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Rechtsprechung
   OLG Dresden, 11.06.2019 - 4 U 760/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,18462
OLG Dresden, 11.06.2019 - 4 U 760/19 (https://dejure.org/2019,18462)
OLG Dresden, Entscheidung vom 11.06.2019 - 4 U 760/19 (https://dejure.org/2019,18462)
OLG Dresden, Entscheidung vom 11. Juni 2019 - 4 U 760/19 (https://dejure.org/2019,18462)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • openjur.de
  • Justiz Sachsen

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  • IWW

    § 242 BGB

  • datenschutz.eu
  • RA Kotz

    DSGVO- Bagatellverstoß - kein Schadensersatzanspruch nach Art. 82 DSGVO

  • Wolters Kluwer
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Zulässige Beitragslöschung und Kontosperrung in sozialem Netzwerk

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • kanzlei.biz

    Kein Schadensersatz wegen gelöschtem Beitrag in sozialen Medien

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242
    Löschung eines Posts und Sperrung eines Kontos in einem sozialen Netzwerk durch Versetzung in den read-only-Modus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Kein Schadenersatz nach DSGVO bei Bagatellverstößen

  • heise.de (Pressebericht, 09.08.2019)

    Kein Schadenersatz nach DSGVO für die Löschung eines Social-Media-Accounts

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Löschung eines auf einem sozialen Netzwerk veröffentlichten Beitrags und die Sperrung des Nutzerkontos

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein DSGVO-Schadensersatzanspruch bei bloßen Bagatellverstößen im Datenschutzrecht

  • delegedata.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz und Schmerzensgeld für Bagatellverstöße gegen die DSGVO

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Datenschutz: Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO nicht bei jedem Datenschutzverstoß

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Datenschutz: Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO nicht bei jedem Datenschutzverstoß

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Schadensersatz bei Bagatellverstößen gegen DS-GVO

  • rmprivacy.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Immaterieller Schadensersatz nach der DSGVO

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Schadensersatzanspruch nach DSGVO

  • Wolters Kluwer (Entscheidungsbesprechung)

    Löschung eines auf einem sozialen Netzwerk veröffentlichten Beitrags

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 1193
  • MDR 2019, 1194
  • NJ 2019, 341
  • K&R 2019, 522
  • afp 2019, 341
  • ZD 2019, 567
 
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Wird zitiert von ... (34)Zitiert selbst (9)

  • BGH, 12.07.2018 - III ZR 183/17

    Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk ist vererblich

    Auszug aus OLG Dresden, 11.06.2019 - 4 U 760/19
    Ab diesem Zeitpunkt verdrängt die Verordnung in ihrem Anwendungsbereich die nationalen Gesetze (vgl. zum Vorrang ausdrücklich § 1 Abs. 5 BDSG in der Fassung des Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 vom 30. Juni 2017, BGBl. I, S. 2097; BGH, Urteil vom 12. Juli 2018 - III ZR 183/17 -, Rn. 66, juris).
  • AG Diez, 07.11.2018 - 8 C 130/18

    DSGVO-Abmahnungen: 50 EUR Schmerzensgeld pro Spam-EMail?

    Auszug aus OLG Dresden, 11.06.2019 - 4 U 760/19
    Auch wenn in der Literatur unter Bezug auf Erwägungsgrund 146 der DSGVO vereinzelt die Auffassung vertreten wird, eine wirksame Durchsetzung europäischen Datenschutzrechts erfordere einen Abschreckungseffekt und den Verzicht auf die nach bisherigem Recht (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29.11.2016 - VI Z 530/15) geltende Erheblichkeitsschwelle (…Gola, DSGVO, 2. Aufl. Art. 82 Rn 13 m.w.N.; so auch AG Dietz, Urteil vom 7.11.2018 - 8 C 130/18 -juris), rechtfertigt dies keinen Ausgleich immaterieller Bagatellschäden.
  • OLG Dresden, 08.08.2018 - 4 W 577/18

    Wirksamkeit der Gemeinschaftsstandards eines sozialen Netzwerks

    Auszug aus OLG Dresden, 11.06.2019 - 4 U 760/19
    Diese ist - wie der Senat im Einklang mit der ganz herrschenden Rechtsprechung und Literatur (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Juni 2018 - 15 W 86/18 -, juris; OLG München, Beschluss vom 17. September 2018 - 18 W 1383/18 -, juris; Elsaß/Labusga/Tichy, CR 2017, 234; weiterführend zum Overblocking s. Holznagel, CR 2018, 369) bereits entschieden hat (Senat Beschluss vom 08. August 2018 - 4 W 577/18 -, juris), auf der Grundlage ihrer nach den §§ 305ff. BGB nicht zu beanstandenden Community-Standards in der auch hier anzuwenden Fassung berechtigt, Beiträge, die den Tatbestand der "Hassbotschaft" erfüllen, zu löschen und zu sperren, sofern sichergestellt ist, dass diese Sanktionen nicht willkürlich festgesetzt und dass Nutzer nicht vorschnell und dauerhaft gesperrt werden.
  • BGH, 09.07.2015 - III ZR 329/14

    Krankenhauswesen: Anspruch eines Patienten gegen eine Klinik in …

    Auszug aus OLG Dresden, 11.06.2019 - 4 U 760/19
    Unter diesen Voraussetzungen ist ein Anspruch auf Auskunftserteilung auch dann gegeben, wenn nicht der in Anspruch genommene selbst, sondern ein Dritter Schuldner des Hauptanspruchs ist, dessen Durchsetzung der Hilfsanspruch auf Auskunftserteilung ermöglichen soll (BGH, Urteil vom 09. Juli 2015 - III ZR 329/14 - juris).
  • OLG Karlsruhe, 25.06.2018 - 15 W 86/18

    Nutzungsbedingungen für ein soziales Netzwerk: Löschung einer gegen …

    Auszug aus OLG Dresden, 11.06.2019 - 4 U 760/19
    Diese ist - wie der Senat im Einklang mit der ganz herrschenden Rechtsprechung und Literatur (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Juni 2018 - 15 W 86/18 -, juris; OLG München, Beschluss vom 17. September 2018 - 18 W 1383/18 -, juris; Elsaß/Labusga/Tichy, CR 2017, 234; weiterführend zum Overblocking s. Holznagel, CR 2018, 369) bereits entschieden hat (Senat Beschluss vom 08. August 2018 - 4 W 577/18 -, juris), auf der Grundlage ihrer nach den §§ 305ff. BGB nicht zu beanstandenden Community-Standards in der auch hier anzuwenden Fassung berechtigt, Beiträge, die den Tatbestand der "Hassbotschaft" erfüllen, zu löschen und zu sperren, sofern sichergestellt ist, dass diese Sanktionen nicht willkürlich festgesetzt und dass Nutzer nicht vorschnell und dauerhaft gesperrt werden.
  • OLG Dresden, 28.09.2017 - 4 U 1234/17

    Voraussetzungen der Zubilligung einer Geldentschädigung für die Verletzung des …

    Auszug aus OLG Dresden, 11.06.2019 - 4 U 760/19
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (…Senat aaO; Urteil vom 13. Februar 2018 - 4 U 1234/17 -, juris) liegt die Mindestuntergrenze für eine Geldentschädigung bei 2500,- EUR.
  • BGH, 17.07.2002 - VIII ZR 64/01

    Auskunftsanspruch eines Vertragshändlers

    Auszug aus OLG Dresden, 11.06.2019 - 4 U 760/19
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Auskunftsanspruch aus dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben gegeben, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und wenn der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderliche Auskunft zu erteilen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juli 2002 - VIII ZR 64/01, NJW 2002, 3771 unter II. 1. m.w.N.).
  • OLG Dresden, 30.01.2018 - 4 U 1110/17

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Geldentschädigung wegen Verletzung des Rechts …

    Auszug aus OLG Dresden, 11.06.2019 - 4 U 760/19
    Dabei hängt die Entscheidung, ob eine hinreichend schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner auch von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab (Senat, Urteil vom 30. Januar 2018 - 4 U 1110/17 -, Rn. 4, juris mit weiteren Nachweisen).
  • OLG München, 17.09.2018 - 18 W 1383/18

    Konkretisierung von Verhaltensregeln eines Nutzeraccounts eines sozialen …

    Auszug aus OLG Dresden, 11.06.2019 - 4 U 760/19
    Diese ist - wie der Senat im Einklang mit der ganz herrschenden Rechtsprechung und Literatur (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. Juni 2018 - 15 W 86/18 -, juris; OLG München, Beschluss vom 17. September 2018 - 18 W 1383/18 -, juris; Elsaß/Labusga/Tichy, CR 2017, 234; weiterführend zum Overblocking s. Holznagel, CR 2018, 369) bereits entschieden hat (Senat Beschluss vom 08. August 2018 - 4 W 577/18 -, juris), auf der Grundlage ihrer nach den §§ 305ff. BGB nicht zu beanstandenden Community-Standards in der auch hier anzuwenden Fassung berechtigt, Beiträge, die den Tatbestand der "Hassbotschaft" erfüllen, zu löschen und zu sperren, sofern sichergestellt ist, dass diese Sanktionen nicht willkürlich festgesetzt und dass Nutzer nicht vorschnell und dauerhaft gesperrt werden.
  • OLG Düsseldorf, 28.10.2021 - 16 U 275/20

    Schmerzensgeld wegen eines Verstoßes gegen Datenschutzvorschriften Versand einer …

    Rn. 71 Dahinstehen kann hier, ob Voraussetzung eines Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO ist, dass der durch den Datenschutzverstoß entstandene immaterielle Schaden ein gewisses Gewicht erreicht haben muss (siehe OLG Dresden, Beschluss vom 11. Juni 2019 - 4 U 760/19, juris, Rn. 13; siehe dazu auch OGH Österreich, Vorlagebeschluss vom 15. April 2021 - 6 Ob 35/21x = BeckRS 2021, 11950).
  • OLG Frankfurt, 14.04.2022 - 3 U 21/20

    Zur Bemessung des Schmerzensgeldanspruchs nach Artt. 6 i.V.m. 82 DSGVO bei …

    bb) Der Senat ist auch nicht der Auffassung, dass hier ein Bagatellfall vorliegt, der von der Anwendbarkeit der Datenschutzgrundverordnung grundsätzlich auszuschließen wäre (vgl. in diese Richtung wohl OLG Dresden, Beschluss vom 11. Juni 2019 - 4 U 760/19 -, juris Rz. 13; LG Essen, Urteil vom 23.9.2021 - 6 O 190/21, LG Karlsruhe, Urteil vom 02. August 2019 - 8 O 26/19 -, juris; AG Hannover…, Urteil vom 09. März 2020 - 531 C 10952/19 -, juris Rz. 22f.; AG Goslar, Urteil vom 27. September 2019 - 28 C 7/19 -, juris, RA Wybitul, Immaterieller Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen, NJW 2019, 3265;… Eichelberger, Ersatz immaterieller Schäden bei Datenschutzverstößen, WRP 2021, 159 ff. Rz. 29 ff.; Spittka: Die Kommerzialisierung von Schadensersatz unter der DSGVO, GRUR-Prax 2019, 475; nach derzeitiger Rechtsprechung des EuGH ohne Vorlage klar verneinend: BVerfG, Beschluss v. 14. Januar 2021 - 1 BvR 2853/19 -, juris;… Kühling/Buchner/Bergt, 3. Aufl. 2020, DS-GVO Art. 82 Rn. 18a m. w. N.;… verneinend: Gola DS-GVO/Gola/Piltz, 2. Aufl. 2018, DS-GVO Art. 82 Rn. 13;… offen gelassen: BeckOK DatenschutzR/Quaas, 38. Ed. 1.11.2021, DS-GVO Art. 82 Rn. 25c).
  • OLG Dresden, 31.08.2021 - 4 U 324/21

    Datenverarbeitung durch Zerstörung einer Festplatte

    Dabei hängt die Entscheidung, ob eine hinreichend schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner auch von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab (Senat, Beschluss vom 11. Juni 2019 - 4 U 760/19 -, Rn. 8, juris;… Urteil vom 30.1.2018 - 4 U 1110/17 -, Rn. 4, juris mit weiteren Nachweisen).

    Ob der bloße Datenverlust überhaupt einen immateriellen Schaden i.S.d. Art. 82 DSGVO darstellen kann oder ob hierfür eine erhebliche Beeinträchtigung erforderlich ist (vgl. Senat, Beschluss vom 11.6.2019 - 4 U 760/19 Rn. 13; zur Problematik der Geltendmachung von Bagatellschäden Wybitul, NJW 2020, 1190, 1193 unter Hinweis auf BVerfG NJW 2021, 1005; vgl. jetzt auch Vorlagebeschluss des ÖstOGH, Beschluss vom 15.4.2021, BeckRS 2021, 13879), kann angesichts dessen dahinstehen.

  • OLG Dresden, 08.03.2022 - 4 U 1050/21

    Vollständige Sperrung und Deaktivierung eines Nutzerkontos in einem sozialen …

    Das Auskunftsbegehren ist daher unbegründet (Senatsbeschluss vom 11.06.2019 - 4 U 760/19).

    Die Annahme, die Bundesregierung oder eine nachgeordnete Stelle der öffentlichen Verwaltung habe im vorliegenden Fall auf die Beklagte eingewirkt, um den Post des Klägers zu sperren, liegt ersichtlich fern und knüpft eher an in einschlägigen Kreisen über das Internet verbreitete Verschwörungstheorien an (so bereits Senatsbeschluss vom 11.06.2019 - 4 U 760/19).

    Es fehlt jedoch an einer Darlegung seitens des Klägers, inwiefern ein Verstoß der Beklagten gegen Vorschriften der DSGVO vorlag und auf welche Weise ein immaterieller Schaden verursacht worden sein soll (…vgl. Ehmann/Selmayr, Datenschutzgrundverordnung 2. Aufl., Art. 82 Rn. 8, 13; OLG Dresden, Beschluss vom 11.06.2019 - 4 U 760/19; OLG München, Urteil vom 08.12.2020 - 18 U 5493/19 Pre Tz 93).

  • OLG Köln, 26.11.2020 - 15 U 39/20
    Doch auch dies und die (streitigen) Grenzen im Detail bedürfen hier keiner weiteren Vertiefung durch den Senat; insbesondere nicht die Frage, ob es auch bei Art. 82 DSGVO eine Art "Bagatellvorbehalt" gibt (so etwa OLG Dresden v. 11.06.2019 - 4 U 760/19, BeckRS 2019, 12941 Rn. 13;… weiter hingegen wohl LG Karlsruhe v. 02.08.2019 - 8 O 26/19, ZD 2019, 511 Rn. 17 gegen zu strenge Kriterien wie etwa bei der Geldentschädigung; vgl. allgemein auch Klein, GRUR-Prax 2020, 433, 434 f.; Fuhlrott/Oltmanns, ArbRAktuell 2020, 565 m.w.N.).
  • LG Lübeck, 04.10.2024 - 15 O 216/23

    Schadensersatzanspruch gegen Musikstreamingdienst wegen Datenleck und …

    Rn. 119 Streitig war bis zuletzt nur, ob diese Verletzung eine gewisse Erheblichkeitsschwelle überschreiten muss (für eine Erheblichkeitsschwelle etwa OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 11. Juni 2019 - 4 U 760/19 (LG Görlitz) -, ZD 2019, 567;… gegen eine Erheblichkeitsprüfung etwa EuArbRK/Franzen, 4. Aufl. 2022, EU (VO) 2016/679 Art. 82 Rn. 19ff.;… BeckOK DatenschutzR/Quaas DS-GVO Art. 82 Rn. 31-36; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Februar 2021 - 17 Sa 37/20 -, BeckRS 2021, 5529) oder ob zumindest "ganz unerhebliche" Verletzungen im Sinne einer Bagatelle ausscheiden sollten (…EuArbRK/Franzen, 4. Aufl. 2022, EU (VO) 2016/679 Art. 82 Rn. 19-22; Paal, MMR 2020, 14, 16, mit weiterer Rspr. auch Wybitul, NJW 2021, 1190; OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 11. Juni 2019 - 4 U 760/19 (LG Görlitz) -, ZD 2019, 567) - wobei diese Frage nunmehr durch den Europäischen Gerichtshof dahingehend beantwortet wurde, dass keine Erheblichkeitsprüfung durchzuführen ist (…EuGH, a.a.O.).
  • OLG Stuttgart, 24.11.2021 - 4 U 484/20

    Löschung eines auf Facebook geposteten Beitrags: Nichtigkeit der …

    Rn. 134 Der Senat nimmt zur Begründung insoweit auf die überzeugenden Ausführungen des Urteils des OLG München vom 07.01.2020 (18 U 1491/19) Bezug (GRUR-RS 2020, 2103, vergleiche auch OLG Dresden BeckRS 2019, 12941 Rn. 5), welches insoweit ausgeführt hat:.

    Da grundsätzlich die Löschung unzulässiger Beiträge nicht zu beanstanden ist, die Löschung von Beiträgen mit offensichtlich rechtswidrigem Inhalt im Sinne des NetzDG durch § 3 Abs. 2 Nr. 1 NetzDG dem Betreiber sogar verpflichtend vorgegeben ist, liegt in der Ausübung dieser Befugnisse keine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung des betroffenen Nutzers, die einen Anspruch aus § 826 BGB rechtfertigen könnte, auch wenn sich die getroffenen Maßnahmen im Einzelfall nach der erforderlichen Abwägung und Auslegung als unzulässig erweisen sollten (OLG Dresden BeckRS 2019, 12941 Rn. 5).

    Zudem begründet der Verstoß gegen Vertragspflichten für sich gesehen noch nicht den Vorwurf der Sittenwidrigkeit (ebenso OLG Dresden BeckRS 2019, 12941 Rn. 4).

    Rn. 148 In der Rechtsprechung wird zudem mit beachtlichen Erwägungen angenommen, dass für die Frage einer Geldentschädigung eine Mindestuntergrenze gilt, die das OLG Dresden bei 2.500,00 EUR verortet (OLG Dresden BeckRS 2019, 12941 Rn. 8), die hier auch nach dem klägerischen Antrag noch nicht überschritten ist.

    Eine vertragswidrige teilweise Nichterfüllung seitens der Beklagten lässt die Wirksamkeit der Einräumung von Nutzungsrechten und der datenschutzrechtlichen Einwilligung folglich zunächst unberührt (OLG Dresden, Beschluss vom 11.06.2019, 4 U 760/19, BeckRS 2019, 12941 Rn. 12).

    Das OLG Dresden BeckRS 2019, 12941 Rn. 13 führt insoweit zutreffend aus:.

  • LG Lübeck, 25.05.2023 - 15 O 74/22

    SCRAPING - Datenschutzverstöße von Facebook im Zusammenhang mit dem Scraping von …

    Streitig war bis zuletzt nur, ob diese Verletzung eine gewisse Erheblichkeitsschwelle überschreiten muss (für eine Erheblichkeitsschwelle etwa OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 11. Juni 2019 - 4 U 760/19 (LG Görlitz) -, ZD 2019, 567;… gegen eine Erheblichkeitsprüfung etwa EuArbRK/Franzen, 4. Aufl. 2022, EU (VO) 2016/679 Art. 82 Rn. 19ff.;… BeckOK DatenschutzR/Quaas DS-GVO Art. 82 Rn. 31-36; LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 25. Februar 2021 - 17 Sa 37/20 -, BeckRS 2021, 5529) oder ob zumindest "ganz unerhebliche" Verletzungen im Sinne einer Bagatelle ausscheiden sollten (…EuArbRK/Franzen, 4. Aufl. 2022, EU (VO) 2016/679 Art. 82 Rn. 19-22; Paal, MMR 2020, 14, 16, mit weiterer Rspr. auch Wybitul, NJW 2021, 1190; OLG Dresden, Hinweisbeschluss vom 11. Juni 2019 - 4 U 760/19 (LG Görlitz) -, ZD 2019, 567) - wobei diese Frage nunmehr durch den Europäischen Gerichtshof dahingehend beantwortet wurde, dass keine Erheblichkeitsprüfung durchzuführen ist (…EuGH, a.a.O.).
  • OLG Karlsruhe, 26.05.2023 - 10 U 24/22

    Löschung von Beiträgen strafbaren Inhalts in sozialen Netzwerken

    Die vorübergehende Deaktivierung von Funktionen eines Facebook-Accounts stellt - wenn überhaupt - jedenfalls keine schwerwiegende Persönlichkeitsrechtsverletzung dar (siehe auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.7.2020, 15 U 120/19; OLG Karlsruhe, Urteil vom 2.8.2022, 19 U 89/20; OLG Stuttgart, Urteil vom 24.11.2021, 4 U 484/20 , GRUR-RS 2021, 57810; OLG München, Urteil vom 7.1.2020, 18 U 1491/19, GRUR-RS 2020, 2103; OLG München, Urteil vom 14.12.2021, 18 U 6997/20, GRUR-RS 2021, 53369; OLG Celle, Urteil vom 20.1.2022, 13 U 84/19; OLG Dresden, Beschluss vom 11.6.2019, 4 U 760/19, ZD 2019, 567, 568).
  • OLG Dresden, 12.01.2021 - 4 U 1600/20
    Die Löschung des Posts und die 30-tägige Versetzung in den "read-only-Modus" berührt den Kläger nur in seiner Sozialsphäre, sie wird nicht öffentlich mitgeteilt, zeitigt also keine "Prangerwirkung" und auch sonst ist eine erhebliche Beeinträchtigung des Klägers nicht ersichtlich (vgl. Senatsbeschluss vom 11.06.2019 - 4 U 760/19 - juris, Rz. 8).

    Ebenso scheitert mangels konkreter Darlegungen zu einem entstandenen Schaden die Annahme einer fiktiven Lizenzgebühr wie auch etwaige Ansprüche auf der Grundlage von Art. 82 DSG-VO (Senatsbeschluss vom 11.06.2019, a.a.O., juris, Rz. 9 bis 13).

    Das Auskunftsbegehren ist daher unbegründet (Senatsbeschluss vom 11.06.2019 - 4 U 760/19).

    Die Annahme, die Bundesregierung oder eine nachgeordnete Stelle der öffentlichen Verwaltung habe im vorliegenden Fall auf die Beklagte eingewirkt, um den Post des Klägers zu sperren, liegt ersichtlich fern und knüpft eher an in einschlägigen Kreisen über das Internet verbreitete Verschwörungstheorien an (so bereits Senatsbeschluss vom 11.06.2019 - 4 U 760/19).

  • OLG Celle, 22.09.2022 - 11 U 107/21

    Voraussetzungen von Schadensersatzansprüchen wegen unberechtigter Weitergabe …

  • AG Hamburg-Barmbek, 18.08.2020 - 816 C 33/20

    "MasterCard Priceless Specials", DSGVO, kein Anspruch auf Schadenersatz

  • OLG Bamberg, 06.02.2020 - 8 U 246/19

    Zulässige Profilsperrung wegen Hassrede auf Internetplattform

  • OLG Hamm, 05.03.2020 - 4 U 113/19
  • LG Lübeck, 07.12.2023 - 15 O 73/23

    Ein immaterieller Schaden im Sinne des Art. 82 DSGVO liegt immer dann vor, wenn …

  • OLG Köln, 25.01.2024 - 15 U 45/23

    Account-Sperre auf Social Media: Anspruch auf Zurücksetzung der Lösch- und …

  • OLG Dresden, 27.05.2021 - 4 U 270/21

    1. Bei einem Anfangsverdacht auf Leistungsbetrug ist der Sozialleistungsträger …

  • LG Hannover, 14.08.2023 - 18 O 89/22

    Verstöße des sozialen Netzwerks Facebook gegen die Datenschutzgrundverordnung im …

  • LG Mannheim, 13.05.2020 - 14 O 32/19

    Verbot der Hassrede auf Facebook: Beschränkung des vertraglichen Nutzungsrechts …

  • AG Goslar, 11.11.2019 - 28 C 7/19
  • OLG Karlsruhe, 24.05.2022 - 14 U 270/20

    Freischaltung eines gelöschten Beitrags auf 'facebook' Unwirksamkeit …

  • OLG München, 07.01.2020 - 18 U 2346/19

    Löschung einer herabsetzenden Äußerung auf Internetplattform

  • OLG Bamberg, 28.04.2020 - 4 U 228/19

    Beitragslöschung auf Facebook und vorübergehende Kontensperrung nach Hassrede …

  • OLG Karlsruhe, 10.11.2021 - 14 U 46/19

    Ansprüche wegen der Löschung von Beiträgen auf Facebook sowie der zeitweisen …

  • KG, 12.12.2023 - 10 U 150/21
  • LG Lübeck, 20.09.2024 - 15 O 18/24

    Schadenersatzanspruch gegen Plattformbetreiber wegen Daten-Scraping durch Dritte

  • LG Ingolstadt, 01.06.2023 - 81 O 549/22

    Erfolglose Schadensersatzklage wegen öffentlich zugänglicher Nutzerdaten

  • OLG Dresden, 28.10.2024 - 4 U 691/24
  • AG Frankfurt/Main, 16.10.2020 - 30 C 2705/19
  • LG Baden-Baden, 09.03.2023 - 3 O 145/22
  • LG Ingolstadt, 16.07.2024 - 81 O 887/23

    Verletzung des Auskunftsanspruchs begründet keinen Schaden

  • LG Köln, 08.03.2022 - 28 O 107/22
  • LG Frankfurt/Main, 28.10.2020 - 1 O 32/20
  • LG Konstanz, 28.04.2023 - D 6 O 98/22
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