Rechtsprechung
BGH, 01.03.2011 - XI ZR 96/09 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 249 BGB, § 287 ZPO, § 11 Abs 1 EStG
Rückabwicklung des darlehensfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung: Schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen - Deutsches Notarinstitut
BGB § 249; ZPO § 287; EStG § 11 Abs. 1
Anforderungen an die schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen des Geschädigten - Wolters Kluwer
Schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen im Zusammenhang mit dem darlehensfinanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken im Hinblick auf eine besteuerte Rückabwicklung des Erwerbs; Rückabwicklung eines darlehensfinanzierten Erwerbs einer ...
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Anrechnung von Steuervorteilen bei der schadensersatzrechtlichen Rückabwicklung der Anlage in ein Steuersparmodell
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Keine Anrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung des steuersparenden Erwerbs einer Eigentumswohnung
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Schrottimmobilien; Finanzierter Immobilienkauf; Verletzung der Aufklärungspflicht; Schadensersatzanspruch des Anlegers; finanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung; Rückabwicklung; Anrechnung von verbleibenden außergewöhnlich hohen Steuervorteilen
- WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)
Grundsätzlich keine schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen, die sich im Zusammenhang mit dem darlehensfinanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken ergeben, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten ...
- Betriebs-Berater
Darlehensfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 249; ZPO § 287; EStG § 11 Abs. 1
Schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen im Zusammenhang mit dem darlehensfinanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken im Hinblick auf eine besteuerte Rückabwicklung des Erwerbs; Rückabwicklung eines darlehensfinanzierten Erwerbs einer ... - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Schadensrecht - Schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (11)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Steuersparimmobilien - Schadensersatz und Steuervorteil
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 249; ZPO § 287; EStG § 11 Abs. 1
Zur Anrechnung von Steuervorteilen bei der schadensersatzrechtlichen Rückabwicklung der Anlage in ein Steuersparmodell - Betriebs-Berater (Leitsatz)
Darlehensfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung - schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen im Schadensersatzprozess
- BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)
Schadensberechnung
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Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2011, 197 - brak-mitteilungen.de
, S. 35 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Schadensberechnung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Rechte von Schrottimmobilien-Erwerbern gestärkt
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Keine Anrechnung von Steuervorteilen auf Schadensersatzansprüche bei Schrottimmobilien
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Steuervorteile bei Schrottimmobilien nicht auf Schadensersatz anzurechnen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Anrechnung von Steuervorteilen auf Schadensersatzansprüche bei Schrottimmobilien
- anwalt.de (Kurzinformation)
Steuervorteile bei Schrottimmobilien nicht auf Schadensersatz anzurechnen
- 123recht.net (Kurzinformation)
Keine Anrechnung von Steuervorteilen auf Schadensersatzansprüche bei Schrottimmobilien // Schrottimmobilien
Besprechungen u.ä. (5)
- ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)
BGB § 249; EStG § 11; ZPO § 287
Zur Anrechnung von Steuervorteilen bei der schadensersatzrechtlichen Rückabwicklung der Anlage in ein Steuersparmodell - WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)
Keine schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen, die sich im Zusammenhang mit darlehensfinanziertem Immobilienerwerb ergeben
- kanzlei-klumpe.de
, S. 6 (Entscheidungsbesprechung)
Zur Frage der Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung eines Steuersparmodells
- brak-mitteilungen.de
, S. 35 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)
Schadensberechnung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Anlagemodell: Grenzen der Anrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung (IMR 2011, 1059)
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 22.02.2008 - 10 O 583/06
- OLG Karlsruhe, 18.02.2009 - 17 U 355/08
- BGH, 12.10.2010 - XI ZR 96/09
- BGH, 01.03.2011 - XI ZR 96/09
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 986
- ZIP 2011, 868
- MDR 2011, 654
- NZM 2011, 888
- VersR 2012, 868
- WM 2011, 740
- BB 2011, 1026
- DB 2011, 1158
- BauR 2011, 1164
- NZG 2011, 706
Wird zitiert von ... (145)
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
Die Rechtsverfolgungskosten dienen der Durchsetzung - nicht anrechenbarer (vgl. Senatsurteil vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn. 8 mwN) - Steuervorteile. - BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15
Finanzierte Fondsbeteiligung: Nebeneinander bestehende Ansprüche auf …
Denn diese Nachteile sind bereits bei der Bemessung der Ersatzleistungen aufgrund pauschalisierender Betrachtungsweise der steuerlichen Vor- und Nachteile im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn. 8 f., vom 4. Februar 2014 - XI ZR 398/12, BKR 2014, 200 Rn. 23 mwN …und vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14, WM 2016, 780 Rn. 44 ff.). - BGH, 13.11.2012 - XI ZR 334/11
Schadenersatzanspruch bei fehlerhafter Beratung eines Kapitalanlegers: Umwandlung …
Vorbehaltlich - hier nicht vorliegender - zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannter künftiger ausgleichspflichtiger Vorteile (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1990 - III ZR 174/89, WM 1990, 1766, 1767 …und vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, WM 2012, 1293 Rn. 41; siehe auch BGH, Urteile vom 18. Dezember 1969 - VII ZR 121/67, BGHZ 53, 132, 137 f. und vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn. 11) sind deswegen die am Tag der letzten mündlichen Verhandlung bestehenden Vorteile auszugleichen.
- LAG Düsseldorf, 29.01.2018 - 14 Sa 591/17
Schienenkartell - Schadensersatzprozess an das Landgericht Dortmund verwiesen
Die Darlegungs- und Beweislast zur Vorteilsanrechnung liegt allerdings bei demjenigen, der auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird (BGH 23.04.2012 - II ZR 75/10; 01.03.2011 - XI ZR 96/09; 15.07.2010 - III ZR 336/08; 31.05.2010 - II ZR 30/09), also beim Beklagten. - OLG Frankfurt, 26.08.2015 - 17 U 202/14
Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts
Da das Gericht über die Höhe des Schadens unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles nach freier Überzeugung zu entscheiden hat und eine exakte Errechnung von Steuervorteilen unter Gegenüberstellung der tatsächlichen mit der hypothetischen Vermögenslage angesichts der vielfältigen Besonderheiten und Möglichkeiten der konkreten Besteuerung und ihrer unterschiedlichen Entwicklung in verschiedenen Besteuerungszeiträumen häufig einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert, müssen in der Regel keine Feststellungen dazu getroffen werden, in welcher genauen Höhe sich die Versteuerung der Schadensersatzleistung auswirkt (BGH, Urteil vom 01.03.2011, XI ZR 96/09, WM 2010, 740, Randnummer 80;… OLG Stuttgart, a.a.O., Randnummer 49, jeweils mit weiteren Nachweisen).Eine schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen kommt lediglich dann in Betracht, wenn der Schädiger Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung außergewöhnliche Steuervorteile verbleiben, so dass es unbillig wäre, ihm diese zu belassen (…BGH, Urteile vom 19.06.2008, VII ZR 215/06, WM 2008, 1757, Rn. 13; vom 15.07.2010, III ZR 336/08, BGHZ 186, 205, R.36 ff., und vom 01.03.2011, XI ZR 96/09, WM 2011, 711, Rn.9).
Eine Anrechnung von Steuervorteilen kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (BGH v. 17.11.2005, III ZR 350/04; BGH v. 30.11.2007, V ZR 284/06; BGH v. 31.05.2010 - II ZR 30/09; BGH v. 15.07.2010, III ZR 336/08; BGH v. 20.07.2010, XI ZR 465/07; BGH v. 01.03.2011, XI ZR 96/09 Tz. 8;… OLG Stuttgart, a. a. O., Rn. 49 jeweils m. w. N.).
Da das Gericht über die Höhe des Schadens unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles nach freier Überzeugung zu entscheiden hat und eine exakte Errechnung von Steuervorteilen unter Gegenüberstellung der tatsächlichen mit der hypothetischen Vermögenslage angesichts der vielfältigen Besonderheiten und Möglichkeiten der konkreten Besteuerung und ihrer unterschiedlichen Entwicklung in verschiedenen Besteuerungszeiträumen häufig einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert, müssen in der Regel keine Feststellungen dazu getroffen werden, in welcher genauen Höhe sich die Versteuerung der Schadensersatzleistung auswirkt (BGH v. 01.03.2011 - XI ZR 96/09 Tz. 8).
- LAG Düsseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 458/14
Schienenkartell - Schadensersatz wegen 191 Mio. Euro Kartellbuße?
Die Darlegungs- und Beweislast zur Vorteilsanrechnung liegt allerdings bei demjenigen, der auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird (BGH 23.04.2012 - II ZR 75/10; 01.03.2011 - XI ZR 96/09; 15.07.2010 - III ZR 336/08; 31.05.2010 - II ZR 30/09), also beim Beklagten. - BGH, 23.04.2012 - II ZR 211/09
Prospekthaftung: Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen …
Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass Anhaltspunkte für derartige außergewöhnliche Steuervorteile bestehen, trägt der Schädiger (BGH…, Urteil vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, ZIP 2010, 1397 Rn. 25 f.;… Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 36 ff., 45; Urteil vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, ZIP 2011, 868 Rn. 8 ff., jew. m.w.N.). - BGH, 23.04.2012 - II ZR 75/10
Prospekthaftung: Nichteintritt der prognostizierten Nettodurchschnittsverzinsung …
Dass die für derartige außergewöhnliche Vorteile darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (vgl. BGH…, Urteil vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, ZIP 2010, 1397 Rn. 25 f.;… Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 36 ff., 45; Urteil vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, ZIP 2011, 868 Rn. 8 ff., jew. m.w.N.) dahingehenden Vortrag gehalten hat, wird von der Revision nicht aufgezeigt und ist auch sonst nicht ersichtlich. - BGH, 08.09.2016 - IX ZR 255/13
Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei steuerlicher Beratung einer GbR und …
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Schädiger Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Ersatzleistung außergewöhnliche Steuervorteile verbleiben (vgl. BGH…, Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 45; vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn. 8;… vom 28. Januar 2014, aaO). - BGH, 28.01.2014 - XI ZR 495/12
Bankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen …
a) Im Ansatzpunkt zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ersparte Steuern grundsätzlich im Rahmen der Vorteilsausgleichung auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen sind, eine solche Anrechnung aber nicht in Betracht kommt, wenn die Schadensersatzleistung ihrerseits zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (vgl. nur BGH, Urteile vom 18. Dezember 1969 - VII ZR 121/67, BGHZ 53, 132, 134; vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103, 114;… vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 35 f. und vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn. 8; jeweils mwN).Da das Gericht über die Höhe des Schadens unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freier Überzeugung zu entscheiden hat (§ 287 Abs. 1 ZPO) und eine exakte Errechnung von Steuervorteilen unter Gegenüberstellung der tatsächlichen mit der hypothetischen Vermögenslage angesichts der vielfältigen Besonderheiten der konkreten Besteuerung häufig einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert, müssen in der Regel keine Feststellungen dazu getroffen werden, in welcher genauen Höhe sich die Versteuerung der Schadensersatzleistung auswirkt (…BGH, Urteile vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 36 f. und vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn. 8; jeweils mwN).
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Schädiger Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung derart außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben, dass es unbillig wäre, ihm diese zu belassen (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 36 f., 45 f.; vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn. 9 …und vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, WM 2012, 1293 Rn. 43).
b) Soweit sich das Berufungsgericht auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs stützt, in denen ein außergewöhnlicher Steuervorteil jedenfalls dann in Betracht gezogen worden ist, wenn die Verlustzuweisung über die Einlageleistung hinausgeht, d.h. 100% der Einlageleistung übersteigt (…vgl. BGH, Urteile vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 55 und vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn. 9; siehe ferner BGH, Urteile vom 27. Juni 1984 - IVa ZR 231/82, WM 1984, 1075, 1078 und vom 12. Februar 1986 - IVa ZR 76/84, WM 1986, 517, 520), sind diese Entscheidungen vorliegend nicht einschlägig.
- OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 17 U 57/14
Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Darlehensvertrages bei Unwirksamkeit der …
- BGH, 11.02.2014 - II ZR 276/12
Prospekthaftung beim geschlossenen Immobilienfonds: Anrechnung von …
- BGH, 18.12.2012 - II ZR 259/11
Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: …
- OLG Frankfurt, 23.05.2013 - 3 U 46/11
Fehlerhafte Anlageberatung: Feststellungswiderklage der beklagten Bank wegen …
- OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 69/12
Rückabwicklung eines Vertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung nach …
- OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 217/11
- OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11
Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung …
- BGH, 26.06.2014 - IX ZR 162/13
Insolvenzverwalterpflicht zur zinsgünstigen Anlage von Geldmitteln
- BGH, 28.01.2014 - XI ZR 42/13
Bankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen …
- OLG Frankfurt, 20.02.2012 - 23 U 119/11
Fehlerhafte Anlageberatung bei Beitritt zum Medienfonds (hier: Verschweigen von …
- OLG Frankfurt, 20.07.2012 - 23 U 166/11
Anlageberatung: Haftung für Verschweigen von Rückvergütungen bei Beitritt zu …
- OLG Hamm, 25.08.2014 - 31 U 74/14
Darlehen, Verbraucherdarlehen, Widerrufsrecht, Verwirkung
- BGH, 04.02.2014 - XI ZR 398/12
Haftung bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der fehlenden Kausalität der …
- OLG Celle, 14.11.2012 - 3 U 90/12
Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Schadensmindernde Anrechnung von …
- BGH, 26.01.2012 - VII ZR 154/10
Großer Schadensersatz bei Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs: …
- BGH, 28.05.2013 - XI ZR 421/10
Pflicht einer Bank zur Aufklärung über eine von ihr vereinnahmte Rückvergütung …
- OLG Karlsruhe, 02.08.2011 - 12 U 173/10
Lebensversicherungsvertrag: Haftung des Versicherers bei fehlerhafter Beratung …
- OLG Brandenburg, 23.12.2015 - 4 U 146/14
Darlehensfinanzierte Beteiligung an einem Medienfonds: Rückabwicklung nach …
- OLG Frankfurt, 23.01.2012 - 23 U 114/10
Steuervorteile bei VIP 2 Medienfonds
- OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 218/11
- OLG München, 28.10.2011 - 5 U 5544/10
Schadensrechtliche Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen …
- OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 17 U 56/12
Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds: Schadensmindernde Anrechnung …
- BGH, 28.01.2014 - XI ZR 49/13
Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds: Anrechnung von …
- OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 17 U 132/12
Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds: Schadensmindernde Anrechnung …
- OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 17 U 95/12
Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds: Schadensmindernde Anrechnung …
- KG, 20.12.2012 - 8 U 148/11
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Anrechung von Steuervorteilen bei …
- BGH, 23.09.2014 - XI ZR 215/13
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen bei …
- KG, 16.05.2013 - 8 U 258/11
Anlageberatungsvertrag: Anrechnung von Steuervorteilen auf den …
- OLG München, 30.08.2011 - 5 U 5544/10
Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die Anlageentscheidung eines Anlegers; …
- KG, 27.08.2015 - 2 U 57/09
Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen die Initiatorin und …
- OLG Frankfurt, 22.01.2014 - 17 U 106/12
Anlageberatung: Prospektfehler - unzutreffende Beschreibung des …
- OLG Hamm, 19.11.2012 - 31 U 97/12
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag
- OLG München, 21.10.2013 - 19 U 1208/13
Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen …
- BGH, 28.05.2013 - XI ZR 420/10
Inanspruchnahme einer vermittelnden Bank auf Rückabwicklung einer Beteiligung an …
- BGH, 28.05.2013 - XI ZR 148/11
Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über …
- OLG Brandenburg, 21.08.2013 - 4 U 202/11
Bankenhaftung aus Gewährung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung der …
- OLG München, 17.01.2012 - 5 U 2167/11
Anrechenbarkeit von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung von …
- OLG Hamm, 14.08.2014 - 28 U 37/13
Anwaltshaftung, Schrottimmobilien, Verjährung
- OLG Frankfurt, 27.03.2013 - 17 U 11/12
Fehlerhafte Anlageberatung: Anrechnung außergewöhnlich hoher Steuervorteile im …
- BGH, 26.02.2013 - XI ZR 183/11
Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der Kausalität der …
- OLG Brandenburg, 29.01.2014 - 7 U 175/12
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen bei dem …
- OLG München, 12.06.2012 - 18 U 4424/11
Prospekthaftung der Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds gegenüber dem …
- LG Köln, 28.02.2012 - 3 O 113/11
Anforderungen an die Rückabwicklung zweier Darlehensverträge zur Finanzierung …
- BGH, 20.03.2012 - XI ZR 340/10
Revisionszulassung: Beschränkung auf die erzielten Steuervorteile bei …
- BGH, 26.02.2013 - XI ZR 318/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
- OLG München, 20.02.2013 - 3 U 4364/11
Prospekthaftung der Initiatoren eines geschlossenen Immobilienfonds
- BGH, 23.04.2012 - II ZR 118/10
Prospekthaftung im weiteren Sinne: Mangelhaftigkeit des Beteiligungsprospekts für …
- KG, 22.11.2012 - 12 U 110/11
Fehlerhafter Anlageberatung - Anrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung
- OLG Frankfurt, 02.05.2012 - 23 U 39/09
Anlageberatung: Notwendige Angaben im Verkaufsprospekt eines Immobilienfonds
- LG Neuruppin, 20.02.2014 - 5 O 273/12
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
- BGH, 04.06.2013 - XI ZR 188/11
Schadensersatz gegen eine Bank wegen Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang …
- OLG Hamm, 24.10.2012 - 31 U 51/12
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich umsatzabhängiger …
- OLG Frankfurt, 07.03.2014 - 19 U 275/12
Zu den Voraussetzungen einer ordnugnsgemäßen Widerrufsbelehrung für …
- OLG Frankfurt, 10.10.2012 - 23 U 52/11
Stellung des Treuhandkommanditisten einer Publikums-KG; Prospektfehler durch …
- OLG Frankfurt, 24.11.2014 - 23 U 41/14
Auswirkungen des verbraucherkreditrechtlichen Widerrufs auf Beteiligung an …
- OLG Frankfurt, 01.08.2012 - 23 U 51/11
Mängel im Verkaufsprospekt einer Puplikums-KG (DG-Fonds 34)
- BGH, 09.04.2013 - XI ZR 49/11
Anspruch auf Rückabwicklung der Beteiligungen wegen Aufklärungsfehlern und …
- BGH, 26.02.2013 - XI ZR 240/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich …
- OLG Düsseldorf, 29.10.2012 - 9 U 44/12
Rückabwicklung einer Kapitalanlage in der Rechtsform einer mehrgliedrigen stillen …
- OLG Frankfurt, 18.07.2012 - 23 U 48/11
Fehler im Prospekt einer Publikums-KG (DG-Fonds Nr. 34)
- OLG Naumburg, 01.02.2012 - 5 U 187/11
Schadensersatzanspruch wegen falscher Anlageberatung: Verharmlosende Information …
- OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 151/11
Haftung bei Kapitalanlage nach dem sog. Europlan: Verjährungseinrede des …
- OLG Köln, 05.10.2012 - 20 U 71/11
Lebensversicherung: Schadensersatz wegen Verletzung vorvertraglicher …
- BGH, 28.05.2013 - XI ZR 184/11
Provisionen einer Bank für Anlagevermittlung als aufklärungspflichtige …
- OLG Schleswig, 16.12.2015 - 5 U 206/15
Kapitalanlage: Anforderungen an eine Verwirkung des Widerrufsrechts; Anrechnung …
- OLG Köln, 02.11.2012 - 20 U 47/12
Anforderungen an die Aufklärung des Versicherungsnehmers bzw. Anlegers bei …
- KG, 13.04.2012 - 6 U 52/11
Kapitalanlage: Schadensersatzanspruch eines Versicherungsnehmers gegen einen …
- LG Hamburg, 26.02.2016 - 328 O 147/15
Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung: …
- OLG Frankfurt, 13.03.2013 - 17 U 229/11
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Anforderungen an die Darstellung der …
- LG Bonn, 07.09.2012 - 3 O 432/11
Wirksamkeit des Widerrufs einer Darlehensvereinbarung bei Nichtablauf der …
- OLG München, 24.11.2011 - 23 U 4995/10
Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung: Anrechnung von Steuervorteilen
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2013 - 10 Sa 44/13
Widerruf einer Versorgungszusage - Schadenersatz aus vorsätzlicher unerlaubter …
- OLG Frankfurt, 02.01.2013 - 19 U 50/12
Anlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen bei Schadenersatz
- OLG Frankfurt, 28.09.2012 - 19 U 192/11
Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung in Bezug auf Beteiligung an …
- OLG Frankfurt, 30.11.2011 - 7 U 100/10
Informations- und Aufklärungspflicht des Lebensversicherers (hier: Hinweispflicht …
- OLG München, 13.05.2011 - 5 U 4349/10
Schadensersatz aus Kapitalanlageberatung: Anrechnung außergewöhnlich hoher …
- OLG Frankfurt, 12.07.2013 - 19 U 263/12
Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
- OLG Köln, 24.01.2013 - 18 U 175/11
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe erhaltener …
- OLG Köln, 14.02.2012 - 18 U 142/11
Haftung der anlageberatenden Bank
- OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 11/14
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über den Erhalt einer …
- OLG Stuttgart, 22.01.2015 - 1 U 37/14
Grundstückskaufvertrag: Nichtigkeit wegen eines wucherähnlichen Geschäfts; …
- OLG Frankfurt, 16.11.2011 - 23 U 103/11
Rückabwicklung einer Beteiligung an DG-Fonds Nr. 31 (Haftung des …
- OLG Naumburg, 28.11.2012 - 5 U 157/12
Kapitalanlage: Schadensersatz wegen Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages …
- OLG Frankfurt, 05.07.2013 - 24 U 131/11
Haftung der Lebensversicherung für unterlassene Aufklärung über Kapitalanlage; …
- OLG Frankfurt, 27.06.2012 - 17 U 174/11
Zu den Bürgschaftsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 1 MaBV
- OLG München, 19.12.2011 - 19 U 2542/11
Prospekthaftung bei Kapitalanlagen: Schutzwirkung eines …
- BGH, 11.02.2014 - II ZR 69/13
Schadensersatz bei Kapitalanlagen: Anrechnung von Steuervorteilen aus …
- LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 8 O 253/11
Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit Börsentermingeschäften; Zahlung von …
- OLG Frankfurt, 15.05.2014 - 12 U 112/11
Anlegergerechte Beratung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung …
- OLG Frankfurt, 19.03.2012 - 23 U 5/11
Prospekthaftungsansprüche gegen Gründungskommanditisten
- OLG München, 12.09.2011 - 19 U 28/11
Prospekthaftung bei Immobilienfondsbeitritt: Vermutung aufklärungsrichtigen …
- LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 258/12
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Beteiligungen an dem Fonds …
- OLG Köln, 22.03.2012 - 18 U 104/11
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
- OLG Frankfurt, 19.03.2012 - 23 U 167/10
Prospekthaftung im weiteren Sinne (Prospektfehler in Form einer unzureichenden …
- OLG Köln, 21.02.2012 - 18 U 107/11
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen bei Vermittlung …
- OLG Frankfurt, 21.06.2017 - 4 U 181/16
Haftung des Notars nach § 17 Abs. 2a Nr. 2 BUrkG
- LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 257/12
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der Mediastream …
- LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 8 O 200/11
- LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 8 O 236/11
Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit Börsentermingeschäften; Aufklärung …
- OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 7 U 217/11
Notwendige Aufklärung des Versicherungsnehmers bei Abschluss einer …
- LG Heidelberg, 27.06.2013 - 2 O 443/09
Kapitalanlagerecht: Fehlerhafte Beratung beim Abschluss einer …
- OLG Frankfurt, 21.12.2012 - 2 U 296/11
Haftung für irreführende Angaben im Prospekt
- OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 128/11
Haftung bei Kapitalanlage nach dem sog. Europlan: Verjährungseinrede des …
- LG Duisburg, 29.04.2019 - 25 O 20/15
- LG Hamburg, 03.11.2017 - 302 O 39/17
Rückabwicklung eines zu einem Fondsbeitritt geschlossenen Darlehensvertrags: …
- LG Neuruppin, 28.01.2016 - 5 O 67/15
Darlehensfinanzierte Medienfondsbeteiligung: Ansprüche nach Widerruf des …
- OLG Frankfurt, 19.06.2013 - 17 U 103/12
Fehlerhafte Anlageberatung: Schadenersatz wegen Beteiligung an Filmfonds
- OLG Frankfurt, 03.06.2015 - 17 U 195/13
Haftung der Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung
- OLG München, 06.11.2013 - 20 U 1753/13
Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds für die …
- OLG Frankfurt, 24.08.2012 - 25 U 69/11
Haftung des Steuerberaters: Fehlerhafter Ratschlag, einen Pflanzen- und …
- OLG München, 01.08.2012 - 20 U 3345/10
Haftung eines Treuhandkommanditisten: Aufklärungspflicht über personelle …
- OLG Karlsruhe, 26.05.2011 - 4 U 187/09
Kapitalanlage: Haftung wegen bedingt vorsätzlicher Schädigung durch den Aufbau …
- OLG München, 09.05.2011 - 19 U 5247/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte …
- OLG Frankfurt, 02.11.2012 - 7 U 199/11
Aufklärungspflicht der Versicherungsgesellschaft über für den Anlageentschluss …
- OLG München, 27.06.2012 - 20 U 4561/11
Haftung der Verantwortlichen eines geschlossenen Immobilienfonds wegen unklarer …
- OLG München, 12.12.2011 - 21 U 2765/11
Prospekthaftung der Gründungsmitglieder eines geschlossenen Immobilienfonds …
- OLG Frankfurt, 30.11.2011 - 7 U 125/10
Informationspflichten des Lebensversicherers (hier: Renditeerwartung
- LG Münster, 26.09.2013 - 14 O 331/12
Eintritt in die Rechte aus den verbundenen Verträgen durch den erfolgreichen …
- OLG Frankfurt, 12.10.2012 - 19 U 170/12
Fehlerhafte Anlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen
- OLG München, 17.10.2011 - 19 U 2128/11
Prospekthaftung bei Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds: Vorvertragliche …
- LG Dortmund, 25.09.2013 - 5 O 446/11
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung bei Anlageberatung auf Grund falscher …
- LG Düsseldorf, 13.09.2013 - 8 O 164/12
Schadenersatz im Zusammenhang mit Beteiligungen an der "Business Capital …
- LG Düsseldorf, 31.08.2012 - 8 O 686/10
Schadensersatz im Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften aus abgetretenem Recht …
- LG Düsseldorf, 29.05.2012 - 8 O 654/10
Pflicht zur ordnungsgemäßen Beratung bei Abschluss eines Anlageberatungsvertrages …
- OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 19 U 53/13
Beratungspflichten im Zusammenhang mit Erwerb einer Fondsbeteiligung
- LG Düsseldorf, 25.01.2013 - 8 O 224/11
Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung beim Erwerb eines Zertifikates; …
- OLG München, 24.10.2011 - 19 U 5159/10
Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds: Vermutung aufklärungsrichtigen …
- LG Düsseldorf, 21.10.2011 - 8 O 284/10
Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen …
- LG Kassel, 04.04.2019 - 5 O 1024/17
Beratungsfehler bei Verschweigen aufklärungspflichtiger Rückvergütungen
- LG Hamburg, 27.10.2015 - 302 O 325/13
Anlagefinanzierungsvertrag: Ansprüche aufgrund Widerrufs
- LG Essen, 07.01.2015 - 11 O 110/14
- LG Duisburg, 10.03.2014 - 12 O 27/13
Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit einem …
- LG Bochum, 24.05.2012 - 1 O 334/11
Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds wegen …
- KG, 13.04.2012 - 6 U 104/11
Kapitallebensversicherung: Haftung des Versicherers für Verletzung der …
- LG Dortmund, 04.12.2012 - 1 O 244/10
Verletzung von Auskunftspflichten des Maklers über Steuervorteile beim Kauf einer …
Rechtsprechung
OLG München, 21.07.2010 - 7 U 1879/10 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Berechnung; Mindestschaden; Honorarvereinbarung, Stundensatz, Höhe
- Burhoff online
Honorarvereinbarung, Stundensatz, Höhe; Berechnung; Mindestschaden;
- IWW
- ZIP-online.de
Erstreckung der Schadensersatzpflicht eines Vorstands auf Ersatz der angemessenen Vergütung aus anwaltlicher Honorarvereinbarung
- Anwaltsblatt
§ 93 AktG, § 287 ZPO
Honorar aus vereinbarter Vergütung als ersatzpflichtiger Schaden - rechtsportal.de
AktG § 93 Abs. 1; ZPO § 287
Umfang der Schadensersatzpflicht des Vorstandes gegenüber der Gesellschaft hinsichtlich Rechtsanwaltskosten; Berücksichtigung von Honrarvereinbarungen - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- beck-blog (Kurzinformation)
Der Abschluss einer Vergütungsvereinbarung verstößt nicht gegen die Schadensminderungspflicht
- beck-blog (Leitsatz)
Vorstandshaftung umfasst auch Rechtsanwaltskosten aus Honorarvereinbarung
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Allmählich setzen sich ca. 250 /Stunde als Stundensatz durch
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Umfang der Schadensersatzpflicht des Vorstandes gegenüber der Gesellschaft hinsichtlich Rechtsanwaltskosten; Berücksichtigung von Honrarvereinbarungen
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Ersatz von Rechtsanwaltskosten i.H.d. angemessenen Vergütungen aus Honorarvereinbarungen i.R.d. Schadensersatzpflicht des Vorstands einer Gesellschaft gegenüber seiner Gesellschaft; Berechnung des Schadensersatzes im Fall von Rechtsanwaltskosten aus den eindeutig auf das ...
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Aktienrecht, Schadensersatzklagen, Vorstand
- der-rechthaber.de (Kurzinformation)
Honorarvergütung und Erstattung durch den Prozessgegner im Zivilprozess
Besprechungen u.ä.
- ewir-online.de (Entscheidungsbesprechung)
AktG § 93; BGB §§ 249, 254; ZPO § 287
Erstreckung der Schadensersatzpflicht eines Vorstands auf Ersatz der angemessenen Vergütung aus anwaltlicher Honorarvereinbarung
Verfahrensgang
- LG München I, 30.12.2009 - 5 HKO 22320/08
- OLG München, 21.07.2010 - 7 U 1879/10
Papierfundstellen
- ZIP 2011, 868 (Ls.)
- AnwBl 2010, 719
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Stuttgart, 17.10.2011 - 20 W 7/11
Spruchverfahren: Überprüfung der Angemessenheit einer angebotenen Abfindung
(1.1.3) Mehr als ein Anhaltspunkt kann sich daraus schon deshalb nicht ergeben, weil die Wertermittlung nach den einzelnen Methoden mit zahlreichen prognostischen Schätzungen und methodischen Einzelentscheidungen verbunden ist, die jeweils nicht einem Richtigkeits-, sondern nur einem Vertretbarkeitsurteil zugänglich sind (OLG Stuttgart…, Beschluss vom 08.07.2011 zu 20 W 14/08 [juris Rn. 118]; OLG Stuttgart, AG 2011, 204 [juris Rn. 256]). - KG, 28.09.2012 - 7 U 253/11
VOB-Pauschalpreisvertrag: Anforderungen an die Abrechnung des Hauptunternehmers …
Die Entscheidung des OLG München (AnwBl. 2010, 719) bejaht zwar die Erstattungsfähigkeit von Zeithonorar, wenn im konkreten Streitfall eine Abrechnung nach dem RVG aufgrund einer konkreten Pflichtverletzung aus der Tätigkeit des Vorstandsmitglieds eines Wirtschaftsunternehmens nicht üblich ist. - LG Koblenz, 08.06.2017 - 4 HKO 97/15
Squeeze-out Winkler+Dünnebier AG
Mehr als ein Anhaltspunkt kann sich daraus schon deshalb nicht ergeben, weil die Wertermittlung nach den einzelnen Methoden mit zahlreichen prognostischen Schätzungen und methodischen Einzelentscheidungen verbunden ist, die jeweils nicht einem Richtigkeits-, sondern nur einem Vertretbarkeitsurteil zugänglich sind (…vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 08- .07.2011 zu 20 W 14/08-[juris Rn. 118]; OLG Stuttgart AG 2011, 204 fluris Rn. 256]).