Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 2205; GBO §§ 29 Abs. 1, 53 Abs. 1
  Voraussetzungen für Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers

• ra.de

• notar-drkotz.de

  Verfügungsbefugnis Testamentsvollstrecker bei Grundstücksübertragung an unbeteiligte Dritte

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 2205; GBO § 29 Abs. 1, 53 Abs. 1
  Anforderungen an den Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers und der Entgeltlichkeit einer Verfügung über ein Grundstück

• rechtsportal.de

  BGB § 2205 ; GBO § 29 Abs. 1, 53 Abs. 1
  Anforderungen an den Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers und der Entgeltlichkeit einer Verfügung über ein Grundstück

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anforderungen an den Nachweis der Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers und der Entgeltlichkeit einer Verfügung über ein Grundstück

Papierfundstellen

• FamRZ 2017, 147
• ZEV 2017, 178

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (16)

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• BGH, 18.11.2015 - IV ZB 35/15

  Kostenentscheidung im Erbscheinverfahren: Berücksichtigung des Maßes des …

  Auszug aus OLG München, 10.06.2016 - 34 Wx 390/15

  Zwar kann ein Unterliegen in der Hauptsache durchaus ein Grund dafür sein, dem Antragsteller die Kosten der Gegenseite aufzuerlegen (vgl. zum Erbscheinsverfahren BGH Rpfleger 2016, 157;… Keidel/Zimmermann FamFG 18. Aufl. § 81 Rn. 46).
• BGH, 19.02.2014 - XII ZB 15/13

  Abstammungssache: Verfahrenskostentragung bei positiver Vaterschaftsfeststellung

  Auszug aus OLG München, 10.06.2016 - 34 Wx 390/15

  In einem Verfahren nach § 53 Abs. 1 GBO, das vor allem dem Schutz der öffentlichen Hand vor Schadensersatzansprüchen der durch eine Eintragung geschädigten Beteiligten gegen den Staat dient (…Hügel/Holzer § 53 Rn. 2), ist das Unterliegen allein jedoch ohne weitere Umstände kein geeignetes Kriterium (…vgl. BGH a. a. O.; ferner für Vaterschaftsfeststellung BGH NJW-RR 2014, 898).
• BGH, 24.02.2016 - IV ZR 342/15

  Unentgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers beim persönlichen …

  Auszug aus OLG München, 10.06.2016 - 34 Wx 390/15

  Rn. 17 b) Unentgeltlich ist eine Verfügung des Testamentsvollstreckers über einen Nachlassgegenstand dann, wenn dem aus dem Nachlass hingegebenen Vermögenswert objektiv keine oder keine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht und er subjektiv das Fehlen oder die Ungleichwertigkeit der Gegenleistung erkannt hat oder bei ordnungsgemäßer Verwaltung hätte erkennen müssen (BGH NJW-RR 2016, 457 Rn. 9; NJW 1984, 366/367;… Palandt/Weidlich § 2113 Rn. 10;… Staudinger/Avenarius BGB Bearb. 2013 § 2113 Rn. 61; aus der Senatsrechtsprechung Beschluss vom 2.9.2014, 34 Wx 415/13 = FamRZ 2015, 697).

• OLG Schleswig, 05.09.2012 - 2 W 19/12

  Zinssatz von 48 Prozent - Grundbuchamt verweigert Eintragung der Grundschuld

  Auszug aus OLG München, 10.06.2016 - 34 Wx 390/15

  Rn. 19 Die Grenze folgt aus dem Legalitätsprinzip, wonach das Grundbuchamt die Eintragung ablehnen muss, wenn es auf Tatsachen begründete sichere Kenntnis davon hat, dass die begehrte Eintragung das Grundbuch unrichtig machen würde (OLG Schleswig RPfleger 2013, 79;… Demharter Einl. Rn. 1).
• OLG München, 03.05.2016 - 34 Wx 7/16

  Geschäftswertfestsetzung des Grundbuchamts für Eigentumsübertragung nach …

  Auszug aus OLG München, 10.06.2016 - 34 Wx 390/15

  Beide Werte sind für die Verkehrswertermittlung als grundsätzlich brauchbar anerkannt (BayObLGZ 1972, 297; 1979, 69/75; auch Senat vom 3.5.2016, 34 Wx 7/16 kost = juris).
• OLG München, 02.09.2014 - 34 Wx 415/13

  Grundbuchlöschung eines Nacherbenvermerks: Nachweis der Entgeltlichkeit bei …

  Auszug aus OLG München, 10.06.2016 - 34 Wx 390/15

  Rn. 17 b) Unentgeltlich ist eine Verfügung des Testamentsvollstreckers über einen Nachlassgegenstand dann, wenn dem aus dem Nachlass hingegebenen Vermögenswert objektiv keine oder keine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht und er subjektiv das Fehlen oder die Ungleichwertigkeit der Gegenleistung erkannt hat oder bei ordnungsgemäßer Verwaltung hätte erkennen müssen (…BGH NJW-RR 2016, 457 Rn. 9; NJW 1984, 366/367;… Palandt/Weidlich § 2113 Rn. 10;… Staudinger/Avenarius BGB Bearb. 2013 § 2113 Rn. 61; aus der Senatsrechtsprechung Beschluss vom 2.9.2014, 34 Wx 415/13 = FamRZ 2015, 697).
• OLG München, 28.10.2015 - 34 Wx 89/15

  Anforderungen an den Nachweis der Unrichtigkeit hinsichtlich eines …

  Auszug aus OLG München, 10.06.2016 - 34 Wx 390/15

  Regelmäßig bemisst der Senat dieses mit einem Bruchteil von 1/3 des Geschäftswerts, der für die Eintragung des von der Beanstandung betroffenen Rechts anzusetzen ist (…vgl. Senat vom 25.11.2013, 34 Wx 364/13, juris Rn. 23; vom 28.10.2015 = FGPrax 2016, 63).
• BayObLG, 13.06.1986 - BReg. 2 Z 47/86

  Entgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers nur gegenüber einem …

  Auszug aus OLG München, 10.06.2016 - 34 Wx 390/15

  Erklärt ein Testamentsvollstrecker Auflassung und Bewilligung, hat daher das Grundbuchamt dessen Verfügungsbefugnis zu prüfen (Senat vom 18.11.2013, 34 Wx 189/13 = FamRZ 2014, 1066/1067; BayObLGZ 1986, 208/210; BayObLG …
• OLG München, 16.03.2015 - 34 Wx 430/14

  Zum Nachweis der Entgeltlichkeit einer Verfügung des Testamentsvollstreckers bei …

  Auszug aus OLG München, 10.06.2016 - 34 Wx 390/15

  Nach der Rechtsprechung ist daher eine entgeltliche Verfügung schon anzunehmen, wenn die dafür maßgebenden Beweggründe im Einzelnen angegeben werden, verständlich und der Wirklichkeit gerecht werdend erscheinen und begründete Zweifel an der Pflichtmäßigkeit der Handlung nicht ersichtlich sind (Senat vom 2.9.2014; vom 16.3.2015, 34 Wx 430/14 = Rpfleger 2015, 550;… vgl. Demharter § 52 Rn. 23 m. w. N.;… Meikel/Böhringer § 52 Rn. 64).
• OLG München, 18.11.2013 - 34 Wx 189/13

  Testamentsvollstreckung: Entgeltlichkeit von Verfügungen des …

  Auszug aus OLG München, 10.06.2016 - 34 Wx 390/15

  Erklärt ein Testamentsvollstrecker Auflassung und Bewilligung, hat daher das Grundbuchamt dessen Verfügungsbefugnis zu prüfen (Senat vom 18.11.2013, 34 Wx 189/13 = FamRZ 2014, 1066/1067; BayObLGZ 1986, 208/210; BayObLG …
• OLG Düsseldorf, 23.07.2013 - 3 Wx 97/12
• BGH, 23.11.1983 - IVa ZR 147/81

  Bewertung der Abtretung eines Kaufpreisanspruches - Vorliegen einer gegenüber den …
• OLG München, 25.11.2013 - 34 Wx 364/13

  Grundbuchverfahren: Beschwerde bei Eintragung eines Amtswiderspruchs gegen die …
• BayObLG, 09.04.1976 - BReg. 3 Z 54/74
• BayObLG, 13.09.1972 - BReg. 3 Z 40/71
• BayObLG, 08.03.1979 - BReg. 3 Z 109/76

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• OLG München, 15.01.2019 - 34 Wx 400/18

  Streit um Eintragung einer Auflassungsvormerkung nebst Finanzierungsgrundschuld

  Unbeteiligter Dritter ist dabei eine Person, die bis zum Vertragsschluss in keiner persönlichen oder familiären Nähe zum Testamentsvollstrecker stand (Senat vom 10.6.2016, 34 Wx 390/15 = ErbR 2016, 527).
• OLG München, 16.11.2017 - 34 Wx 266/17

  Eintragung einer Auflassung eines Grundstücks im Grundbuch

  Erklärt ein Testamentsvollstrecker bzw. für diesen in Vollmacht der Notar Auflassung und Bewilligung, hat daher das Grundbuchamt die Verfügungsbefugnis des Testamentsvollstreckers zu prüfen (Senat vom 10.6.2016, 34 Wx 390/15 = FamRZ 2017, 147/148; vom 18.11.2013, 34 Wx 189/13 = FamRZ 2014, 1066/1067;… …

  Rn. 16 Unentgeltlich ist die Verfügung über einen Nachlassgegenstand dann, wenn dem aus dem Nachlass hingegebenen Vermögenswert objektiv keine oder keine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht und der Testamentsvollstrecker subjektiv das Fehlen oder die Ungleichwertigkeit der Gegenleistung erkannt hat oder bei ordnungsgemäßer Verwaltung hätte erkennen müssen (BGH NJW-RR 2016, 457 Rn. 9; Senat vom 10.6.2016, 34 Wx 390/15 = FamRZ 2017, 147/148;… vgl. für entsprechende Verfügungen des Vorerben: Palandt/Weidlich § 2113 Rn. 10;… Staudinger/Avenarius BGB Bearb. 2013 § 2113 Rn. 61).

• OLG München, 28.07.2016 - 34 Wx 233/16

  Kein Amtswiderspruch gegen Vormerkung eines ehevertraglichen …

  Dieses bemisst der Senat regelmäßig mit einem Bruchteil von (rund) 1/3 des Geschäftswerts, der für die Eintragung des von der Beanstandung betroffenen Rechts anzusetzen ist (…vgl. Senat vom 25.11.2013, 34 Wx 364/13 juris Rn. 23; vom 28.10.2015 = FGPrax 2016, 63; vom 10.06.2016, 34 Wx 390/15 juris).

• OLG München, 17.06.2016 - 34 Wx 93/16

  Testamentsvollstreckerzeugnis als ausreichender Nachweis der Verfügungsbefugnis …

  Erklärt ein Testamentsvollstrecker Auflassung und Bewilligung, hat daher das Grundbuchamt dessen Verfügungsbefugnis zu prüfen (Senat vom 10.6.2016, 34 Wx 390/15, zur Veröffentlichung vorgesehen in juris; vom 18.11.2013, 34 Wx 189/13 = FamRZ 2014, 1066/1067; BayObLGZ 1986, 208/210; BayObLG …
• OLG München, 03.02.2017 - 34 Wx 342/16

  Beschwerde- zurückweisende Entscheidung von Antrag auf Eigentumsumschreibung und …

  Weil bei der vorliegenden Gestaltung als Überlassung mit Weiterveräußerung an die Beteiligte zu 3 in einem einheitlichen Geschäft kein reines Fremdgeschäft vorliegt, kann eine Veräußerung zum Marktpreis weder aufgrund allgemeiner Erfahrungssätze noch allein aufgrund der beurkundeten Erklärung der Beteiligten zu 1 über das eingeholte Wertgutachten angenommen werden (siehe hierzu Senat vom 10.6.2016, 34 Wx 390/15 = FamRZ 2017, 147 m. w. N.).
• OLG Saarbrücken, 14.01.2026 - 5 W 80/25

  Nachlassrichterzuständigkeit für Abhilfeverfahren bei Beschwerde gegen die …

  Die Entscheidung über die Abhilfe hat nach allgemeiner Auffassung grundsätzlich durch einen Beschluss zu erfolgen, der bestimmten Mindestanforderungen genügen, mit einem Rubrum und Gründen zu versehen und den Beteiligten zumindest formlos bekannt zu geben ist (§§ 38, 41 FamFG; vgl. BGH, Beschluss vom 15. Juli 2010 - V ZB 10/10, NVwZ 2011, 127; Senat, Beschlüsse vom 13. Dezember 2018 - 5 W 71/17 und vom 6. März 2025 - 5 W 10/25; OLG Bamberg, FamRZ 2023, 1078; OLG Düsseldorf, ZEV 2017, 178; OLG München, FamRZ 2010, 1000;… Sternal, in: Sternal (vorm. Keidel), FamFG 22. Aufl., § 68 Rn. 19).

  Rn. 11 Weist das Nichtabhilfeverfahren schwere Mängel auf, insbesondere weil es - wie hier - bislang an einer (wirksamen) Entscheidung über die Abhilfe fehlt, so kann das Beschwerdegericht, gegebenenfalls unter Aufhebung der getroffenen Nichtabhilfe- bzw. Vorlageverfügung, die Sache an das Erstgericht - und dort an den zuständigen Nachlassrichter - zur erneuten Durchführung des Abhilfeverfahrens zurückgeben (zum Ganzen: Senat, Beschluss vom 8. März 2024 - 5 W 7/24; Beschluss vom Beschluss vom 13. Dezember 2017 - 5 W 71/17; OLG München, FGPrax 2017, 42; FamRZ 2017, 331; OLG Düsseldorf, ZEV 2017, 178; KG, JurBüro 2015, 435;… Sternal, in: Sternal (vorm. Keidel), a.a.O., § 69 Rn. 20).