OLG Saarbrücken, 24.02.2016 - Ss (BS) 6/16

  Rechtsbeschwerde im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Verfahrensrüge einer …

  Auszug aus VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18

  Daraus, dass einerseits die Verwaltungsbehörden bzw. die Gerichte sich zu einer Überprüfung aller Einzelheiten der Geschwindigkeitsmessung nicht verpflichtet sehen, andererseits der Betroffene für eine solche in eigener Regie durch einen Sachverständigen durchgeführte Überprüfung die bei der Messung angefallenen digitalen Daten als Grundlage der Messung benötigt, hat das Saarländische Oberlandesgericht als Konsequenz des Rechts auf ein faires Verfahren gefolgert, dass ihm diese Daten - auch wenn sie sich nicht in der Akte befinden und damit von § 147 StPO in Verbindung mit § 46 OWiG nicht erfasst werden - zur Verfügung zu stellen sind (Beschluss vom 24.2.2016 - Ss [Bs] 6/2016 [4/16 OWi] -, juris Rn. 7, unter Hinweis auf Cierniak, ZfS 2012, 664 [673]).

  Liegen diese Daten im gerichtlichen Verfahren noch immer nicht vor, ist von dem jeweils Betroffenen oder seinem Verteidiger nach der Rechtsprechung des Saarländischen Oberlandesgerichts ein Antrag auf Aussetzung der Hauptverhandlung bis zum Erhalt der Messdaten zu stellen (Beschluss vom 24.2.2016- Ss [BS] 6/2016 [4/16 OWi] -, juris Rn. 8).

  Zum Erhalt dieser Rüge müsse von dem Zwischenrechtsbehelf des § 238 Abs. 2 StPO (in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG) Gebrauch gemacht werden (Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24.2.2016 - Ss [Bs] 6/2016 [4/16 OWi] -, juris Rn. 8).

  Das Gericht lehnte den Aussetzungsantrag durch Beschluss ab, den Antrag auf gerichtliche Entscheidung beschied es nicht, was wie eine Ablehnung zu behandeln ist (Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24.2.2016 - Ss [Bs] 6/2016 [4/16 OWi] -, juris Rn. 8).

• OLG Oldenburg, 06.05.2015 - 2 Ss OWi 65/15

  PoliscanSpeed, Messdatei, Herausgabe, Verletzung des rechtlichen Gehörs

  Auszug aus VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18

  Dementsprechend sind nach herrschender Ansicht die Token-Datei und das Passwort von der Verwaltungsbehörde herauszugeben (OLG Oldenburg, Beschluss vom 6.5.2015 - 2 Ss (OWi) 65/15 -, juris; OLG Celle, Urteil vom 16.6.2016 - 1 Ss OWi 96/16 -, NJOZ 2017, 559 f.; AG Trier…, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16 -, BeckRS 2016, 123177 Rn. 9 ff.; AG Gießen…, Beschluss vom 27.10.2015- 512 OWi 83/15 -, juris Rn. 1; AG Bitburg…, Beschluss vom 17.10.2016 - 3 OWi 102/15 -, juris Rn. 2; AG Erfurt, Verfügung vom 1.6.2016 - 64 OWi 1239/15 -, juris; AG Schwelm…, Beschluss vom 22.11.2016 - 60 OWi 520/15 -, juris Rn. 3).

  Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 6.5.2015 - 2 Ss (OWi) 65/15 -, juris), in diesem Sinne entschieden, dass die Ablehnung eines Beweisantrages bei fehlerhafter vorheriger Nichtherausgabe der Messdaten einen Verstoß gegen das Willkürverbot und das Gebot des rechtlichen Gehörs darstellt.

  Zur Begründung erklärt das Gericht, die Entscheidung des OLG Oldenburg vom 6.5.2015 - 2 Ss (OWi) 65/15 -, juris, nach der die Ablehnung eines Beweisantrages bei fehlerhafter vorheriger Nichtherausgabe der Messdaten einen Verstoß gegen das Willkürverbot und das Gebot des rechtlichen Gehörs darstelle, sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar, weil sie eine Ausnahmekonstellation betroffen habe.

  Tatsächlich bezog sich der vom OLG Oldenburg verwendete Begriff der "Ausnahmekonstellation" darauf, dass in jenem Fall die beantragten Messdaten dem Betroffenen ohne vernünftigen Grund nicht zur Verfügung gestellt worden waren (OLG Oldenburg, Beschluss vom 6.5.2015 - 2 Ss (OWi) 65/15 -, juris Rn. 12).

• LG Trier, 14.09.2017 - 1 Qs 46/17

  Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Rechtsmittel, Umfang der Unterlagen

  Auszug aus VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18

  Aus dem Gebot eines fairen Verfahrens folgenden Gebot der Waffengleichheit folgt, dass ebenso, wie dem "Ankläger" Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, einen Tatvorwurf nachzuweisen - was in Fällen der hier diskutierten Art leicht möglich ist, da der vom Gerät angezeigte Wert dafür genügt -, einem im Bußgeldverfahren Betroffenen Zugang zu den Informationen gewährt werden muss, die er benötigt, um sich gegen den Vorwurf zu verteidigen oder durch einen Verteidiger verteidigen zu lassen ("Parität des Wissens", vgl. LG Trier, DAR 2017, 721 [722]; "Informationsparität" gemäß Art. 6 EMRK, vgl. Krenberger, jurisPR-VerkR 17/2016).

  So stellt das LG Trier, DAR 2017, 721 [722 f.]), fest: "Der Betroffene muss ... , wenn er die Richtigkeit der Messung angreifen will, im jeweiligen Verfahren konkrete Anhaltspunkte darlegen, die für eine Unrichtigkeit der Messung sprechen.

  Zahlreiche Literaturstimmen sind ebenfalls dieser Auffassung (Cierniak, ZfS 2012, 664 ff.; Fromm, NZV 2013, 16 [18]); ders., NZV 2016, 142; Leitmeier, NJW 2016, 1459; Krenberger, jurisPR-VerkR 17/2016; ders., NZV 2017, 589; ders., NZV 2018, 85; Deutscher, VRR 2015, Ausgabe 10, 16 f.; ders., DAR 2017, 723; Burhoff, VRR 2013, 78 f.; ders., StRR 2016, Ausgabe 4, 20 ff.).

  Das Nichtvorhandensein der Datei hätte die Stadt Saarbrücken jedenfalls näher begründen müssen (vgl. LG Trier, DAR 2017, 721 [723]).

• AG Trier, 25.10.2016 - 35 OWi 780/16

  Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Messdaten

  Auszug aus VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18

  Soweit verlangt wird, dass der Antrag auf Zurverfügungstellung der Messdaten bereits vor der Hauptverhandlung gestellt wird (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 26.8.2016 - 2 Ss-OWi 589/16 -, juris Rn. 15; AG Trier, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16 -, BeckRS 2016, 123177 Rn. 10; Krenberger, NZV 2017), ist vorliegend diesem Erfordernis genügt.

  Die digitale "Messdatei" ist Grundlage und originäres Beweismittel der Messung, daher ist sie - rechtzeitig vor dem Prozess - einem Betroffenen auf dessen Wunsch hin zugänglich zu machen (OLG Oldenburg…, Beschluss vom 6.5.2015 - 2 Ss [OWi] 65/15 -, juris Rn. 12, mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 26.8.2016 - 2 Ss-OWi 589/16-, juris Rn. 14 f.; AG Bitburg…, Beschluss vom 17.10.2016 - 3 OWi 102/15-, juris Rn. 2; AG Trier, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16 -, BeckRS 2016, 123177 Rn. 9; AG Schwelm…, Beschluss vom 22.11.2016 - 60 OWi 520/15 -, juris Rn. 3).

  Dementsprechend sind nach herrschender Ansicht die Token-Datei und das Passwort von der Verwaltungsbehörde herauszugeben (OLG Oldenburg, Beschluss vom 6.5.2015 - 2 Ss (OWi) 65/15 -, juris; OLG Celle, Urteil vom 16.6.2016 - 1 Ss OWi 96/16 -, NJOZ 2017, 559 f.; AG Trier, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16 -, BeckRS 2016, 123177 Rn. 9 ff.; AG Gießen…, Beschluss vom 27.10.2015- 512 OWi 83/15 -, juris Rn. 1; AG Bitburg…, Beschluss vom 17.10.2016 - 3 OWi 102/15 -, juris Rn. 2; AG Erfurt, Verfügung vom 1.6.2016 - 64 OWi 1239/15 -, juris; AG Schwelm…, Beschluss vom 22.11.2016 - 60 OWi 520/15 -, juris Rn. 3).

  cc) Auch mit dem Fällen des Urteils trotz Nichtherausgabe der Statistikdatei hat das Amtsgericht gegen das Recht des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren und rechtliches Gehör verstoßen (vgl. AG Gießen, Beschluss vom 27.10.2015 - 512 OWi 83/15-, juris; AG Trier, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16 -, BeckRS 2016, 123177; AG Frankenthal…, Beschluss vom 30.12.2016 - 4 OWi 553/16-, juris Rn. 1; Deutscher, DAR 2017, 723; dagegen verneint OLG Frankfurt…, Beschluss vom 26.8.2016- 2 Ss -OWi 589/16 -, juris Rn. 17 f., grundsätzlich eine Anspruch auf Beiziehung der gesamten Messreihe; sehr restriktiv auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.7.2015- IV-2 RBs 63/15 -, juris).

• AG Schwelm, 22.11.2016 - 60 OWi 520/15

  Einsicht, Messdaten, Bußgeldverfahren

  Auszug aus VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18

  Der Grundsatz der Verfahrensfairness und das hieraus folgende Gebot der Waffengleichheit erfordern nämlich, dass sowohl die Verfolgungsbehörde wie auch die Verteidigung in gleicher Weise Teilnahme-, Informations- und Äußerungsrechte wahrnehmen kann." Diese Auffassung wird auch etwa vom OLG Jena, Beschluss vom 1.3.2016 - 2 OLG 101 Ss Rs 131/15 -, juris Rn. 17, vom OLG Gelle, Urteil vom 16.6.2016 - 1 Ss OWi 96/16 -, NJOZ 2017, 559, vom KG Berlin, Beschluss vom 7.1.2013 - 3 Ws (B) 596/12 -, juris (betr. Bedienungsanleitung), vom AG Frankenthal, Beschluss vom 30.12.2016 - 4 OWi 553/16 -, juris Rn. 1, und vom AG Schwelm, Beschluss vom 22.11.2016 - 60 OWi 520/15 -, juris Rn. 3, vertreten.

  Die digitale "Messdatei" ist Grundlage und originäres Beweismittel der Messung, daher ist sie - rechtzeitig vor dem Prozess - einem Betroffenen auf dessen Wunsch hin zugänglich zu machen (OLG Oldenburg…, Beschluss vom 6.5.2015 - 2 Ss [OWi] 65/15 -, juris Rn. 12, mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 26.8.2016 - 2 Ss-OWi 589/16-, juris Rn. 14 f.; AG Bitburg…, Beschluss vom 17.10.2016 - 3 OWi 102/15-, juris Rn. 2; AG Trier…, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16 -, BeckRS 2016, 123177 Rn. 9; AG Schwelm, Beschluss vom 22.11.2016 - 60 OWi 520/15 -, juris Rn. 3).

  Dementsprechend sind nach herrschender Ansicht die Token-Datei und das Passwort von der Verwaltungsbehörde herauszugeben (OLG Oldenburg, Beschluss vom 6.5.2015 - 2 Ss (OWi) 65/15 -, juris; OLG Celle, Urteil vom 16.6.2016 - 1 Ss OWi 96/16 -, NJOZ 2017, 559 f.; AG Trier…, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16 -, BeckRS 2016, 123177 Rn. 9 ff.; AG Gießen…, Beschluss vom 27.10.2015- 512 OWi 83/15 -, juris Rn. 1; AG Bitburg…, Beschluss vom 17.10.2016 - 3 OWi 102/15 -, juris Rn. 2; AG Erfurt, Verfügung vom 1.6.2016 - 64 OWi 1239/15 -, juris; AG Schwelm, Beschluss vom 22.11.2016 - 60 OWi 520/15 -, juris Rn. 3).

  Ein Verweis auf die hessische Eichdirektion durch die Stadt Saarbrücken - welche diese Dateien ebenfalls besitzt, da sie sonst die von ihr im Stadtgebiet durchgeführten Messungen nicht auswerten und zur Anzeige bringen könnte - war insofern nicht zulässig, als die Gewährung von Akteneinsicht durch die Verwaltungsbehörde und nicht ein am Verfahren nicht beteiligtes Eichamt zu erfolgen hat (AG Erfurt, Verfügung vom 1.6.2016 - 64 OWi 1239/15 -, juris; AG Schwelm, Beschluss vom 22.11.2016 - 60 OWi 520/15, 60 OWi 469 Js 768/15 - 520/15, 60 OWi 469 Js 768/15-520/15 -, juris Rn. 4).

• RG, 16.05.1917 - V 30/17

  Haftung beim Verkauf einer Forderung als Hypothekenforderung

  Auszug aus VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18

  die Beschlüsse des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 25.10.2017 - Ss RS 17/2017 (30/17 OWi) - und vom 30.11.2017 - Ss RS 17/2017 (30/17 OWi)-.

  Das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 17.2.2017 - 22 OWi 66 Js 3058/16 (699/16) - und die Beschlüsse des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 25.10.2017 - Ss RS 17/2017 (30/17 OWi) - und vom 30.11.2017 - Ss RS 17/2017 (30/17 OWi) - verletzen den Verfassungsbeschwerdeführer in seinen Grundrechten auf ein faires Verfahren (Art. 60 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 SVerf), rechtliches Gehör (Art. 60 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Satz 1 SVerf) und eine willkürfreie Entscheidung (Art. 60 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 SVerf).

  Eine Anhörungsrüge, mit der die Behandlung der Gehörsrüge hinsichtlich des Eichscheins als unzulässig beanstandet wurde, wurde mit Beschluss vom 30.11.2017 - Ss Rs 17/2017 (30/17 OWi) -, eingegangen bei der Verfahrensbevollmächtigten am 5.12.2017, zurückgewiesen.

  Der Beschwerdeführer erhob fristgerecht Anhörungsrüge gemäß § 356a StPO, der gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG auch für Rechtsbeschwerdeentscheidungen entsprechend gilt (vgl. den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 30.11.2017 - Ss RS 17/2017 [30/17 OWi] -,ferner die Beschlüsse vom 22.7.2016 - Ss Rs 15/2016 [20/16 Owi] - m. w. N., vom 27.7.2017 - Ss RS 22/2017 [40/17 OWi] - und vom 17.11.2017 - Ss RS 41/2017 [62/17 OWi] -) und der gemäß § 46 Abs. 1 OWiG auch auf Entscheidungen des Rechtsbeschwerdegerichts über Anträge auf Zulassung der Rechtsbeschwerde sinngemäß Anwendung findet (vgl. den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 30.11.2017 - Ss RS 17/2017 [30/17 OWi] -,ferner die Beschlüsse vom 27.7.2017 - Ss RS 22/2017 [40/17 OWi] - und vom 17.11.2017- Ss RS 41/2017 [62/17 OWi]) - sowie OLG Frankfurt, Beschluss vom 1.3.2007 - 2 SsOWi 524/06, 2 Ss OWi 524/06 -, juris), gegen den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 25.10.2017.

  Das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 17.2.2017 - 22 OWi 66 Js 3058/16 (699/16) - und die Beschlüsse des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 25.10.2017 - Ss RS 17/2017 (30/17 OWi) - und vom 30.11.2017 - Ss RS 17/2017 (30/17 OWi) - verletzen die Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers auf ein faires gerichtliches Verfahren (Art. 60 Abs. 1 SVerf in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 SVerf), auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 60 Abs. 1 SVerf in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 SVerf).

• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

  Hochschullehrer

  Auszug aus VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18

  Das Gericht muss die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis nehmen und in Erwägung ziehen (BVerfGE 96, 205 [216]).

  Dabei gilt, dass die Gerichte nicht verpflichtet sind, jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen ihrer Entscheidungen ausdrücklich zu bescheiden (BVerfGE 96, 205 [216 f.]; SVerfGH, Urteil vom 14.3.2018 - Lv 8/17 -, S. 7).

  Vielmehr muss grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in seine Erwägungen einbezogen hat (BVerfGE 96, 205 [216]).

• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18

  Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist nicht nur ein objektivrechtliches Verfahrensprinzip, das für ein gerichtliches Verfahren konstitutiv und grundsätzlich unabdingbar ist, sondern zugleich das zentrale prozessuale Grundrecht eines Menschen (BVerfGE 107, 395 [408]).

  Der Einzelne soll nicht bloßes Objekt eines gerichtlichen Verfahrens sein, er soll vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um als Subjekt Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können (BVerfGE 107, 395 [409]).

  Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs sichert damit den Parteien ein Recht auf Information, Äußerung und Berücksichtigung ihrer Äußerungen (BVerfGE 107, 395 [409]; SVerfGH, Urteil vom 14.3.2018 - Lv 8/17 -, S. 7).

• OLG Frankfurt, 26.08.2016 - 2 Ss OWi 589/16

  "Lebensakte" eines Messgeräts

  Auszug aus VerfGH Saarland, 27.04.2018 - Lv 1/18

  Soweit verlangt wird, dass der Antrag auf Zurverfügungstellung der Messdaten bereits vor der Hauptverhandlung gestellt wird (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.8.2016 - 2 Ss-OWi 589/16 -, juris Rn. 15; AG Trier…, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16 -, BeckRS 2016, 123177 Rn. 10; Krenberger, NZV 2017), ist vorliegend diesem Erfordernis genügt.

  Die digitale "Messdatei" ist Grundlage und originäres Beweismittel der Messung, daher ist sie - rechtzeitig vor dem Prozess - einem Betroffenen auf dessen Wunsch hin zugänglich zu machen (OLG Oldenburg…, Beschluss vom 6.5.2015 - 2 Ss [OWi] 65/15 -, juris Rn. 12, mit zahlreichen Nachweisen aus Rechtsprechung und Literatur; OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.8.2016 - 2 Ss-OWi 589/16-, juris Rn. 14 f.; AG Bitburg…, Beschluss vom 17.10.2016 - 3 OWi 102/15-, juris Rn. 2; AG Trier…, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16 -, BeckRS 2016, 123177 Rn. 9; AG Schwelm…, Beschluss vom 22.11.2016 - 60 OWi 520/15 -, juris Rn. 3).

  cc) Auch mit dem Fällen des Urteils trotz Nichtherausgabe der Statistikdatei hat das Amtsgericht gegen das Recht des Beschwerdeführers auf ein faires Verfahren und rechtliches Gehör verstoßen (vgl. AG Gießen, Beschluss vom 27.10.2015 - 512 OWi 83/15-, juris; AG Trier, Beschluss vom 25.10.2016 - 35 OWi 780/16 -, BeckRS 2016, 123177; AG Frankenthal…, Beschluss vom 30.12.2016 - 4 OWi 553/16-, juris Rn. 1; Deutscher, DAR 2017, 723; dagegen verneint OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.8.2016- 2 Ss -OWi 589/16 -, juris Rn. 17 f., grundsätzlich eine Anspruch auf Beiziehung der gesamten Messreihe; sehr restriktiv auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.7.2015- IV-2 RBs 63/15 -, juris).

• OLG Celle, 16.06.2016 - 1 Ss OWi 96/16

  Einräumen der Möglichkeit des Zugriffs eines Betroffenen auf die Rohmessdaten; …
• AG Bitburg, 17.10.2016 - 3 OWi 102/15

  Akteneinsicht eines Betroffenen durch den Verteidiger bzgl. Passworts zum Öffnen …
• OLG Düsseldorf, 22.07.2015 - 2 RBs 63/15

  Keine Akteneinsicht in Daten der Geschwindigkeitsmessungen anderer …
• BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10

  Verständigungsgesetz
• BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73

  Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses eines Rechtsbeistandes des Zeugen von der …
• OLG Jena, 01.03.2016 - 2 OLG 101 SsRs 131/15

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Zurückweisung des …
• AG Gießen, 27.10.2015 - 512 OWi 83/15

  Anspruch auf Messdatei einschl. Token und Passwort und auf die ganze Messreihe
• AG Erfurt, 01.06.2016 - 64 OWi 1239/15

  Bussgeldverfahren - Zurverfügungstellung der Messdaten durch die Bußgeldstelle
• AG Frankenthal, 30.12.2016 - 4 OWi 553/16

  Akteneinsicht im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
• BVerfG, 30.05.2008 - 1 BvR 27/08

  Erschöpfung des Rechtswegs bei Gehörsverletzung
• BVerfG, 29.02.2012 - 2 BvR 309/10

  Telefonerlaubnis im Strafvollzug; Antrag auf gerichtliche Entscheidung …
• BVerfG, 10.10.2012 - 2 BvR 1218/10

  Strafvollzug (körperliche Durchsuchung; Rechtswegerschöpfung; Anhörungsrüge; …
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
• OLG Bamberg, 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15

  Kein Anspruch des Betroffenen auf Überlassung der digitalen Messdatei bei …
• EGMR, 18.03.1997 - 22209/93
• KG, 07.01.2013 - 3 Ws (B) 596/12

  Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren: Akteneinsicht des Verteidigers in eine …
• BVerfG, 05.07.2006 - 2 BvR 1317/05

  Anspruch auf faires Verfahren (Gesamtbetrachtung); Konfrontationsrecht (fehlende …
• BVerfG, 14.06.2000 - 2 BvR 993/94

  Verfassungsbeschwerde - Berufssoldat - Aberkennung - Ruhegehalt - Faires …
• BVerfG, 21.04.1982 - 2 BvR 810/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung des …
• BVerfG, 27.02.1980 - 1 BvR 277/78

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
• VerfGH Saarland, 19.11.2007 - Lv 8/07

  Rechtschutzgarantie, effektiver Rechtsschutz; wirkungsvoller Rechtsschutz; …
• BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66

  Einheitliches Grundrecht
• OLG Frankfurt, 01.03.2007 - 2 Ss OWi 524/06

  Ordnungswidrigkeitsverfahren: Verfahren im Falle einer Verletzung des rechtlichen …
• VerfGH Saarland, 19.04.2016 - Lv 12/14

  Kommunale Einrichtung; subjektive Klagehäufung; Willkürverbot; …

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• BVerfG, 12.11.2020 - 2 BvR 1616/18

  Zugang zu Rohmessdaten im Bußgeldverfahren: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

  Rn. 13 8. Der Verteidiger gab dazu eine Gegenerklärung ab und wies auf eine zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes (Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -, juris) hin, nach der das Recht auf ein faires Verfahren einen Anspruch auf Einsicht in die begehrten Informationen gebiete.

  Regelmäßig umfasst der Akteninhalt der Bußgeldakte deshalb lediglich diejenigen Informationen, die zur Feststellung des Geschwindigkeitsverstoßes nach den Grundsätzen zum standardisierten Messverfahren entscheidungserheblich sind (vgl. insoweit Saarländischer VerfGH, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -, juris, Rn. 30;… Cierniak, ZfS 2012, S. 664 ;… Deutscher, VRR 2013, S. 7 ).

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.01.2020 - VGH B 19/19

  Geschwindigkeitsmessung im "standardisierten Messverfahren": …

  Allerdings erscheint die insoweit teilweise an den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes vom 27. April 2018 (Lv 1/18) und 5. Juli 2019 (Lv 7/17) orientierte Argumentation des Beschwerdeführers keineswegs zwingend.

  Was die gerügte Verletzung des rechtlichen Gehörs anbelangt, wird bei der Frage nach einer Anwendbarkeit von § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG mit einzustellen sein, dass diese Bestimmung - ebenso wie die Rechtsfigur des standardisierten Messverfahrens - der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung dient und dieser Zweck möglicherweise konterkariert würde, wenn sie bei nicht ermöglichter Einsicht in sämtliche Messunterlagen regelmäßig unanwendbar wäre (vgl. aber VerfGH Saarland, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -, juris Rn. 51 f.).

• OLG Saarbrücken, 10.04.2025 - 1 Ss OWi 112/24

  Straßenverkehrs-OWi: BGH-Vorlage zu Beweisverwertungsverbot wegen fehlender …

  Ausgehend davon, dass eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren erst vorliege, wenn eine Gesamtschau auf das Verfahrensrecht - auch in seiner Auslegung und Anwendung durch die Gerichte - ergebe, dass rechtsstaatlich zwingende Folgerungen nicht gezogen worden sind oder rechtsstaatlich Unverzichtbares preisgegeben wurde, könne das Gebot des fairen Verfahrens unter dem Gesichtspunkt der "Parität des Wissens" zwar verletzt sein, wenn in einem verkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren nicht bei den Akten befindliche, jedoch bei der Verfolgungsbehörde vorhandene Informationen zu der erfolgten Messung mit einem standardisierten Messverfahren - z.B. gespeicherte Rohmessdaten - dem Betroffenen bzw. Verteidiger nicht zur Verfügung gestellt würden, auch wenn das Gericht diese Informationen für unerheblich halte (vgl. OLG Karlsruhe, NStZ 2019, 620 m.w.N.; SVerfGH NZV 2018, 275; Cierniak/Niehaus, DAR 2018, 541; DAR 2014, 2).

• OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 1 Rb 10 Ss 291/19

  Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Pflicht der Verwaltungsbehörde …

  Denn zum einen gibt es keinen Erfahrungssatz, dass ein standardisiertes Messverfahren unter allen Umständen zuverlässige Ergebnisse liefert (so schon BGHSt 39, 291 = NStZ 1993, 592) und zum anderen hat der Betroffene einen Anspruch darauf, nur aufgrund ordnungsgemäß gewonnener Messdaten verurteilt zu werden, wobei der Anspruch des Betroffenen auf Herausgabe der nicht bei den Akten befindlichen, jedoch existierenden amtlichen Messunterlagen zur umfassenden Überprüfung der Messung - neben dem Gebot des fairen Verfahrens - teilweise auch aus dem Gebot des rechtlichen Gehörs abgeleitet wird (vgl. insbesondere OLG Karlsruhe, Beschluss vom 12.01.2018 - 2 Rb 8 Ss 839/17 = ZfSch 2018, 471 , Beschluss vom 03.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 194/19 -, juris, und Beschluss vom 08.05.2019 - 2 Rb 7 Ss 202/19 -, juris, jeweils mwN; KG Berlin, Beschluss vom 27.04.2018 - 3 Ws (B) 133/18 = ZfSch 2018, 472, mwN; Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 24.02.2016 - Ss (Bs) 6/2016 (4/16 OWi) = Verkehrsrecht aktuell 2016, 103; OLG Celle, Beschluss vom 16.06.2016 - 1 Ss (OWi) 96/16 -, juris = StRR 2016, Nr. 8, 18; OLG Oldenburg, Beschluss vom 13.3.2017- 2 Ss [OWi] 40/17 = NZV 2017, 392; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 8.9.2016 - 53 Ss-OWi 343/16 = StraFo 2017, 31; Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 1.3.2016 - 2 OLG 101 Ss Rs 131/15= NStZ-RR 2016, 186; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.07.2015 - 2 Rbs 63/15 = NZV 2016, 140; Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, Beschluss vom 27.04.2018 - Lv 1/18 = DAR 2018, 557, vgl. dazu Entscheidungsbesprechung von Cierniak/Niehaus, DAR 2018, 541, mwN; Krenberger, NZV 2018, 282, und ZfSch 2018, 472; Wendt, NZV 2018, 441; Deutscher, DAR 2017, 723 ).
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.07.2022 - VGH B 30/21

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Akteneinsicht im Bußgeldverfahren …

  Vor diesem Hintergrund muss der Betroffene eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens, der die Zugänglichmachung bestimmter Unterlagen begehrt, diesen Anspruch mittels eines Antrags auf Herausgabe bzw. Zugänglichmachung der von ihm zur Gewährleistung eines fairen Verfahrens für erforderlich gehaltenen Daten grundsätzlich bereits gegenüber der Bußgeldstelle geltend machen und im Falle von dessen Ablehnung einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 Abs. 1 Satz 1 OWiG stellen (vgl. VerfGH RP, Beschluss vom 25. Mai 2020 - VGH B 17/20 -, n.v.; Beschluss vom 20. Juli 2020 - VGH B 46/20 u.a. -, n.v.; Beschluss vom 18. August 2020 - VGH B 49/20 -, n.v.;… Beschluss vom 21. Juni 2021 - VGH A 39/21 -, juris Rn. 27 ; ebenso VerfG Bbg…, Beschluss vom 18. Februar 2022 - 48/20 -, juris Rn. 24;… BayVerfGH, Entscheidung vom 13. Januar 2022 - Vf. 61-VI-19 -, juris Rn. 40;… vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, NJW 2021, 455 [459 Rn. 60 a.E. und 460 Rn. 66]; offen lassend VerfGH Saarland, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -, juris Rn. 37).

  Die Gewährleistung des "fair trial" beschränkt sich aber nicht auf die Strafverfolgung, sondern gilt auch für sonstige Rechtsbereiche (…vgl. Di Fabio, in: Dürig/Herzog/Scholz [Hrsg.], GG, Art. 2 Abs. 1 Rn. 75 [Juli 2021];… Starck, in: v. Mangoldt/Klein/Starck [Hrsg.], GG, 7. Aufl. 2018, Art. 2 Rn. 130; konkret zur Anwendbarkeit im Ordnungswidrigkeitenverfahren auch VerfGH RP, Beschluss vom 28. Januar 2021 - VGH B 71/20 -, AS 48, 115 [121 f.]; Beschluss vom 13. Dezember 2021 - VGH B 46/21 -, AS 48, 403 [412]; VerfGH Saarland, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -, juris Rn. 27;… Cornils, in: Brocker/Droege/Jutzi [Hrsg.], Verfassung für Rheinland-Pfalz, 2. Aufl. 2022, Art. 77 Rn. 39).

  Die begehrten Inhalte müssen zum Zweck der Ermittlung entstanden und weiterhin vorhanden sein, damit sie dem Betroffenen zur Herstellung einer "Parität des Wissens" (vgl. auch VerfGH Saarland, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -, juris Rn. 33) überlassen werden können.

• OLG Saarbrücken, 14.03.2024 - 1 Ss OWi 7/24

  Herausgabe der Messdaten in einem Verfahren wegen fahrlässiger Überschreitung der …

  Das Recht auf ein faires Verfahren, das sich nicht in der Selbstbeschränkung staatlicher Mittel gegenüber den beschränkten Möglichkeiten des Einzelnen erschöpft (BVerfG…, Beschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 30) und dem Betroffenen im Ordnungswidrigkeitenverfahren gleichermaßen wie dem Beschuldigten im Strafverfahren zusteht (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. März 1992 - 2 BvR 1/91 -, juris Rn. 23, …und vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 53), gebietet daher, dem Betroffenen im Bußgeldverfahren nicht nur die Möglichkeit zu geben, prozessual im Wege von Beweisanträgen oder Beweisermittlungsanträgen auf den Gang der Hauptverhandlung Einfluss zu nehmen, sondern vermittelt ihm auch das Recht, Kenntnis von solchen Inhalten zu erlangen, die zum Zweck der Ermittlung entstanden sind, aber nicht zur Akte genommen wurden (vgl. BVerfGE 63, 45, 66; BVerfG…, Beschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 30 und 51 ff.; SVerfGH, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -, juris).

  Rn. 20 Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass dem Betroffenen, dem im Bußgeldverfahren eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wird, auf sein Begehren hin grundsätzlich die digitale "Messdatei" rechtzeitig vor der Hauptverhandlung zur Verfügung zu stellen ist (vgl. OLG Oldenburg…, Beschluss vom 6. Mai 2015 - 2 Ss [OWi] 65/15 -, juris Rn. 12; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 26. August 2016 - 2 Ss-OWi 589/16 -, juris Rn. 14 f.; SVerfGH, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -, juris Rn. 41).

  Das Einsichtsrecht in den Falldatensatz einer Messung liefe leer, wenn außer diesem nicht auch diejenigen Daten herausgegeben werden müssten, mit denen der verschlüsselte Falldatensatz entschlüsselt werden kann (vgl. SVerfGH, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -, juris Rn. 44).

  Rn. 21 Danach war vorliegend auch die Token-Datei einschließlich zugehörigem Passwort an den Verteidiger des Betroffenen herauszugeben (vgl. SVerfGH, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -, juris Rn. 45 m.w.N.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 22. August 2023 - 1 ORbs 34 Ss 468/23 -, juris Rn. 19 f. m.w.N.), da sie erforderlich war, um den Falldatensatz, der dem Verteidiger des Betroffenen überlassen worden war, entschlüsseln, auswerten und auf Integrität prüfen zu können.

  Der Grundsatz der Verfahrensfairness und das hieraus folgende Gebot der Waffengleichheit erfordern gerade, dass die Verteidigung in gleicher Weise wie die Verfolgungsbehörde Teilnahme-, Informations- und Äußerungsrechte wahrnehmen kann (vgl. SVerfGH, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -, juris Rn. 35).

  Rn. 25 Weil die Gewährung von Akteneinsicht durch die Verwaltungsbehörde und nicht ein am Verfahren nicht beteiligtes Eichamt zu erfolgen hat, war insoweit auch ein Verweis an die hessische Eichdirektion nicht zulässig (vgl. SVerfGH, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -, juris Rn. 47).

  Ebenso wenig muss sich die Verteidigung auf die Möglichkeit verweisen lassen, Einsicht in die Daten in den Räumlichkeiten der Verwaltungsbehörde zu nehmen (vgl. SVerfGH, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -, juris Rn. 47; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 22. August 2023 - 1 ORbs 34 Ss 468/23 -, juris Rn. 27).

  Rn. 26 Das Amtsgericht war daher gehalten, sicherzustellen, dass der Verteidigung die Token-Datei und das zugehörige Passwort zur Auswertung der digitalen Messdatei zur Verfügung gestellt werden, bevor es sein Urteil sprach (vgl. SVerfGH, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -, juris Rn. 45).

  Aus diesem Grund kann dahinstehen, ob durch die Nichtherausgabe einer lesbaren Falldatei mit Token-Datei und Passwort zugleich der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt worden ist (so SVerfGH, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -, juris Rn. 25 und 29).

  Rn. 29 Sofern die Verteidigung in der neuen Verhandlung an ihrem Begehren um Herausgabe weiterer Unterlagen und Daten festhalten sollte, wird das Amtsgericht hierüber unter Berücksichtigung der bindenden (§ 31 Abs. 1 BVerfGG, § 10 Abs. 1 SVerfGHG ) Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris) und des Verfassungsgerichtshofs des Saarlandes (Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -, juris) zu entscheiden haben.

  Die Grundsätze des standardisierten Messverfahrens begrenzen im Sinne einer Verfahrensvereinfachung ausschließlich die richterliche Aufklärungspflicht (§ 77 Abs. 1 OWiG) dahingehend, dass das Tatgericht ohne das Vorliegen konkreter Anhaltspunkte für Messfehler keine weiteren Nachforschungen hinsichtlich der Richtigkeit der Messdurchführung und -auswertung vorzunehmen braucht (vgl. nur BVerfG…, Beschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 42 f. m.w.N.; SVerfGH, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -, juris Rn. 30).

• OLG Saarbrücken, 15.07.2026 - 1 ORbs 50/26

  Bußgeldverfahren, faires Verfahren, Herausgabe des Tuff-Viewers

  Rn. 13 Zwar gewährt das Recht auf ein faires Verfahren und - nach der Rechtsprechung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs (vgl. SVerfGH, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -, juris Rn. 39) - auch der Anspruch auf rechtliches Gehör dem Betroffenen im Bußgeldverfahren einen Anspruch auf Zugang zu den Vorwurf betreffenden Informationen, die nicht zur Bußgeldakte genommen wurden (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 54).

  Das Recht auf ein faires Verfahren, das sich nicht in der Selbstbeschränkung staatlicher Mittel gegenüber den beschränkten Möglichkeiten des Einzelnen erschöpft (BVerfG…, Beschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 30) und dem Betroffenen im Ordnungswidrigkeitenverfahren gleichermaßen wie dem Beschuldigten im Strafverfahren zusteht (…vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 19. März 1992 - 2 BvR 1/91 -, juris Rn. 23, …und vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 53), gebietet daher, dem Betroffenen im Bußgeldverfahren nicht nur die Möglichkeit zu geben, prozessual im Wege von Beweisanträgen oder Beweisermittlungsanträgen auf den Gang der Hauptverhandlung Einfluss zu nehmen, sondern vermittelt ihm auch das Recht, Kenntnis von solchen Inhalten zu erlangen, die zum Zweck der Ermittlung entstanden sind, aber nicht zur Akte genommen wurden (vgl. BVerfGE 63, 45, 66; BVerfG…, Beschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 30 und 51 ff.; SVerfGH, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -, juris).

  Rn. 16 Insoweit ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass dem Betroffenen, dem im Bußgeldverfahren eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wird, auf sein Begehren hin grundsätzlich die digitale "Messdatei" rechtzeitig vor der Hauptverhandlung zur Verfügung zu stellen ist (vgl. OLG Oldenburg…, Beschluss vom 6. Mai 2015 - 2 Ss [OWi] 65/15 -, juris Rn. 12; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 26. August 2016 - 2 Ss-OWi 589/16 -, juris Rn. 14 f.; SVerfGH, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -, juris Rn. 41).

  Das Einsichtsrecht in den Falldatensatz einer Messung liefe leer, wenn außer diesem nicht auch diejenigen Daten herausgegeben werden müssten, mit denen der verschlüsselte Falldatensatz entschlüsselt werden kann (vgl. SVerfGH, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -, juris Rn. 44).

  Der Anspruch des Betroffenen umfasst daher grundsätzlich auch die Token-Datei einschließlich zugehörigem Passwort, da sie erforderlich sind, um den Falldatensatz entschlüsseln, auswerten und auf Integrität prüfen zu können (vgl. SVerfGH, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -, juris Rn. 45 m.w.N.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 22. August 2023 - 1 ORbs 34 Ss 468/23 -, juris Rn. 19 f. m.w.N.;… st. Rspr. des Senats, vgl. grundlegend Senatsbeschluss vom 14. März 2024 - 1 Ss (OWi) 7/24 - Rn. 6 ff.).

  Diese Signaturprüfung besitzt eine eigenständige Bedeutung (vgl. SVerfGH, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -, juris Rn. 41).

  Die Überlassung einer verschlüsselten Falldatei ohne die zugehörigen Entschlüsselungsdaten würde den Informationszugangsanspruch leerlaufen lassen (vgl. grundlegend SVerfGH, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -, juris Rn. 44 m.w.N.;… Senatsbeschluss vom 14. März 2024 - 1 Ss (OWi) 7/24 -, juris Rn. 20).

  Er hat darauf abgestellt, dass der Betroffene seiner Darlegungslast nachkommen kann, wenn er die vom Messgerät erzeugten Digitaldaten technisch durch einen Sachverständigen auswerten und überprüfen "lässt" (SVerfGH, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -, juris Rn. 32).

  Denn auch in letzterem Fall würden sie den Senat bei der rechtsfortbildenden Entscheidung darüber, ob der aus dem Recht auf ein faires Verfahren und nach der Rechtsprechung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs auch dem Anspruch auf rechtliches Gehör (vgl. SVerfGH, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -, juris Rn. 39) abzuleitende Anspruch auf Zugang zu nicht zur Bußgeldakte genommenen Informationen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12. November 2020 - 2 BvR 1616/18 -, juris Rn. 49 ff.) über die Bereitstellung des TUFF-Falldatensatzes und der zu dessen Entschlüsselung zum Zwecke sachverständiger Auswertung erforderlichen Token-Datei samt Passwort hinaus auch die Überlassung des TUFF-Viewers als Auswertesoftware umfasst, rechtlich nicht binden, sondern wäre durch die vorliegende Entscheidung überholt.

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 28.01.2021 - VGH B 71/20

  Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren in Verbindung mit der …

  Die Gewährleistung des "fair trial" begrenzt sich aber nicht auf die Strafverfolgung, sondern gilt auch für sonstige Rechtsbereiche (…vgl. Di Fabio, in: Maunz/Dürig, GG, Art. 2 Abs. 1 Rn. 75 [April 2020]; konkret zur Anwendbarkeit im Ordnungswidrigkeitenverfahren auch VerfGH Saarland, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -, juris Rn. 27).
• OLG Bamberg, 13.06.2018 - 3 Ss OWi 626/18

  Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger …

  Es handelt sich um einen Beweisermittlungsantrag, über den der Tatrichter unter Aufklärungsgesichtspunkten (§ 244 II StPO) zu befinden hat (Festhaltung u.a. an OLG Bamberg, Beschl. v. 04.04.2016 - 3 Ss OWi 1444/15 = DAR 2016, 337 = OLGSt StPO § 147 Nr. 10; 05.09.2016 - 3 Ss OWi 1050/16 = StraFo 2016, 461 = VA 2016, 214; 24.08.2017 - 3 Ss OWi 1162/17 = DAR 2017, 715 und 04.10.2017 - 3 Ss OWi 1232/17 = NZV 2018, 80 = NStZ 2018, 235; entgegen VerfGH Saarbrücken, Beschl. v. 27.04.2018 - 1 Lv 1/18).

  Rn. 5 2. Der von der Verteidigung in der Gegenerklärung zitierte Beschluss des VerfGH Saarbrücken vom 27.04.2018 - 1 Lv 1/18, der in Fällen der vorliegenden Art sowohl einen Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs als auch gegen das faire Verfahren bejahen will, weil den Betr.

• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.12.2021 - VGH B 46/21

  Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren (Art 77 Abs 2 iVm Art 1 Abs 1 LV ) …

  Die Gewährleistung des "fair trial" beschränkt sich aber nicht auf die Strafverfolgung, sondern gilt auch für sonstige Rechtsbereiche (…vgl. Di Fabio, in: Dürig/Herzog/Scholz [Hrsg.], GG, Art. 2 Abs. 1 Rn. 75 [Juli 2021]; konkret zur Anwendbarkeit im Ordnungswidrigkeitenverfahren auch VerfGH RP, Beschluss vom 28. Januar 2021 - VGH B 71/20 -, AS 48, 115 [121 f.]; VerfGH Saarland, Beschluss vom 27. April 2018 - Lv 1/18 -, juris Rn. 27).
• OLG Bremen, 03.04.2020 - 1 SsRs 50/19

  Zur Frage der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bzw. auf ein faires …
• OLG Karlsruhe, 08.01.2020 - 3 Rb 33 Ss 763/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verwertung eines im …
• BayObLG, 09.12.2019 - 202 ObOWi 1955/19

  Kein Verstoß gegen faires Verfahren und kein Verwertungsverbot bei …
• OLG Koblenz, 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18

  Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung in …
• AG St. Ingbert, 08.08.2019 - 23 OWi 1845/19

  Verwertung eines im standardisierten Messverfahren ermittelten …
• VerfGH Baden-Württemberg, 14.12.2020 - 1 VB 64/17

  Einsichtsrecht in Messunterlagen des Bußgeldverfahrens: Nichtvorlage an BGH …
• OLG Karlsruhe, 22.08.2023 - 1 Orbs 34 Ss 468/23

  Einsicht, Messunterlagen, Umfang, Bußgeldverfahren
• OLG Saarbrücken, 14.07.2022 - SsRs 30/21

  Einsicht, Herausgabe von Unterlagen, Beschilderungsplan, verkehrsrechtliche …
• OLG Koblenz, 17.11.2020 - 1 OWi 6 SsRs 271/20

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Unterbliebene …
• AG Minden, 26.07.2019 - 15 OWi 504/18

  Rohmessdaten, Überprüfbarkeit, Plausibilitätsprüfung, VerfG Saarland
• AG Landstuhl, 21.09.2026 - 2 OWi 131/26

  Unzulässigkeit eines bedingten Antrags nach § 62 OWiG; kein Anspruch auf …
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 660/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• BayObLG, 06.04.2020 - 201 ObOWi 291/20

  Standardisiertes Messverfahren: Keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung …
• OLG Oldenburg, 23.07.2018 - 2 Ss OWi 197/18

  Kein Anspruch auf Herausgabe einer nicht in der Akte befindlichen Messdatei
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 16.04.2020 - VGH B 19/19

  Gegenstandswert, Verfassungsbeschwerde, Flächenwirkung, standardisiertes …
• VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 96-IV-19
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.03.2025 - VerfGH 17/20

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Geldbuße wegen Überschreitens der zulässigen …
• BGH, 16.03.2023 - 4 StR 84/22

  Vorlage an den BGH (standardisiertes Messverfahren: ESO-Einseitensensor, Antrag …
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 719/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OLG Hamm, 03.01.2019 - 4 RBs 377/18

  Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs; Rohmessdaten; Rügevorbringen
• LG Köln, 11.10.2019 - 323 Qs 106/19

  Ablehnung, Einsicht, Beiziehung von Messunterlagen, Beschwerde, Zulässigkeit
• OLG Saarbrücken, 13.05.2024 - 1 Ss OWi 12/24

  Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde in einem Bußgeldverfahren wegen …
• OLG Bamberg, 19.06.2018 - 3 Ss OWi 672/18

  Ablehnung eines Antrags auf Beiziehung der digitalen Messdatei und sonstiger …
• OLG Schleswig, 05.06.2019 - I OLG 123/19

  Verletzung des Grundsatzes auf rechtliches Gehör durch unterbliebene Beiziehung …
• KG, 22.07.2019 - 3 Ws (B) 178/19

  Vertretungsvollmacht im Sinne des § 73 Abs. 3 OWiG
• AG Minden, 26.07.2019 - 15 OWi 502 Js 2879/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2018 - 8 B 1018/18

  Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsmessverfahren mit der …
• OVG Niedersachsen, 24.04.2019 - 14 PS 4/19

  Betriebsgeheimnis; Dateigröße; Dateiname; Datenblatt; Geschwindigkeitsmessgerät; …
• OLG Saarbrücken, 13.07.2022 - SsRs 30/21

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichtherausgabe Beschilderungsplan und …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.03.2025 - VerfGH 160/20

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Geldbuße wegen Überschreitens der zulässigen …
• VerfGH Bayern, 13.01.2022 - 61-VI-19

  Recht auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV
• OLG Düsseldorf, 06.07.2018 - 2 RBs 133/18

  Geltendmachung der Einsicht in Lebensakte, Reparatur- und Wartungsnachweise von …
• OLG Brandenburg, 05.03.2020 - 53 Ss OWi 79/20

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• LG Aachen, 12.07.2018 - 66 Qs 31/18

  Bußgeldverfahren, Erstattung, SV-Kosten
• LG Hanau, 07.01.2019 - 4b Qs 114/18

  Einsichtnahme in Messdateien einer Geschwindigkeitsmessanlage
• OLG Braunschweig, 05.11.2018 - 1 Ss OWi 108/18

  Gebot des rechtlichen Gehörs beinhaltet nicht Beiziehung von Messdatei und …
• LG Kaiserslautern, 22.05.2019 - 5 Qs 51/19

  Anspruch des Betroffenen auf Zurverfügungstellung der Messdaten im Rahmen der …
• OVG Saarland, 18.02.2021 - 1 A 259/20

  Fahrtenbuchauflage, Geschwindigkeitsüberschreitung, standardisiertes …
• OLG Saarbrücken, 12.11.2021 - SsRs 57/21

  Einsicht in die Falldaten der Messreihe im Bußgeldverfahren
• AG St. Ingbert, 28.05.2018 - 25 OWi 3/18

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.12.2023 - VerfGH 143/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen …
• OLG Karlsruhe, 03.04.2019 - 2 Rb 8 Ss 194/19

  Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: Verletzung des Anspruchs …
• OLG Karlsruhe, 21.03.2024 - 1 ORbs 360 Ss 30/24

  Verfahrensrüge wegen Nichtzugänglichmachung des Beschilderungsplans bei …
• OVG Saarland, 30.03.2020 - 1 B 15/20

  Bindungswirkung von Entscheidungen des eines Landesverfassungsgerichts; …
• KG, 02.04.2019 - 3 Ws (B) 97/19

  Einsicht in aktenfremde Messunterlagen
• OLG Karlsruhe, 25.04.2024 - 2 ORbs 35 Ss 425/23

  Reichweite des Rechts auf Einsicht in nicht bei den Akten befindliche …
• OLG Brandenburg, 15.01.2020 - 53 Ss OWi 798/19

  Gehörsrüge bei abgelehntem Antrag auf Übersendung von Rohmessdaten
• LG Dortmund, 29.11.2019 - 53 Qs 72/19

  Akteneinsichtsrecht im Bußgeldverfahren umfasst Datensätze der kompletten …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.03.2025 - VerfGH 184/20

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Geldbuße wegen Überschreitens der zulässigen …
• VG Freiburg, 02.03.2020 - 6 K 3057/19

  Auflage zur Führung eines Fahrtenbuchs; Unmöglichkeit der Fahrerfeststellung; …
• OLG Brandenburg, 27.01.2020 - 53 Ss OWi 13/20

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• OLG Karlsruhe, 08.05.2019 - 2 Rb 7 Ss 202/19

  Reichweite des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Bußgeldverfahren wegen …
• OLG Brandenburg, 02.01.2020 - 53 Ss OWi 746/19

  Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren
• AG Landstuhl, 23.05.2019 - 2 OWi 27/19

  Bußgeldverfahren - Überlassung von unverschlüsselten Messreihen und …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.03.2025 - VerfGH 98/20

  Verfassungsbeschwerde gegen eine Geldbuße wegen Überschreitens der zulässigen …
• VG Saarlouis, 24.06.2020 - 5 K 47/20

  Fahrtenbuchanordnung; Verhältnis zur Entscheidung des VerfGH Saarbrücken, Urteil …
• BayObLG, 02.08.2019 - 201 ObOWi 1338/19

  Annahme von Vorsatz bei Unterschreitung des erforderlichen Abstandes
• OLG Zweibrücken, 10.03.2022 - 1 OWi 2 SsRs 107/21

  Anspruch des Betroffenen im Bußgeldverfahren auf Einsicht in nicht zum …
• BayObLG, 28.09.2020 - 201 ObOWi 991/20

  Standardisiertes Messverfahren, Riegel FG 21 P, Messunterlagen
• LVerfG Sachsen-Anhalt, 08.06.2020 - LVG 36/19

  Keine Popularklage, Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde
• OVG Saarland, 30.03.2020 - 1 B 5/20

  Fahrtenbuchauflage; Bindung saarländischer Gerichte und Behörden an …
• OLG Karlsruhe, 17.09.2019 - 3 Rb 5 Ss 597/19

  Zur Beschränkung der Verteidigung im Falle von Messunterlagen: Angaben zu …
• AG St. Ingbert, 13.05.2024 - 1 Ss (OWi) 12/24

  Fehlende handschriftliche Unterschrift auf Messprotokoll bei …
• OLG Stuttgart, 23.09.2019 - 4 Rb 28 Ss 691/19

  Rechtsbeschwerde: Versagung rechtlichen Gehörs
• LG Weiden/Oberpfalz, 05.09.2018 - 2 Qs 50/18

  Beweisermittlungsantrag - Statthaftigkeit einer Beschwerde
• KG, 10.01.2022 - 3 Ws (B) 310/21

  Verspätung des Ablehnungsgesuchs gegen den erkennenden Einzelrichter im …
• OLG Saarbrücken, 02.04.2025 - 1 Ss OWi 20/25

  Verwehrung der Herausgabe von Wartungs- und Instandsetzungsunterlagen führt zu …
• LG Kaiserslautern, 20.01.2020 - 5 Qs 107/19

  Bußgeldverfahren - Zuverfügungstellung vollständige Messreihe und public key des …
• AG Landstuhl, 04.09.2019 - 2 OWi 108/19

  AG Landstuhl bejaht Einsichtsrecht in Messreihe, Lebensakte, Beschilderungsplan, …
• KG, 11.08.2022 - 3 Ws (B) 200/22

  Analoge Erweiterung des Zulassungsgrundes nach § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG
• OLG Zweibrücken, 18.01.2019 - 1 OWi 2 SsRs 70/18

  Gerichtliches Bußgeldverfahren wegen Straßenverkehrsordnungswidrigkeit: Ablehnung …
• VerfGH Saarland, 09.09.2025 - Lv 3/25

  Rechtliches Gehör, faires Verfahren, willkürfreie Entscheidung, Strafbefehl, …
• AG Wittlich, 06.03.2019 - 313 OWi 59/19

  Einsicht in Wartungsunterlagen bzw. Lebensakten von Messgeräten nicht mehr …
• AG Konstanz, 10.01.2019 - 13 OWi 15/18
• AG Siegen, 09.08.2018 - 430 OWi 1508/18

  Herausgabe der kompletten Meßrohdaten einer Serie über die die Messung des …
• AG Bergheim, 25.02.2019 - 48 OWi 221/19
• OLG Saarbrücken, 06.01.2022 - 1 Ss OWi 2/22

  Zulässige Rechtsbeschwerde und Zurückweisung der Sache zur erneuten Verhandlung
• LG Zweibrücken, 04.09.2019 - 1 Qs 45/19

  Keine Einsicht in Daten standardisierter Messverfahren
• VerfG Brandenburg, 20.03.2026 - VfGBbg 63/25
• LG Wiesbaden, 26.02.2020 - 1 Qs 9/20

  Einsicht in Messdaten: Beschwerdemöglichkeit, aber kein Einsichtsrecht - …
• AG St. Ingbert, 26.10.2020 - 22 OWi 3058/20

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung, standardisiertes Messverfahren
• AG Rüdesheim, 12.03.2019 - 6 OWi 5781 Js 45045/18
• AG Remscheid, 06.11.2018 - 63 OWi 270/18
• LG München II, 02.11.2018 - 2 Qs 33/18

  Keine Beschwerde gegen Nichtüberlassung von Rohmessdaten in Bußgeldverfahren
• AG Rüdesheim, 29.01.2019 - 6 OWi 5711 Js 35341/18

  AG Rüdesheim überlässt Messreihe und weitere Unterlagen