Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 23.03.2012 - 19 W 2/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 2039 BGB
Unzulässigkeit einer Klage nach § 2039 BGB wegen Rechtsmissbrauchs - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 2039
Zulässigkeit einer Klage gem. § 2039 BGB bei Widerspruch der Miterben gegen die Klageerhebung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Zulässigkeit einer Klage gem. § 2039 BGB bei Widerspruch der Miterben gegen die Klageerhebung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
ZPO § 890
Erbengemeinschaft, Miterbe, Widerspruch - erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)
Ein Miterbe allein kann entgegen den erklärten Willen der anderen Miterben für den Nachlass keine Klage erheben
- erbrecht-papenmeier.de (Kurzinformation)
Klage eines Miterben unzulässig, wenn ein anderer Miterbe widerspricht?
- rechtstipps.de (Kurzinformation)
Ein Miterbe kann gegen Dritte nur alleine gerichtlich vorgehen, wenn die anderen nicht widersprechen
- haufe.de (Kurzinformation)
Miterbe klagt trotz Widerspruchs der anderen Miterben für alle - Klage ist unzulässig
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Klage der Erbengemeinschaft
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- erbrecht-papenmeier.de (Entscheidungsbesprechung)
Klage eines Miterben unzulässig, wenn ein anderer Miterbe widerspricht?
Verfahrensgang
- LG Limburg, 22.12.2011 - 1 O 383/11
- OLG Frankfurt, 23.03.2012 - 19 W 2/12
Papierfundstellen
- NJW 2012, 2595
- MDR 2012, 978
- FamRZ 2012, 1756
- ZEV 2012, 264
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 11.01.1966 - V ZR 160/65
Mißbrauch der Prozeßführungbefugnis
Auszug aus OLG Frankfurt, 23.03.2012 - 19 W 2/12
Widersprechen aber die Miterben - wie hier - der Klageerhebung, liegt ein Missbrauch der Prozessführungsbefugnis vor, der zur Abweisung der Klage als unzulässig führt (BGH, Urt. v. 11.01.1966, V ZR 160/65, Rn. 20, juris;… Palandt/Weidlich, 71. Aufl., BGB § 2039, Rn. 10).
- BGH, 27.02.2014 - III ZB 99/13
Kostenfestsetzungsverfahren: Fortführung durch Miterben nach dem Tod des …
Es hat ebenfalls zutreffend angenommen, dass der Widerspruch des Beklagten zu 1 als Miterbe nach der Klägerin der Kostenfestsetzung nicht entgegensteht (…vgl. BVerwG, FamRZ 2009, 1827 Rn. 19;… MüKoBGB/Gergen, 6. Aufl., § 2039 Rn. 14;… Palandt/Weidlich, BGB, 73. Aufl., § 2039 Rn. 6, 10;… Lohmann in BeckOK, BGB, § 2039 [1.11.2013] Rn. 6; Schütte, NJW 2012, 2596; a.A. OLG Frankfurt am Main, NJW 2012, 2595). - OLG Düsseldorf, 20.03.2023 - 9 U 59/22 Die abweichende Annahme in dem Beschluss des OLG Frankfurt vom 23.03.2012 - 19 W 2/12 - (NJW 2012, 2595), den das angefochtene Urteil für die Gegenansicht zitiert, ist falsch, wie Löhning, in: Staudinger, BGB (2020), § 2039 Rn. 37 zutreffend aufzeigt.
Rn. 28 "Das Beschwerdegericht … hat ebenfalls zutreffend angenommen, dass der Widerspruch des Beklagten zu 1 als Miterbe nach der Klägerin der Kostenfestsetzung nicht entgegensteht (vgl. …; a.A. OLG Frankfurt am Main, NJW 2012, 2595).
- VG Bayreuth, 24.07.2018 - B 1 K 16.149
Verpflichtung zur Wiederherstellung eines öffentlichen Feldwegs
Widersprechen die Miterben der Klageerhebung, liegt ein Missbrauch der Prozessführungsbefugnis vor, der zur Abweisung der Klage als unzulässig führt (OLG Frankfurt, B.v. 23.03.2012 - 19 W 2/12 - juris unter Berufung auf BGH, U.v. 11.01.1966, V ZR 160/65 - juris und Palandt/Weidlich, 71. Aufl., BGB, § 2039 Rn. 10).
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 25.11.2011 - 3 W 124/11 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Grundbuchverfahrensrecht: Grundbuchberichtigung bei Ausscheiden eines Miterben im Wege der Abschichtung
- ra.de
- rechtsportal.de
GBO § 22
Verfahren des Grundbuchamts bei Unrichtigkeit des Grundbuchs durch Ausscheiden eines Miterben im Wege der Abschichtung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Berichtigung nach Abschichtung
- erbrecht-papenmeier.de (Kurzinformation)
Abschichtung - Grundbuchbewilligung nur des Ausscheidenden
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfahren des Grundbuchamts bei Unrichtigkeit des Grundbuchs durch Ausscheiden eines Miterben im Wege der Abschichtung
Papierfundstellen
- FamRZ 2012, 1333
- ZEV 2012, 264
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (5)
- BGH, 21.01.1998 - IV ZR 346/96
Form des Ausscheidens eines Miterben aus einer Miterbengemeinschaft
Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.11.2011 - 3 W 124/11
Ein Miterbe kann auch durch formfreien Vertrag mit den anderen Miterben aus der Erbengemeinschaft ausscheiden, indem er seine Mitgliedschaftsrechte an der Erbengemeinschaft aufgibt, so dass sein Erbteil den verbleibenden Miterben kraft Gesetzes anwächst (BGH NJW 1998, 1557). - BGH, 13.09.2000 - V ZB 14/00
Löschung eines Sondernutzungsrechts im Grundbuch
Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.11.2011 - 3 W 124/11
Ob eine solche Beeinträchtigung des grundbuchmäßigen Rechts vorliegt oder zumindest vorliegen kann, muss unabhängig von etwaigen Veränderungen des materiellen Sachrechts und unabhängig von den Folgen der betroffenen Eintragung bzw. Löschung beurteilt werden (BGHZ 145, 133). - OLG Jena, 23.06.2011 - 9 W 181/11
Grundbuchberichtigung; GbR; Zwischenverfügung; steuerliche …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.11.2011 - 3 W 124/11
Soweit aus dem Ausscheiden eines Miterben aus der Miteigentümergemeinschaft für die übrigen Miterben mittelbar Rechtsnachteile folgen können, etwa die zu zahlende Grundsteuer nunmehr von weniger Eigentümern aufgebracht werden muss, berührt dies nicht deren grundbuchmäßige Stellung (wie hier Böttcher in RPfl. 2007, 437, 439; Mayer in MittBayNot 2010, 345; vgl. für die gleichgelagerte Problematik bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus der als Eigentümerin eingetragenen GdbR KG, FGPrax 2011, 217 und OLG Jena, NJW-RR 2011, 1236; a.A. - allerdings ohne Begründung - BeckOK-GBO/Wilsch, § 35 Rn 171; Volpp, Anm. zu OLG Rostock, Beschluss vom 26.2.2009, 3 U 212/08, juris; Böhringer in BWNotZ 2009, 66, 67; Wesser/Saalfrank in NJW 2003, 2937). - KG, 19.07.2011 - 1 W 491/11
Grundbuchberichtigung: Anforderungen an die Löschung eines ausgeschiedenen …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.11.2011 - 3 W 124/11
Soweit aus dem Ausscheiden eines Miterben aus der Miteigentümergemeinschaft für die übrigen Miterben mittelbar Rechtsnachteile folgen können, etwa die zu zahlende Grundsteuer nunmehr von weniger Eigentümern aufgebracht werden muss, berührt dies nicht deren grundbuchmäßige Stellung (wie hier Böttcher in RPfl. 2007, 437, 439; Mayer in MittBayNot 2010, 345; vgl. für die gleichgelagerte Problematik bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus der als Eigentümerin eingetragenen GdbR KG, FGPrax 2011, 217 und OLG Jena, NJW-RR 2011, 1236; a.A. - allerdings ohne Begründung - BeckOK-GBO/Wilsch, § 35 Rn 171; Volpp, Anm. zu OLG Rostock, Beschluss vom 26.2.2009, 3 U 212/08, juris; Böhringer in BWNotZ 2009, 66, 67; Wesser/Saalfrank in NJW 2003, 2937). - OLG Rostock, 26.02.2009 - 3 U 212/08
Erbauseinandersetzung: Ausscheiden aus Erbengemeinschaft gegen Abfindung
Auszug aus OLG Zweibrücken, 25.11.2011 - 3 W 124/11
Soweit aus dem Ausscheiden eines Miterben aus der Miteigentümergemeinschaft für die übrigen Miterben mittelbar Rechtsnachteile folgen können, etwa die zu zahlende Grundsteuer nunmehr von weniger Eigentümern aufgebracht werden muss, berührt dies nicht deren grundbuchmäßige Stellung (wie hier Böttcher in RPfl. 2007, 437, 439; Mayer in MittBayNot 2010, 345; vgl. für die gleichgelagerte Problematik bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus der als Eigentümerin eingetragenen GdbR KG, FGPrax 2011, 217 und OLG Jena, NJW-RR 2011, 1236; a.A. - allerdings ohne Begründung - BeckOK-GBO/Wilsch, § 35 Rn 171; Volpp, Anm. zu OLG Rostock, Beschluss vom 26.2.2009, 3 U 212/08, juris; Böhringer in BWNotZ 2009, 66, 67; Wesser/Saalfrank in NJW 2003, 2937).
- OLG Hamm, 12.11.2013 - 15 W 43/13
Formbedürftigkeit einer Abschichtungsvereinbarung unter Miterben
Einer Auflassung bedarf es also gerade nicht (OLG Zweibrücken FamRZ 2012, 1333 f.). - OLG München, 20.01.2014 - 34 Wx 516/13
Grundbuchverfahren: Grundbuchberichtigung aufgrund Bewilligung im Wege der …
Ob es auch der Bewilligung (Zustimmung) des gewinnenden Teils, nämlich des verbleibenden Miterben bzw. des an dessen Stelle allein bewilligungsbefugten Insolvenzverwalters (…vgl. Demharter GBO 28. Aufl. § 19 Rn. 56) bedarf (verneinend OLG Zweibrücken ZEV 2012, 264 mit zust. Anm. Böhringer), braucht nicht entschieden zu werden; denn der Beteiligte zu 1 hat ebenfalls in der Form des § 29 Abs. 1 Satz 1 GBO bewilligt.Vielmehr ist auch der Weg der sogenannten Abschichtung anerkannt (vgl. BGHZ 138, 8; BGH NJW 2005, 284; 2011, 525/527; OLG Zweibrücken ZEV 2012, 264).
- KG, 30.04.2015 - 1 W 466/15
Grundbuchberichtigung bei Ausscheiden eines GbR-Gesellschafters und Übertragung …
Vor diesem Hintergrund hat der Senat bereits entschieden (…a.a.O.), dass bei dem Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Grund von Kündigung allein Rechte dieses Gesellschafters betroffen werden (ebenso OLG München, MDR 2013, 703, 704;… Böttcher, in: Meikel, GBO 11. Aufl., § 22, Rdn. 107; vgl. auch OLG Zweibrücken, ZEV 2012, 264, 265;… a.A. Demharter, a.a.O., § 47, Rdn. 30;… Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rdn. 4270; ). - OLG Köln, 18.11.2024 - 2 Wx 195/24
Ergänzung einer Zwischenverfügung des Grundbuchamts zur Behebung eines …
Rn. 9 In diesem Zusammenhang wird nicht einheitlich beantwortet, ob die Bewilligung des ausscheidenden Miterben genügt (so OLG Zweibrücken, Beschluss vom 25.11.2011 - 3 W 124/11 - juris Rn. 8, zustimmend Böhringer ZEV 2012, 265 f.;… BeckOK GBO/Wilsch a.a.O.) oder ob zusätzlich eine Bewilligung auch der verbleibenden Miterben erforderlich ist (…Riedel/Volmer/Wilsch a.a.O.;… Keller/ Munzig/Meier, KEHE Grundbuchrecht - Kommentar, § 22 GBO, 9. Aufl. 2024, Rn. 136).
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