Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

• Judicialis

  HWiG § 1 Abs. 1 Nr. 1; ; VerbrKrG § 9; ; VerbrKrG § 9 Abs. 1 Satz 2; ; VerbrKrG § 9 Abs. 3; ; ZPO § 544 Abs. 7

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf gesamtschuldnerische Rückzahlung eines gekündigten Darlehens - Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 171, § 172, § 173; VerKrG Art. 1 § 1
  Finanzierter Immobilienkauf; Beweislast für Haustürgeschäft

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HWiG § 1 Abs. 1; ZPO § 288
  Anforderungen an das Bestreiten einer Haustürsituation

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• zbb-online.com (Leitsatz)

  HWiG § 1; VerbrKrG § 9; GG Art. 103
  Zum substantiierten Bestreiten einer Haustürsituation durch die einen Fondsbeitritt finanzierende Bank

Papierfundstellen

• ZIP 2007, 762

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (16)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BGH, 07.11.2006 - XI ZR 438/04

  Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt dabei eine gewisse Evidenz der Gehörsverletzung voraus, das heißt, im Einzelfall müssen besondere Umstände vorliegen, die deutlich ergeben, dass das Vorbringen der Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (BVerfGE 22, 267, 274; 79, 51, 61; 86, 133, 146; 96, 205, 216 f.; BVerfG NJW 2000, 131).

  Es kommt deshalb im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrags gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144; 98, 218, 263).

• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

  Rechtschreibreform

  Auszug aus BGH, 07.11.2006 - XI ZR 438/04

  Es kommt deshalb im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrags gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144; 98, 218, 263).
• BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …

  Auszug aus BGH, 07.11.2006 - XI ZR 438/04

  Es kommt deshalb im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrags gleich, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit denen auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BVerfGE 84, 188, 190; 86, 133, 144; 98, 218, 263).

• BGH, 25.04.2006 - XI ZR 106/05

  Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …

  Auszug aus BGH, 07.11.2006 - XI ZR 438/04

  Ansprüche aus einer arglistigen Täuschung durch Fondsinitiatoren oder Prospektverantwortliche kann der Kreditnehmer dem Darlehensrückzahlungsanspruch der Bank, wie der erkennende Senat in seinem Urteil vom 25. April 2006 (XI ZR 106/05, WM 2006, 1066, 1070) näher dargelegt hat, auch unter Berücksichtigung des § 9 Abs. 3 VerbrKrG nicht entgegensetzen.
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

  Hochschullehrer

  Auszug aus BGH, 07.11.2006 - XI ZR 438/04

  Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt dabei eine gewisse Evidenz der Gehörsverletzung voraus, das heißt, im Einzelfall müssen besondere Umstände vorliegen, die deutlich ergeben, dass das Vorbringen der Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (BVerfGE 22, 267, 274; 79, 51, 61; 86, 133, 146; 96, 205, 216 f.; BVerfG NJW 2000, 131).
• BGH, 18.11.2003 - XI ZR 332/02

  Formbedürftigkeit einer Vollmacht zur Unterwerfung unter die sofortige …

  Auszug aus BGH, 07.11.2006 - XI ZR 438/04

  Der erkennende Senat hat bereits in seinem vom Berufungsgericht übergangenen Urteil vom 18. November 2003 (XI ZR 332/02, WM 2004, 27, 31) dargelegt, dass das Bestreiten einer Haustürsituation durch eine daran nicht beteiligte Bank kein unzulässiges pauschales Bestreiten ist und dass ein substantiiertes Bestreiten von ihr nur gefordert werden könnte, wenn der Beweis der Haustürsituation dem Kreditnehmer nicht möglich oder nicht zumutbar ist, während die Bank alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihr zumutbar ist, nähere Angaben zu machen.
• BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88

  Polizeigewahrsam

  Auszug aus BGH, 07.11.2006 - XI ZR 438/04

  a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 60, 247, 249; 65, 293, 295 f.; 70, 288, 293; 83, 24, 35; BVerfG NJW-RR 2001, 1006, 1007).
• BVerfG, 12.10.1988 - 1 BvR 818/88

  Sorgerechtsprozeß

  Auszug aus BGH, 07.11.2006 - XI ZR 438/04

  Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt dabei eine gewisse Evidenz der Gehörsverletzung voraus, das heißt, im Einzelfall müssen besondere Umstände vorliegen, die deutlich ergeben, dass das Vorbringen der Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung ersichtlich nicht erwogen worden ist (BVerfGE 22, 267, 274; 79, 51, 61; 86, 133, 146; 96, 205, 216 f.; BVerfG NJW 2000, 131).
• BVerfG, 08.10.1985 - 1 BvR 33/83

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus BGH, 07.11.2006 - XI ZR 438/04

  a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 60, 247, 249; 65, 293, 295 f.; 70, 288, 293; 83, 24, 35; BVerfG NJW-RR 2001, 1006, 1007).
• BVerfG, 22.01.2001 - 1 BvR 2075/98

  Übergehen von Beweisangeboten im zivilgerichtlichen Verfahren

  Auszug aus BGH, 07.11.2006 - XI ZR 438/04

  a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, den Vortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 60, 247, 249; 65, 293, 295 f.; 70, 288, 293; 83, 24, 35; BVerfG NJW-RR 2001, 1006, 1007).
• BVerfG, 23.06.1999 - 2 BvR 762/98

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
• BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66

  Einheitliches Grundrecht
• BGH, 26.09.2006 - XI ZR 358/04

  Sicherungszweck einer Grundschuld zugunsten einer Bausparkasse
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …
• BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 1242/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs durch Nichtberücksichtigung von …
• KG, 27.09.2004 - 26 U 8/04

  Finanzierter Immobilienkauf: Zurechnung einer Haustürsituation; verbundenes …

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 23.09.2008 - XI ZR 266/07

  Kreditfinanzierte Kapitalanlage - Zurechnung der vom Vermittler geschaffenen …

  Dies hat die Beklagte entgegen der von dem Kläger vertretenen Ansicht zulässig nach § 138 Abs. 4 ZPO mit Nichtwissen bestritten (Senatsurteile vom 18. November 2003 - XI ZR 332/02, WM 2004, 27, 31, vom 29. September 2006 - XI ZR 358/04, ZGS 2007, 26, 28 Tz. 33 und vom 7. November 2006 - XI ZR 438/04, ZIP 2007, 762, 763 Tz. 11).
• OLG Frankfurt, 15.08.2007 - 9 U 29/07

  Haustürgeschäft: Annahme einer Verhandlungssituation bei bloßer …

  Selbst wenn man zugunsten des Klägers trotz des Bestreitens der Beklagten - das entgegen der Ansicht des Klägers mit Nichtwissen erfolgen durfte (…BGH, Urt. v. 18.11.03 - XI ZR 332/01;… BGH, Urt. v. 26.9.06 XI ZR 358/04; BGH, Urt. v. 7.11.06 - XI ZR 438/04) - davon ausgeht, dass an diesem Tag ein Hausbesuch des Vermittlers erfolgte, bei dem mündliche Vertragsverhandlungen geführt wurden, so können diese für den Abschluss des Darlehensvertrages jedenfalls nicht mehr ursächlich gewesen sein.
• BGH, 13.10.2011 - V ZR 59/11

  Anforderungen an eine Verletzung rechtlichen Gehörs durch Entscheidung des …

  Darauf, dass es dieser Beurteilung nicht folgen wollte, hätte das Berufungsgericht die in der ersten Instanz siegreiche Beklagte rechtzeitig hinweisen müssen, um ihren Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs zu wahren, denn diese brauchte nicht damit zu rechnen, dass das Berufungsgericht ihr Bestreiten als nicht ausreichend ansehen würde (vgl. nur Senat…, Beschluss vom 26. Juni 2008 - V ZR 225/07 Rn. 5, juris; BGH, Beschluss vom 7. November 2006 - XI ZR 438/04, ZIP 2007, 762 Rn. 10).
• OLG Frankfurt, 05.12.2007 - 19 U 179/07

  Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienerwerb zu Kapitalanlagezwecken: …

  Ein substantiiertes Bestreiten kann von ihr nur dann gefordert werden, wenn der Beweis der Haustürsituation dem Kreditnehmer nicht möglich oder nicht zumutbar ist, während die Bank alle wesentlichen Tatsachen kennt und es ihr zumutbar ist, insoweit nähere Angaben zu machen (…BGH WM 2004, S. 27 f., 31; ZIP 2007 S. 762 f., 763).
• KG, 09.11.2007 - 13 U 27/07

  Finanzierter Fondsbeitritt im Haustürgeschäft: Wirksamkeit einer …

  Die Beklagte rügt insoweit zu Recht, dass sie das Vorliegen einer Haustürsituation zulässigerweise einfach bestreiten durfte und demgemäß nicht verpflichtet war, ihrerseits zu der Art des Zustandekommens des Haustürgeschäfts vorzutragen (vgl. BGH ZIP 2007, 762).