Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 07.03.2012 - 5 U 1077/11 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Pfändung/Überweisung einer Forderung und Zahlung des Drittschuldners als selbstständige Rechtshandlungen
- zvi-online.de
InsO §§ 129, 131, 140; ZPO § 829
Pfändung/Überweisung einer Forderung und Zahlung des Drittschuldners als selbstständige Rechtshandlungen - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 129; InsO § 131; InsO § 140; ZPO § 829
Anfechtbarkeit der Pfändung und Überweisung einer Forderung und der Zahlung durch den Drittschuldner; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Insolvenzanfechtung der Pfändung einer künftigen Forderung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Pfändung und Überweisung einer Forderung einerseits und die Zahlung durch den Drittschuldner andererseits als selbstständige Rechtshandlungen; Bewirkung der Pfändung einer künftigen Forderung erst mit der Anspruchsentstehung
Verfahrensgang
- LG Mainz, 26.08.2011 - 11 HKO 29/10
- OLG Koblenz, 07.03.2012 - 5 U 1077/11
Papierfundstellen
- ZIP 2012, 1522
- NZI 2012, 459
- WM 2012, 1644
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.01.2004 - IX ZR 39/03
Anfechtung der Pfändung der Ansprüche des Schuldners gegen ein Kreditinstitut aus …
Auszug aus OLG Koblenz, 07.03.2012 - 5 U 1077/11
Es ist anerkannt, dass die Pfändung eines lediglich zukünftigen Anspruchs unter anfechtungsrechtlichen Gesichtspunkten erst mit der Anspruchsentstehung bewirkt ist (BGHZ 157, 350, 353 f).Die hier maßgebliche Rechtsfrage ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hinreichend geklärt (vgl. BGH IX ZR 138/99 in WM 2000, 1071 - 1072 und BGHZ 157, 350, 353 f).
- BGH, 21.03.2000 - IX ZR 138/99
Zahlung durch den Drittschuldner als selbständige Rechtshandlung
Auszug aus OLG Koblenz, 07.03.2012 - 5 U 1077/11
Das angefochtene Urteil berücksichtigt allerdings nicht hinreichend, dass die Pfändung und Überweisung einer Forderung einerseits und die Zahlung durch den Drittschuldner andererseits selbständige Rechtshandlungen sind (vgl. BGH IX ZR 138/99 in WM 2000, 1071 - 1072).Die hier maßgebliche Rechtsfrage ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hinreichend geklärt (vgl. BGH IX ZR 138/99 in WM 2000, 1071 - 1072 und BGHZ 157, 350, 353 f).
- OLG Koblenz, 29.08.2012 - 5 U 347/12
Untersagung der Beglaubigung der Unterschrift des Insolvenzschuldners unter eine …
Der maßgebliche Rechtsübergang erfolgt jedoch erst mit dem Entstehen der Forderung (vgl. BGHZ 32, 367, 369; 88, 205, 206 f; BGH in ZIP 1997, 513, 514 und Senatsurteil vom 7. März 2012 - 5 U 1077/11 - in NZI 2012, 459 = ZIP 2012, 1522).
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