Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 21.10.2010

Rechtsprechung
   BGH, 07.06.2011 - XI ZR 388/10   

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https://dejure.org/2011,332
BGH, 07.06.2011 - XI ZR 388/10 (https://dejure.org/2011,332)
BGH, Entscheidung vom 07.06.2011 - XI ZR 388/10 (https://dejure.org/2011,332)
BGH, Entscheidung vom 07. Juni 2011 - XI ZR 388/10 (https://dejure.org/2011,332)
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Volltextveröffentlichungen (18)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 307 Abs 1 S 1 BGB, § 307 Abs 2 Nr 1 BGB, § 307 Abs 3 S 1 BGB
    AGB von Banken: Inhaltskontrolle der formularmäßigen Forderung einer Kontoführungsgebühr bei Privatkrediten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts bzgl. einer Entgeltlichkeit der Führung des Darlehenskontos durch das Kreditinstitut sind im Bankverkehr mit Verbrauchern unwirksam; Wirksamkeit einer Erhebung einer Kontoführungsgebühr in Allgemeinen ...

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit einer Klausel über Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unwirksamkeit der Klausel zur Erhebung von Kontoführungsgebühren bei Darlehenskonto

  • verbraucherzentrale.nrw (Kurzinformation und Volltext)

    Kontoführungsgebühren für Darlehensverträge unzulässig

  • zvi-online.de

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3
    Unwirksamkeit einer Klausel über Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Keine Gebühren für das Führen von Darlehenskonten; Kontogebühren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Unwirksamkeit von Klauseln, in denen im Bankverkehr mit Verbrauchern für die Führung des Darlehenskontos durch das Kreditinstitut ein Entgelt gefordert wird

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Darlehensrecht - Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto in AGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (35)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos durch die Bank ist unwirksam

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Monatliche Gebühr für die Führung eines Darlehenskontos kann nicht über AGB vereinbart werden

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Bank darf keine Gebühren für das Führen von einem Darlehenskonto verlangen

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Bankklausel über Zahlung einer monatlichen Kontoführungsgebühr für Darlehenskonto unwirksam

  • heise.de (Pressemeldung, 08.06.2011)

    Gebühren für Darlehenskonten gekippt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kontoführungsgebühren für das Darlehnskonto

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos?

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gebühren für Darlehenskonten unwirksam

  • lto.de (Kurzinformation)

    Gebühren für Darlehenskonten unwirksam

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unwirksame Erhebung monatlicher Bankgebühren für die Führung eines Darlehenskontos

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Monatliche Gebühr für ein Darlehenskonto? - Banken dürfen den Kunden keine Tätigkeit berechnen, die sie im eigenen Interesse ausführen

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3
    Unwirksamkeit einer Klausel über Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Klauseln über die Zahlung monatlicher Gebühren für die Führung eines Darlehenskontos durch die Bank sind unwirksam

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos durch die Bank ist unwirksam

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Gebühr für das Führen eines Darlehenskontos

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    BGH stärkt erneut Verbraucherschutz bei Banken

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine Erhebung von Kontoführungsgebühren bei Darlehensvertrag!

  • peter-kehl.de (Kurzinformation)

    Verwaltungskosten für Darlehenskontos rechtswidrig

  • bank-kritik.de (Kurzinformation)

    Keine Kontogebühr

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof stärkt erneut Rechte von Bankkunden

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Klausel über Zahlung einer monatlichen Gebühr für Führung eines Darlehenskontos durch Bank unwirksam

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Monatliche Bankgebühr für Darlehenskonto unzulässig

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Gebühr für Darlehenskonto unzulässig

  • ilex-recht.de (Kurzinformation)

    Klausel über die Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos ist unwirksam

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Keine Gebühren für Darlehenskonto

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Erhebung einer Kontoführungsgebühr für ein Darlehenskonto unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    AGB von Banken: Inhaltskontrolle der formularmäßigen Forderung einer Kontoführungsgebühr bei Privatkredit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Wirksamkeit von Gebühren für ein Darlehenskonto

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erhebung einer Kontoführungsgebühr für ein Darlehenskonto unzulässig

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Monatliche Gebühr für Darlehenskontoführung unwirksam

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kontoführungsgebühren in Verbraucherdarlehensverträgen sind unzulässig

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gebühr für das Führen eines Darlehenskontos

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Erhebung einer Kontoführungsgebühr für ein Darlehenskonto unzulässig // Kontoführungsgebühr für ein Darlehenskonto

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Klausel über Zahlung einer monatlichen Gebühr für die Führung des Darlehenskontos ist unwirksam // Mit der Vergabe von Krediten gehen Banken ein nicht unerhebliches Risiko ein. Dieses Risiko lassen sie sich bezahlen.

Besprechungen u.ä. (4)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsanmerkung)

    Der BGH, eine EU-Richtlinie und hohe Bankgebühren in Tschechien

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 307
    Unwirksamkeit einer Klausel über Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Allgemeine Geschäftsbedingungen; Entgeltklausel; Darlehenskontoführungsgebühr

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Kontoführungsgebühr bei Darlehenskonten verstößt gegen § 307 BGB

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Objektive Auslegung von AGB-Entgeltklauseln - Der BGHRichter als rechtlich nicht vorgebildeter Durchschnittskunde" von Christian Kropf, original erschienen in: WM 2016, 1425 - 1431.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 190, 66
  • NJW 2011, 2640
  • ZIP 2011, 1299
  • ZIP 2011, 462
  • MDR 2011, 928
  • NJ 2011, 471
  • WM 2011, 1329
  • DB 2011, 17
  • DB 2011, 2087
 
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Wird zitiert von ... (101)

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 405/12

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Außer Betracht bleiben dabei nur solche Auslegungsmöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (Senatsurteile vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21 und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 f., jeweils mwN).

    Sind aber ihr Wortlaut und Wortsinn - wie hier - aussagekräftig, so kommt ihnen wesentliche Bedeutung für die Auslegung zu (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 33 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 25).

    Beim Darlehensvertrag stellt daher - wovon das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen ist - der Zins den Preis für die Kapitalnutzung dar (Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 23 mwN; vgl. auch Senatsurteil vom 7. Mai 1991 - XI ZR 244/90, BGHZ 114, 330, 333).

    In den nach der Preisangabenverordnung ermittelten effektiven Jahreszins sind die erfassten Kosten vielmehr allein schon deshalb einzubeziehen, weil sie - ob berechtigt oder unberechtigt - vom Kunden tatsächlich verlangt werden (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 39 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 35).

    Denn diese Verweisungen lassen den Charakter der Preisangabenverordnung als lediglich formelles Preisrecht (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 39 und 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 35, jeweils mwN) unberührt.

    Außerdem vermag die bloße Tatsache, dass ein Entgelt - wie letztlich jedes Entgelt - Teil der Gesamtkalkulation der darlehensgebenden Bank ist, die Einordnung als Preishauptabrede nicht zu rechtfertigen (vgl. schon Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 20).

    Zutreffend ist allerdings, dass der Klauselverwender nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der konkreten Ausgestaltung seines Preisgefüges grundsätzlich frei ist und er seine Leistung entweder zu einem Pauschalpreis anbieten oder den Preis in mehrere Preisbestandteile oder Teilentgelte aufteilen kann (BGH, Urteile vom 8. Oktober 1998 - III ZR 278/97, WM 1998, 2432, 2434; vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 30; vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 31 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 24 f.).

    Vielmehr wird die Beklagte hierbei allein im eigenen Vermögensinteresse oder kraft vertraglicher Treuepflichten tätig, ohne Leistungen auf rechtsgeschäftlicher Grundlage für den Kunden zu erbringen (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 29 - für etwaige Überwachungstätigkeiten; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1369).

  • BGH, 08.11.2016 - XI ZR 552/15

    Zu Formularklauseln über Darlehensgebühren in Bausparverträgen

    Sie ist so auszulegen, wie ihr Wortlaut von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der regelmäßig beteiligten Verkehrskreise verstanden wird (Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 29, vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21, vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 16 und vom 27. Januar 2015 - XI ZR 174/13, WM 2015, 519 Rn. 12).

    Erfolg hat das Klagebegehren auch hinsichtlich des geltend gemachten Anspruchs auf Erstattung der Abmahnkosten, der seine Rechtsgrundlage in § 5 UKlaG i.V.m. § 12 Abs. 1 UWG findet (Senatsurteile vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 41 und vom 20. Oktober 2015 - XI ZR 166/14, WM 2016, 35 Rn. 34) und der der Höhe nach zwischen den Parteien außer Streit steht.

  • BGH, 13.05.2014 - XI ZR 170/13

    Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite

    Außer Betracht bleiben dabei nur solche Auslegungsmöglichkeiten, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend und daher nicht ernstlich in Betracht zu ziehen sind (Senatsurteile vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 21 und vom 13. November 2012 - XI ZR 500/11, BGHZ 195, 298 Rn. 15 f., jeweils mwN).

    Sind aber ihr Wortlaut und Wortsinn - wie hier - aussagekräftig, so kommt ihnen wesentliche Bedeutung für die Auslegung zu (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360, Rn. 33 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 25).

    Beim Darlehensvertrag stellt daher - wovon das Berufungsgericht zutreffend ausgegangen ist - der Zins den Preis für die Kapitalnutzung dar (Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 23 mwN; vgl. auch Senatsurteil vom 7. Mai 1991 - XI ZR 244/90, BGHZ 114, 330, 333).

    In den nach der Preisangabenverordnung ermittelten effektiven Jahreszins sind die erfassten Kosten vielmehr allein schon deshalb einzubeziehen, weil sie - ob berechtigt oder unberechtigt - vom Kunden tatsächlich verlangt werden (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 39 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 35).

    Denn diese Verweisungen lassen den Charakter der Preisangabenverordnung als lediglich formelles Preisrecht (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 39 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 35, jeweils mwN) unberührt.

    Außerdem vermag die bloße Tatsache, dass ein Entgelt - wie letztlich jedes Entgelt - Teil der Gesamtkalkulation der darlehensgebenden Bank ist, die Einordnung als Preishauptabrede nicht zu rechtfertigen (vgl. schon Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 20).

    Zutreffend ist allerdings, dass der Klauselverwender nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der konkreten Ausgestaltung seines Preisgefüges grundsätzlich frei ist und er seine Leistung entweder zu einem Pauschalpreis anbieten oder den Preis in mehrere Preisbestandteile oder Teilentgelte aufteilen kann (BGH, Urteile vom 8. Oktober 1998 - III ZR 278/97, WM 1998, 2432, 2434, vom 14. Oktober 1997 - XI ZR 167/96, BGHZ 137, 27, 30, vom 7. Dezember 2010 - XI ZR 3/10, BGHZ 187, 360 Rn. 31 und vom 7. Juni 2011 - XI ZR 388/10, BGHZ 190, 66 Rn. 24 f.).

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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 21.10.2010 - 2 U 30/10   

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https://dejure.org/2010,5595
OLG Stuttgart, 21.10.2010 - 2 U 30/10 (https://dejure.org/2010,5595)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21.10.2010 - 2 U 30/10 (https://dejure.org/2010,5595)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - 2 U 30/10 (https://dejure.org/2010,5595)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de

    Wirksamkeit einer Klausel über Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten

  • rechtsportal.de

    BGB § 305; BGB § 307; BGB § 308; BGB § 309
    Inhaltskontrolle von Entgeltvereinbarungen in den AGB einer Bank

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kontoführungsgebühr für ein Darlehenskonto

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB § 307; PAngV § 6; UKlaG § 1
    Rechtmäßigkeit einer Klausel über die Zahlung von Kontoführungsgebühren für Darlehenskonten in AGB der Banken

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 462
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Hamm, 11.04.2011 - 31 U 192/10

    Formularmäßige Vereinbarung eines Bearbeitungsentgelts bei Gewährung eines

    Dagegen kann aus der Existenz dieser Regelungen nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass das Bearbeitungsentgelt Teil der Hauptleistung ist oder der Gesetzgeber die Erhebung von Bearbeitungsgebühren in Allgemeinen Geschäftsbedingungen generell für zulässig hält (vgl. OLG Bamberg BKR 2010, 436, 437; Nobbe, WM 2008, 185, 193; vgl. für die Abschlussgebühr einer Bausparkasse auch BGH, Urteil vom 07.12.2010, XI ZR 3/10, Juris Rz. 39 ff.; a.A. OLG Stuttgart, Urteil vom 21.10.2010, 2 U 30/10, Juris Rz. 48 f.).
  • OLG Naumburg, 27.05.2011 - 10 U 5/11

    Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts:

    Jede Entgeltregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sich nicht auf eine solche Leistung stützt, sondern Aufwendungen für die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht des Verwenders offen auf dessen Kunden abzuwälzen versucht, stellt eine Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung dar (s. BGHZ 146, 377 ff.; OLG Stuttgart, ZIP 2011, 462, 463, m. w. N.).
  • AG Bad Urach, 02.08.2013 - 1 C 310/13

    Privatkreditvertrag: Wirksamkeit einer Bearbeitungsentgelt-Klausel

    Insofern liegt die Sache anders als bei einer Kontoführungsgebühr, deren Vereinbarung per AGB das OLG Stuttgart in der Entscheidung vom 21.10.2010 (Az. 2 U 30/10, ZIP 2011, 462, Tz. 37) nicht als Preisnebenabrede, sondern als nicht kontrollfähige Preishauptabrede (wenngleich in Bezug auf einen pauschalierten Verwaltungskostenersatz) angesehen hat unter Hinweis darauf, dass der Darlehensgeber dem Darlehensnehmer nicht zur Rechnungslegung verpflichtet sei.
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