Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 30.03.2016 - I-3 Wx 54/16 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Deutsches Notarinstitut
FamFG §§ 81, 83 Abs. 2 Var. 1, 382 Abs. 4 S. 2; BNotO § 21 Abs. 3; HGB § 12 Abs. 1 S. 3
Nachweis der Vertretungsmacht eines Gründungsgesellschafters bei Anmeldung der neu errichteten Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister
- Betriebs-Berater
Handelsregisteranmeldung einer neu errichteten Gesellschaft
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren nach Beseitigung eines zum Gegenstand einer Zwischenverfügung gemachten Eintragungshindernisses
- rechtsportal.de
Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren nach Beseitigung eines zum Gegenstand einer Zwischenverfügung gemachten Eintragungshindernisses
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren nach Beseitigung eines zum Gegenstand einer Zwischenverfügung gemachten Eintragungshindernisses
- ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Nachweis der rechtsgeschäftlichen Vertretungsbefugnis des Gründungsgesellschafters durch Notarbescheinigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- noerr.com (Kurzinformation)
Nachweis der Vertretungsberechtigung im Registerverfahren
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Nachweis der Vollmacht des Gründungsgesellschafters durch notarielle Bescheinigung
Papierfundstellen
- ZIP 2016, 916
- NZG 2016, 665
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- OLG München, 06.06.2013 - 34 Wx 360/12
Grundbuchbeschwerdeverfahren: Kostenerstattung durch die Staatskasse
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.2016 - 3 Wx 54/16
(vgl. OLG München, Beschluss vom 6. Juni 2013, Az.: 34 Wx 360/12; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11. November 2013, Az. 3 W 35/12, jeweils zitiert nach juris). - OLG Zweibrücken, 11.11.2013 - 3 W 35/12
Handelsregisterverfahren auf Eintragung eines GmbH-Geschäftsführers: …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.03.2016 - 3 Wx 54/16
(vgl. OLG München, Beschluss vom 6. Juni 2013, Az.: 34 Wx 360/12; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 11. November 2013, Az. 3 W 35/12, jeweils zitiert nach juris).
- BGH, 04.06.2024 - II ZB 10/23
Anspruch eines früheren Vereinsvorstandsmitglieds auf Löschung seiner im …
Eine Auferlegung der außergerichtlichen Kosten eines Rechtsmittelführers auf die Staatskasse nach § 81 Abs. 1 Satz 1 und 2 oder § 81 Abs. 4FamFG kommt auch bei (teilweisem) Obsiegen nicht in Betracht (…vgl. OLG Zweibrücken, NZG 2015, 73 Rn. 9;… OLG Hamburg, NZG 2015, 1033 Rn. 11; OLG Düsseldorf NZG 2016, 665 Rn. 16 ff.). - OLG München, 10.06.2016 - 34 Wx 160/16
Löschung einer zugunsten einer im Register gelöschten Genossenschaft …
Darüber hinaus kommt die Auferlegung von Kosten zulasten der Staatskasse (§ 81 Abs. 1 und Abs. 4 FamFG) nicht in Betracht; denn diese ist im (einseitigen) Antragsverfahren der Grundbuchordnung weder Verfahrensbeteiligte (§ 7 FamFG) noch Dritte (Senat vom 6.6.2013, 34 Wx 360/12, juris; OLG Düsseldorf ZIP 2016, 916/918;… Keidel/Zimmermann § 81 Rn. 73).
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