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Rechtsprechung
   OLG Celle, 02.03.2006 - 4 W 16/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,2629
OLG Celle, 02.03.2006 - 4 W 16/06 (https://dejure.org/2006,2629)
OLG Celle, Entscheidung vom 02.03.2006 - 4 W 16/06 (https://dejure.org/2006,2629)
OLG Celle, Entscheidung vom 02. März 2006 - 4 W 16/06 (https://dejure.org/2006,2629)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    Akteneinsicht im Insolvenzverfahren: Entscheidung des Insolvenzgerichts über Akteneinsichtsgesuch eines am Insolvenzverfahren beteiligten Insolvenzgläubigers

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    §§ 23 ff. EGGVG; § 26 Abs. 1 EGGVG; § 4 InsO; § 299 Abs. 1 InsO; § 567 ZPO
    Rechtlich geschütztes Interesse an der Akteneinsicht in einem laufenden Insolvenzverfahren; Rechtsmittel gegen die Versagung von Akteneinsicht und Prozesskostenhilfe; Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde

  • Judicialis

    InsO § 4; ; ZPO § 299

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsschutzinteresse an Akteneinsicht in laufendem Insolvenzverfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Rechtlich geschütztes Interesse an der Akteneinsicht in einem laufenden Insolvenzverfahren; Rechtsmittel gegen die Versagung von Akteneinsicht und Prozesskostenhilfe; Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Einsicht in die Akten eines laufenden Insolvenzverfahrens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Akteneinsicht im Insolvenzverfahren: Ist rechtliches Interesse darzulegen? (IBR 2006, 1354)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2006, 1465
  • NZI 2006, 475
  • NZI 2006, 570
  • DB 2006, 2059
  • NZG 2006, 584
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (11)

  • OLG Celle, 05.01.2004 - 2 W 113/03

    Beschwerde gegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts; Maßnahme einer …

    Auszug aus OLG Celle, 02.03.2006 - 4 W 16/06
    Die Entscheidung des Amtsgerichts Hameln, der Gläubigerin keine Einsicht in die Insolvenzakten zu gewähren, ist nach den §§ 23 ff. EGGVG anfechtbar (s. auch OLG Brandenburg, ZInsO 2002, 1085 = ZIP 2002, 2320; OLG Brandenburg, NZI 2002, 49 = InVo 2002, 20; OLG Celle, ZInsO 2004, 204; OLG Celle, ZIP 2004, 370; OLG Celle, ZInsO 2002, 73 = ZIP 2002, 446; OLG Dresden, ZIP 2003, 39; OLG Dresden, ZInsO 2003, 1148; OLG Hamburg, ZInsO 2002, 36 = ZIP 2002, 266 = NJW-RR 2002, 408; OLG Jena, ZVI 2002, 318;OLG Stuttgart, ZVI 2002, 459;… Kübler/Prütting/Pape, InsO, § 20 Rz. 63 ff.).

    Zwar könnte Hinblick auf die behauptete Gläubigerstellung des Antragstellers zweifelhaft sein, ob die Aufhebung der Vorlageverfügung und die Weitergabe des Verfahrens an den Senat durch die Beschwerdekammer des Landgerichts Hannover zu Recht erfolgt ist, weil mit dem Ausschluss der Akteneinsicht eines Insolvenzgläubigers, der versucht hat seine Forderung im Verfahren anzumelden, eine Entscheidung vorliegt, die keine Verfügung oder sonstige Maßnahme einer Justizbehörde i. S. des § 23 EGGVG darstellt, sondern vielmehr eine Entscheidung gegeben ist, die im Instanzenzug der ZPO überprüft werden kann (vgl. OLG Celle, ZInsO 2004, 204;… Kübler/Prütting/Pape, InsO, § 20 Rz. 63 ff.).

    Beide Vorschriften sind im Insolvenzverfahren entsprechend anzuwenden (s. OLG Celle; ZInsO 2004, 154; OLG Celle, ZInsO 2004, 204).

    Das OLG Celle hat insoweit zwar entschieden, dass eine Akteneinsicht nach § 299 Abs. 1 ZPO nicht in Betracht kommt, wenn ein Insolvenzgläubiger darauf verzichtet, am Insolvenzverfahren teilzunehmen (OLG Celle, ZInsO 2004, 204).

  • OLG Celle, 12.01.2004 - 2 W 95/03

    Akteneinsichtsrecht des Gläubigers im Insolvenzverfahren bei Abweisung des …

    Auszug aus OLG Celle, 02.03.2006 - 4 W 16/06
    Auch wenn der Rechtspfleger des Amtsgerichts Hameln offenkundig eine Entscheidung über das Akteneinsichtsrecht eines am Verfahren Beteiligten i. S. d. § 299 Abs. 1 ZPO treffen wollte und insoweit auch auf die Möglichkeit der sofortigen Beschwerde gegen diese Entscheidung in dem Nichtabhilfebeschluss vom 20. Dezember 2005 hingewiesen hat, ist das Landgericht in seiner Entscheidung vom 3. Januar 2006 gleichwohl davon ausgegangen ist, dass es sich um eine Entscheidung im Justizverwaltungsverfahren handelt, die dann zu treffen ist, wenn ein Akteneinsichtsgesuch nach § 299 Abs. 2 ZPO zu bescheiden ist (s. OLG Celle, ZInsO 2004, 154).

    Beide Vorschriften sind im Insolvenzverfahren entsprechend anzuwenden (s. OLG Celle; ZInsO 2004, 154; OLG Celle, ZInsO 2004, 204).

  • OLG Celle, 19.01.2004 - 2 W 118/03

    Recht auf Akteneinsicht der Gläubiger im Insolvenzverfahren; Recht auf Erteilung …

    Auszug aus OLG Celle, 02.03.2006 - 4 W 16/06
    Die Entscheidung des Amtsgerichts Hameln, der Gläubigerin keine Einsicht in die Insolvenzakten zu gewähren, ist nach den §§ 23 ff. EGGVG anfechtbar (s. auch OLG Brandenburg, ZInsO 2002, 1085 = ZIP 2002, 2320; OLG Brandenburg, NZI 2002, 49 = InVo 2002, 20; OLG Celle, ZInsO 2004, 204; OLG Celle, ZIP 2004, 370; OLG Celle, ZInsO 2002, 73 = ZIP 2002, 446; OLG Dresden, ZIP 2003, 39; OLG Dresden, ZInsO 2003, 1148; OLG Hamburg, ZInsO 2002, 36 = ZIP 2002, 266 = NJW-RR 2002, 408; OLG Jena, ZVI 2002, 318;OLG Stuttgart, ZVI 2002, 459;… Kübler/Prütting/Pape, InsO, § 20 Rz. 63 ff.).
  • BGH, 18.12.2007 - VI ZR 231/06

    Insolvenzgeldzahlung wegen Insolvenzverschleppung: Zur Beweislast bei Bestreiten …

    Die maßgeblichen Tatsachen sind im Regelfall aus den im Insolvenzverfahren erstellten Berichten unschwer zu ersehen, die der Klägerin als Insolvenzgläubigerin zugänglich sind (vgl. BGH, Beschluss vom 5. April 2006 - IV AR (VZ) 1/06 - ZIP 2006, 1154 ff., dazu Pape in EWiR 2006, 447; OLG Celle ZIP 2006, 1465, dazu K. Fuchs in EWiR 2006, 703).
  • OLG Saarbrücken, 21.11.2006 - 4 U 49/06

    Haftung eines GmbH - Geschäftsführers aus § 826 BGB wegen verspäteter Stellung …

    Die hierfür maßgeblichen Tatsachen sind im Regelfall aus den im Insolvenzverfahren erstellten Berichten unschwer zu ersehen, die der Klägerin als Insolvenzgläubigerin gem. § 4 InsO i. V. m. § 299 ZPO auch nach Ablehnung der Insolvenzeröffnung zugänglich sind (vgl. BGH, Beschl. v. 5.4.2006 - IV AR (VZ) 1/06, NZI 2006, 472, 473; OLG Celle NZG 2006, 584).
  • OLG Köln, 21.11.2007 - 2 U 110/07

    Auskunftsanspruch gegen Insolvenzverwalter persönlich

    Hieran ändert auch nichts der von dem Klägervertreter im erstinstanzlichen Verfahren überreichte Beschluss des OLG Celle (DB 2006, 2059).
  • LG Köln, 09.01.2007 - 89 O 30/06
    Rn. 42 Soweit sich der Kläger zur Stützung des von ihm berühmten Auskunftsanspruch auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 2.3.2006 (4 W 16/06) stützt, ergibt sich daraus nichts anderes.
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