Volltextveröffentlichungen (17)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• lexetius.com

  BGB § 249; ZPO § 287; EStG § 11 Abs. 1

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Rückabwicklung des darlehensfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung: Schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 249 BGB, § 287 ZPO, § 11 Abs 1 EStG
  Rückabwicklung des darlehensfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung: Schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 249; ZPO § 287; EStG § 11 Abs. 1
  Anforderungen an die schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen des Geschädigten

• Wolters Kluwer

  Schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen im Zusammenhang mit dem darlehensfinanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken im Hinblick auf eine besteuerte Rückabwicklung des Erwerbs; Rückabwicklung eines darlehensfinanzierten Erwerbs einer ...

• zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Keine Anrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung des steuersparenden Erwerbs einer Eigentumswohnung

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 249, ZPO § 287; EStG § 11 Abs. 1
  Schrottimmobilien; Finanzierter Immobilienkauf; Verletzung der Aufklärungspflicht; Schadensersatzanspruch des Anlegers; finanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung; Rückabwicklung; Anrechnung von verbleibenden außergewöhnlich hohen Steuervorteilen

• Betriebs-Berater

  Darlehensfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 249; ZPO § 287; EStG § 11 Abs. 1
  Schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen im Zusammenhang mit dem darlehensfinanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken im Hinblick auf eine besteuerte Rückabwicklung des Erwerbs; Rückabwicklung eines darlehensfinanzierten Erwerbs einer ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Schadensrecht - Schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Steuersparimmobilien - Schadensersatz und Steuervorteil

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 249; ZPO § 287; EStG § 11 Abs. 1
  Zur Anrechnung von Steuervorteilen bei der schadensersatzrechtlichen Rückabwicklung der Anlage in ein Steuersparmodell

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Darlehensfinanzierter Erwerb einer Eigentumswohnung - schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen im Schadensersatzprozess

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei) (Leitsatz)
• brak-mitteilungen.de , S. 35 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Schadensberechnung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Rechte von Schrottimmobilien-Erwerbern gestärkt

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Keine Anrechnung von Steuervorteilen auf Schadensersatzansprüche bei Schrottimmobilien

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Steuervorteile bei Schrottimmobilien nicht auf Schadensersatz anzurechnen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Keine Anrechnung von Steuervorteilen auf Schadensersatzansprüche bei Schrottimmobilien

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Steuervorteile bei Schrottimmobilien nicht auf Schadensersatz anzurechnen

• 123recht.net (Kurzinformation)

  Keine Anrechnung von Steuervorteilen auf Schadensersatzansprüche bei Schrottimmobilien // Schrottimmobilien

• datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

  Einwand der schadensmindernden Anrechnung von Steuervorteilen ausgeschlossen

Besprechungen u.ä. (4)

• BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

  Schadensberechnung

• kanzlei-klumpe.de , S. 6 (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Frage der Anrechnung von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung eines Steuersparmodells

• brak-mitteilungen.de , S. 35 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Schadensberechnung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Anlagemodell: Grenzen der Anrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung (IMR 2011, 1059)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2011, 986
• ZIP 2011, 868
• MDR 2011, 654
• NZM 2011, 888
• VersR 2012, 868
• WM 2011, 740
• BB 2011, 1026
• DB 2011, 1158
• BauR 2011, 1164
• NZG 2011, 706

Wird zitiert von ... (152)Zitiert selbst (19)

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• BGH, 15.07.2010 - III ZR 336/08

  Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers: Anrechnung von sich aus der …

  Auszug aus BGH, 01.03.2011 - XI ZR 96/09

  Eine schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen, die sich im Zusammenhang mit dem darlehensfinanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken ergeben, kommt im Schadensersatzprozess des Anlegers grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (Anschluss an BGH, Urteile vom 30. November 2007, V ZR 284/06, vom 19. Juni 2008, VII ZR 215/06, vom 31. Mai 2010, II ZR 30/09 sowie vom 15. Juli 2010, III ZR 336/08) 8 .

  Etwas anderes gilt nur, wenn der Schädiger Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben (Anschluss an BGH, Urteile vom 30. November 2007, V ZR 284/06, vom 19. Juni 2008, VII ZR 215/06, vom 31. Mai 2010, II ZR 30/09 sowie vom 15. Juli 2010, III ZR 336/08) 9 .

  Die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs des Geschädigten würde unzumutbar erschwert, wenn ihm wegen eines rechtlich nicht gesicherten möglichen Vorteils über einen weiteren Zeitraum das Risiko auferlegt würde, ob der Schädiger die noch ausstehende Ersatzleistung erbringt (Anschluss an BGH, Urteile vom 30. November 2007, V ZR 284/06, vom 19. Juni 2008, VII ZR 215/06, vom 31. Mai 2010, II ZR 30/09 sowie vom 15. Juli 2010, III ZR 336/08) 10 11 .

  Rn. 8 a) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Anrechnung von Steuervorteilen grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (vgl. nur BGH, Urteil vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103, 114; Urteile vom 17. November 2005 - III ZR 350/04, WM 2006, 174, 175…, vom 30. November 2007 - V ZR 284/06, WM 2008, 350 Rn. 11…, vom 6. März 2008 - III ZR 298/05, WM 2008, 725 Rn. 28…, vom 19. Juni 2008 - VII ZR 215/06, WM 2008, 1757 Rn. 7…, vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, WM 2010, 1310 Rn. 25 sowie vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 35 ff. …und vom 20. Juli 2010 - XI ZR 465/07, WM 2010, 1555 Rn. 22, beide zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  Da das Gericht über die Höhe des Schadens unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freier Überzeugung zu entscheiden hat (§ 287 Abs. 1 ZPO) und eine exakte Errechnung von Steuervorteilen unter Gegenüberstellung der tatsächlichen mit der hypothetischen Vermögenslage angesichts der vielfältigen Besonderheiten und Möglichkeiten der konkreten Besteuerung und ihrer unterschiedlichen Entwicklung in verschiedenen Besteuerungszeiträumen häufig einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert, müssen in der Regel keine Feststellungen dazu getroffen werden, in welcher genauen Höhe sich die Versteuerung der Schadensersatzleistung auswirkt (vgl. BGH, Urteile vom 17. November 2005 - III ZR 350/04, WM 2006, 174, 175…, vom 6. März 2008 - III ZR 298/05, WM 2008, 725 Rn. 28…, vom 30. November 2007 - V ZR 284/06, WM 2008, 350, Rn. 13…, vom 19. Juni 2008 - VII ZR 215/06, WM 2008, 1757 Rn. 13 und vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 36 f.).

  Rn. 9 Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Schädiger Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben (vgl. BGH, Urteile vom 17. November 2005 - III ZR 350/04, WM 2006, 174, 175…, vom 30. November 2007 - V ZR 284/06, WM 2008, 350 Rn. 13…, vom 6. März 2008 - III ZR 298/05, WM 2008, 725 Rn. 28…, vom 19. Juni 2008 - VII ZR 215/06, WM 2008, 1757 Rn. 13 und vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 36 f., 45 f.) oder er gar Verlustzuweisungen erhalten hat, die über seine Einlageleistungen hinausgehen (BGH, Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 55 mwN).

  Dies hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu der vergleichbaren Begründung eines anderen Oberlandesgerichts nach Erlass des Berufungsurteils ausdrücklich entschieden (Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 34 ff.).

  Vielmehr würde die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs des Geschädigten unzumutbar erschwert, wenn - wie es das Berufungsgericht getan hat - die bereits bekannten Steuervorteile aus dem Anlagegeschäft auf den Schadensersatzanspruch angerechnet würden und es dem Geschädigten überlassen bliebe, die aus der Versteuerung der Ersatzleistung entstehenden Nachteile zu einem späteren Zeitpunkt - auf der Grundlage des Festsstellungsausspruchs über die Ersatzpflicht für die weiteren Schäden - geltend zu machen (BGH, Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 38); bei einer solchen Verfahrensweise würde man dem Geschädigten das Insolvenzrisiko des Schädigers überbürden, ohne dass dafür ein rechtfertigender Grund vorhanden wäre.

  Der Geschädigte müsste bereits im anhängigen Verfahren die Übertragung der Eigentumswohnung gegen eine nicht vollständige Schadensersatzleistung anbieten, ohne den vollen, ihm gebührenden Ersatz zu erhalten; ihm würde zugemutet, wegen eines rechtlich nicht gesicherten möglichen Vorteils über einen weiteren Zeitraum das Risiko zu tragen, ob der Schädiger die noch ausstehende Ersatzleistung erbringt (BGH, Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 38; siehe auch BGH…, Urteil vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, WM 2010, 1310 Rn. 31).

  Anders als das Berufungsgericht ausführt, trifft den Geschädigten insoweit nicht nur nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 255/03, BGHZ 161, 15, 22), sondern nach übereinstimmender Auffassung der hiermit befassten Senate des Bundesgerichtshofs eine sekundäre Darlegungslast, weil allein der Geschädigte den Zugang zu der Frage hat, welche Steuervorteile sich für ihn ergeben (…vgl. nur BGH, Urteile vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, WM 2010, 1310 Rn. 26 und vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 45, jeweils mwN).

  Feststellungen dazu, in welcher genauen Höhe sich die Versteuerung der zu erstattenden Werbungskosten auswirkt, müssen in der Regel nicht getroffen werden, es sei denn, der Schädiger legt Umstände dar, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch nach Anrechnung der aus der Ersatzleistung resultierenden Steuerlast außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben (…BGH, Urteile vom 30. November 2007 - V ZR 284/06, WM 2008, 350 Rn. 13…, vom 19. Juni 2008 - VII ZR 215/06, WM 2008, 1757 Rn. 13 und vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 36, 45, jeweils mwN).

  Es ist zunächst seine - des Schädigers - Sache, entsprechende Behauptungen aufzustellen (BGH, Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 46), wobei an diesen Vortrag allerdings - ebenso wie bei dem Geschädigten - keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden dürfen (BGH, Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 48).

• BGH, 30.11.2007 - V ZR 284/06

  Beratungspflicht des Verkäufers hinsichtlich der Funktionsweise eines …

  Auszug aus BGH, 01.03.2011 - XI ZR 96/09

  Eine schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen, die sich im Zusammenhang mit dem darlehensfinanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken ergeben, kommt im Schadensersatzprozess des Anlegers grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (Anschluss an BGH, Urteile vom 30. November 2007, V ZR 284/06, vom 19. Juni 2008, VII ZR 215/06, vom 31. Mai 2010, II ZR 30/09 sowie vom 15. Juli 2010, III ZR 336/08) 8 .

  Etwas anderes gilt nur, wenn der Schädiger Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben (Anschluss an BGH, Urteile vom 30. November 2007, V ZR 284/06, vom 19. Juni 2008, VII ZR 215/06, vom 31. Mai 2010, II ZR 30/09 sowie vom 15. Juli 2010, III ZR 336/08) 9 .

  Die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs des Geschädigten würde unzumutbar erschwert, wenn ihm wegen eines rechtlich nicht gesicherten möglichen Vorteils über einen weiteren Zeitraum das Risiko auferlegt würde, ob der Schädiger die noch ausstehende Ersatzleistung erbringt (Anschluss an BGH, Urteile vom 30. November 2007, V ZR 284/06, vom 19. Juni 2008, VII ZR 215/06, vom 31. Mai 2010, II ZR 30/09 sowie vom 15. Juli 2010, III ZR 336/08) 10 11 .

  Rn. 8 a) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Anrechnung von Steuervorteilen grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (vgl. nur BGH, Urteil vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103, 114; Urteile vom 17. November 2005 - III ZR 350/04, WM 2006, 174, 175, vom 30. November 2007 - V ZR 284/06, WM 2008, 350 Rn. 11…, vom 6. März 2008 - III ZR 298/05, WM 2008, 725 Rn. 28…, vom 19. Juni 2008 - VII ZR 215/06, WM 2008, 1757 Rn. 7…, vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, WM 2010, 1310 Rn. 25 …sowie vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 35 ff. …und vom 20. Juli 2010 - XI ZR 465/07, WM 2010, 1555 Rn. 22, beide zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  Da das Gericht über die Höhe des Schadens unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freier Überzeugung zu entscheiden hat (§ 287 Abs. 1 ZPO) und eine exakte Errechnung von Steuervorteilen unter Gegenüberstellung der tatsächlichen mit der hypothetischen Vermögenslage angesichts der vielfältigen Besonderheiten und Möglichkeiten der konkreten Besteuerung und ihrer unterschiedlichen Entwicklung in verschiedenen Besteuerungszeiträumen häufig einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert, müssen in der Regel keine Feststellungen dazu getroffen werden, in welcher genauen Höhe sich die Versteuerung der Schadensersatzleistung auswirkt (vgl. BGH, Urteile vom 17. November 2005 - III ZR 350/04, WM 2006, 174, 175…, vom 6. März 2008 - III ZR 298/05, WM 2008, 725 Rn. 28, vom 30. November 2007 - V ZR 284/06, WM 2008, 350, Rn. 13…, vom 19. Juni 2008 - VII ZR 215/06, WM 2008, 1757 Rn. 13 …und vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 36 f.).

  Rn. 9 Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Schädiger Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben (vgl. BGH, Urteile vom 17. November 2005 - III ZR 350/04, WM 2006, 174, 175, vom 30. November 2007 - V ZR 284/06, WM 2008, 350 Rn. 13…, vom 6. März 2008 - III ZR 298/05, WM 2008, 725 Rn. 28…, vom 19. Juni 2008 - VII ZR 215/06, WM 2008, 1757 Rn. 13 …und vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 36 f., 45 f.) oder er gar Verlustzuweisungen erhalten hat, die über seine Einlageleistungen hinausgehen (BGH…, Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 55 mwN).

  Erstattete Werbungskosten sind nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes nämlich im Jahr des Zuflusses (§ 11 Abs. 1 EStG) als Einkünfte aus der Einkommensart zu qualifizieren, in der sie zuvor geltend gemacht wurden (vgl. nur BFHE 171, 183, 184; 175, 546, 547; 198, 425, 427 f.;… BFH/NV 1991, 316, 317; 2005, 188, 189 f. mwN; ebenso zu einer dem Streitfall entsprechenden Konstellation: BGH, Urteil vom 30. November 2007 - V ZR 284/06, WM 2008, 350 Rn. 12 mwN).

  Daran ändert entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung auch der Umstand nichts, dass die Rückabwicklung des Erwerbsgeschäfts im Streitfall nicht zwischen den Parteien des Kaufvertrags erfolgt, wie es in dem im Übrigen einen vergleichbaren Sachverhalt betreffenden Fall war, den der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu entscheiden hatte (BGH, Urteil vom 30. November 2007 - V ZR 284/06, WM 2008, 350 Rn. 11 ff.); für die steuerliche Behandlung macht es keinen Unterschied, ob die früheren Werbungskosten von dem damaligen Vertragspartner zurückgezahlt oder von einem Dritten erstattet werden (…BFH/NV 2000, 1470;… BFH/NV 2005, 188, 189 f.).

  Dieser liegt hier vor, da dem Kläger sämtliche Schäden aus dem finanzierten Erwerb und damit auch sämtliche Werbungskosten zu ersetzen sind, die infolge des Erwerbs entstanden sind (vgl. BGH, Urteil vom 30. November 2007 - V ZR 284/06, WM 2008, 350 Rn. 12).

  Feststellungen dazu, in welcher genauen Höhe sich die Versteuerung der zu erstattenden Werbungskosten auswirkt, müssen in der Regel nicht getroffen werden, es sei denn, der Schädiger legt Umstände dar, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch nach Anrechnung der aus der Ersatzleistung resultierenden Steuerlast außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben (BGH, Urteile vom 30. November 2007 - V ZR 284/06, WM 2008, 350 Rn. 13…, vom 19. Juni 2008 - VII ZR 215/06, WM 2008, 1757 Rn. 13 …und vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 36, 45, jeweils mwN).

• BGH, 19.06.2008 - VII ZR 215/06

  Zur Anrechnung von Steuervorteilen bei der Schadensberechnung (hier: …

  Auszug aus BGH, 01.03.2011 - XI ZR 96/09

  Eine schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen, die sich im Zusammenhang mit dem darlehensfinanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken ergeben, kommt im Schadensersatzprozess des Anlegers grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (Anschluss an BGH, Urteile vom 30. November 2007, V ZR 284/06, vom 19. Juni 2008, VII ZR 215/06, vom 31. Mai 2010, II ZR 30/09 sowie vom 15. Juli 2010, III ZR 336/08) 8 .

  Etwas anderes gilt nur, wenn der Schädiger Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben (Anschluss an BGH, Urteile vom 30. November 2007, V ZR 284/06, vom 19. Juni 2008, VII ZR 215/06, vom 31. Mai 2010, II ZR 30/09 sowie vom 15. Juli 2010, III ZR 336/08) 9 .

  Die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs des Geschädigten würde unzumutbar erschwert, wenn ihm wegen eines rechtlich nicht gesicherten möglichen Vorteils über einen weiteren Zeitraum das Risiko auferlegt würde, ob der Schädiger die noch ausstehende Ersatzleistung erbringt (Anschluss an BGH, Urteile vom 30. November 2007, V ZR 284/06, vom 19. Juni 2008, VII ZR 215/06, vom 31. Mai 2010, II ZR 30/09 sowie vom 15. Juli 2010, III ZR 336/08) 10 11 .

  Rn. 8 a) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Anrechnung von Steuervorteilen grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (vgl. nur BGH, Urteil vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103, 114; Urteile vom 17. November 2005 - III ZR 350/04, WM 2006, 174, 175…, vom 30. November 2007 - V ZR 284/06, WM 2008, 350 Rn. 11…, vom 6. März 2008 - III ZR 298/05, WM 2008, 725 Rn. 28, vom 19. Juni 2008 - VII ZR 215/06, WM 2008, 1757 Rn. 7…, vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, WM 2010, 1310 Rn. 25 …sowie vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 35 ff. …und vom 20. Juli 2010 - XI ZR 465/07, WM 2010, 1555 Rn. 22, beide zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  Da das Gericht über die Höhe des Schadens unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freier Überzeugung zu entscheiden hat (§ 287 Abs. 1 ZPO) und eine exakte Errechnung von Steuervorteilen unter Gegenüberstellung der tatsächlichen mit der hypothetischen Vermögenslage angesichts der vielfältigen Besonderheiten und Möglichkeiten der konkreten Besteuerung und ihrer unterschiedlichen Entwicklung in verschiedenen Besteuerungszeiträumen häufig einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert, müssen in der Regel keine Feststellungen dazu getroffen werden, in welcher genauen Höhe sich die Versteuerung der Schadensersatzleistung auswirkt (vgl. BGH, Urteile vom 17. November 2005 - III ZR 350/04, WM 2006, 174, 175…, vom 6. März 2008 - III ZR 298/05, WM 2008, 725 Rn. 28…, vom 30. November 2007 - V ZR 284/06, WM 2008, 350, Rn. 13, vom 19. Juni 2008 - VII ZR 215/06, WM 2008, 1757 Rn. 13 …und vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 36 f.).

  Rn. 9 Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Schädiger Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben (vgl. BGH, Urteile vom 17. November 2005 - III ZR 350/04, WM 2006, 174, 175…, vom 30. November 2007 - V ZR 284/06, WM 2008, 350 Rn. 13…, vom 6. März 2008 - III ZR 298/05, WM 2008, 725 Rn. 28, vom 19. Juni 2008 - VII ZR 215/06, WM 2008, 1757 Rn. 13 …und vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 36 f., 45 f.) oder er gar Verlustzuweisungen erhalten hat, die über seine Einlageleistungen hinausgehen (BGH…, Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 55 mwN).

  Werden also als Werbungskosten geltend gemachte Aufwendungen zurückgezahlt, hat der Erwerber diese bei Zufluss als Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung der Besteuerung (§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG) zu unterwerfen (BGH, Urteil vom 19. Juni 2008 - VII ZR 215/06, WM 2008, 1757 Rn. 8 mwN).

  Feststellungen dazu, in welcher genauen Höhe sich die Versteuerung der zu erstattenden Werbungskosten auswirkt, müssen in der Regel nicht getroffen werden, es sei denn, der Schädiger legt Umstände dar, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch nach Anrechnung der aus der Ersatzleistung resultierenden Steuerlast außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben (…BGH, Urteile vom 30. November 2007 - V ZR 284/06, WM 2008, 350 Rn. 13, vom 19. Juni 2008 - VII ZR 215/06, WM 2008, 1757 Rn. 13 …und vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 36, 45, jeweils mwN).

• BGH, 31.05.2010 - II ZR 30/09

  Verschulden bei Vertragsschluss: Haftung für Fehler des Emissionsprospekts; …

  Auszug aus BGH, 01.03.2011 - XI ZR 96/09

  Eine schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen, die sich im Zusammenhang mit dem darlehensfinanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung zu Steuersparzwecken ergeben, kommt im Schadensersatzprozess des Anlegers grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (Anschluss an BGH, Urteile vom 30. November 2007, V ZR 284/06, vom 19. Juni 2008, VII ZR 215/06, vom 31. Mai 2010, II ZR 30/09 sowie vom 15. Juli 2010, III ZR 336/08) 8 .

  Etwas anderes gilt nur, wenn der Schädiger Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben (Anschluss an BGH, Urteile vom 30. November 2007, V ZR 284/06, vom 19. Juni 2008, VII ZR 215/06, vom 31. Mai 2010, II ZR 30/09 sowie vom 15. Juli 2010, III ZR 336/08) 9 .

  Die Durchsetzung des Schadensersatzanspruchs des Geschädigten würde unzumutbar erschwert, wenn ihm wegen eines rechtlich nicht gesicherten möglichen Vorteils über einen weiteren Zeitraum das Risiko auferlegt würde, ob der Schädiger die noch ausstehende Ersatzleistung erbringt (Anschluss an BGH, Urteile vom 30. November 2007, V ZR 284/06, vom 19. Juni 2008, VII ZR 215/06, vom 31. Mai 2010, II ZR 30/09 sowie vom 15. Juli 2010, III ZR 336/08) 10 11 .

  Rn. 8 a) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Anrechnung von Steuervorteilen grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (vgl. nur BGH, Urteil vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103, 114; Urteile vom 17. November 2005 - III ZR 350/04, WM 2006, 174, 175…, vom 30. November 2007 - V ZR 284/06, WM 2008, 350 Rn. 11…, vom 6. März 2008 - III ZR 298/05, WM 2008, 725 Rn. 28…, vom 19. Juni 2008 - VII ZR 215/06, WM 2008, 1757 Rn. 7, vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, WM 2010, 1310 Rn. 25 …sowie vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 35 ff. …und vom 20. Juli 2010 - XI ZR 465/07, WM 2010, 1555 Rn. 22, beide zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  Der Geschädigte müsste bereits im anhängigen Verfahren die Übertragung der Eigentumswohnung gegen eine nicht vollständige Schadensersatzleistung anbieten, ohne den vollen, ihm gebührenden Ersatz zu erhalten; ihm würde zugemutet, wegen eines rechtlich nicht gesicherten möglichen Vorteils über einen weiteren Zeitraum das Risiko zu tragen, ob der Schädiger die noch ausstehende Ersatzleistung erbringt (BGH…, Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 38; siehe auch BGH, Urteil vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, WM 2010, 1310 Rn. 31).

  Anders als das Berufungsgericht ausführt, trifft den Geschädigten insoweit nicht nur nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 26. Oktober 2004 - XI ZR 255/03, BGHZ 161, 15, 22), sondern nach übereinstimmender Auffassung der hiermit befassten Senate des Bundesgerichtshofs eine sekundäre Darlegungslast, weil allein der Geschädigte den Zugang zu der Frage hat, welche Steuervorteile sich für ihn ergeben (vgl. nur BGH, Urteile vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, WM 2010, 1310 Rn. 26 …und vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 45, jeweils mwN).

  Er ist deshalb gehalten, für die Berechnung erforderliche Daten mitzuteilen (BGH, Urteil vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, WM 2010, 1310 Rn. 26 mwN).

• BGH, 17.11.2005 - III ZR 350/04

  Anrechnung steuerlicher Vorteile auf Schadensersatzansprüche gegen den Vermittler …

  Auszug aus BGH, 01.03.2011 - XI ZR 96/09

  Rn. 8 a) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Anrechnung von Steuervorteilen grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (vgl. nur BGH, Urteil vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103, 114; Urteile vom 17. November 2005 - III ZR 350/04, WM 2006, 174, 175…, vom 30. November 2007 - V ZR 284/06, WM 2008, 350 Rn. 11…, vom 6. März 2008 - III ZR 298/05, WM 2008, 725 Rn. 28…, vom 19. Juni 2008 - VII ZR 215/06, WM 2008, 1757 Rn. 7…, vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, WM 2010, 1310 Rn. 25 …sowie vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 35 ff. …und vom 20. Juli 2010 - XI ZR 465/07, WM 2010, 1555 Rn. 22, beide zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  Da das Gericht über die Höhe des Schadens unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freier Überzeugung zu entscheiden hat (§ 287 Abs. 1 ZPO) und eine exakte Errechnung von Steuervorteilen unter Gegenüberstellung der tatsächlichen mit der hypothetischen Vermögenslage angesichts der vielfältigen Besonderheiten und Möglichkeiten der konkreten Besteuerung und ihrer unterschiedlichen Entwicklung in verschiedenen Besteuerungszeiträumen häufig einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert, müssen in der Regel keine Feststellungen dazu getroffen werden, in welcher genauen Höhe sich die Versteuerung der Schadensersatzleistung auswirkt (vgl. BGH, Urteile vom 17. November 2005 - III ZR 350/04, WM 2006, 174, 175…, vom 6. März 2008 - III ZR 298/05, WM 2008, 725 Rn. 28…, vom 30. November 2007 - V ZR 284/06, WM 2008, 350, Rn. 13…, vom 19. Juni 2008 - VII ZR 215/06, WM 2008, 1757 Rn. 13 …und vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 36 f.).

  Rn. 9 Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Schädiger Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben (vgl. BGH, Urteile vom 17. November 2005 - III ZR 350/04, WM 2006, 174, 175…, vom 30. November 2007 - V ZR 284/06, WM 2008, 350 Rn. 13…, vom 6. März 2008 - III ZR 298/05, WM 2008, 725 Rn. 28…, vom 19. Juni 2008 - VII ZR 215/06, WM 2008, 1757 Rn. 13 …und vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 36 f., 45 f.) oder er gar Verlustzuweisungen erhalten hat, die über seine Einlageleistungen hinausgehen (BGH…, Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 55 mwN).

• BGH, 06.03.2008 - III ZR 298/05

  Zur Aufklärungspflicht gegenüber Anlegern

  Auszug aus BGH, 01.03.2011 - XI ZR 96/09

  Rn. 8 a) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Anrechnung von Steuervorteilen grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (vgl. nur BGH, Urteil vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103, 114; Urteile vom 17. November 2005 - III ZR 350/04, WM 2006, 174, 175…, vom 30. November 2007 - V ZR 284/06, WM 2008, 350 Rn. 11, vom 6. März 2008 - III ZR 298/05, WM 2008, 725 Rn. 28…, vom 19. Juni 2008 - VII ZR 215/06, WM 2008, 1757 Rn. 7…, vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, WM 2010, 1310 Rn. 25 …sowie vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 35 ff. …und vom 20. Juli 2010 - XI ZR 465/07, WM 2010, 1555 Rn. 22, beide zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  Da das Gericht über die Höhe des Schadens unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freier Überzeugung zu entscheiden hat (§ 287 Abs. 1 ZPO) und eine exakte Errechnung von Steuervorteilen unter Gegenüberstellung der tatsächlichen mit der hypothetischen Vermögenslage angesichts der vielfältigen Besonderheiten und Möglichkeiten der konkreten Besteuerung und ihrer unterschiedlichen Entwicklung in verschiedenen Besteuerungszeiträumen häufig einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert, müssen in der Regel keine Feststellungen dazu getroffen werden, in welcher genauen Höhe sich die Versteuerung der Schadensersatzleistung auswirkt (vgl. BGH, Urteile vom 17. November 2005 - III ZR 350/04, WM 2006, 174, 175, vom 6. März 2008 - III ZR 298/05, WM 2008, 725 Rn. 28…, vom 30. November 2007 - V ZR 284/06, WM 2008, 350, Rn. 13…, vom 19. Juni 2008 - VII ZR 215/06, WM 2008, 1757 Rn. 13 …und vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 36 f.).

  Rn. 9 Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Schädiger Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben (vgl. BGH, Urteile vom 17. November 2005 - III ZR 350/04, WM 2006, 174, 175…, vom 30. November 2007 - V ZR 284/06, WM 2008, 350 Rn. 13, vom 6. März 2008 - III ZR 298/05, WM 2008, 725 Rn. 28…, vom 19. Juni 2008 - VII ZR 215/06, WM 2008, 1757 Rn. 13 …und vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 36 f., 45 f.) oder er gar Verlustzuweisungen erhalten hat, die über seine Einlageleistungen hinausgehen (BGH…, Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 55 mwN).

• BGH, 20.07.2010 - XI ZR 465/07

  Mittelbare Beteiligung an einem Immobilienfonds: Nichtigkeit der Übertragung von …

  Auszug aus BGH, 01.03.2011 - XI ZR 96/09

  Rn. 8 a) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Anrechnung von Steuervorteilen grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (vgl. nur BGH, Urteil vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103, 114; Urteile vom 17. November 2005 - III ZR 350/04, WM 2006, 174, 175…, vom 30. November 2007 - V ZR 284/06, WM 2008, 350 Rn. 11…, vom 6. März 2008 - III ZR 298/05, WM 2008, 725 Rn. 28…, vom 19. Juni 2008 - VII ZR 215/06, WM 2008, 1757 Rn. 7…, vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, WM 2010, 1310 Rn. 25 …sowie vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, WM 2010, 1641 Rn. 35 ff. und vom 20. Juli 2010 - XI ZR 465/07, WM 2010, 1555 Rn. 22, beide zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

  Die Darlegungslast für die Vorteile und deren Anrechnung trifft grundsätzlich den Schädiger - hier also die Beklagte -, wobei an die Schlüssigkeit des Vorbringens in Fällen der vorliegenden Art allerdings - insbesondere auch hinsichtlich etwaiger Rückforderungsansprüche der Finanzbehörden, die eine Anwendung der allgemeinen Regeln über die Vorteilsausgleichung ausschließen - keine überhöhten Anforderungen gestellt werden dürfen (Senatsurteil vom 20. Juli 2010 - XI ZR 465/07, WM 2010, 1555 Rn. 22).

• BFH, 27.07.2004 - IX R 44/01

  Urteilsberichtigung - Revisionsfrist

  Auszug aus BGH, 01.03.2011 - XI ZR 96/09

  Daran ändert entgegen der Auffassung der Revisionserwiderung auch der Umstand nichts, dass die Rückabwicklung des Erwerbsgeschäfts im Streitfall nicht zwischen den Parteien des Kaufvertrags erfolgt, wie es in dem im Übrigen einen vergleichbaren Sachverhalt betreffenden Fall war, den der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu entscheiden hatte (BGH…, Urteil vom 30. November 2007 - V ZR 284/06, WM 2008, 350 Rn. 11 ff.); für die steuerliche Behandlung macht es keinen Unterschied, ob die früheren Werbungskosten von dem damaligen Vertragspartner zurückgezahlt oder von einem Dritten erstattet werden (…BFH/NV 2000, 1470; BFH/NV 2005, 188, 189 f.).

  Erforderlich ist nur, dass ein innerer Zusammenhang zwischen der Zahlung und den Einnahmen besteht (BFH/NV 2005, 188, 190).

• BFH, 27.10.1998 - IX R 44/95

  Schuldzinsenabzug bei gemischter Gebäudenutzung

  Auszug aus BGH, 01.03.2011 - XI ZR 96/09

  Zu den Werbungskosten gehören insbesondere auch die Schuldzinsen, die - wie hier - im Falle des Erwerbs eines Vermietungsobjektes für das zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung veranlasste Darlehen geleistet werden (BFH, BStBl II 1999, 676 f.).
• BFH, 22.09.1994 - IX R 6/93

  Ersatz von Werbungskosetn als steuerpflichtige Einnahmen

  Auszug aus BGH, 01.03.2011 - XI ZR 96/09

  Entsprechend hat der Bundesfinanzhof die Steuerpflichtigkeit auch gerade für Schadensersatzleistungen bejaht, mit denen - wie im Streitfall - Finanzierungsaufwendungen ersetzt werden sollen, die als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt wurden (BFH/NV 1995, 499, 500).
• BGH, 26.10.2004 - XI ZR 255/03

  Begriff des Realkreditvertrages bei einem finanzierten Grundstücksgeschäft; …
• BGH, 22.03.1979 - VII ZR 259/77

  nachhaltig empfohlenes Abschreibungsmodell - Anlagevermittler, § 676 BGB aF (§ …
• BGH, 02.04.2001 - II ZR 331/99

  Nach der letzten mündlichen Verhandlung entstehende Vorteile bei der …
• BFH, 26.02.2002 - IX R 20/98

  Geschlossene Fonds - Eigenkapitalvermittlungsprovisionen
• BGH, 18.12.1969 - VII ZR 121/67

  Steuerersparnis als anzurechnender Vorteil beim Schadensersatz
• BFH, 23.03.1993 - IX R 67/88

  Ersatzleistungen für nicht im zeitlichen Anwendungsbereich des § 21a EStG …
• BFH, 13.07.2000 - VI B 184/99

  Negative WK
• BFH, 22.09.1994 - IX R 13/93

  Dem Veräußerer eines Grundstücks erstattete Finanzierungskosten als Einnahmen aus …
• BFH, 03.12.1990 - IX B 136/89

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• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …

  Die Rechtsverfolgungskosten dienen der Durchsetzung - nicht anrechenbarer (vgl. Senatsurteil vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn. 8 mwN) - Steuervorteile.
• BGH, 05.07.2016 - XI ZR 254/15

  Finanzierte Fondsbeteiligung: Nebeneinander bestehende Ansprüche auf …

  Denn diese Nachteile sind bereits bei der Bemessung der Ersatzleistungen aufgrund pauschalisierender Betrachtungsweise der steuerlichen Vor- und Nachteile im Rahmen der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteile vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn. 8 f., vom 4. Februar 2014 - XI ZR 398/12, BKR 2014, 200 Rn. 23 mwN …und vom 15. März 2016 - XI ZR 122/14, WM 2016, 780 Rn. 44 ff.).
• BGH, 08.09.2016 - IX ZR 255/13

  Steuerberaterhaftung: Schadensberechnung bei steuerlicher Beratung einer GbR und …

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Schädiger Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Ersatzleistung außergewöhnliche Steuervorteile verbleiben (vgl. BGH…, Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 45; vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn. 8;… vom 28. Januar 2014, aaO).

• BGH, 13.11.2012 - XI ZR 334/11

  Schadenersatzanspruch bei fehlerhafter Beratung eines Kapitalanlegers: Umwandlung …

  Vorbehaltlich - hier nicht vorliegender - zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannter künftiger ausgleichspflichtiger Vorteile (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1990 - III ZR 174/89, WM 1990, 1766, 1767 …und vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, WM 2012, 1293 Rn. 41; siehe auch BGH, Urteile vom 18. Dezember 1969 - VII ZR 121/67, BGHZ 53, 132, 137 f. und vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn. 11) sind deswegen die am Tag der letzten mündlichen Verhandlung bestehenden Vorteile auszugleichen.
• OLG Frankfurt, 26.08.2015 - 17 U 202/14

  Verwirkung der Ausübung des Widerrufsrechts

  Da das Gericht über die Höhe des Schadens unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles nach freier Überzeugung zu entscheiden hat und eine exakte Errechnung von Steuervorteilen unter Gegenüberstellung der tatsächlichen mit der hypothetischen Vermögenslage angesichts der vielfältigen Besonderheiten und Möglichkeiten der konkreten Besteuerung und ihrer unterschiedlichen Entwicklung in verschiedenen Besteuerungszeiträumen häufig einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert, müssen in der Regel keine Feststellungen dazu getroffen werden, in welcher genauen Höhe sich die Versteuerung der Schadensersatzleistung auswirkt (BGH, Urteil vom 01.03.2011, XI ZR 96/09, WM 2010, 740, Randnummer 80;… OLG Stuttgart, a.a.O., Randnummer 49, jeweils mit weiteren Nachweisen).

  Eine schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen kommt lediglich dann in Betracht, wenn der Schädiger Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung außergewöhnliche Steuervorteile verbleiben, so dass es unbillig wäre, ihm diese zu belassen (…BGH, Urteile vom 19.06.2008, VII ZR 215/06, WM 2008, 1757, Rn. 13; vom 15.07.2010, III ZR 336/08, BGHZ 186, 205, R.36 ff., und vom 01.03.2011, XI ZR 96/09, WM 2011, 711, Rn.9).

  Eine Anrechnung von Steuervorteilen kommt grundsätzlich nicht in Betracht, wenn die Rückabwicklung des Erwerbs zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (BGH v. 17.11.2005, III ZR 350/04; BGH v. 30.11.2007, V ZR 284/06; BGH v. 31.05.2010 - II ZR 30/09; BGH v. 15.07.2010, III ZR 336/08; BGH v. 20.07.2010, XI ZR 465/07; BGH v. 01.03.2011, XI ZR 96/09 Tz. 8;… OLG Stuttgart, a. a. O., Rn. 49 jeweils m. w. N.).

  Da das Gericht über die Höhe des Schadens unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles nach freier Überzeugung zu entscheiden hat und eine exakte Errechnung von Steuervorteilen unter Gegenüberstellung der tatsächlichen mit der hypothetischen Vermögenslage angesichts der vielfältigen Besonderheiten und Möglichkeiten der konkreten Besteuerung und ihrer unterschiedlichen Entwicklung in verschiedenen Besteuerungszeiträumen häufig einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert, müssen in der Regel keine Feststellungen dazu getroffen werden, in welcher genauen Höhe sich die Versteuerung der Schadensersatzleistung auswirkt (BGH v. 01.03.2011 - XI ZR 96/09 Tz. 8).

• BGH, 28.01.2014 - XI ZR 495/12

  Bankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen …

  Rn. 11 1. a) Im Ansatzpunkt zutreffend ist das Berufungsgericht allerdings davon ausgegangen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ersparte Steuern grundsätzlich im Rahmen der Vorteilsausgleichung auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen sind, eine solche Anrechnung aber nicht in Betracht kommt, wenn die Schadensersatzleistung ihrerseits zu einer Besteuerung führt, die dem Geschädigten die erzielten Steuervorteile wieder nimmt (vgl. nur BGH, Urteile vom 18. Dezember 1969 - VII ZR 121/67, BGHZ 53, 132, 134; vom 22. März 1979 - VII ZR 259/77, BGHZ 74, 103, 114;… vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 35 f. und vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn. 8; jeweils mwN).

  Da das Gericht über die Höhe des Schadens unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freier Überzeugung zu entscheiden hat (§ 287 Abs. 1 ZPO) und eine exakte Errechnung von Steuervorteilen unter Gegenüberstellung der tatsächlichen mit der hypothetischen Vermögenslage angesichts der vielfältigen Besonderheiten der konkreten Besteuerung häufig einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert, müssen in der Regel keine Feststellungen dazu getroffen werden, in welcher genauen Höhe sich die Versteuerung der Schadensersatzleistung auswirkt (…BGH, Urteile vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 36 f. und vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn. 8; jeweils mwN).

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Schädiger Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung derart außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben, dass es unbillig wäre, ihm diese zu belassen (…st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 36 f., 45 f.; vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn. 9 …und vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, WM 2012, 1293 Rn. 43).

  Rn. 22 b) Soweit sich das Berufungsgericht auf Entscheidungen des Bundesgerichtshofs stützt, in denen ein außergewöhnlicher Steuervorteil jedenfalls dann in Betracht gezogen worden ist, wenn die Verlustzuweisung über die Einlageleistung hinausgeht, d.h. 100% der Einlageleistung übersteigt (…vgl. BGH, Urteile vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 55 und vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn. 9; siehe ferner BGH, Urteile vom 27. Juni 1984 - IVa ZR 231/82, WM 1984, 1075, 1078 und vom 12. Februar 1986 - IVa ZR 76/84, WM 1986, 517, 520), sind diese Entscheidungen vorliegend nicht einschlägig.

• LAG Düsseldorf, 29.01.2018 - 14 Sa 591/17

  Schienenkartell - Schadensersatzprozess an das Landgericht Dortmund verwiesen

  Die Darlegungs- und Beweislast zur Vorteilsanrechnung liegt allerdings bei demjenigen, der auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird (BGH 23.04.2012 - II ZR 75/10; 01.03.2011 - XI ZR 96/09; 15.07.2010 - III ZR 336/08; 31.05.2010 - II ZR 30/09), also beim Beklagten.
• BGH, 23.04.2012 - II ZR 211/09

  Prospekthaftung: Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen …

  Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass Anhaltspunkte für derartige außergewöhnliche Steuervorteile bestehen, trägt der Schädiger (BGH…, Urteil vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, ZIP 2010, 1397 Rn. 25 f.;… Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 36 ff., 45; Urteil vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, ZIP 2011, 868 Rn. 8 ff., jew. m.w.N.).
• BGH, 23.04.2012 - II ZR 75/10

  Prospekthaftung: Nichteintritt der prognostizierten Nettodurchschnittsverzinsung …

  Rn. 44 Dass die für derartige außergewöhnliche Vorteile darlegungs- und beweisbelastete Beklagte (vgl. BGH…, Urteil vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, ZIP 2010, 1397 Rn. 25 f.;… Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 36 ff., 45; Urteil vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, ZIP 2011, 868 Rn. 8 ff., jew. m.w.N.) dahingehenden Vortrag gehalten hat, wird von der Revision nicht aufgezeigt und ist auch sonst nicht ersichtlich.
• LAG Düsseldorf, 20.01.2015 - 16 Sa 458/14

  Unternehmenskartellbuße nicht erstattungsfähig

  Die Darlegungs- und Beweislast zur Vorteilsanrechnung liegt allerdings bei demjenigen, der auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird (BGH 23.04.2012 - II ZR 75/10; 01.03.2011 - XI ZR 96/09; 15.07.2010 - III ZR 336/08; 31.05.2010 - II ZR 30/09), also beim Beklagten.
• BGH, 11.02.2014 - II ZR 276/12

  Prospekthaftung beim geschlossenen Immobilienfonds: Anrechnung von …
• OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 17 U 57/14

  Verwirkung des Rechts auf Widerruf eines Darlehensvertrages bei Unwirksamkeit der …
• BGH, 18.12.2012 - II ZR 259/11

  Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: …
• OLG Frankfurt, 23.05.2013 - 3 U 46/11

  Fehlerhafte Anlageberatung: Feststellungswiderklage der beklagten Bank wegen …
• OLG Frankfurt, 20.02.2012 - 23 U 119/11

  Fehlerhafte Anlageberatung bei Beitritt zum Medienfonds (hier: Verschweigen von …
• OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 217/11
• OLG Frankfurt, 20.07.2012 - 23 U 166/11

  Anlageberatung: Haftung für Verschweigen von Rückvergütungen bei Beitritt zu …
• OLG Stuttgart, 29.12.2011 - 6 U 79/11

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung …
• OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 69/12

  Rückabwicklung eines Vertrages über eine fondsgebundene Rentenversicherung nach …
• BGH, 28.01.2014 - XI ZR 42/13

  Bankenhaftung aus Anlageberatung: Anrechnung steuerlicher Vorteile auf einen …
• OLG Celle, 14.11.2012 - 3 U 90/12

  Anrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung der Beteiligung an einem …
• BGH, 26.06.2014 - IX ZR 162/13

  Insolvenzverwalterpflicht zur zinsgünstigen Anlage von Geldmitteln
• BGH, 26.01.2012 - VII ZR 154/10

  Großer Schadensersatz bei Rückabwicklung eines Immobilienerwerbs: …
• OLG Frankfurt, 23.01.2012 - 23 U 114/10

  Steuervorteile bei VIP 2 Medienfonds
• BGH, 28.05.2013 - XI ZR 421/10

  Pflicht einer Bank zur Aufklärung über eine von ihr vereinnahmte Rückvergütung …
• OLG Köln, 23.01.2013 - 13 U 218/11
• OLG Karlsruhe, 02.08.2011 - 12 U 173/10

  Lebensversicherungsvertrag: Haftung des Versicherers bei fehlerhafter Beratung …
• OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 17 U 95/12

  Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds: Schadensmindernde Anrechnung …
• OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 17 U 56/12

  Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds: Schadensmindernde Anrechnung …
• OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 17 U 132/12

  Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds: Schadensmindernde Anrechnung …
• BGH, 23.09.2014 - XI ZR 215/13

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen bei …
• KG, 20.12.2012 - 8 U 148/11

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Anrechung von Steuervorteilen bei …
• BGH, 04.02.2014 - XI ZR 398/12

  Haftung bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der fehlenden Kausalität der …
• BGH, 28.01.2014 - XI ZR 49/13

  Rückabwicklung der Beteiligung an einem Medienfonds: Anrechnung von …
• KG, 16.05.2013 - 8 U 258/11

  Anlageberatungsvertrag: Anrechnung von Steuervorteilen auf den …
• OLG München, 28.10.2011 - 5 U 5544/10

  Schadensrechtliche Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen …
• OLG Brandenburg, 23.12.2015 - 4 U 146/14

  Darlehensfinanzierte Beteiligung an einem Medienfonds: Rückabwicklung nach …
• BGH, 28.05.2013 - XI ZR 148/11

  Haftung der Bank aus Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über …
• OLG Hamm, 25.08.2014 - 31 U 74/14

  Darlehen, Verbraucherdarlehen, Widerrufsrecht, Verwirkung
• BGH, 28.05.2013 - XI ZR 420/10

  Inanspruchnahme einer vermittelnden Bank auf Rückabwicklung einer Beteiligung an …
• OLG Hamm, 14.08.2014 - 28 U 37/13

  Pflichten des Rechtsanwalts bei drohender Verjährung einer Forderung des …
• OLG Frankfurt, 22.01.2014 - 17 U 106/12

  Anlageberatung: Prospektfehler - unzutreffende Beschreibung des …
• KG, 27.08.2015 - 2 U 57/09

  Schadensersatzanspruch des Anlegers gegen die Initiatorin und …
• OLG München, 30.08.2011 - 5 U 5544/10

  Ursächlichkeit eines Prospektfehlers für die Anlageentscheidung eines Anlegers; …
• OLG Hamm, 19.11.2012 - 31 U 97/12

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Verbraucherdarlehensvertrag
• OLG München, 12.06.2012 - 18 U 4424/11

  Prospekthaftung der Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds gegenüber dem …
• LG Köln, 28.02.2012 - 3 O 113/11

  Anforderungen an die Rückabwicklung zweier Darlehensverträge zur Finanzierung …
• OLG Frankfurt, 27.03.2013 - 17 U 11/12

  Fehlerhafte Anlageberatung: Anrechnung außergewöhnlich hoher Steuervorteile im …
• OLG Brandenburg, 21.08.2013 - 4 U 202/11

  Bankenhaftung aus Gewährung eines Verbraucherdarlehens zur Finanzierung der …
• OLG München, 17.01.2012 - 5 U 2167/11

  Anrechenbarkeit von Steuervorteilen bei der Rückabwicklung von …
• BGH, 25.07.2022 - VIa ZR 622/21

  Nichtzulassungsbeschwerde: Vorteilsausgleichung im Rahmen des sog. Abgasskandals …
• KG, 22.11.2012 - 12 U 110/11

  Fehlerhafter Anlageberatung - Anrechnung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung
• OLG Brandenburg, 29.01.2014 - 7 U 175/12

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen bei dem …
• OLG München, 21.10.2013 - 19 U 1208/13

  Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen: Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen …
• OLG München, 20.02.2013 - 3 U 4364/11

  Prospekthaftung der Initiatoren eines geschlossenen Immobilienfonds
• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 183/11

  Haftung der Bank bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der Kausalität der …
• BGH, 20.03.2012 - XI ZR 340/10

  Revisionszulassung: Beschränkung auf die erzielten Steuervorteile bei …
• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 318/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
• OLG Düsseldorf, 29.10.2012 - 9 U 44/12

  Rückabwicklung einer Kapitalanlage in der Rechtsform einer mehrgliedrigen stillen …
• OLG Frankfurt, 07.03.2014 - 19 U 275/12

  Zu den Voraussetzungen einer ordnugnsgemäßen Widerrufsbelehrung für …
• LG Neuruppin, 20.02.2014 - 5 O 273/12

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
• OLG Frankfurt, 02.05.2012 - 23 U 39/09

  Anlageberatung: Notwendige Angaben im Verkaufsprospekt eines Immobilienfonds
• OLG Frankfurt, 10.10.2012 - 23 U 52/11

  Stellung des Treuhandkommanditisten einer Publikums-KG; Prospektfehler durch …
• OLG Hamm, 24.10.2012 - 31 U 51/12

  Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank hinsichtlich umsatzabhängiger …
• OLG Köln, 05.10.2012 - 20 U 71/11

  Lebensversicherung: Schadensersatz wegen Verletzung vorvertraglicher …
• OLG Frankfurt, 01.08.2012 - 23 U 51/11

  Mängel im Verkaufsprospekt einer Puplikums-KG (DG-Fonds 34)
• OLG Frankfurt, 18.07.2012 - 23 U 48/11

  Fehler im Prospekt einer Publikums-KG (DG-Fonds Nr. 34)
• BGH, 23.04.2012 - II ZR 118/10

  Prospekthaftung im weiteren Sinne: Mangelhaftigkeit des Beteiligungsprospekts für …
• OLG Frankfurt, 24.11.2014 - 23 U 41/14

  Auswirkungen des verbraucherkreditrechtlichen Widerrufs auf Beteiligung an …
• OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 151/11

  Berufung des in den Europlan eingebundenen Lebensversicherers auf die Einrede der …
• OLG Schleswig, 16.12.2015 - 5 U 206/15

  Kapitalanlage: Anforderungen an eine Verwirkung des Widerrufsrechts; Anrechnung …
• BGH, 04.06.2013 - XI ZR 188/11

  Schadensersatz gegen eine Bank wegen Aufklärungspflichtverletzung im Zusammenhang …
• OLG Köln, 02.11.2012 - 20 U 47/12

  Anforderungen an die Aufklärung des Versicherungsnehmers bzw. Anlegers bei …
• KG, 13.04.2012 - 6 U 52/11

  Kapitalanlage: Schadensersatzanspruch eines Versicherungsnehmers gegen einen …
• BGH, 09.04.2013 - XI ZR 49/11

  Anspruch auf Rückabwicklung der Beteiligungen wegen Aufklärungsfehlern und …
• OLG Naumburg, 01.02.2012 - 5 U 187/11

  Schadensersatzanspruch wegen falscher Anlageberatung: Verharmlosende Information …
• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 240/10

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich …
• OLG München, 24.11.2011 - 23 U 4995/10

  Schadensersatzanspruch aus Prospekthaftung: Anrechnung von Steuervorteilen
• BGH, 28.05.2013 - XI ZR 184/11

  Provisionen einer Bank für Anlagevermittlung als aufklärungspflichtige …
• LG Duisburg, 29.04.2019 - 25 O 20/15
• OLG Stuttgart, 22.01.2015 - 1 U 37/14

  Grundstückskaufvertrag: Nichtigkeit wegen eines wucherähnlichen Geschäfts; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2013 - 10 Sa 44/13

  Widerruf einer Versorgungszusage - Schadenersatz aus vorsätzlicher unerlaubter …
• OLG Frankfurt, 13.03.2013 - 17 U 229/11

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Anforderungen an die Darstellung der …
• OLG Frankfurt, 02.01.2013 - 19 U 50/12

  Anlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen bei Schadenersatz
• LG Bonn, 07.09.2012 - 3 O 432/11

  Wirksamkeit des Widerrufs einer Darlehensvereinbarung bei Nichtablauf der …
• OLG Brandenburg, 27.04.2016 - 4 U 11/14

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über den Erhalt einer …
• OLG München, 13.05.2011 - 5 U 4349/10

  Schadensersatz aus Kapitalanlageberatung: Anrechnung außergewöhnlich hoher …
• LG Hamburg, 26.02.2016 - 328 O 147/15

  Verbraucherdarlehensvertrag zur Finanzierung einer Fondsbeteiligung: …
• OLG Frankfurt, 12.07.2013 - 19 U 263/12

  Schadenersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung
• OLG Frankfurt, 28.09.2012 - 19 U 192/11

  Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung in Bezug auf Beteiligung an …
• OLG Köln, 14.02.2012 - 18 U 142/11

  Haftung der anlageberatenden Bank
• OLG Frankfurt, 30.11.2011 - 7 U 100/10

  Informations- und Aufklärungspflicht des Lebensversicherers (hier: Hinweispflicht …
• OLG Köln, 24.01.2013 - 18 U 175/11

  Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe erhaltener …
• LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 258/12

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Beteiligungen an dem Fonds …
• OLG Naumburg, 28.11.2012 - 5 U 157/12

  Kapitalanlage: Schadensersatz wegen Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages …
• LG Heidelberg, 27.06.2013 - 2 O 443/09

  Kapitalanlagerecht: Fehlerhafte Beratung beim Abschluss einer …
• OLG Frankfurt, 05.07.2013 - 24 U 131/11

  Haftung der Lebensversicherung für unterlassene Aufklärung über Kapitalanlage; …
• OLG Frankfurt, 27.06.2012 - 17 U 174/11

  Zu den Bürgschaftsvoraussetzungen nach § 7 Abs. 1 MaBV
• OLG Frankfurt, 16.11.2011 - 23 U 103/11

  Rückabwicklung einer Beteiligung an DG-Fonds Nr. 31 (Haftung des …
• OLG Frankfurt, 21.06.2017 - 4 U 181/16

  Haftung des Notars nach § 17 Abs. 2a Nr. 2 BUrkG
• LG Düsseldorf, 19.12.2014 - 8 O 257/12

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Beteiligung an der Mediastream …
• BGH, 11.02.2014 - II ZR 69/13

  Schadensersatz bei Kapitalanlagen: Anrechnung von Steuervorteilen aus …
• OLG München, 19.12.2011 - 19 U 2542/11

  Prospekthaftung bei Kapitalanlagen: Schutzwirkung eines …
• LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 8 O 253/11

  Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit Börsentermingeschäften; Zahlung von …
• OLG Frankfurt, 15.05.2014 - 12 U 112/11

  Anlegergerechte Beratung bei Abschluss einer Kapitallebensversicherung …
• OLG Frankfurt, 19.03.2012 - 23 U 5/11

  Prospekthaftungsansprüche gegen Gründungskommanditisten
• LG Hamburg, 03.11.2017 - 302 O 39/17

  Rückabwicklung eines zu einem Fondsbeitritt geschlossenen Darlehensvertrags: …
• LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 8 O 200/11
• OLG Frankfurt, 19.03.2012 - 23 U 167/10

  Prospekthaftung im weiteren Sinne (Prospektfehler in Form einer unzureichenden …
• LG Düsseldorf, 22.08.2014 - 8 O 236/11

  Schadensersatzanspruch im Zusammenhang mit Börsentermingeschäften; Aufklärung …
• OLG Frankfurt, 21.12.2012 - 2 U 296/11

  Haftung für irreführende Angaben im Prospekt
• OLG Köln, 22.03.2012 - 18 U 104/11

  Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
• OLG Köln, 21.02.2012 - 18 U 107/11

  Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen bei Vermittlung …
• OLG Celle, 12.01.2012 - 8 U 128/11

  Berufung des in den Europlan eingebundenen Lebensversicherers auf die Einrede der …
• LG Neuruppin, 28.01.2016 - 5 O 67/15

  Darlehensfinanzierte Medienfondsbeteiligung: Ansprüche nach Widerruf des …
• OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 7 U 217/11

  Notwendige Aufklärung des Versicherungsnehmers bei Abschluss einer …
• OLG Frankfurt, 19.06.2013 - 17 U 103/12

  Fehlerhafte Anlageberatung: Schadenersatz wegen Beteiligung an Filmfonds
• OLG Frankfurt, 24.08.2012 - 25 U 69/11

  Haftung des Steuerberaters: Fehlerhafter Ratschlag, einen Pflanzen- und …
• OLG München, 12.09.2011 - 19 U 28/11

  Prospekthaftung bei Immobilienfondsbeitritt: Vermutung aufklärungsrichtigen …
• OLG Frankfurt, 03.06.2015 - 17 U 195/13

  Haftung der Bank wegen fehlerhafter Anlageberatung
• OLG München, 06.11.2013 - 20 U 1753/13

  Haftung der Gründungsgesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds für die …
• OLG Frankfurt, 02.11.2012 - 7 U 199/11

  Aufklärungspflicht der Versicherungsgesellschaft über für den Anlageentschluss …
• OLG München, 01.08.2012 - 20 U 3345/10

  Haftung eines Treuhandkommanditisten: Aufklärungspflicht über personelle …
• OLG Karlsruhe, 26.05.2011 - 4 U 187/09

  Kapitalanlage: Haftung wegen bedingt vorsätzlicher Schädigung durch den Aufbau …
• OLG München, 09.05.2011 - 19 U 5247/10

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflicht über verdeckte …
• LG Halle, 12.03.2015 - 4 O 645/12

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Anspruch auf Erstattung der Reinigungskosten …
• OLG München, 27.06.2012 - 20 U 4561/11

  Haftung der Verantwortlichen eines geschlossenen Immobilienfonds wegen unklarer …
• OLG München, 12.12.2011 - 21 U 2765/11

  Prospekthaftung der Gründungsmitglieder eines geschlossenen Immobilienfonds …
• LG Münster, 26.09.2013 - 14 O 331/12

  Eintritt in die Rechte aus den verbundenen Verträgen durch den erfolgreichen …
• OLG München, 17.10.2011 - 19 U 2128/11

  Prospekthaftung bei Beitritt zu geschlossenem Immobilienfonds: Vorvertragliche …
• OLG Frankfurt, 30.11.2011 - 7 U 125/10

  Informationspflichten des Lebensversicherers (hier: Renditeerwartung
• LG Hamburg, 08.10.2014 - 332 O 381/13

  Kapitalanlage: Haftung von Prospektverantwortlichen infolge fehlerhafter …
• LG Hamburg, 08.10.2014 - 332 O 382/13

  Beteiligung an einem Schiffsfonds: Schadenersatzanspruch gegen …
• LG Hamburg, 12.09.2014 - 334 O 201/13

  Prospekthaftung im weiteren Sinne: Schadenersatzanspruch aufgrund von …
• LG Hamburg, 11.09.2014 - 334 O 200/13

  Prospekthaftung im weiteren Sinn: Schadenersatzanspruch aufgrund eines …
• LG Düsseldorf, 13.09.2013 - 8 O 164/12

  Schadenersatz im Zusammenhang mit Beteiligungen an der "Business Capital …
• OLG Frankfurt, 12.10.2012 - 19 U 170/12

  Fehlerhafte Anlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen
• LG Kassel, 04.04.2019 - 5 O 1024/17

  Beratungsfehler bei Verschweigen aufklärungspflichtiger Rückvergütungen
• LG Hamburg, 27.10.2015 - 302 O 325/13

  Anlagefinanzierungsvertrag: Ansprüche aufgrund Widerrufs
• LG Dortmund, 25.09.2013 - 5 O 446/11

  Schadensersatz wegen Pflichtverletzung bei Anlageberatung auf Grund falscher …
• LG Düsseldorf, 29.05.2012 - 8 O 654/10

  Pflicht zur ordnungsgemäßen Beratung bei Abschluss eines Anlageberatungsvertrages …
• OLG Frankfurt, 28.05.2013 - 19 U 53/13

  Beratungspflichten im Zusammenhang mit Erwerb einer Fondsbeteiligung
• LG Düsseldorf, 25.01.2013 - 8 O 224/11

  Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung beim Erwerb eines Zertifikates; …
• OLG München, 24.10.2011 - 19 U 5159/10

  Prospekthaftung bei geschlossenen Immobilienfonds: Vermutung aufklärungsrichtigen …
• LG Essen, 07.01.2015 - 11 O 110/14
• LG Duisburg, 10.03.2014 - 12 O 27/13

  Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit einem …
• LG Düsseldorf, 31.08.2012 - 8 O 686/10

  Schadensersatz im Zusammenhang mit Kapitalanlagegeschäften aus abgetretenem Recht …
• KG, 13.04.2012 - 6 U 104/11

  Kapitallebensversicherung: Haftung des Versicherers für Verletzung der …
• LG Düsseldorf, 21.10.2011 - 8 O 284/10

  Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs wegen …
• LG Bochum, 24.05.2012 - 1 O 334/11

  Rückabwicklung einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds wegen …
• LG Neuruppin, 25.09.2014 - 8 O 8/14
• LG Dortmund, 04.12.2012 - 1 O 244/10

  Verletzung von Auskunftspflichten des Maklers über Steuervorteile beim Kauf einer …