Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  BGB § 249; ZPO § 287; EStG § 11 Abs. 1

• IWW
• openjur.de

 
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 249 BGB, § 287 ZPO, § 11 Abs 1 EStG
  Rückabwicklung des darlehensfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung: Schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 249; ZPO § 287; EStG § 11 Abs. 1
  Anforderungen an die schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen des Geschädigten

• Wolters Kluwer

  Schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen im Zusammenhang mit dem darlehensfinanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken im Hinblick auf eine besteuerte Rückabwicklung des Erwerbs; Rückabwicklung eines darlehensfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung und eines damit verbundenen Verbleibs außergewöhnlich hoher Steuervorteile; Zumutbares Erschwernis der Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs des Geschädigten hinsichtlich einer Risikoauferlegung bzgl. der Erbringung von noch ausstehenden Leistungen durch den Schädiger

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Anrechnung von Steuervorteilen bei der schadensersatzrechtlichen Rückabwicklung der Anlage in ein Steuersparmodell

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Anrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung des steuersparenden Erwerbs einer Eigentumswohnung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Schrottimmobilien; Finanzierter Immobilienkauf; Verletzung der Aufklärungspflicht; Schadensersatzanspruch des Anlegers; finanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung; Rückabwicklung; Anrechnung von verbleibenden außergewöhnlich hohen Steuervorteilen

• WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

  Grundsätzlich keine schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen, die sich im Zusammenhang mit dem darlehensfinanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken ergeben, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 249; ZPO § 287; EStG § 11 Abs. 1
  Schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen im Zusammenhang mit dem darlehensfinanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken im Hinblick auf eine besteuerte Rückabwicklung des Erwerbs; Rückabwicklung eines darlehensfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung und eines damit verbundenen Verbleibs außergewöhnlich hoher Steuervorteile; Zumutbares Erschwernis der Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs des Geschädigten hinsichtlich einer Risikoauferlegung bzgl. der Erbringung von noch ausstehenden Leistungen durch den Schädiger

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schadensrecht - Schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Steuersparimmobilien - Schadensersatz und Steuervorteil

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 249; ZPO § 287; EStG § 11 Abs. 1
  Zur Anrechnung von Steuervorteilen bei der schadensersatzrechtlichen Rückabwicklung der Anlage in ein Steuersparmodell

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Darlehensfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung - schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen im Schadensersatzprozess

 
• BRAK-Mitteilungen (Leitsatz)

  Schadensberechnung

  Direkte Verlinkung nicht möglich.
  Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2011, Seite 197

• brak-mitteilungen.de , S. 35 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Schadensberechnung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rechte von Schrottimmobilien-Erwerbern gestärkt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Keine Anrechnung von Steuervorteilen auf Schadensersatzansprüche bei Schrottimmobilien

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Steuervorteile bei Schrottimmobilien nicht auf Schadensersatz anzurechnen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Anrechnung von Steuervorteilen auf Schadensersatzansprüche bei Schrottimmobilien

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Keine Anrechnung von Steuervorteilen auf Schadensersatzansprüche bei Schrottimmobilien // Schrottimmobilien

Besprechungen u.ä. (5)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB § 249; EStG § 11; ZPO § 287
  Zur Anrechnung von Steuervorteilen bei der schadensersatzrechtlichen Rückabwicklung der Anlage in ein Steuersparmodell

• WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen, die sich im Zusammenhang mit darlehensfinanziertem Immobilienerwerb ergeben

• kanzlei-klumpe.de , S. 6 (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Frage der Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung eines Steuersparmodells

• brak-mitteilungen.de , S. 35 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Schadensberechnung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Anlagemodell: Grenzen der Anrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung (IMR 2011, 1059)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 986
• ZIP 2011, 868
• MDR 2011, 654
• NZM 2011, 888
• VersR 2012, 868
• WM 2011, 740
• BB 2011, 1026
• DB 2011, 1158
• BauR 2011, 1164
• NZG 2011, 706

Wird zitiert von ... (141)

• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …

  Die Rechtsverfolgungskosten dienen der Durchsetzung - nicht anrechenbarer (vgl. Senatsurteil vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn. 8 mwN) - Steuervorteile.
• BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15

  Finanzierte Fondsbeteiligung: Nebeneinander bestehende Ansprüche auf …

  Denn diese Nachteile sind bereits bei der Bemessung der Ersatzleistungen aufgrund pauschalisierender Betrachtungsweise der steuerlichen Vor- und Nachteile im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn. 8 f., vom 4. Februar 2014 - XI ZR 398/12, BKR 2014, 200 Rn. 23 mwN …und vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14, WM 2016, 780 Rn. 44 ff.).
• OLG Frankfurt, 26.08.2015 - 17 U 202/14

  Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts

  Da das Gericht über die Höhe des Schadens unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles nach freier Überzeugung zu entscheiden hat und eine exakte Errechnung von Steuervorteilen unter Gegenüberstellung der tatsächlichen mit der hypothetischen Vermögenslage angesichts der vielfältigen Besonderheiten und Möglichkeiten der konkreten Besteuerung und ihrer unterschiedlichen Entwicklung in verschiedenen Besteuerungszeiträumen häufig einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert, müssen in der Regel keine Feststellungen dazu getroffen werden, in welcher genauen Höhe sich die Versteuerung der Schadensersatzleistung auswirkt (BGH, Urteil vom 01.03.2011, XI ZR 96/09, WM 2010, 740, Randnummer 80;… OLG Stuttgart, a.a.O., Randnummer 49, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Eine schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen kommt lediglich dann in Betracht, wenn der Schädiger Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung außergewöhnliche Steuervorteile verbleiben, so dass es unbillig wäre, ihm diese zu belassen (…BGH, Urteile vom 19.06.2008, VII ZR 215/06, WM 2008, 1757, Rn. 13; vom 15.07.2010, III ZR 336/08, BGHZ 186, 205, R.36 ff., und vom 01.03.2011, XI ZR 96/09, WM 2011, 711, Rn.9).

  Eine Anrechnung von Steuervorteilen kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (BGH v. 17.11.2005, III ZR 350/04; BGH v. 30.11.2007, V ZR 284/06; BGH v. 31.05.2010 - II ZR 30/09; BGH v. 15.07.2010, III ZR 336/08; BGH v. 20.07.2010, XI ZR 465/07; BGH v. 01.03.2011, XI ZR 96/09 Tz. 8;… OLG Stuttgart, a. a. O., Rn. 49 jeweils m. w. N.).

  Da das Gericht über die Höhe des Schadens unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles nach freier Überzeugung zu entscheiden hat und eine exakte Errechnung von Steuervorteilen unter Gegenüberstellung der tatsächlichen mit der hypothetischen Vermögenslage angesichts der vielfältigen Besonderheiten und Möglichkeiten der konkreten Besteuerung und ihrer unterschiedlichen Entwicklung in verschiedenen Besteuerungszeiträumen häufig einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert, müssen in der Regel keine Feststellungen dazu getroffen werden, in welcher genauen Höhe sich die Versteuerung der Schadensersatzleistung auswirkt (BGH v. 01.03.2011 - XI ZR 96/09 Tz. 8).

 
• LAG Düsseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 458/14

  Schienenkartell - Schadensersatz wegen 191 Mio. Euro Kartellbuße?

  Die Darlegungs- und Beweislast zur Vorteilsanrechnung liegt allerdings bei demjenigen, der auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird (BGH 23.04.2012 - II ZR 75/10; 01.03.2011 - XI ZR 96/09; 15.07.2010 - III ZR 336/08; 31.05.2010 - II ZR 30/09), also beim Beklagten.
• BGH, 23.04.2012 - II ZR 211/09

  Prospekthaftung: Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen …

  Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass Anhaltspunkte für derartige außergewöhnliche Steuervorteile bestehen, trägt der Schädiger (BGH…, Urteil vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, ZIP 2010, 1397 Rn. 25 f.;… Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 36 ff., 45; Urteil vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, ZIP 2011, 868 Rn. 8 ff., jew. m.w.N.).
• OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 17 U 57/14

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Darlehensvertrages bei Unwirksamkeit der …

  Eine Anrechnung von Steuervorteilen kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (BGH, WM 2006, 174 ; WM 2008, 350 ; WM 2010, 1310; WM 2010, 1641; WM 2010, 1555; WM 2011, 740 Rn. 8).

  Da das Gericht über die Höhe des Schadens unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles nach freier Überzeugung zu entscheiden hat und eine exakte Errechnung von Steuervorteilen unter Gegenüberstellung der tatsächlichen mit der hypothetischen Vermögenslage angesichts der vielfältigen Besonderheiten und Möglichkeiten der konkreten Besteuerung und ihrer unterschiedlichen Entwicklung in verschiedenen Besteuerungszeiträumen häufig einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert, müssen in der Regel keine Feststellungen dazu getroffen werden, in welcher genauen Höhe sich die Versteuerung der Schadensersatzleistung auswirkt (BGH, WM 2011, 740 Rn. 8).

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn Umstände vorhanden sind, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben (BGH, WM 2006, 174 ; WM 2010, 350; WM 2010, 1310; WM 2010, 1641; WM 2011, 740 Rn. 9;… WM 2012, 1293 Rn. 43).

  Dem Bundesgerichtshof geht es hier insbesondere darum, dem Geschädigten nicht das Insolvenzrisiko des Schädigers aufzubürden (BGH, WM 2011, 740 Rn. 10 f.).

• BGH, 23.04.2012 - II ZR 75/10

  Prospekthaftung: Nichteintritt der prognostizierten Nettodurchschnittsverzinsung …

  Dass die für derartige außergewöhnliche Vorteile darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (vgl. BGH…, Urteil vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, ZIP 2010, 1397 Rn. 25 f.;… Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 36 ff., 45; Urteil vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, ZIP 2011, 868 Rn. 8 ff., jew. m.w.N.) dahingehenden Vortrag gehalten hat, wird von der Revision nicht aufgezeigt und ist auch sonst nicht ersichtlich.
• BGH, 13.11.2012 - XI ZR 334/11

  Schadenersatzanspruch bei fehlerhafter Beratung eines Kapitalanlegers: Umwandlung …

  Vorbehaltlich - hier nicht vorliegender - zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannter künftiger ausgleichspflichtiger Vorteile (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1990 - III ZR 174/89, WM 1990, 1766, 1767 …und vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, WM 2012, 1293 Rn. 41; siehe auch BGH, Urteile vom 18. Dezember 1969 - VII ZR 121/67, BGHZ 53, 132, 137 f. und vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn. 11) sind deswegen die am Tag der letzten mündlichen Verhandlung bestehenden Vorteile auszugleichen.
• BGH, 28.01.2014 - XI ZR 495/12

  Bankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen …

  a) Im Ansatzpunkt zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ersparte Steuern grundsätzlich im Rahmen der Vorteilsausgleichung auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen sind, eine solche Anrechnung aber nicht in Betracht kommt, wenn die Schadensersatzleistung ihrerseits zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (vgl. nur BGH, Urteile vom 18. Dezember 1969 - VII ZR 121/67, BGHZ 53, 132, 134; vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103, 114;… vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 35 f. und vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn. 8; jeweils mwN).

  Da das Gericht über die Höhe des Schadens unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freier Überzeugung zu entscheiden hat (§ 287 Abs. 1 ZPO) und eine exakte Errechnung von Steuervorteilen unter Gegenüberstellung der tatsächlichen mit der hypothetischen Vermögenslage angesichts der vielfältigen Besonderheiten der konkreten Besteuerung häufig einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert, müssen in der Regel keine Feststellungen dazu getroffen werden, in welcher genauen Höhe sich die Versteuerung der Schadensersatzleistung auswirkt (…BGH, Urteile vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 36 f. und vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn. 8; jeweils mwN).

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Schädiger Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung derart außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben, dass es unbillig wäre, ihm diese zu belassen (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 36 f., 45 f.; vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn. 9 …und vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, WM 2012, 1293 Rn. 43).

  b) Soweit sich das Berufungsgericht auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs stützt, in denen ein außergewöhnlicher Steuervorteil jedenfalls dann in Betracht gezogen worden ist, wenn die Verlustzuweisung über die Einlageleistung hinausgeht, d.h. 100% der Einlageleistung übersteigt (…vgl. BGH, Urteile vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 55 und vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn. 9; siehe ferner BGH, Urteile vom 27. Juni 1984 - IVa ZR 231/82, WM 1984, 1075, 1078 und vom 12. Februar 1986 - IVa ZR 76/84, WM 1986, 517, 520), sind diese Entscheidungen vorliegend nicht einschlägig.

• BGH, 11.02.2014 - II ZR 276/12

  Prospekthaftung beim geschlossenen Immobilienfonds: Anrechnung von …

  Soweit die Schadensersatzleistung - als Rückfluss der zuvor angefallenen Betriebsausgaben oder Werbungskosten - vom Anleger zu versteuern ist, ohne dass es bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise darauf ankommt, ob der Anleger die Schadensersatzleistung tatsächlich versteuert, sind die erzielten Steuervorteile nur dann anzurechnen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Anleger derart außergewöhnliche Steuervorteile erzielt hat, dass es unbillig wäre, ihm diese zu belassen (siehe nur BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2012 - II ZR 259/11, ZIP 2013, 311 Rn. 10;… Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, ZIP 2012, 1342 Rn. 43 f.; Urteil vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, ZIP 2011, 868 Rn. 8 f., 13;… Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 36 ff.;… Urteil vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, ZIP 2010, 1397 Rn. 25).

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und des Bundesgerichtshofs sind Erstattungsbeträge, die Werbungskosten ersetzen, im Jahr ihres Zuflusses (§ 11 Abs. 1 Satz 1 EStG) steuerpflichtige Einnahmen der Einkunftsart, bei der die Aufwendungen vorher als Werbungskosten abgezogen worden sind (…BFH, NV 2005, 188, juris Rn. 19;… BStBl II 2002, 796, juris Rn. 14;… BStBl II 2000, 197, juris Rn. 13;… BFH, NV 1995, 499, juris Rn. 14;… BStBl II 1993, 748, juris Rn. 8; BGH…, Urteil vom 18. Dezember 2012 - II ZR 259/11, ZIP 2013, 313 Rn. 10;… Urteil vom 26. Januar 2012 - VII ZR 154/10, WM 2012, 1790 Rn. 11, 16; Urteil vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, ZIP 2011, 868 Rn. 13;… Urteil vom 19. Juni 2008 - VII ZR 215/06, WM 2008, 1757 Rn. 8, 11;… Urteil vom 30. November 2007 - V ZR 284/06, WM 2008, 350 Rn. 12; ebenso Podewils, DStR 2009, 752, 754 f.;… Kulosa in Schmidt, Einkommensteuergesetz, 32. Aufl., § 21 Rn. 65 "Rückabwicklung"; a.A. Loritz/Wagner, ZfIR 2003, 753 ff.; zur Rückabwicklung von Grundstückskaufverträgen s. Verfügung des Bayerischen Landesamts für Steuern vom 16. Juli 2008, DB 2008, 2110), hier also der Einkünfte des Klägers aus Vermietung und Verpachtung im Sinne des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG.

  Werden als Werbungskosten geltend gemachte Aufwendungen zurückgezahlt, hat der Erwerber diese als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung der Besteuerung zu unterwerfen (BGH, Urteil vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn.13;… Loschelder in Schmidt, Einkommensteuergesetz, 32. Aufl., § 9 Rn. 65 f.).

  Dass dem Geschädigten im Rahmen der Vorteilsausgleichung eine Anrechnung unter diesen Voraussetzungen unzumutbar ist, entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, ZIP 2011, 868 Rn. 11).

  Nach der Rechtsprechung sowohl des Bundesfinanzhofs als auch des Bundesgerichtshofs macht es für die steuerliche Behandlung keinen Unterschied, ob die früheren Werbungskosten von dem Vertragspartner zurückgezahlt oder von einem Dritten erstattet werden (…BFH, NV 2000, 1470, juris Rn. 3;… BFH, NV 2005, 188, juris Rn. 19; BGH, Urteil vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, ZIP 2011, 868 Rn. 13).

• LAG Düsseldorf, 29.01.2018 - 14 Sa 591/17

  Schienenkartell - Schadensersatzprozess an das Landgericht Dortmund verwiesen
• BGH, 18.12.2012 - II ZR 259/11

  Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: …
• BGH, 08.09.2016 - IX ZR 255/13

  Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei steuerlicher Beratung einer GbR und …
• OLG Frankfurt, 23.05.2013 - 3 U 46/11

  Fehlerhafte Anlageberatung: Feststellungswiderklage der beklagten Bank wegen …
• OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung …
• OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 69/12

  Rückabwicklung eines Vertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung nach …
• OLG Frankfurt, 20.02.2012 - 23 U 119/11

  Fehlerhafte Anlageberatung bei Beitritt zum Medienfonds (hier: Verschweigen von …
• OLG Frankfurt, 20.07.2012 - 23 U 166/11

  Anlageberatung: Haftung für Verschweigen von Rückvergütungen bei Beitritt zu …
• BGH, 28.01.2014 - XI ZR 42/13

  Bankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen …
• OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 217/11
• BGH, 26.06.2014 - IX ZR 162/13

  Insolvenzverwalterpflicht zur zinsgünstigen Anlage von Geldmitteln
• OLG Hamm, 25.08.2014 - 31 U 74/14

  Darlehen, Verbraucherdarlehen, Widerrufsrecht, Verwirkung
• OLG Celle, 14.11.2012 - 3 U 90/12

  Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Schadensmindernde Anrechnung von …
• BGH, 04.02.2014 - XI ZR 398/12

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der fehlenden Kausalität der …
• OLG Brandenburg, 23.12.2015 - 4 U 146/14

  Darlehensfinanzierte Beteiligung an einem Medienfonds: Rückabwicklung nach …
• OLG Frankfurt, 23.01.2012 - 23 U 114/10

  Steuervorteile bei VIP 2 Medienfonds
• OLG Karlsruhe, 02.08.2011 - 12 U 173/10

  Lebensversicherungsvertrag: Haftung des Versicherers bei fehlerhafter Beratung …
• OLG München, 28.10.2011 - 5 U 5544/10

  Schadensrechtliche Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen …
• OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 218/11
• BGH, 26.01.2012 - VII ZR 154/10

  Großer Schadensersatz bei Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs: …
• OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 17 U 132/12

  Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds: Schadensmindernde Anrechnung …
• OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 17 U 56/12

  Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds: Schadensmindernde Anrechnung …
• BGH, 28.01.2014 - XI ZR 49/13

  Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds: Anrechnung von …
• OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 17 U 95/12

  Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds: Schadensmindernde Anrechnung …
• KG, 20.12.2012 - 8 U 148/11

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Anrechung von Steuervorteilen bei …
• BGH, 28.05.2013 - XI ZR 421/10

  Pflicht einer Bank zur Aufklärung über eine von ihr vereinnahmte Rückvergütung …
• KG, 16.05.2013 - 8 U 258/11

  Anlageberatungsvertrag: Anrechnung von Steuervorteilen auf den …
• BGH, 23.09.2014 - XI ZR 215/13

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen bei …
• OLG München, 21.10.2013 - 19 U 1208/13

  Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 31 U 97/12

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag
• OLG München, 30.08.2011 - 5 U 5544/10

  Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die Anlageentscheidung eines Anlegers; …
• OLG Frankfurt, 22.01.2014 - 17 U 106/12

  Anlageberatung: Prospektfehler - unzutreffende Beschreibung des …
• OLG Brandenburg, 21.08.2013 - 4 U 202/11

  Bankenhaftung aus Gewährung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung der …
• OLG München, 17.01.2012 - 5 U 2167/11

  Anrechenbarkeit von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung von …
• BGH, 28.05.2013 - XI ZR 420/10

  Inanspruchnahme einer vermittelnden Bank auf Rückabwicklung einer Beteiligung an …
• KG, 27.08.2015 - 2 U 57/09

  Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen die Initiatorin und …
• OLG Frankfurt, 27.03.2013 - 17 U 11/12

  Fehlerhafte Anlageberatung: Anrechnung außergewöhnlich hoher Steuervorteile im …
• LG Köln, 28.02.2012 - 3 O 113/11

  Anforderungen an die Rückabwicklung zweier Darlehensverträge zur Finanzierung …
• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 183/11

  Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der Kausalität der …
• BGH, 20.03.2012 - XI ZR 340/10

  Revisionszulassung: Beschränkung auf die erzielten Steuervorteile bei …
• OLG Brandenburg, 29.01.2014 - 7 U 175/12

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen bei dem …
• BGH, 28.05.2013 - XI ZR 148/11

  Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über …
• OLG Hamm, 14.08.2014 - 28 U 37/13

  Anwaltshaftung, Schrottimmobilien, Verjährung
• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 318/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
• BGH, 23.04.2012 - II ZR 118/10

  Prospekthaftung im weiteren Sinne: Mangelhaftigkeit des Beteiligungsprospekts für …
• OLG Frankfurt, 02.05.2012 - 23 U 39/09

  Anlageberatung: Notwendige Angaben im Verkaufsprospekt eines Immobilienfonds
• LG Neuruppin, 20.02.2014 - 5 O 273/12

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
• OLG Frankfurt, 24.11.2014 - 23 U 41/14

  Auswirkungen des verbraucherkreditrechtlichen Widerrufs auf Beteiligung an …
• BGH, 04.06.2013 - XI ZR 188/11

  Schadensersatz gegen eine Bank wegen Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang …
• OLG Düsseldorf, 29.10.2012 - 9 U 44/12

  Rückabwicklung einer Kapitalanlage in der Rechtsform einer mehrgliedrigen stillen …
• OLG Frankfurt, 10.10.2012 - 23 U 52/11

  Stellung des Treuhandkommanditisten einer Publikums-KG; Prospektfehler durch …
• OLG Frankfurt, 07.03.2014 - 19 U 275/12

  Zu den Voraussetzungen einer ordnugnsgemäßen Widerrufsbelehrung für …
• BGH, 09.04.2013 - XI ZR 49/11

  Anspruch auf Rückabwicklung der Beteiligungen wegen Aufklärungsfehlern und …
• OLG Hamm, 24.10.2012 - 31 U 51/12

  Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich umsatzabhängiger …
• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 240/10

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich …
• OLG Frankfurt, 01.08.2012 - 23 U 51/11

  Mängel im Verkaufsprospekt einer Puplikums-KG (DG-Fonds 34)
• OLG Frankfurt, 18.07.2012 - 23 U 48/11

  Fehler im Prospekt einer Publikums-KG (DG-Fonds Nr. 34)
• OLG Naumburg, 01.02.2012 - 5 U 187/11

  Schadensersatzanspruch wegen falscher Anlageberatung: Verharmlosende Information …
• OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 151/11

  Haftung bei Kapitalanlage nach dem sog. Europlan: Verjährungseinrede des …
• OLG Köln, 05.10.2012 - 20 U 71/11

  Lebensversicherung: Schadensersatz wegen Verletzung vorvertraglicher …
• OLG Schleswig, 16.12.2015 - 5 U 206/15

  Kapitalanlage: Anforderungen an eine Verwirkung des Widerrufsrechts; Anrechnung …
• OLG Köln, 02.11.2012 - 20 U 47/12

  Anforderungen an die Aufklärung des Versicherungsnehmers bzw. Anlegers bei …
• BGH, 28.05.2013 - XI ZR 184/11

  Provisionen einer Bank für Anlagevermittlung als aufklärungspflichtige …
• KG, 13.04.2012 - 6 U 52/11

  Kapitalanlage: Schadensersatzanspruch eines Versicherungsnehmers gegen einen …
• LG Hamburg, 26.02.2016 - 328 O 147/15

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung: …
• LG Bonn, 07.09.2012 - 3 O 432/11

  Wirksamkeit des Widerrufs einer Darlehensvereinbarung bei Nichtablauf der …
• OLG München, 24.11.2011 - 23 U 4995/10

  Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung: Anrechnung von Steuervorteilen
• OLG München, 13.05.2011 - 5 U 4349/10

  Schadensersatz aus Kapitalanlageberatung: Anrechnung außergewöhnlich hoher …
• OLG Frankfurt, 13.03.2013 - 17 U 229/11

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Anforderungen an die Darstellung der …
• OLG Frankfurt, 02.01.2013 - 19 U 50/12

  Anlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen bei Schadenersatz
• OLG Frankfurt, 28.09.2012 - 19 U 192/11

  Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung in Bezug auf Beteiligung an …
• OLG Köln, 14.02.2012 - 18 U 142/11

  Haftung der anlageberatenden Bank
• OLG Köln, 24.01.2013 - 18 U 175/11

  Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe erhaltener …
• OLG Frankfurt, 30.11.2011 - 7 U 100/10

  Informations- und Aufklärungspflicht des Lebensversicherers (hier: Hinweispflicht …
• OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 11/14

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über den Erhalt einer …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2013 - 10 Sa 44/13

  Widerruf einer Versorgungszusage - Schadenersatz aus vorsätzlicher unerlaubter …
• OLG Frankfurt, 12.07.2013 - 19 U 263/12

  Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
• OLG Frankfurt, 16.11.2011 - 23 U 103/11

  Rückabwicklung einer Beteiligung an DG-Fonds Nr. 31 (Haftung des …
• OLG Stuttgart, 22.01.2015 - 1 U 37/14

  Grundstückskaufvertrag: Nichtigkeit wegen eines wucherähnlichen Geschäfts; …
• OLG München, 19.12.2011 - 19 U 2542/11

  Prospekthaftung bei Kapitalanlagen: Schutzwirkung eines …
• OLG Frankfurt, 27.06.2012 - 17 U 174/11

  Zu den Bürgschaftsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 1 MaBV
• LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 8 O 253/11

  Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit Börsentermingeschäften; Zahlung von …
• OLG Frankfurt, 05.07.2013 - 24 U 131/11

  Haftung der Lebensversicherung für unterlassene Aufklärung über Kapitalanlage; …
• OLG Naumburg, 28.11.2012 - 5 U 157/12

  Kapitalanlage: Schadensersatz wegen Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages …
• BGH, 11.02.2014 - II ZR 69/13

  Schadensersatz bei Kapitalanlagen: Anrechnung von Steuervorteilen aus …
• OLG Frankfurt, 19.03.2012 - 23 U 5/11

  Prospekthaftungsansprüche gegen Gründungskommanditisten
• OLG Köln, 21.02.2012 - 18 U 107/11

  Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen bei Vermittlung …
• OLG Frankfurt, 15.05.2014 - 12 U 112/11

  Anlegergerechte Beratung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung …
• LG Heidelberg, 27.06.2013 - 2 O 443/09

  Kapitalanlagerecht: Fehlerhafte Beratung beim Abschluss einer …
• OLG Köln, 22.03.2012 - 18 U 104/11

  Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
• OLG Frankfurt, 19.03.2012 - 23 U 167/10

  Prospekthaftung im weiteren Sinne (Prospektfehler in Form einer unzureichenden …
• OLG München, 12.09.2011 - 19 U 28/11

  Prospekthaftung bei Immobilienfondsbeitritt: Vermutung aufklärungsrichtigen …
• LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 257/12

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der Mediastream …
• LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 8 O 200/11
• LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 8 O 236/11

  Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit Börsentermingeschäften; Aufklärung …
• OLG Frankfurt, 21.12.2012 - 2 U 296/11

  Haftung für irreführende Angaben im Prospekt
• OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 128/11

  Haftung bei Kapitalanlage nach dem sog. Europlan: Verjährungseinrede des …
• LG Hamburg, 03.11.2017 - 302 O 39/17

  Rückabwicklung eines zu einem Fondsbeitritt geschlossenen Darlehensvertrags: …
• OLG Frankfurt, 21.06.2017 - 4 U 181/16

  Haftung des Notars nach § 17 Abs. 2a Nr. 2 BUrkG
• LG Neuruppin, 28.01.2016 - 5 O 67/15

  Darlehensfinanzierte Medienfondsbeteiligung: Ansprüche nach Widerruf des …
• OLG Frankfurt, 03.06.2015 - 17 U 195/13

  Haftung der Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung
• OLG Frankfurt, 19.06.2013 - 17 U 103/12

  Fehlerhafte Anlageberatung: Schadenersatz wegen Beteiligung an Filmfonds
• OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 7 U 217/11

  Notwendige Aufklärung des Versicherungsnehmers bei Abschluss einer …
• OLG Karlsruhe, 26.05.2011 - 4 U 187/09

  Kapitalanlage: Haftung wegen bedingt vorsätzlicher Schädigung durch den Aufbau …
• LG Kassel, 04.04.2019 - 5 O 1024/17
• OLG München, 01.08.2012 - 20 U 3345/10

  Haftung eines Treuhandkommanditisten: Aufklärungspflicht über personelle …
• OLG München, 27.06.2012 - 20 U 4561/11

  Haftung der Verantwortlichen eines geschlossenen Immobilienfonds wegen unklarer …
• OLG München, 12.12.2011 - 21 U 2765/11

  Prospekthaftung der Gründungsmitglieder eines geschlossenen Immobilienfonds …
• OLG München, 09.05.2011 - 19 U 5247/10

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte …
• OLG München, 06.11.2013 - 20 U 1753/13

  Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds für die …
• OLG Frankfurt, 02.11.2012 - 7 U 199/11

  Aufklärungspflicht der Versicherungsgesellschaft über für den Anlageentschluss …
• OLG Frankfurt, 24.08.2012 - 25 U 69/11

  Haftung des Steuerberaters: Fehlerhafter Ratschlag, einen Pflanzen- und …
• OLG München, 17.10.2011 - 19 U 2128/11

  Prospekthaftung bei Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds: Vorvertragliche …
• LG Münster, 26.09.2013 - 14 O 331/12

  Eintritt in die Rechte aus den verbundenen Verträgen durch den erfolgreichen …
• OLG Frankfurt, 30.11.2011 - 7 U 125/10

  Informationspflichten des Lebensversicherers (hier: Renditeerwartung
• LG Dortmund, 25.09.2013 - 5 O 446/11

  Schadensersatz wegen Pflichtverletzung bei Anlageberatung auf Grund falscher …
• LG Düsseldorf, 13.09.2013 - 8 O 164/12

  Schadenersatz im Zusammenhang mit Beteiligungen an der "Business Capital …
• OLG Frankfurt, 12.10.2012 - 19 U 170/12

  Fehlerhafte Anlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen
• LG Halle, 12.03.2015 - 4 O 645/12

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anspruch auf Erstattung der Reinigungskosten …
• LG Düsseldorf, 29.05.2012 - 8 O 654/10

  Pflicht zur ordnungsgemäßen Beratung bei Abschluss eines Anlageberatungsvertrages …
• LG Düsseldorf, 31.08.2012 - 8 O 686/10

  Schadensersatz im Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften aus abgetretenem Recht …
• LG Essen, 07.01.2015 - 11 O 110/14
• OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 19 U 53/13

  Beratungspflichten im Zusammenhang mit Erwerb einer Fondsbeteiligung
• LG Düsseldorf, 25.01.2013 - 8 O 224/11

  Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung beim Erwerb eines Zertifikates; …
• LG Düsseldorf, 21.10.2011 - 8 O 284/10

  Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen …
• LG Hamburg, 27.10.2015 - 302 O 325/13

  Anlagefinanzierungsvertrag: Ansprüche aufgrund Widerrufs
• LG Duisburg, 10.03.2014 - 12 O 27/13

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit einem …
• LG Bochum, 24.05.2012 - 1 O 334/11

  Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds wegen …
• OLG München, 24.10.2011 - 19 U 5159/10

  Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds: Vermutung aufklärungsrichtigen …
• LG Dortmund, 04.12.2012 - 1 O 244/10

  Verletzung von Auskunftspflichten des Maklers über Steuervorteile beim Kauf einer …
• KG, 13.04.2012 - 6 U 104/11

  Kapitallebensversicherung: Haftung des Versicherers für Verletzung der …