Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  Insolvenz - Kosten des Rechtsstreits - Bindungswirkung der Kostengrundentscheidung

• openjur.de

  Insolvenz; Kosten des Rechtsstreits; Bindungswirkung der Kostengrundentscheidung

• Bundesarbeitsgericht

  Insolvenz - Kosten des Rechtsstreits - Bindungswirkung der Kostengrundentscheidung

• rechtsinformationen.bund.de

  Insolvenz - Kosten des Rechtsstreits - Bindungswirkung der Kostengrundentscheidung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 55 Abs 1 Nr 1 InsO, § 103 ZPO, § 46 Abs 2 ArbGG
  Insolvenz - Kosten des Rechtsstreits - Bindungswirkung der Kostengrundentscheidung

• IWW

  § 86 Abs. 1 InsO, § 89 InsO, § 258 InsO, § 46 Abs. 2 ArbGG, § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, §§ 103 ff. ZPO, § 259 Abs. 1 Satz 1 InsO, § 259 Abs. 1 Satz 2 InsO, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Kostenentscheidung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Bindungswirkung einer Kostengrundentscheidung nach Insolvenzeröffnung

• bag-urteil.com

  Insolvenz - Kosten des Rechtsstreits - Bindungswirkung der Kostengrundentscheidung

• ra.de
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  InsO § 55 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 103
  Anforderungen an die Kostenentscheidung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kostengrundentscheidung nach Insolvenzeröffnung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Insolvenz - Kosten des Rechtsstreits - Bindungswirkung der Kostengrundentscheidung

Papierfundstellen

• ZIP 2015, 1181
• NZA 2015, 1021
• NZI 2015, 462
• DB 2015, 932
• Rpfleger 2015, 493
• NZG 2015, 605

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (6)

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• BAG, 19.09.2007 - 3 AZB 35/05

  Insolvenzrechtliche Einordnung von Kostenforderungen

  Auszug aus BAG, 11.03.2015 - 10 AZB 101/14

  Rn. 9 1. Wird in einem Rechtsstreit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Kostengrundentscheidung getroffen, ist darin über die Einordnung der Verfahrenskosten als Masseverbindlichkeit oder als Insolvenzforderung zu entscheiden (BAG 19. September 2007 - 3 AZB 35/05 - Rn. 18;… BGH 28. September 2006 - IX ZB 312/04 - Rn. 11;… HK-InsO/Kayser 7. Aufl. § 85 Rn. 59).

  Werden dem Insolvenzverwalter als Partei die Kosten des Verfahrens - ganz oder teilweise - auferlegt, ist dies grundsätzlich so zu verstehen, dass diese Kostenforderungen nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO Masseverbindlichkeiten sind (BAG 19. September 2007 - 3 AZB 35/05 - Rn. 21).

  Er hat deshalb - soweit nichts anderes ausgesprochen ist - die von ihm als Partei zu tragenden Verfahrenskosten als Masseforderungen zu tragen (vgl. BAG 19. September 2007 - 3 AZB 35/05 - Rn. 18; BGH 28. Oktober 2004 - III ZR 297/03 - zu II 2 der Gründe;… HK-InsO/Lohmann § 55 Rn. 5).

  Dem ist bei der Tenorierung Rechnung zu tragen (dazu BAG 19. September 2007 - 3 AZB 35/05 - HambKomm/Kuleisa 5. Aufl. § 85 InsO Rn. 17).

• BGH, 28.09.2006 - IX ZB 312/04

  Kostenentscheidung nach Anerkenntnis eines Anspruchs auf Feststellung einer …

  Auszug aus BAG, 11.03.2015 - 10 AZB 101/14

  Rn. 9 1. Wird in einem Rechtsstreit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Kostengrundentscheidung getroffen, ist darin über die Einordnung der Verfahrenskosten als Masseverbindlichkeit oder als Insolvenzforderung zu entscheiden (…BAG 19. September 2007 - 3 AZB 35/05 - Rn. 18; BGH 28. September 2006 - IX ZB 312/04 - Rn. 11;… HK-InsO/Kayser 7. Aufl. § 85 Rn. 59).

  Werden einer Partei die gesamten Prozesskosten unterschiedslos auferlegt, ist eine Differenzierung in der nachfolgenden Verfahrensstufe grundsätzlich nicht mehr zulässig (BGH 28. September 2006 - IX ZB 312/04 - Rn. 11;… MüKoInsO/Hefermehl § 55 Rn. 45;… HK-InsO/Kayser § 85 Rn. 59).

  Jedenfalls innerhalb einer Instanz kommt eine Differenzierung mit Blick auf die durch Verfahrensgebühren geprägten Gebührenordnungen nicht in Betracht (BGH 28. September 2006 - IX ZB 312/04 - Rn. 14;… HK-InsO/Lohmann § 55 Rn. 5).

• BGH, 09.10.2008 - IX ZB 129/07

  Zulässigkeit des Erlasses eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen den …

  Auszug aus BAG, 11.03.2015 - 10 AZB 101/14

  Insolvenzrechtliche Fragen sind im Kostenfestsetzungsverfahren nur dann zu klären, wenn sie nicht von der Kostengrundentscheidung abhängen, wie etwa die Auswirkungen einer Masseunzulänglichkeit (dazu BGH 17. März 2005 - IX ZB 247/03 - 9. Oktober 2008 - IX ZB 129/07 - Rn. 6).

• BGH, 17.03.2005 - IX ZB 247/03

  Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit

  Auszug aus BAG, 11.03.2015 - 10 AZB 101/14

  Insolvenzrechtliche Fragen sind im Kostenfestsetzungsverfahren nur dann zu klären, wenn sie nicht von der Kostengrundentscheidung abhängen, wie etwa die Auswirkungen einer Masseunzulänglichkeit (dazu BGH 17. März 2005 - IX ZB 247/03 - 9. Oktober 2008 - IX ZB 129/07 - Rn. 6).
• BGH, 28.10.2004 - III ZR 297/03

  Kostenhaftung des Insolvenzverwalters nach teilweiser Annahme der Revision

  Auszug aus BAG, 11.03.2015 - 10 AZB 101/14

  Er hat deshalb - soweit nichts anderes ausgesprochen ist - die von ihm als Partei zu tragenden Verfahrenskosten als Masseforderungen zu tragen (…vgl. BAG 19. September 2007 - 3 AZB 35/05 - Rn. 18; BGH 28. Oktober 2004 - III ZR 297/03 - zu II 2 der Gründe;… HK-InsO/Lohmann § 55 Rn. 5).
• LAG Köln, 18.08.2014 - 5 Ta 226/14

  Kostenerstattung nach Insolvenzeröffnung und anschließender Berufungsrücknahme

  Auszug aus BAG, 11.03.2015 - 10 AZB 101/14

  Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. August 2014 - 5 Ta 226/14 - wird zurückgewiesen.

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• BAG, 22.10.2015 - 6 AZR 538/14

  Insolvenzanfechtung - Zahlung über Konto eines Dritten

  Dabei handelt es sich um eine Masseverbindlichkeit (vgl. BAG 11. März 2015 - 10 AZB 101/14 - Rn. 9).
• BGH, 15.01.2019 - II ZB 2/16

  Zulässigkeit des Verfahrens zur Festsetzung der Vergütung des gemeinsamen …

  Hierfür soll maßgeblich sein, dass der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens in einem aufgenommenen Rechtsstreit Partei kraft Amtes ist (BAG, ZIP 2015, 1181 Rn. 9 mwN).
• BAG, 22.10.2015 - 6 AZR 758/14

  Insolvenzanfechtung - Zahlung über Konto eines Dritten

  Dabei handelt es sich um eine Masseverbindlichkeit (vgl. BAG 11. März 2015 - 10 AZB 101/14 - Rn. 9).
• OLG Saarbrücken, 14.12.2017 - 9 W 18/17

  Kostenerstattungspflicht des Insolvenzverwalters aufgrund eines nach Aufnahme des …

  Werden einer Partei die gesamten Prozesskosten unterschiedslos auferlegt, ist eine Differenzierung in der nachfolgenden Verfahrensstufe grundsätzlich nicht mehr zulässig (BGH…, Beschluss vom 28. September 2006, aaO, Rn. 11; BAG, ZIP 2015, 1181 Rn. 10; OLG Koblenz, ZIP 2009, 783, 784).
• KG, 26.04.2021 - 19 W 40/21

  Kostenfestsetzung bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit

  Insolvenzrechtliche Fragen sind im Kostenfestsetzungsverfahren nur dann zu klären, wenn sie nicht von der Kostengrundentscheidung abhängen, wie etwa die Auswirkungen einer Masseunzulänglichkeit (vgl. BAG, Beschluss v. 11.3.2015, 10 AZB 101/14, Rn.10 m.w.N.).