Volltextveröffentlichungen (16)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• autokaufrecht.info

  Kfz-Händler und Volkswagen AG als Streitgenossen - VW-Abgasskandal

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Verkäufer und Hersteller eines Fahrzeugs als Streitgenossen bei Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Sachmangels und unerlaubter Handlung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 36 Abs 1 Nr 3 ZPO, § 36 Abs 3 ZPO, § 59 ZPO, § 60 ZPO, § 437 Abs 1 S 1 BGB
  Gerichtsstandsbestimmungsverfahren: Verkäufer und Hersteller eines Fahrzeugs als Streitgenossen bei Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines Sachmangels und unerlaubter Handlung

• verkehrslexikon.de

  Streitgenossenschaft von Hersteller und Verkäufer im Schummelsoftware-Prozess

• IWW

  § 36 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 36 Abs. 2 ZPO, §§ 36 Abs. 1 Nr. 3, 59, 60 ZPO, § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO, § 36 Abs. 3 ZPO, §§ 59, § 60 ZPO, § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 32 ZPO

• Wolters Kluwer

  Gemeinschaftliches Verklagen von Verkäufer und Hersteller eines Kraftfahrzeugs bei Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines behaupteten Sachmangels sowie aus unerlaubter Handlung; Im Fahrbetrieb abgeschaltete Abgasreinigungseinrichtungen als Sachmangel

• ra.de
• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  "Abgasskandal": Fahrzeughersteller und -verkäufer sind Streitgenossen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 60
  Gemeinschaftliches Verklagen von Verkäufer und Hersteller eines Kraftfahrzeugs bei Geltendmachung von Ansprüchen wegen eines behaupteten Sachmangels sowie aus unerlaubter Handlung; Im Fahrbetrieb abgeschaltete Abgasreinigungseinrichtungen als Sachmangel

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Streitgenossenschaft von Verkäufer und Hersteller eines Kfz mit Abschalteinrichtung für Abgasreinigung als Beklagte aus Gewährleistung bzw. Delikt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Käufer kann Autohändler wegen Sachmangel und Hersteller aus unerlaubter Handlung wegen Vortäuschung eines mangelfreien Zustands als Streitgenossem gemeinschaftlich verklagen

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Dieselskandal

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Streitgenossenschaft bei geltend gemachten Ansprüchen gegen Verkäufer und Hersteller im Abgasskandal

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Käufer vom Abgasskandal betroffener Fahrzeuge könnten den Verkäufer und den Fahrzeughersteller gemeinschaftlich verklagen

• vogel.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Dieselklagen gegen Händler und Hersteller sind vor einem Gericht möglich - Unterschiedliche Gerichtssitze der Beklagten

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal - Gemeinschaftliche Klage gegen Verkäufer und Hersteller als Streitgenossen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Klage gegen Autohersteller und Händler

• anwalt.de (Kurzinformation)

  VW-Händler und Volkswagen können am Sitz des Händlers verklagt werden

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Hersteller und Verkäufer des Fahrzeugs können im Rahmen des Dieselskandals verklagt werden

Besprechungen u.ä. (3)

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 12, 17, 32, 36, 59, 60 ZPO
  Streitgenossenschaft im "VW-Abgasskandal"

• jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  Streitgenossenschaft von Händler und Hersteller ("Diesel-Abgasskandal")

• anwaltverein.de (Entscheidungsbesprechung)

  VW-Händler und VW AG sind Streitgenossen bei Klagen im sog. Abgasskandal

Verfahrensgang

• OLG Stuttgart, 22.05.2018 - 9 AR 3/18
• OLG Stuttgart, 22.05.2018 - 9 AR 37/18
• BGH, 06.06.2018 - X ARZ 303/18

Papierfundstellen

• NJW 2018, 2200
• ZIP 2018, 1367
• MDR 2018, 951
• NZV 2018, 526
• VersR 2018, 1086
• WM 2018, 1517

Wird zitiert von ... (107)Zitiert selbst (7)

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• BGH, 15.08.2017 - X ARZ 204/17

  Bestimmung des zuständigen Gerichts: Vorlage an den BGH bei Abweichung von der …

  Auszug aus BGH, 06.06.2018 - X ARZ 303/18

  Nicht erforderlich ist demgegenüber, dass der Bundesgerichtshof die Frage ebenfalls als entscheidungserheblich ansieht (vgl. BGH, Beschluss vom 15. August 2017 - X ARZ 204/17, NJW-RR 2017, 1213 Rn. 6).
• BGH, 03.05.2011 - X ARZ 101/11

  Besonderer Gerichtsstand des Haustürgeschäfts: Klage eines an einem …

  Auszug aus BGH, 06.06.2018 - X ARZ 303/18

  Es genügt, dass die Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH, Beschluss vom 23. Mai 1990 - I ARZ 186/90, NJW-RR 1991, 381; Beschluss vom 3. Mai 2011 - X ARZ 101/11, NJW-RR 2011, 1137 Rn. 18).
• BGH, 23.02.2011 - X ARZ 388/10

  Bestimmung eines zuständigen Gerichts für Klage gegen mehrere Personen als …

  Auszug aus BGH, 06.06.2018 - X ARZ 303/18

  Die auf die Wendung "bei der Bestimmung" verweisende Auffassung, dass eine Vorlage in solchen Fällen nicht in Betracht komme (OLG Koblenz, NJW 2006, 3723, 3724 zu dem Erfordernis des fehlenden gemeinsamen Gerichtsstands), entspricht nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (s. nur BGH, Beschluss vom 23. Februar 2011 - X ARZ 388/10, NJW-RR 2011, 929).

• BGH, 23.05.1990 - I ARZ 186/90

  Streitgenossenschaft bei Inanspruchnahme der Kaufvertragsparteien durch den …

  Auszug aus BGH, 06.06.2018 - X ARZ 303/18

  Es genügt, dass die Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH, Beschluss vom 23. Mai 1990 - I ARZ 186/90, NJW-RR 1991, 381;… Beschluss vom 3. Mai 2011 - X ARZ 101/11, NJW-RR 2011, 1137 Rn. 18).
• OLG Hamm, 22.08.2016 - 32 Sa 41/16

  Gerichtsstandbestimmung; Erfüllungsort; Schadensersatzanspruch; …

  Auszug aus BGH, 06.06.2018 - X ARZ 303/18

  Zur Vermeidung einer auf Zuständigkeitszweifeln beruhenden Verfahrensverzögerung, die mit einer Klärung der Zuständigkeitsfrage durch klageabweisendes Prozessurteil und Rechtsmittel verbunden wäre, genügt es, dass das angerufene Landgericht Ellwangen seine örtliche Zuständigkeit für die Klage gegen die Beklagte zu 2 verneinen möchte (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2017, 94 Rn. 14 f.).
• OLG Koblenz, 12.10.2006 - 4 SmA 21/06

  Örtliche Zuständigkeit: Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen, …

  Auszug aus BGH, 06.06.2018 - X ARZ 303/18

  Die auf die Wendung "bei der Bestimmung" verweisende Auffassung, dass eine Vorlage in solchen Fällen nicht in Betracht komme (OLG Koblenz, NJW 2006, 3723, 3724 zu dem Erfordernis des fehlenden gemeinsamen Gerichtsstands), entspricht nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (s. nur BGH, Beschluss vom 23. Februar 2011 - X ARZ 388/10, NJW-RR 2011, 929).
• OLG Nürnberg, 25.04.2017 - 1 AR 749/17

  Keine Streitgenossenschaft bei fehlender tatsächlicher und rechtlich enger …

  Auszug aus BGH, 06.06.2018 - X ARZ 303/18

  Darin läge eine Abweichung von dem Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 25. April 2017 (1 AR 749/17), das für eine entsprechende Konstellation die Voraussetzungen für eine Streitgenossenschaft verneint hat.

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• LG Heilbronn, 09.08.2018 - 2 O 278/17

  Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers gem. § 826 BGB in Zusammenhang mit dem …

  Sie werden auf einen im Wesentlichen gleichen Lebenssachverhalt gestützt, beruhen also auf im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen Gründen (vgl. BGH, Beschluss vom 06.06.2018, Az. X ARZ 303/18).
• BGH, 25.01.2023 - VIII ZR 230/21

  Darlegungs- und Beweislast eines Mieters für einen Verstoß des Vermieters gegen …

  Denn die Kläger machen im Wesentlichen gleichartige Ansprüche und Sachverhalte geltend (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. Juli 2020 - X ARZ 156/20, NJW-RR 2020, 1070 Rn. 12; vom 6. Juni 2018 - X ARZ 303/18, NJW 2018, 2200 Rn. 12).
• BGH, 20.10.2020 - X ARZ 124/20

  Gerichtsstandsbestimmung: Internationale und örtliche Zuständigkeit in …

  Rn. 12 Für die Anwendung des § 60 ZPO genügt es, wenn die geltend gemachten Ansprüche in einem inneren Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH…, Beschluss vom 7. Januar 2014 - X ARZ 578/13, NJW-RR 2014, 248 Rn. 9; Beschluss vom 6. Juni 2018 - X ARZ 303/18, NJW 2018, 2200 Rn. 12).

  Rn. 17 Eine Gerichtsstandsbestimmung nach dieser Vorschrift kann schon dann erfolgen, wenn das angerufene Gericht seine Zuständigkeit verneinen möchte (BGH, Beschluss vom 6. Juni 2018 - X ARZ 303/18, NJW 2018, 2200 Rn. 15;… Beschluss vom 6. August 2019 - X ARZ 317/19, NZG 2019, 1113 Rn. 10).

• BGH, 06.08.2019 - X ARZ 317/19

  Gerichtsstand für Klage gegen den Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft auf …

  Rn. 7 Für die Zulässigkeit einer Vorlage nach § 36 Abs. 3 Satz 1 ZPO reicht es aus, wenn eine Divergenz hinsichtlich einer Rechtsfrage besteht, die eine der Voraussetzungen betrifft, unter denen eine Gerichtsstandbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO überhaupt zulässig ist (BGH, Beschluss vom 6. Juni 2018 - X ARZ 303/18, NJW 2018, 2200 Rn. 8).

  Entsprechendes kann gelten, wenn die Beurteilung der Zuständigkeit allein von Rechtsfragen abhängt und das Gericht, bei dem ein gemeinsamer Gerichtsstand begründet sein könnte, seine Zuständigkeit bereits abgelehnt hat (BGH, Beschluss vom 6. Juni 2018 - X ARZ 303/18, NJW 2018, 2200 Rn. 15;… OLG Hamm NJW-RR 2017, 94, juris Rn. 14 f.).

• BayObLG, 05.03.2020 - 1 AR 88/19

  Vorlage an den BGH zur Bestimmung des zuständigen Gerichts

  Die Voraussetzungen des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO sind als rechtliche Vorfragen derart eng mit den für die Zuständigkeitsbestimmung maßgeblichen Erwägungen verknüpft, dass Divergenzen bei solchen Rechtsfragen ebenfalls das Vorlageverfahren nach § 36 Abs. 3 ZPO eröffnen (BGH, Beschluss vom 6. Juni 2018, X ARZ 303/18, NJW 2018, 2200 Rn. 8).

  Der Anwendungsbereich der grundsätzlich weit auszulegenden Vorschrift ist bereits dann eröffnet, wenn die Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH, Beschluss vom 6. Juni 2018, X ARZ 303/18, NJW 2018, 2200 Rn. 12).

  Rn. 94 Eine Bestimmungsentscheidung ist somit jedenfalls aus prozessökonomischen Gründen zulässig (vgl. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2018, X ARZ 303/18, NJW 2018, 2200 Rn. 15;… Schultzky in Zöller, ZPO § 36 Rn. 23).

• BGH, 14.07.2020 - X ARZ 156/20

  Gerichtsstandsbestimmung bei einer Erweiterung der Klage auf zusätzliche …

  Die rechtliche Vorfrage, ob eine Zuständigkeitsbestimmung möglich ist, wenn bei einer subjektiven Klageerweiterung für den erweiterten Gegenstand des Rechtsstreits zu Beginn des Verfahrens ein gemeinsamer Gerichtsstand begründet gewesen ist, eröffnet ebenfalls das Vorlageverfahren (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 6. Juni 2018 - X ARZ 303/18, NJW 2018, 2200 Rn. 8).

  Rn. 12 a) Für das Vorliegen einer Streitgenossenschaft nach § 60 ZPO genügt es, wenn die geltend gemachten Ansprüche in einem inneren Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH…, Beschluss vom 7. Januar 2014 - X ARZ 578/13, NJW-RR 2014, 248 Rn. 9; NJW 2018, 2200 Rn. 12 mwN).

  Dass sich die anspruchsrelevanten Sachverhalte nicht vollständig decken, ändert nichts daran, dass die Klageforderungen einen im Wesentlichen gleichen Lebenssachverhalt betreffen (vgl. BGH, NJW 2018, 2200 Rn. 13).

• BGH, 27.11.2018 - X ARZ 321/18

  Örtliche Zuständigkeit bei Klage wegen Vermögensschäden aus verbotenen …

  Daraus folgt, dass der Prüfung sämtliche prozessualen Ansprüche zugrunde gelegt werden müssen, die Streitgegenstand des jeweiligen Rechtsstreits sind, sofern zwischen ihnen ein Zusammenhang im Sinne von § 60 oder § 260 ZPO besteht (dazu BGH, Beschluss vom 6. Juni 2018 - X ARZ 303/18, NJW 2018, 2200 Rn. 12).
• BGH, 06.05.2025 - X ARZ 38/25

  Widerruf eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags; …

  Dagegen ist nicht erforderlich, dass der Bundesgerichtshof diese Frage ebenfalls für entscheidungserheblich hält (Senat…, Beschluss vom 15. August 2017 - X ARZ 204/17, NJW-RR 2017, 1213 Rn. 6; Beschluss vom 6. Juni 2018 - X ARZ 303/18, NJW 2018, 2200 Rn. 7).
• OLG Düsseldorf, 25.11.2021 - 15 Sa 1/21

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Klagen wegen Verletzung von …

  Es genügt, dass die Ansprüche in einem inneren sachlichen Zusammenhang stehen, der sie ihrem Wesen nach als gleichartig erscheinen lässt (BGH, NJW-RR 1991, 381;… NJW-RR 2011, 1137 Rn. 18;… NJW-RR 2013, 1399 Rn. 8;… NJW-RR 2014, 248 Rn. 9; NJW 2018, 2200 Rn. 11;… NJW-RR 2020, 1070 Rn. 12;… BGH, Beschl. v. 20.10.2020 - X ARZ 124/20, NJOZ 2021, 402 Rn. 12).

  Dass sich die anspruchsrelevanten Sachverhalte nicht vollständig decken bzw. weitere Sachverhaltselemente nur im Verhältnis zu dem einen oder zu dem anderen Beklagten relevant sind, ändert nichts daran, dass die Klageansprüche einen im Wesentlichen gleichen Lebenssachverhalt betreffen (vgl. hierzu BGH, NJW 2018, 2200 Rn. 13;… NJW-RR 2020, 1070 Rn. 13); § 60 ZPO verlangt nicht, dass die anspruchsrelevanten Sachverhalte deckungsgleich sind (BGH, NJW 2018, 2200 Rn. 13).

  Rn. 53 Die von den Beklagten zu 3. bis 6. in Bezug genommene Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg (Beschl. v. 25.04.2017 - 1 AR 749/17, BeckRS 2017, 145088) ist durch die Entscheidung des BGH vom 06.06.2018 (Az.: X ARZ 303/18; NJW 2018, 2200) überholt und gibt daher keinen Anlass zu einer Divergenzvorlage nach § 36 Abs. 3 ZPO.

  Der Bundesgerichtshof hat in diesem Beschluss ausdrücklich betont, dass die nur im Verhältnis zu einzelnen Beklagten relevanten zusätzlichen Aspekte entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts Nürnberg rechtlich nicht derart im Mittelpunkt stehen, dass sie die wesentliche Gleichartigkeit des Anspruchsgrundes in rechtlicher Hinsicht in Frage stellen könnten (BGH, NJW 2018, 2200 Rn. 13).

• BayObLG, 22.07.2021 - 102 AR 51/21

  Gerichtstand für Klage gegen Pauschalreiseveranstalter und …

  Rn. 20 cc) Im Bestimmungsverfahren überprüft das Gericht lediglich, ob mit dem maßgeblichen Tatsachenvorbringen des Antragstellers die Voraussetzungen einer passiven Streitgenossenschaft nach §§ 59, 60 ZPO schlüssig vorgetragen sind (BGH, Beschluss vom 6. Juni 2018, X ARZ 303/18, NJW 2018, 2200 Rn. 12;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 Rn. 28); das ist hier der Fall, weil - wie dargelegt - eine Streitgenossenschaft hinsichtlich des Klagegegenstands nicht von vorneherein aus materiellrechtlichen Gründen ausgeschlossen ist.

  Rn. 23 Dieser Grundsatz findet eine Einschränkung unter anderem dann, wenn die Beurteilung der Zuständigkeit allein von Rechtsfragen abhängt und das Gericht, bei dem ein gemeinsamer Gerichtsstand begründet sein könnte, seine Zuständigkeit bereits verneint hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 6. August 2019, X ARZ 317/19, NJW-RR 2019, 1181 Rn. 10; Beschluss vom 6. Juni 2018, X ARZ 303/18, NJW 2018, 2200 Rn. 15;… Roth in Stein/Jonas, ZPO, 23. Aufl. 2014, § 36 Rn. 27).

• BayObLG, 14.08.2024 - 102 AR 84/24

  Allgemeine Geschäftsbedingungen, Antragsgegner, Gerichtsstandsvereinbarung, …
• BGH, 26.07.2022 - X ARZ 3/22

  Gerichtsstandbestimmung bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen Spruchkörpern …
• BayObLG, 23.07.2020 - 1 AR 31/20

  Verfahren wegen Zuständigkeitsbestimmung
• OLG München, 11.03.2020 - 34 AR 235/19

  Keine Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei bewusster …
• BayObLG, 10.09.2026 - 101 AR 122/26

  Streitgenossenschaft, Gerichtsstandsvereinbarung, Gewährleistungsansprüche, …
• BGH, 23.10.2018 - X ARZ 252/18

  Gerichtsstandbestimmung bei subjektiver Klagehäufung im Kartellrechtsverfahren
• OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 819/19

  Umfang des Schadensersatzes bei Inverkehrbringen von abgasmanipulierten …
• BayObLG, 23.09.2026 - 102 AR 92/26

  Streitgenossenschaft, Gerichtsstandsvereinbarung, Zuständigkeitsbestimmung, …
• BayObLG, 10.02.2021 - 101 AR 161/20

  Gerichtsstand bei vertraglich und deliktisch haftenden Streitgenossen
• BayObLG, 24.03.2026 - 102 AR 26/26

  Gerichtsstandsbestimmung bei Widerklage und ausschließlichem Gerichtsstand
• BayObLG, 23.06.2023 - 102 AR 9/23

  Zuständigkeitsbestimmung für Verpflichtungen aus einer …
• OLG München, 13.08.2019 - 34 AR 111/19

  Verweisungsbeschluss - Verfahrensverzögerungen sind abzuwenden
• BGH, 19.03.2024 - X ARZ 119/23

  Unterbrechung des Zivilprozesses wegen förmlicher Insolvenz des Beklagten; …
• BayObLG, 23.01.2023 - 101 AR 64/22

  Gerichtsstandsbestimmung im selbstständigen Beweisverfahren
• BGH, 18.11.2025 - X ARZ 375/25
• BayObLG, 22.02.2024 - 102 AR 247/23

  Gerichtsstand für den Innenausgleich zwischen Gebäudeversicherer und …
• BayObLG, 12.09.2022 - 101 AR 105/22

  Bestimmung des Gerichtsstands bei Gerichtsstandsvereinbarung in Allgemeinen …
• BayObLG, 29.03.2021 - 101 AR 16/21

  Bestimmung des zuständigen Gerichts im Kapitalanlageverfahren
• BayObLG, 18.07.2019 - 1 AR 52/19

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei einer Schadensersatzklage gegen …
• OLG München, 26.04.2021 - 34 AR 26/21

  Keine Bindungswirkung eines willkürlichen Verweisungsbeschlusses
• BayObLG, 28.10.2020 - 1 AR 79/20

  Voraussetzungen für die Bestimmung eines einheitlich zuständigen Gerichts
• BAG, 27.01.2026 - 3 AZR 84/25

  Hinterbliebenenversorgung - Versorgungsausgleich
• BayObLG, 01.08.2019 - 1 AR 72/19

  Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung bei medizinischen Behandlungsfehlern
• BayObLG, 03.07.2024 - 101 AR 86/24

  Zuständigkeitsbestimmung für Klage gegen Bürgen bei prorogiertem ausschließlichen …
• OLG Stuttgart, 09.10.2019 - 6 W 47/19

  Streitwert einer Klage gegen Hersteller eines Kfz und Finanzierer nach Widerruf …
• OLG Stuttgart, 12.02.2021 - 14 AR 5/20

  Gerichtsstandsbestimmung: Ablehnung für eine Klage gegen Kraftfahrzeugunternehmen …
• BGH, 26.03.2025 - VIa ZR 610/23
• BayObLG, 24.08.2023 - 102 AR 154/23

  Gerichtliche Zuständigkeitsbestimmung - Klageerweiterung auf einen Streitgenossen
• BayObLG, 19.08.2022 - 102 AR 77/22

  Antragsgegner, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Allgemeiner Gerichtsstand, …
• BayObLG, 12.09.2019 - 1 AR 67/19

  Gerichtsstandsbestimmung bei einem Streitgenossen mit unbekanntem Aufenthalt
• BayObLG, 24.04.2024 - 101 AR 15/24

  Gerichtsstandsbestimmung bei objektiver Klagenhäufung mit teilweiser …
• BayObLG, 19.07.2023 - 101 AR 136/23

  Zuständigkeitsbestimmung bei einfacher Streitgenossenschaft
• BayObLG, 24.06.2021 - 101 AR 53/21

  Zuständigkeitsbestimmung für Klage gegen in einem anderen Mitgliedstaat …
• BayObLG, 10.10.2025 - 101 AR 106/25

  Antragsgegner, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Gerichtsstandsbestimmung, …
• BayObLG, 06.04.2023 - 102 AR 152/22

  Gerichtsstandsbestimmung bei möglicher Streitgenossenschaft
• BayObLG, 11.11.2025 - 102 AR 137/25

  Antragsgegner, Grundbuchberichtigung, Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung, …
• OLG Braunschweig, 11.03.2020 - 9 W 5/20

  Antrag auf Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts; In einem finanzierten …
• BayObLG, 22.01.2019 - 1 AR 23/18

  Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen
• OLG Brandenburg, 09.10.2018 - 12 U 127/17

  Erwerb eines vom "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeuges: Vertretenmüssen des …
• BayObLG, 22.02.2023 - 102 AR 73/22

  Zuständigkeitsbestimmung in einem Zivilverfahren wegen Ansprüchen nach dem …
• OLG Hamm, 02.04.2020 - 32 SA 73/19

  Gerichtsstandbestimmung; internationale Zuständigkeit; gemeinsame Verhandlung und …
• BayObLG, 09.04.2025 - 101 AR 27/25

  Antragsgegner, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Gerichtsstandsbestimmung, …
• OLG München, 24.01.2022 - 34 AR 138/21

  Örtliche Zuständigkeit bei Klagen gegen den Hersteller in vom sogenannten …
• BayObLG, 23.07.2020 - 1 AR 56/20

  Kein Auslandsbezug von Forderungen wegen Kreditkartendiebstahls im Ausland
• BayObLG, 14.04.2025 - 102 AR 20/25

  Gerichtsstandsvereinbarung, Gerichtsstandsbestimmung, Bayerisches Oberstes …
• BayObLG, 23.08.2023 - 102 AR 161/22

  Gerichtsstandsbestimmung im Arzthaftungsprozess bei Inanspruchnahme verschiedener …
• BayObLG, 29.07.2025 - 102 AR 71/25

  Zivilprozess
• BayObLG, 03.07.2025 - 102 AR 11/25

  Darlehensverträge, Widerruf des Käufers, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfall, …
• BayObLG, 19.05.2020 - 1 AR 35/20

  Einheitlicher Gerichtsstand trotz Insolvenz eines Streitgenossen
• BayObLG, 30.04.2019 - 1 AR 21/19

  Örtliche Zuständigkeit einer Klage wegen Fluggastrechteverletzung
• BayObLG, 03.07.2023 - 102 AR 40/23

  Gerichtsstandsbestimmung bei Bereicherungsansprüchen
• BayObLG, 27.01.2020 - 1 AR 127/19

  Bestimmung des zuständigen Gerichts bei streitiger Existenz einer in Anspruch …
• OLG Frankfurt, 30.01.2025 - 11 UH 25/24

  Vorlagebeschluss: Zuständigkeitsbestimmung bei Widerruf von verbundenem Kauf- und …
• OLG München, 18.07.2024 - 17 U 2072/23

  Keine alternative Klagehäufung bei gleichzeitiger Geltendmachung von Minderung …
• BayObLG, 10.06.2020 - 1 AR 39/20

  Durchführung eines Bestimmungsverfahrens im selbständigen Beweisverfahren
• BayObLG, 20.03.2019 - 1 AR 19/19

  Zuständigkeitsbestimmung bei verklagten Streitgenossen mit allgemeinem …
• OLG Hamm, 02.01.2019 - 32 SA 60/18

  Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für die Geltendmachung von …
• OLG Hamm, 14.06.2018 - 32 SA 14/18

  Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts für eine Klage gegen den Hersteller …
• LG Potsdam, 24.06.2020 - 2 O 407/19

  Örtliche Zuständigkeit des Gerichts bei Autokaufverträgen
• BayObLG, 03.12.2019 - 1 AR 112/19

  Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit fehlgeschlagenen Kapitalanlagen
• BayObLG, 09.04.2019 - 1 AR 31/19

  Gerichtliche Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit bei Antragsgegnermehrheit
• BayObLG, 20.11.2025 - 102 AR 119/25

  Wohnungseigentümergemeinschaft, Antragsgegner, Bayerisches Oberstes …
• BayObLG, 12.08.2025 - 102 AR 64/25

  Mehrere Antragsgegner, Gerichtsstandsbestimmung, Aufsichtsratsmitglied, …
• BayObLG, 05.08.2022 - 101 AR 54/22

  Gerichtsstandsbestimmung bei ausschließlichem Gerichtsstand eines Streitgenossen …
• BayObLG, 25.06.2020 - 1 AR 62/20

  Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung
• OLG Dresden, 07.09.2026 - 17 UH 21/26

  Insolvenz hindert Gerichtsstandsbestimmung nicht!
• BayObLG, 30.08.2024 - 102 AR 99/24

  Antragsgegner, Ratenzahlungsvereinbarung, Streitgenossenschaft, …
• BayObLG, 26.05.2023 - 101 AR 157/22

  Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts für eine Klage gegen mehrere in …
• OLG München, 05.08.2022 - 101 AR 54/22

  Insolvenzverwalter, Gerichtsstand, Beweisantrag, Ersatzvornahme, …
• BayObLG, 15.05.2025 - 101 AR 51/25

  Antragsgegner, Arglistige Täuschung, Unerlaubte Handlung, Klageantrag, …
• VG Bayreuth, 03.08.2023 - B 10 E 23.223

  Vereinbarkeit von §§ 10-13 ChemBiozidDV mit Unionsrecht, Vorläufige Feststellung, …
• LG Ravensburg, 12.07.2023 - 5 O 298/22

  Insolvenzanfechtung im Drei-Personen-Verhältnis: Voraussetzung der subjektiven …
• BayObLG, 18.07.2019 - 1 AR 54/19

  Bestimmung des zuständigen Gerichts bei selbständigem Beweisverfahren
• BayObLG, 10.06.2020 - 1 AR 45/20

  Antrag auf Gerichtsstandsbestimmung im selbstständigen Beweisverfahren
• BayObLG, 04.05.2020 - 1 AR 14/20

  Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei der Nichtleistungskondiktion
• BayObLG, 03.08.2023 - 102 AR 132/23

  Auswahlkriterien bei der Gerichtsbestimmung nach § 36 ZPO
• BayObLG, 24.08.2023 - 102 AR 123/23

  Gerichtsstandsbestimmung bei Klage von Wohnungseigentümern gegen Teileigentümer …
• BayObLG, 01.08.2019 - 1 AR 44/19

  Bindender Verweisungsbeschluss bei fehlender willkürlicher Annahme der …
• BayObLG, 30.04.2025 - 101 AR 32/25

  Antragsgegner, Bayerisches Oberstes Landesgericht, Allgemeiner Gerichtsstand, …
• OLG Frankfurt, 03.04.2025 - 3 U 57/24

  Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 2 Abs. 2 Satz 2 VVG
• BayObLG, 30.04.2019 - 1 AR 15/19

  Voraussetzungen für die Bestimmung des zuständigen Gerichts bei Klage gegen …
• BayObLG, 24.02.2026 - 101 AR 179/25

  Streitgenossenschaft, Arzthaftung, Gerichtsstandsbestimmung, Durchgangsarzt, …
• OLG München, 30.04.2025 - 101 AR 32/25

  Gerichtsstandsbestimmung erfolgt nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten!
• BayObLG, 26.02.2019 - 1 AR 5/19

  Ausgleichsansprüche als Bauleitungs- und Montageversicherer
• BayObLG, 23.09.2024 - 101 AR 92/24

  Kommanditgesellschaft, Gerichtsstandsbestimmung, Antragsgegner, …
• OLG Karlsruhe, 13.06.2024 - 4 UH 9/24

  Gerichtsstandsbestimmung nach bindender Verweisung hinsichtlich eines …
• OLG Jena, 17.03.2021 - 6 SA 3/21
• BayObLG, 01.08.2019 - 1 AR 81/19

  Bestimmung des gemeinschaftlich zuständigen Gerichts am besonderen Gerichtsstand …
• BayObLG, 18.07.2019 - 1 AR 60/19

  Zuständigkeitsbestimmung
• LG Arnsberg, 25.10.2023 - 7 O 531/22
• BayObLG, 13.03.2023 - 101 AR 139/22

  Gerichtsstandsbestimmung bei unzulässiger Streitgenossenschaft
• BayObLG, 18.07.2019 - 1 AR 66/19

  Gerichtsstandsbestimmung
• OLG Frankfurt, 16.06.2020 - 11 SV 25/20

  Zuständigkeitsbestimmung bei Streitgenossen mit abweichendem allgemeinen …
• OLG Frankfurt, 18.12.2019 - 11 SV 56/19

  Gerichtsstandsbestimmung aus Zweckmäßigkeitserwägungen bei mehreren …
• OLG Brandenburg, 26.01.2023 - 1 AR 28/22

  Zulässigkeit des Antrags auf Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts gemäß …
• OLG Brandenburg, 06.06.2025 - 1 AR 36/24

  Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts in einem insolvenzrechtlichen …
• OLG Brandenburg, 06.06.2025 - 1 AR 36/25