Rechtsprechung
| BGH, 03.06.2008 - XI ZR 239/07 |
Volltextveröffentlichungen (19)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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BGB § 781
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
BGB § 781
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Beurteilung der bloßen Ablösung eines Darlehens hinsichtlich des Vorliegens eines kausalen Anerkenntnisses einer Darlehensschuld - Annahme des auf die Begründung eines kausalen Schuldanerkenntnisses gerichteten Parteiwillens unter engen Voraussetzungen - Vorheriger ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Darlehensablösung und Anerkenntnis der Darlehensschuld
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Ablösung eines Darlehens
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Darlehensablösung und Anerkenntnis der Darlehensschuld
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 781
Bloße Zahlung eines Darlehens kein Anerkenntnis; Darlehensschuld; Ablösung eines Darlehens; Rückzahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung - Betriebs-Berater
Darlehensablösung kein kausales Anerkenntnis
- ra.de
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Anforderungen an ein kausales (deklaratorisches) Schuldanerkenntnis: Kein kausales Schuldanerkenntnis durch bloße Ablösung eines Darlehens
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 781
Ablösung eines Darlehens als kausales Anerkenntnis der Darlehensschuld - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Ablösung von Darlehen als Anerkenntnis der Darlehensschuld?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Kein Schuldanerkenntnis durch Darlehensablösung
- zbb-online.com (Leitsatz)
BGB § 781
Bloße Ablösung des Darlehens grundsätzlich kein kausales Anerkenntnis der Darlehensschuld - Betriebs-Berater (Leitsatz)
Darlehensablösung kein kausales Anerkenntnis
- heuking.de
, S. 14 (Leitsatz und Kurzanmerkung)
Anerkenntnis der Darlehensschuld bei Ablösungszahlung
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Kein Schuldanerkenntnis durch bloße Darlehensablösung
Besprechungen u.ä. (3)
- IWW (Kurzanmerkung)
Beweisrecht - Ablösung der Darlehensschuld als Anerkenntnis?
- heuking.de
, S. 14 (Leitsatz und Kurzanmerkung)
Anerkenntnis der Darlehensschuld bei Ablösungszahlung
- Prof. Dr. Lorenz (Kurzanmerkung und Volltext)
Anforderungen an ein kausales (deklaratorisches) Schuldanerkenntnis: Kein kausales Schuldanerkenntnis durch bloße Ablösung eines Darlehens
Verfahrensgang
- LG München I, 29.08.2006 - 4 O 6056/05
- OLG München, 27.03.2007 - 5 U 4995/06
- BGH, 03.06.2008 - XI ZR 239/07
Papierfundstellen
- NJW 2008, 3425
- ZIP 2008, 1373
- MDR 2008, 985
- VersR 2009, 831
- WM 2008, 1301
Wird zitiert von ... (65) Zitiert selbst (4)
- BGH, 24.03.1976 - IV ZR 222/74
Inhalt und Tragweite eines "Anerkenntnisses"
Auszug aus BGH, 03.06.2008 - XI ZR 239/07
Ein kausales Schuldanerkenntnis liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nur dann vor, wenn die Parteien mit ihm den Zweck verfolgen, ein bestehendes Schuldverhältnis insgesamt oder zumindest in bestimmten Beziehungen dem Streit oder der Ungewissheit zu entziehen und es insoweit endgültig festzulegen (BGHZ 66, 250, 253 f.).Der Schuldbestätigungsvertrag weist damit dem Vergleich ähnliche Züge auf (BGHZ 66, 250, 255; BGH, Urteile vom 27. Januar 1988 - IVb ZR 82/86, WM 1988, 794, 795 f.; vom 11. Juli 1995 - X ZR 42/93, WM 1995, 1886, 1887 und vom 11. Januar 2007 - IVV ME 165/06 [richtig: VII ZR 165/05 - d. Red.] , WM 2007, 796, Tz. 8 m.w.Nachw.).
- BGH, 27.01.1988 - IVb ZR 82/86
Annahme einer ehebedingten Zuwendung
Auszug aus BGH, 03.06.2008 - XI ZR 239/07
Der Wille der Parteien, eine derart weitgehende rechtliche Wirkung herbeizuführen, kann, wenn dies nicht ausdrücklich erklärt worden ist, nur unter engen Voraussetzungen angenommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 1988 - IVb ZR 82/86, WM 1988, 794, 795).Der Schuldbestätigungsvertrag weist damit dem Vergleich ähnliche Züge auf (BGHZ 66, 250, 255; BGH, Urteile vom 27. Januar 1988 - IVb ZR 82/86, WM 1988, 794, 795 f.; vom 11. Juli 1995 - X ZR 42/93, WM 1995, 1886, 1887 und vom 11. Januar 2007 - IVV ME 165/06 [richtig: VII ZR 165/05 - d. Red.] , WM 2007, 796, Tz. 8 m.w.Nachw.).
- BGH, 11.01.2007 - VII ZR 165/05
Rechtsfolgen der Zahlung des Werklohns auf eine geprüfte Schlussrechnung
Auszug aus BGH, 03.06.2008 - XI ZR 239/07
Der Schuldbestätigungsvertrag weist damit dem Vergleich ähnliche Züge auf (BGHZ 66, 250, 255; BGH, Urteile vom 27. Januar 1988 - IVb ZR 82/86, WM 1988, 794, 795 f.; vom 11. Juli 1995 - X ZR 42/93, WM 1995, 1886, 1887 und vom 11. Januar 2007 - IVV ME 165/06 [richtig: VII ZR 165/05 - d. Red.] , WM 2007, 796, Tz. 8 m.w.Nachw.). - BGH, 11.07.1995 - X ZR 42/93
Bezahlung einer Rechnung als Schuldanerkenntnis
Auszug aus BGH, 03.06.2008 - XI ZR 239/07
Der Schuldbestätigungsvertrag weist damit dem Vergleich ähnliche Züge auf (BGHZ 66, 250, 255; BGH, Urteile vom 27. Januar 1988 - IVb ZR 82/86, WM 1988, 794, 795 f.; vom 11. Juli 1995 - X ZR 42/93, WM 1995, 1886, 1887 und vom 11. Januar 2007 - IVV ME 165/06 [richtig: VII ZR 165/05 - d. Red.] , WM 2007, 796, Tz. 8 m.w.Nachw.).
- BGH, 12.01.2011 - VIII ZR 296/09
Vorbehaltlose Erstattung des sich aus einer Betriebskostenabrechnung ergebenden …
Rn. 23 bb) Diese rechtliche Bewertung steht, wie auch das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, im Einklang mit der außerhalb des Mietrechts ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum deklaratorischen Schuldanerkenntnis (BGH, Urteile vom 24. März 1976 - IV ZR 222/74, BGHZ 66, 250, 255;… vom 11. Januar 2007 - VII ZR 165/05, NJW-RR 2007, 530 Rn. 9; Beschluss vom 3. Juni 2008 - XI ZR 239/07, NJW 2008, 3425, 3426;… Senatsurteil vom 11. November 2008 - VIII ZR 265/07, NJW 2009, 580 Rn. 11 f.). - LAG Hamm, 29.01.2021 - 1 Sa 954/20
Rückforderung von Fort- und Ausbildungskosten, unangemessene Benachteili-gung, …
Dies ist etwa dann gegeben, wenn ein nachvollziehbarer Anlass für die Abgabe eines Schuldversprechens oder konstitutiven Schuldanerkenntnisses bestand, so vor allem bei einem Streit oder zumindest einer Ungewissheit über das Bestehen der Schuld oder etwaiger Einwendungen gegen sie (vgl. BAG 26.09.1994 - 5 AZR 390/92; BGH 11.01.2007 - VII ZR 165/05; 03.06.2008 - XI ZR 239/07; vgl. auch LAG Berlin-Brandenburg 28.04.2016 - 5 Sa 79/16;… ferner Palandt-Sprau, BGB, 80. Aufl. 2021, § 780 Rn. 3;… Erman-Wilhelmi, BGB, 16. Aufl. 2020, § 780 BGB, Rn. 2). - BGH, 28.10.2020 - VIII ZR 230/19
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Anerkennung des in der …
Rn. 43 Der mit § 556 Abs. 4 bezweckte Mieterschutz wird in solchen Fällen schon deshalb nicht unterlaufen, weil die Annahme sowohl einer vergleichsweisen Einigung - nach der gesetzlichen Regelung des § 779 BGB - als auch eines deklaratorischen Anerkenntnisses - nach ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa BGH, Urteile vom 24. März 1976 - IV ZR 222/74, BGHZ 66, 250, 255; vom 1. Dezember 1994 - VII ZR 215/93, NJW 1995, 960 unter II 2 g; Beschluss vom 3. Juni 2008 - XI ZR 239/07, NJW 2008, 3425) - voraussetzt, dass zwischen den Parteien Streit oder Ungewissheit über ein bestehendes Rechts- beziehungsweise Schuldverhältnis herrscht und die Parteien dieses durch die Vereinbarung insgesamt oder in einzelnen Beziehungen dem Streit entziehen wollen, mithin - auch für den Mieter - ein konkreter Anlass für die Anerkennung des Abrechnungssaldos vorliegen muss.
- OLG Karlsruhe, 01.02.2013 - 1 U 130/12
Zur Schätzung der angemessenen Mietwagenkosten
Bei der gebotenen Auslegung unter gebührender Berücksichtigung der Interessenlage beider Seiten und der Umstände aller Einzelfälle konnten die Geschädigten bzw. die Klägerin die entsprechenden Regulierungszusagen nach alledem allein dahin verstehen, dass die Beklagte mit dem Ziel, die durch die jeweiligen Unfälle begründeten gesetzlichen Schuldverhältnisse - jedenfalls teilweise - dem Streit oder der Ungewissheit der Parteien zu entziehen, diese insofern "feststellen" wollte (vgl. BGH NJW 1995, 960, 961; 1998, 306, 1492; 1999, 2889; ZIP 2008, 1373; OLG Karlsruhe WM 1995, 920, 921;… MünchKomm-BGB-Habersack, 5. Aufl. 2009, § 781, Rn. 3 - m.w.N.), als sie den jeweiligen Anspruch auf Bezahlung der Mietwagenrechnung - mit Ausnahme des zugrunde gelegten Normalpreis-Tarifs (und der geringfügigen Kürzung der Verbringungskosten in einem Fall) - (deklaratorisch) anerkenne. - OLG Hamm, 26.11.2013 - 25 U 5/13
Geltendmachung von Gebührenforderungen eines Steuerberaters bei Fehlen der …
Rn. 54 Ein kausales oder deklaratorisches Schuldanerkenntnis ist gegeben, wenn die Parteien mit ihm den Zweck verfolgen, ein bestehendes Schuldverhältnis insgesamt oder zumindest in bestimmten Beziehungen dem Streit oder der Ungewissheit zu entziehen und dadurch für die Zukunft die Vertragsbeziehungen auf eine verlässliche Basis zu stellen (vgl. BGHZ 66, 250, 253 f.; BGH NJW 2008, 3425-3426).Insoweit weist das deklaratorische Anerkenntnis Parallelen zum Vergleich im Sinne des § 779 BGB auf (vgl. BGH, Beschluss vom 03.06.2008 - XI ZR 239/07).
- OLG Saarbrücken, 01.03.2011 - 4 U 370/10
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Bedeutung einer am Unfallort abgegebenen …
Auch das deklaratorische Schuldanerkenntnis verkörpert eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung, mit der der Anerkennende eine bereits bestehende Schuld lediglich bestätigen will oder in einem bestehenden Schuldverhältnis einzelne Einwendungen dem Streit oder der Ungewissheit entziehen will (…BGH, Urt. v. 1.12.1994, VII ZR 215/93, NJW 1995, 960; Urt. v. 10.6.2008, XI ZR 348/07, NJW 2008, 3425). - LG Saarbrücken, 12.10.2012 - 13 S 100/12
Ungerechtfertigte Bereicherung: Rückforderungsanspruch eines Versicherers von …
Bei einem deklaratorischen Schuldanerkenntnis will der Anerkennende dagegen eine bereits bestehende Schuld lediglich bestätigen oder in einem bestehenden Schuldverhältnis einzelne Einwendungen dem Streit oder der Ungewissheit entziehen (vgl. BGH, Urteile vom 01.12.1994 - VII ZR 215/93, NJW 1995, 960, vom 10.6.2008, XI ZR 348/07, NJW 2008, 3425;… Saarländisches Oberlandesgericht aaO).Rn. 13 a) Durch ein vertraglich bestätigendes (deklaratorisches) Schuldanerkenntnis wollen die Parteien einen bestehenden oder zumindest für möglich gehaltenen Anspruch ganz oder teilweise dem Streit oder der Ungewissheit entziehen und diesen (insoweit) endgültig festzulegen (vgl. BGHZ 66, 250, 253 f.; BGH, Urteile vom 3. Juni 2008 - XI ZR 239/07, ZIP 2008, 1373; vom 1. Dezember 1994 - VII ZR 215/93, MDR 1995, 244, und vom 11. Juli 1995 - X ZR 42/93, ZIP 1995, 1420-1422).
Rn. 14 b) Der Wille der Parteien, eine derart weitgehende rechtliche Wirkung herbeizuführen, kann, wenn dies nicht ausdrücklich erklärt worden ist, nur unter engen Voraussetzungen angenommen werden (vgl. BGH, Urteil vom 3. Juni 2008 aaO; Urteil vom 27. Januar 1988 - IVb ZR 82/86, WM 1988, 794, 795).
Die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses ist danach nur gerechtfertigt, wenn die Beteiligten dafür unter den konkreten Umständen einen besonderen Anlass hatten, weil zuvor Streit oder zumindest eine (subjektive) Ungewissheit über das Bestehen der Schuld oder über einzelne rechtliche Punkte herrschte (vgl. BGHZ 66, 250, 253 f.; BGH, Urteil vom 3. Juni 2008 aaO).
- AG Bad Segeberg, 05.03.2015 - 17a C 87/14
Zahlungsklage für die Vergütung einer esoterische Dienstleistung: …
Ein solches liegt nur vor, wenn die Parteien mit der vereinbarten Regelung bezwecken, das Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Beziehungen dem Streit der der Ungewissheit der Parteien zu entziehen, es in diesem Sinne also "festzustellen" (…BGH, Urt. v. 24.03.1976 - IV ZR 222/74, BGHZ 66, 250, 253 f. = NJW 1976, 1259; BGH, Beschl. v. 03.06.2008 - XI ZR 239/07, NJW 2008, 3425, 3426;… MünchKomm-BGB/Habersack, 6. Aufl. 2013, § 781 Rn. 3). - KG, 18.09.2012 - 7 U 227/11
Inhalt von Baustellenprotokoll wird ohne Widerspruch verbindlich!
Ein solcher besteht nur dann, wenn zuvor Streit oder zumindest eine (subjektive) Ungewissheit über das Bestehen der Schuld oder über einzelne rechtliche Punkte herrschte (vergl. BGH NJW 2008, 3425 m.w.N.). - OLG Stuttgart, 01.10.2012 - 5 U 180/11
Schadenersatz: Anspruch wegen der Beschädigung eines Glasfaserkabels
Rn. 41 Der Beklagte weist zwar zu Recht darauf hin, dass die bloße Zahlung einer Forderung, auch vorbehaltlos, grundsätzlich kein Anerkenntnis der Forderung beinhaltet (BGH NJW 2008, 3425; BGH NJW 2009, 91).Rn. 46 Der Zweck des deklaratorischen Anerkenntnisses ist es, Zweifel über das Schuldverhältnis insgesamt oder in einzelnen Beziehungen dem Streit oder der Ungewissheit zu entziehen (vgl. BGH NJW 1999, 2898; BGH NJW 2008, 3425, 3426).
- BGH, 21.10.2008 - XI ZR 256/07
Anforderungen an die Eingehung eines Schuldanerkenntnisses
- OLG Frankfurt, 17.08.2018 - 16 U 51/16
Gemeinsame Betriebsstätte im Sinne von § 106 Abs. 3 SGB VII
- OLG Hamm, 22.07.2010 - 28 U 237/09
Anforderungen an die Bestimmtheit eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses …
- BGH, 26.10.2010 - VI ZR 307/09
Ausübung eines öffentlichen Amtes: Ärztliche Behandlung von Zivildienstleistenden
- OLG München, 09.03.2017 - 23 U 2601/16
Rückzahlungspflicht einer "Garantieprovision" als unzulässige Beschränkung des …
- OLG Karlsruhe, 10.11.2009 - 15 U 15/09
Zustandekommen eines Maklervertrages
- OLG Karlsruhe, 14.01.2019 - 1 U 25/18
Deklaratorisches Anerkenntnis im Rahmen der Unfallregulierung
- LG Saarbrücken, 21.10.2011 - 13 S 117/11
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei einem Unfall in der …
- OLG Hamm, 26.02.2021 - 7 U 16/20
Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls; Verkehrswidriger Abbiegevorgang …
- LG Kassel, 13.08.2024 - 5 O 1901/23
Wohngebäudeversicherung: Kein Versicherungsschutz für Regenwasserrohr-Schaden
- OLG Saarbrücken, 12.02.2025 - 5 U 119/23
Kaskoversicherung Nürburgring: Auskünfte des Versicherungsvertreters keine …
- LG Flensburg, 10.12.2020 - 4 O 153/20
§ 1 AVB Betriebsschließung umfasst auch das Corona-Virus
- OLG Brandenburg, 12.05.2021 - 4 U 100/20
Vergütung für Projektentwicklungsleistungen; Anerkenntnis einer Forderung; …
- OLG Düsseldorf, 27.10.2016 - 12 U 74/15
Auslegung einer Erklärung des Finanzamts gegenüber dem Insolvenzverwalter
- KG, 07.11.2022 - 8 U 157/21
Zustimmung zur Aufnahme in einen Gewerbemietvertrag als weitere Hauptmieterin Im …
- LG Halle, 29.04.2016 - 1 S 312/15
- OLG Hamm, 14.05.2013 - 25 U 5/13
- LG Essen, 08.03.2016 - 7 S 189/15
Aktivlegitimation
- OLG Schleswig, 09.10.2009 - 4 U 149/08
Auslegung einer Prozessvereinbarung; Höhe des Schmerzensgeldes bei hoher …
- LAG Düsseldorf, 18.12.2019 - 12 Sa 1127/18
Beamtenähnliche Versorgung; Versorgungsausgleich; Rechtskraft; Schuldanerkenntnis
- OLG München, 02.02.2017 - 23 U 2749/16
Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs wegen Eigenkündigung
- OLG Koblenz, 13.12.2012 - 6 U 618/12
Recht des Vermieters auf Nachforderung von Betriebskosten aufgrund eines …
- OLG Düsseldorf, 26.08.2021 - 10 U 136/20
Räumung von Gewerberäumen nach fristloser Kündigung eines Mietvertrages …
- OLG München, 24.09.2015 - 23 U 3926/14
Voraussetzungen für die Annahme eines Schuldanerkenntnisses
- OLG Stuttgart, 10.02.2010 - 3 U 179/09
Handelsmakler: Wirksamkeit eines Vermittlungsauftrags zur Herbeiführung einer …
- KG, 14.05.2025 - 21 U 112/24
Voraussetzungen eines bestätigenden Schuldanerkenntnisses; Ersatzvornahmekosten …
- LG Wuppertal, 24.03.2022 - 9 S 172/21
Desinfektionskosten ("aufwändige Hygienemaßnahmen") nach einem Verkehrsunfall …
- OVG Berlin-Brandenburg, 20.01.2009 - 11 N 4.06
Öffentlich-rechtlicher Vertrag: Entgelt für die Mitbenutzung einer Grünanlage …
- OLG Brandenburg, 17.02.2022 - 10 U 19/21
Rückzahlung eines Darlehens; Anspruch wegen ungerechtfertigter Bereicherung; …
- OLG Frankfurt, 09.05.2018 - 4 U 145/17
Verfahrensfehler: Verstoß gegen den Beibringungsgrundsatz durch Berücksichtigung …
- AG Wuppertal, 28.10.2021 - 31 C 79/21
- LG Kleve, 16.02.2016 - 4 O 401/13
Darlehen; Schweizer Franken; variabler Zins, Wechselkurs; Devisenkurs; Swap; …
- OLG Frankfurt, 17.03.2010 - 23 U 218/06
Rückabwicklung einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung
- AG Stade, 11.01.2024 - 61 C 413/23
Rückzahlung von Reparatur- und Sachverständigenkosten nach einem Verkehrsunfall; …
- AG Bonn, 02.04.2013 - 109 C 273/12
Deklaratorisches Schuldanerkenntnis
- OLG München, 05.10.2010 - 20 U 1940/10
Beteiligung für fremde Rechnung an einer Fondsgesellschaft: Freistellungsanspruch …
- OLG Celle, 07.07.2015 - 4 U 71/15
Verkehrswert höher als Ersteigerungsbetrag: Ohne Schaden kein Schadensersatz!
- OLG Köln, 30.03.2023 - 22 U 113/21
- LAG Düsseldorf, 20.06.2012 - 12 Sa 801/12
Höhe der betrieblichen Altersversorgung
- OLG Dresden, 02.12.2025 - 14 U 704/25
- OLG Jena, 12.03.2012 - 9 U 470/11
Vorliegen eines deklaratorischen Schuldanerkenntnis durch Schriftverkehr vor und …
- OLG Karlsruhe, 27.07.2021 - 4 U 219/20
Erneuerbare Energien: Anforderungen und gerichtliche Überprüfung der …
- LG München I, 15.03.2018 - 7 O 23064/16
Keine Rückzahlung von Lizenzgebühren aufgrund anerkannter Lizenzzahlungspflicht …
- AG Passau, 20.02.2026 - 15 C 1242/25
Unfallschadenregulierung, Anerkenntnis des Haftpflichtversicherers, Wirkung zu …
- LG Halle, 03.02.2015 - 2 S 63/14
- OLG München, 16.11.2011 - 20 U 2582/11
Klage auf Darlehensrückzahlung bzw. Kaufpreiszahlung für eine vom Vater an seine …
- LG Frankfurt/Main, 25.06.2018 - 26 O 302/17
- OLG Düsseldorf, 22.10.2019 - 24 U 220/18
Wirkung einer Vergleichsvereinbarung zwischen einer Rechtsanwaltssozietät und …
- LG Halle, 17.04.2015 - 1 S 63/14
- OLG Brandenburg, 21.08.2024 - 4 U 136/23
Anspruch aus einem Kaufvertrag aufgrund eines Anerkenntnisses; Anwendbarkeit des …
- OLG Stuttgart, 28.01.2026 - 3 U 20/25
Kein Anspruch des Fahrzeugkäuferg gegen die Beklagte gerichteter Anspruch auf …
- LG Kleve, 04.10.2018 - 6 O 3/18
- OLG Brandenburg, 10.04.2013 - 4 U 99/12
Ablösung eines Darlehens in Mark-DDR zur Umschuldung in DM bei der …
- LG Wuppertal, 06.01.2022 - 9 S 138/21
- LG Halle, 17.04.2015 - 1 S 81/14
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 22.01.2008 - 17 U 185/07 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- MIR - Medien Internet und Recht
Ansprüche der Bank gegen den Finanzagenten - Der überweisenden Bank kann im Falle des Phishing gegen den so genannten Finanzagenten ein Rückzahlungsanspruch zustehen.
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Bereicherungsanspruch einer Bank: Rückzahlungsanspruch bei einer Fehlbuchung infolge einer mit ausgespähter PIN und TAN vorgenommenen Überweisung im Online-Banking
- Judicialis
AGB-Banken Nr. 8 Abs. 1; ; BGB § 166 Abs. 1; ; BGB § 280 Abs. 1; ; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2; ; BGB § 818 Abs. 4; ; BGB § 819; ; HGB § 355 Abs. 3; ; ZPO § 114
- JurPC
Rückbuchung von durch Phishing erlangten Gutschriften
- aufrecht.de
Anspruch der Bank gegen den "Finanzvertreter" im Phishing-Fall
- kanzlei.biz
"Phishing"-Transaktionen
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Phishing - Rückbuchung rechtswidrig erlangter Gutschriften
- ra.de
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
Zum Missbrauchsrisiko bei Fehlbuchungen in Folge von "password fishing"
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
§§ 819 Abs. 1, 818 Abs. 4, 166 Abs. 1 BGB
Phishing-Opfer erhalten ihr Geld zurück - Mittelsmann bleibt auf dem Schaden sitzen - zbb-online.com (Leitsatz)
AGB-Bk Nr. 8 Abs. 1; BGB § 166 Abs. 1, § 280 Abs. 1, § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2, § 818 Abs. 4, § 819; HGB § 355 Abs. 3; ZPO § 114
Zum Missbrauchsrisiko beim so genannten Phishing - online-und-recht.de (Kurzinformation)
Stornorecht der Bank bei durch Phishing erlangter Gutschrift
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Stornorecht der überweisenden Bank bei Fehlbuchungen auf Grund von illegalen Transaktionen in Form des sog. "Phishing"; Geltendmachung eines Anspruchs auf Ausgleich eines negativen Kontosaldos; Voraussetzungen für eine zulässige Festlegung einer sog. Stornoklausel in ...
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 05.10.2007 - 3 O 47/07
- OLG Karlsruhe, 22.01.2008 - 17 U 185/07
Papierfundstellen
- ZIP 2008, 1373
- WM 2008, 632
- MMR 2008, 752
- MIR 2008, Dok. 273
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.01.2008 - 17 U 185/07
Auch im Lichte dieser verfassungsrechtlichen Gebote darf Prozesskostenhilfe aber verweigert werden, wenn ein Erfolg in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (BVerfG NJW 1991, 413f.).Prozesskostenhilfe braucht insbesondere nicht schon dann gewährt zu werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder die durch die bereits vorhandene Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinne als "schwierig" erscheint (BVerfG NJW 1991, 413, 414).
- OLG Hamburg, 02.08.2006 - 1 U 75/06
Girogeschäft der Banken: Bereicherungsrechtliche Rückforderung von Gutschriften …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.01.2008 - 17 U 185/07
Denn die Klägerin war dazu gemäß Nr. 8 Abs. 1 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt (so auch OLG Hamburg MDR 2007, 536).Bei den Phishingtransaktionen handelt es sich auch um eine fehlerhafte Gutschrift im Sinne der Nr. 8 Abs. 1 AGB (OLG Hamburg MDR 2007, 536;… Baumbach/Hopt, HGB, 32. Auflage 2006, Nr. 8 AGB-Banken Rn. 2;… vgl. auch Bankrechts-Handbuch/Bunte, Band 1, 3. Auflage 2007, § 13 Rn. 9).
- BGH, 11.01.2005 - X ZR 163/02
Anforderungen an eine Reisemängelrüge; Wahrung der Ausschlussfrist
Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.01.2008 - 17 U 185/07
Eine Schadensersatzverpflichtung besteht nur, wenn der geltend gemachte Schaden nach Art und Entstehungsweise unter den wertend zu bestimmenden Schutzzweck der verletzten Norm fällt, es muss sich also um einen Nachteil handeln, der aus dem Bereich der Gefahren stammt, zu deren Abwehr die verletzte Norm erlassen bzw. hier die verletzte vertragliche Pflicht übernommen worden ist (ständige Rechtsprechung BGH NJW 2005, 1420; Palandt/Heinrichs, BGB 67. Auflage 2008, Vorb.
- BGH, 25.03.1982 - VII ZR 60/81
Konto des Ehemanns - § 818 Abs. 4 BGB, § 279 BGB <Fassung bis 31.12.01>; § …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.01.2008 - 17 U 185/07
Zwar ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass § 166 Abs. 1 BGB im Rahmen des § 819 Abs. 1 BGB zumindest entsprechend anwendbar ist (vgl. nur BGHZ 83, 293, 295), allerdings wird nach dem Wortlaut der Vorschrift nur demjenigen das Wissen des anderen zugerechnet, der diesen mit der Erledigung bestimmter Angelegenheiten in eigener Verantwortung betraut. - BAG, 08.08.2005 - 5 AZB 31/05
Außerordentliche Beschwerde
Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.01.2008 - 17 U 185/07
Die entsprechenden Gutschriften waren nämlich den geschädigten Kunden nicht als Leistung zuzurechnen, weil sie der Klägerin keinen Auftrag zur Überweisung erteilt hatten und es damit an einer Leistungsbestimmung fehlte (vgl. BGH NJW 2005, 3231, 3214 m.w.N., auch LG Bonn MMR 2007, 462-463). - LG Karlsruhe, 05.10.2007 - 3 O 47/07
Bereicherungsanspruch einer Bank: Anspruch gegen einen Bankkunden wegen Phishings …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.01.2008 - 17 U 185/07
Der Antrag des Beklagten auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 5. Oktober 2007 (3 O 47/07) wird zurückgewiesen. - LG Bonn, 29.12.2006 - 3 O 236/06
Stornierung einer Überweisungsgutschrift
Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.01.2008 - 17 U 185/07
Die entsprechenden Gutschriften waren nämlich den geschädigten Kunden nicht als Leistung zuzurechnen, weil sie der Klägerin keinen Auftrag zur Überweisung erteilt hatten und es damit an einer Leistungsbestimmung fehlte (vgl. BGH NJW 2005, 3231, 3214 m.w.N., auch LG Bonn MMR 2007, 462-463).
- OLG Dresden, 20.07.2021 - 8 U 840/21
Stellt ein Kontoinhaber einer ihm unbekannten Person sein Girokonto mittels …
Ausgehend hiervon entspricht es der Rechtsprechung, dass in Fällen, in denen der Kontoinhaber unter Übergehung gesetzlicher oder vertraglicher, einschließlich AGB-mäßiger Beschränkungen der Konto- bzw. Zahlungsinstrumentenutzung (vgl. etwa § 6751 Abs. 1 BGB) einer dritten Person Kontovollmacht erteilt oder dieser sonst konkludent die Verfügungsbefugnis über das Konto und die abzuwickelnden Zahlungsvorgänge einräumt, ein analoger Rückgriff auf § 166 Abs. 1 BGB eröffnet sein kann (OLG Hamm, VersR 1999, 1295; LG Bad Kreuznach, MMR 2008, 421; LG Itzehoe, Urteil vom 04.11.2010 - 7 O 16/10, juris; LG Karlsruhe, Urteil vom 05.10.2007 - 3 O 47/07, juris; vgl. KG, ZIP 2009, 2331; LG Krefeld, BKR 2016, 524; offenlassend OLG Karlsruhe, WM 2008, 632). - KG, 15.10.2009 - 8 U 26/09
Bereicherung bzw. unerlaubte Handlung: Haftung des Geldkuriers beim Phishing
Nicht anders sind die Fälle zu beurteilen, in denen - wie hier - Unbefugte sich illegal Zugangsdaten zum Online-Banking verschafft ("Phishing") und damit Überweisungen veranlasst haben (vgl. OLG Hamburg, Beschluss vom 2. August 2006 zu 1 U 75/06, OLGR 2007, 22, 23; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 22. Januar 2008 zu 17 U 185/07, WM 2008, 632, 633 f.;… Borges in Derleder/Knops/Bamberger, Handbuch zum deutschen und europäischen Bankrecht, 2. Aufl. 2009, § 9 Rn. 152; Löhnig/Würdinger WM 2007, 961, 962).
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