Volltextveröffentlichungen (15)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
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• autokaufrecht.info

  Zur sekundären Darlegungslast der Volkswagen AG im VW-Abgasskandal - § 826 BGB

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• rechtsinformationen.bund.de

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagenkäufer: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des Vorstandes von der Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 31 BGB, § 249 BGB, §§ 249 ff BGB, § 826 BGB, § 6 EG-FGV
  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagenkäufer: Sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Frage der Kenntnis des Vorstandes von der Entscheidung über den Einsatz einer unzulässigen ...

• IWW

  § 823 Abs. 2 BGB, § 263 StGB, § 31 BGB, § 826 BGB, §§ 6, 27 Abs. 1 EG-FGV, § 831 BGB, § 138 Abs. 3 ZPO, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit dem Kauf eines Kraftfahrzeuges mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Sekundäre Darlegungslast des Anspruchsgegners

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  "Abgasskandal"; Umfang der Darlegungslast des Klägers im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 31 BGB

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 826
  Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im Zusammenhang mit dem Kauf eines Kraftfahrzeuges mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung; Sekundäre Darlegungslast des Anspruchsgegners

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Sekundäre Darlegungslast des Fahrzeugherstellers zur Frage, wer über den Einsatz einer unzulässigen Abschalteinrichtung entschieden hat und ob der Vorstand hiervon Kenntnis hatte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Sekundäre Darlegungslast des Herstellers bei Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

• test.de (Kurzinformation)

Papierfundstellen

• ZIP 2021, 368
• MDR 2021, 356
• VersR 2021, 458
• WM 2021, 359

Wird zitiert von ... (80)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 367/19

  Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem …

  Auszug aus BGH, 26.01.2021 - VI ZR 405/19

  Bei der Inanspruchnahme einer juristischen Person hat der Anspruchsteller dementsprechend auch darzulegen und zu beweisen, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter (§ 31 BGB) die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 15;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 35).

  Genügt er seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 16;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 37 ff. mwN).

  Angesichts der Tatsache, dass die Entscheidung über den Einsatz der unzulässigen Abschalteinrichtung die grundlegende strategische Frage betrifft, mit Hilfe welcher technischen Lösung die Beklagte die Einhaltung der - im Verhältnis zu dem zuvor geltenden Recht strengeren - Stickoxidgrenzwerte der Euro 5-Norm sicherstellen wollte (dies stellte die von der Klägerin erwähnte "technische Problematik" dar), sind die entsprechenden Behauptungen der Klägerin nicht von der Hand zu weisen (vgl. Senatsurteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 18).

  Demgegenüber war der Beklagten Vortrag hierzu möglich und zumutbar (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 19;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 39 ff.).

  Rn. 21 a) Das Berufungsgericht hat zwar im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass ein Schaden im Sinne des § 826 BGB auch in einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung liegen kann (Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 21;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 46 ff. mwN).

  Diese Umstände führen nicht dazu, dass der ungewollte Vertragsschluss rückwirkend zu einem gewollten wird (vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 22;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 58 mwN).

  Auf den Schutzzweck der §§ 6, 27 Abs. 1 EG-FGV und der zur vollständigen Harmonisierung der technischen Anforderungen für Fahrzeuge erlassenen Rechtsakte der Europäischen Union kommt es im Rahmen des Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht an (vgl. Senatsurteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 23 f.).

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus BGH, 26.01.2021 - VI ZR 405/19

  Rn. 13 Ein derartiges Verhalten ist im Verhältnis zur Klägerin, die ein mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenes Fahrzeug in Unkenntnis dieses Umstands erworben hatte, als objektiv und subjektiv sittenwidrig zu bewerten und steht wertungsmäßig einer unmittelbaren arglistigen Täuschung der Klägerin gleich (vgl. im Einzelnen Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 16 ff., 23, 25).

  Bei der Inanspruchnahme einer juristischen Person hat der Anspruchsteller dementsprechend auch darzulegen und zu beweisen, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter (§ 31 BGB) die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 15; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 35).

  Genügt er seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 16; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 37 ff. mwN).

  Demgegenüber war der Beklagten Vortrag hierzu möglich und zumutbar (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 19; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 39 ff.).

  Rn. 21 a) Das Berufungsgericht hat zwar im Ausgangspunkt zutreffend angenommen, dass ein Schaden im Sinne des § 826 BGB auch in einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung liegen kann (…Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 21; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 46 ff. mwN).

  Diese Umstände führen nicht dazu, dass der ungewollte Vertragsschluss rückwirkend zu einem gewollten wird (…vgl. Senatsurteile vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 22; vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 58 mwN).

  Rn. 23 c) Soweit das Berufungsgericht den Schaden mit Blick auf die Nutzung des Fahrzeugs durch die Klägerin der Höhe nach deutlich reduziert sieht, ist es zutreffend davon ausgegangen, dass sich die Klägerin auf einen etwaigen Kaufpreiserstattungsanspruch im Wege des Vorteilsausgleichs die von ihr gezogenen Nutzungen anrechnen lassen muss (Senatsurteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, ZIP 2020, 1179 Rn. 64-77 mwN).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19

  "VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig …

  Auszug aus BGH, 26.01.2021 - VI ZR 405/19

  Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist es aber im Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung jedenfalls noch nicht zu einem vollständigen Wegfall des Schadens gekommen (vgl. zu dieser Möglichkeit Senatsurteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19, NJW 2020, 2796 Rn. 11).
• LG Krefeld, 28.02.2018 - 7 O 10/17

  Schadensersatzbegehren wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung im …

  Auszug aus BGH, 26.01.2021 - VI ZR 405/19

  Auf Seite 6 der vom Berufungsgericht konkret in Bezug genommenen Berufungsbegründung hat sich die Klägerin darüber hinaus unter anderem die Feststellungen des Landgerichts Krefeld in seinem Urteil vom 28. Februar 2018 (7 O 10/17, juris Rn. 43) wörtlich zu eigen gemacht, wonach die Beklagte mit der illegalen Abschalteinrichtung ein System zur planmäßigen Verschleierung ihres Vorgehens gegenüber den Aufsichtsbehörden und den Verbrauchern geschaffen habe, um sich einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen oder sich wettbewerbsfähig zu halten, weil sie entweder nicht über eine Technik verfügt habe, um die gesetzlichen Abgasvorschriften einzuhalten, oder aus Gewinnstreben den Einbau der ansonsten notwendigen Vorrichtungen unterlassen habe.

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• OLG Naumburg, 09.04.2021 - 8 U 68/20

  Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Diesel-Abgasskandal

  Rn. 44 Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO aufgrund der zwischenzeitlich ergangenen Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 25.05.2020 (VI ZR 252/19), 30.07.2020 (VI ZR 5/20 und VI ZR 397/19), 08.12.2020 (VI ZR 244/20), 17.12.2020 (VI ZR 739/20), 19.01.2021 (VI ZR 433/19), 26.01.2021 (VI ZR 405/19), 02.03.2021 (VI ZR 147/20), 09.03.2021 (VI ZR 889/20) nicht mehr vorliegen.
• BGH, 20.07.2021 - VI ZR 533/20

  Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten …

  Da die Verkehrsanschauung diesen Vertragsschluss bei Berücksichtigung der obwaltenden Umstände als unvernünftig, den konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit als nachteilig ansieht, liegt in der damit verbundenen Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung der dem Kläger zugefügte Schaden im Sinne des § 826 BGB (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 21;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, NJW 2020, 2804 Rn. 21;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 46 ff.;… vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, NJW-RR 2015, 275 Rn. 19; BGH…, Urteil vom 9. Mai 2005 - II ZR 287/02, NJW 2005, 2450, 2451, juris Rn. 13).
• BGH, 29.06.2021 - VI ZR 566/19

  Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers gegenüber einem vom sog. …

  Bei der Inanspruchnahme einer juristischen Person hat der Anspruchsteller dementsprechend auch darzulegen und zu beweisen, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter (§ 31 BGB) die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 15 mwN).

  Genügt er seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 16 mwN).

  Demgegenüber ist der Beklagten Vortrag hierzu möglich und zumutbar (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 19 mwN).

  Auf den Schutzzweck der §§ 6, 27 Abs. 1 EG-FGV und der zur vollständigen Harmonisierung der technischen Anforderungen für Fahrzeuge erlassenen Rechtsakte der Europäischen Union kommt es im Rahmen des Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB, anders als das Berufungsgericht meint, nicht an (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 24 mwN).

• BGH, 20.07.2021 - VI ZR 575/20

  Urteil zum Schadensersatzanspruch nach Weiterverkauf eines vom sogenannten …

  Da die Verkehrsanschauung diesen Vertragsschluss bei Berücksichtigung der obwaltenden Umstände als unvernünftig, den konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit als nachteilig ansieht, liegt in der damit verbundenen Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung der der Klägerin zugefügte Schaden im Sinne des § 826 BGB (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 21;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, NJW 2020, 2804 Rn. 21;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 46 ff.;… vom 28. Oktober 2014 - VI ZR 15/14, NJW-RR 2015, 275 Rn. 19; BGH…, Urteil vom 9. Mai 2005 - II ZR 287/02, NJW 2005, 2450, 2451, juris Rn. 13).
• BGH, 11.05.2021 - VI ZR 154/20

  Haftung des Herstellers eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Sekundäre …

  12 f.; 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19 ,ZIP 2021, 368Rn.

  Bei der Inanspruchnahme einer juristischen Person hat der Anspruchsteller dementsprechend auch darzulegen und zu beweisen, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter ( § 31 BGB ) die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19 ,ZIP 2021, 368Rn. 15;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 ,ZIP 2020, 1763Rn. 15;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 35 ).

  Genügt er seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19 ,ZIP 2021, 368Rn. 16;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 ,ZIP 2020, 1763Rn. 16;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 37 ff. mwN).

  Demgegenüber war der Beklagten Vortrag hierzu möglich und zumutbar (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19 ,ZIP 2021, 368Rn. 19;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 ,ZIP 2020, 1763Rn. 19;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 39 ff. ).

  Ein Schaden im Sinne des § 826 BGB kann auch in einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung liegen ( Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19 ,ZIP 2021, 368Rn. 21;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 ,ZIP 2020, 1763Rn. 21;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 44 ff. mwN).

  Auf den Schutzzweck des Gebots, das Fahrzeug nicht ohne gültige EG-Übereinstimmungsbescheinigung in den Verkehr zu bringen, kommt es im Rahmen des Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht an (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19 ,ZIP 2021, 368Rn. 24;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 ,ZIP 2020, 1763Rn. 23 f.).

  12 f.; 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19 ,ZIP 2021, 368Rn.

  Bei der Inanspruchnahme einer juristischen Person hat der Anspruchsteller dementsprechend auch darzulegen und zu beweisen, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter ( § 31 BGB ) die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19 ,ZIP 2021, 368Rn. 15;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 ,ZIP 2020, 1763Rn. 15;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 35 ).

  Genügt er seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19 ,ZIP 2021, 368Rn. 16;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 ,ZIP 2020, 1763Rn. 16;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 37 ff. mwN).

  Demgegenüber war der Beklagten Vortrag hierzu möglich und zumutbar (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19 ,ZIP 2021, 368Rn. 19;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 ,ZIP 2020, 1763Rn. 19;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 39 ff. ).

  Ein Schaden im Sinne des § 826 BGB kann auch in einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung liegen ( Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19 ,ZIP 2021, 368Rn. 21;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 ,ZIP 2020, 1763Rn. 21;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 , BGHZ 225, 316 Rn. 44 ff. mwN).

  Auf den Schutzzweck des Gebots, das Fahrzeug nicht ohne gültige EG-Übereinstimmungsbescheinigung in den Verkehr zu bringen, kommt es im Rahmen des Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht an (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19 ,ZIP 2021, 368Rn. 24;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19 ,ZIP 2020, 1763Rn. 23 f.).

• BGH, 27.07.2021 - VI ZR 151/20

  A) Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung …

  Rn. 12 1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist das Verhalten der für die Beklagte handelnden Personen im Verhältnis zum Kläger auf der Grundlage des mangels abweichender Feststellungen revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Sachvortrags des Klägers als sittenwidrig zu qualifizieren (…vgl. im Einzelnen Senatsurteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 16 ff., 21, 23;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 12 f.; vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 12 f.;… Senatsbeschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 17).

  Bei der Inanspruchnahme einer juristischen Person hat der Anspruchsteller dementsprechend auch darzulegen und zu beweisen, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter (§ 31 BGB) die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 15;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 15;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 35).

  Genügt er seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 16;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 16;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 37 ff. mwN).

  Demgegenüber war der Beklagten Vortrag hierzu möglich und zumutbar (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 19;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 19;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 39 ff.).

  Rn. 24 Ein Schaden im Sinne des § 826 BGB kann auch in einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung liegen (Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 21;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 21;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 44 ff. mwN).

  Auf den Schutzzweck des Gebots, das Fahrzeug nicht ohne gültige EG-Übereinstimmungsbescheinigung in den Verkehr zu bringen, kommt es im Rahmen des Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht an (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 24;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 23 f.).

• BGH, 19.10.2021 - VI ZR 148/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Hersteller …

  Bei der Inanspruchnahme einer juristischen Person hat der Anspruchsteller dementsprechend auch darzulegen und zu beweisen, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter (§ 31 BGB) die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 15;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 15;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 35).

  Genügt er seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 16;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 16;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 37 ff. mwN).

  Demgegenüber war der Beklagten Vortrag hierzu möglich und zumutbar (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 19;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 19;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 39 ff.).

  Rn. 25 Ein Schaden im Sinne des § 826 BGB kann auch in einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung liegen (Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 21;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 21;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 46 ff. mwN).

  Auf den Schutzzweck des Gebots, das Fahrzeug nicht ohne gültige EG-Übereinstimmungsbescheinigung in den Verkehr zu bringen, kommt es im Rahmen des Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht an (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 24;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 23 f.).

• BGH, 28.09.2021 - VI ZR 29/20

  Revision in einem Verfahren wegen der Inanspruchnahme der Motorenherstellerin auf …

  Rn. 12 1. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist das Verhalten der für die Beklagte handelnden Personen im Verhältnis zur Klägerin auf der Grundlage des mangels abweichender Feststellungen revisionsrechtlich zugrunde zu legenden Sachvortrags der Klägerin als sittenwidrig zu qualifizieren (…vgl. im Einzelnen Senat, Urteile vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 16 ff.;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 12 f.; vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 12 f.; Senat…, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19, ZIP 2021, 297 Rn. 17).

  Bei der Inanspruchnahme einer juristischen Person hat der Anspruchsteller dementsprechend auch darzulegen und zu beweisen, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter (§ 31 BGB) die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat (vgl. Senat, Urteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 15;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 15;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 35).

  Genügt er seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. Senat, Urteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 16;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 16;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 37 ff. mwN).

  Demgegenüber ist der Beklagten Vortrag hierzu möglich und zumutbar (vgl. Senat, Urteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 19;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 19;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 39 ff.).

  Rn. 24 Ein Schaden im Sinne des § 826 BGB kann auch in einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung liegen (Senat, Urteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 21;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 21;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 44 ff. mwN).

  Auf den Schutzzweck des Gebots, das Fahrzeug nicht ohne gültige EG-Übereinstimmungsbescheinigung in den Verkehr zu bringen, kommt es im Rahmen des Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht an (vgl. Senat, Urteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 24;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 23 f.).

• BGH, 04.05.2021 - VI ZR 81/20

  Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal …

  Bei der Inanspruchnahme einer juristischen Person hat der Anspruchsteller dementsprechend auch darzulegen und zu beweisen, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter (§ 31 BGB) die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 15;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 15;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 35).

  Genügt er seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 16;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 16;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 37 ff. mwN).

  Demgegenüber war der Beklagten Vortrag hierzu möglich und zumutbar (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 19;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 19;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 39 ff.).

  Rn. 23 Ein Schaden im Sinne des § 826 BGB kann auch in einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung liegen (Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 21;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 21;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 46 ff. mwN).

  Auf den Schutzzweck des Gebots, das Fahrzeug nicht ohne gültige EG-Übereinstimmungsbescheinigung in den Verkehr zu bringen, kommt es im Rahmen des Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht an (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 24;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 23 f.).

• BGH, 11.05.2021 - VI ZR 80/20

  Zur sekundären Darlegungslast hinsichtlich der Frage, wer die Entscheidung über …

  Bei der Inanspruchnahme einer juristischen Person hat der Anspruchsteller dementsprechend auch darzulegen und zu beweisen, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter (§ 31 BGB) die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des § 826 BGB verwirklicht hat (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 15;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 15;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 35).

  Genügt er seiner sekundären Darlegungslast nicht, gilt die Behauptung des Anspruchstellers nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 16;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 16;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 37 ff. mwN).

  Demgegenüber war der Beklagten Vortrag hierzu möglich und zumutbar (vgl. Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 19;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 19;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 39 ff.).

  Rn. 24 Ein Schaden im Sinne des § 826 BGB kann auch in einer auf dem sittenwidrigen Verhalten beruhenden Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung liegen (Senatsurteile vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 21;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 21;… vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, BGHZ 225, 316 Rn. 46 ff. mwN).

  Auf den Schutzzweck des Gebots, das Fahrzeug nicht ohne gültige EG-Übereinstimmungsbescheinigung in den Verkehr zu bringen, kommt es im Rahmen des Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht an (vgl. Senatsurteil vom 26. Januar 2021 - VI ZR 405/19, ZIP 2021, 368 Rn. 24;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 367/19, ZIP 2020, 1763 Rn. 23 f.).

• BGH, 19.10.2021 - VI ZR 28/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtwagens gegen den Hersteller …
• BGH, 20.07.2021 - VI ZR 152/20

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen eine Motorenherstellerin wegen …
• LG Hannover, 12.10.2022 - 23 O 63/21

  Keine formelle Rechtswidrigkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung einer AG bei …
• BGH, 20.07.2021 - VI ZR 633/20

  Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs …
• OLG Schleswig, 09.04.2021 - 1 U 94/20

  Haftung eines Fahrzeugherstellers bei Einbau einer unzulässigen …
• KG, 25.03.2021 - 12 AktG 1/21

  Gerichtliche Freigabe der Handelsregistereintragung eines angefochtenen …
• OLG München, 01.03.2021 - 8 U 4122/20

  Dieselskandal: Keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine sittenwidrige …
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 491/21

  Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung eines Fahrzeugs; …
• BGH, 18.05.2021 - VI ZR 452/19

  Zur Haftung eines Automobilherstellers nach §
• OLG Hamm, 22.02.2023 - 3 U 106/22

  Verneinung von Schadensersatzansprüche des Käufers eines angeblich vom …
• OLG Hamm, 08.02.2023 - 3 U 105/22
• OLG Koblenz, 04.11.2021 - 6 U 266/21

  Dieselskandal: Restschadensersatzanspruch des Fahrzeugkäufers nach Verjährung des …
• BGH, 16.11.2021 - VI ZR 355/20

  Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer in einem Dieselfall
• OLG München, 01.03.2023 - 27 U 7270/22

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung unzulässiger …
• OLG München, 14.05.2021 - 27 U 1253/21

  Weder Fristsetzung noch sittenwidrige Schädigung beim Erwerber eines …
• OLG Celle, 09.07.2026 - 7 U 15/26

  Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugkaufvertrages bei Vorliegen eines Sachmangels
• OLG München, 24.03.2021 - 27 U 495/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines mit einem Thermofenster …
• BGH, 27.07.2021 - VI ZR 365/20

  Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer in einem …
• BGH, 08.03.2022 - VI ZR 475/19

  Haftung des Kraftfahrzeugherstellers in einem sog. Dieselfall: Sekundäre …
• KG, 02.08.2022 - 4 U 40/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw BMW X5 xDrive mit …
• OLG München, 21.04.2023 - 27 U 699/23

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG München, 24.10.2022 - 27 U 5002/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit …
• KG, 02.08.2022 - 4 U 27/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung für einen Pkw BMW X1 xDrive mit …
• BGH, 27.07.2021 - VI ZR 698/20

  Zur Haftung eines Automobilherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer in …
• BGH, 25.10.2022 - VI ZR 68/20

  Deliktshaftung des Motorenherstellers in einem sog. Dieselfall: Arglistige …
• OLG Frankfurt, 21.04.2021 - 17 U 477/19

  Schadensberechnung gegen den Hersteller des Motors bei unzulässiger …
• LG Hildesheim, 05.03.2021 - 5 O 217/20

  Zum Erhalt des Erlangten i.S.d. § 852 Satz 1 BGB trotz Verjährung des …
• OLG Hamm, 12.12.2022 - 3 U 53/22
• OLG München, 05.07.2021 - 27 U 4262/20

  Berufung, Sittenwidrigkeit, Verwaltungsakt, Fahrzeug, Zulassungsverfahren, …
• OLG München, 26.05.2023 - 27 U 373/23

  Verjährung eventueller Ansprüche gegen Audi wegen des dort entwickelten, …
• OLG Brandenburg, 14.07.2021 - 4 U 157/20

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Beginn der …
• KG, 08.07.2022 - 4 U 67/22

  Dieselskandal: Voraussetzungen sittenwidrigen Agierens des Herstellers
• OLG München, 05.07.2021 - 27 U 1929/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs …
• OLG Hamm, 27.09.2021 - 3 U 38/21
• OLG Naumburg, 07.07.2022 - 3 U 27/21
• KG, 15.03.2024 - 18 U 31/21

  Schadenersatzansprüche eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG München, 15.02.2023 - 27 U 7201/22

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 6 U 108/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg; Rückrufbetroffenheit eines …
• OLG München, 23.02.2021 - 27 U 7045/20

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Daimler-Diesel-Fahrzeugs …
• OLG Köln, 30.06.2021 - 22 U 98/19

  Dieselabgasskandal; Schadensersatz; sittenwidrige Schädigung des Fahrzeugkäufers; …
• AG Bremen, 04.11.2022 - 3 C 184/20
• OLG Naumburg, 28.10.2022 - 7 U 47/22

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; Berechnung …
• OLG Frankfurt, 24.11.2022 - 11 U 165/20

  Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im September 2016 erworbenen Neuwagen Porsche …
• OLG München, 21.04.2021 - 27 U 6465/20

  Keine Haftung der Audi AG für den von der VW AG hergestellten Motor EA 189 (hier: …
• OLG Bremen, 04.02.2022 - 2 U 87/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII mit einem Motor der …
• OLG Hamm, 25.01.2022 - 13 U 130/21

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Beginn …
• OLG Bremen, 18.12.2025 - 2 U 96/22

  Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums bei fahrlässiger Verwendung unzulässiger …
• OLG Bremen, 30.07.2021 - 1 U 22/21

  Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal bei geleasten Pkw: Anrechnung von …
• OLG Bremen, 08.03.2024 - 2 U 67/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• OLG Bremen, 24.09.2021 - 2 U 43/21

  Zu den Folgen einer Offenlegung einer Abschalteinrichtung oder eines …
• OLG München, 25.07.2024 - 29 U 6194/21

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, …
• OLG Bamberg, 15.09.2023 - 11 U 99/22

  Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit …
• LG Heidelberg, 20.09.2022 - 2 O 200/21

  Klage gegen Rechtsschutzversicherung wegen Deckungsschutz bei beabsichtigter …
• OLG Karlsruhe, 26.07.2022 - 25 U 396/21

  Dieselskandal: Täuschung durch Aufheizstrategie A und B
• OLG Nürnberg, 14.06.2021 - 5 U 144/20

  Abgasskandal: Voraussetzungen für die Annahme einer vorsätzlich sittenwidrigen …
• OLG München, 03.03.2021 - 8 U 7321/19

  Nichtzulassungsbeschwerde, Bescheid, Kaufvertrag, Fahrzeug, Kaufpreis, Marke, …
• OLG Stuttgart, 17.07.2023 - 16a U 613/22

  Schadensersatzansprüche Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller aufgrund Vorhandensein …
• OLG Bremen, 24.05.2024 - 2 U 127/21

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW's mit einer illegalen …
• OLG Stuttgart, 21.12.2021 - 1 U 369/20

  Dieselskandal: Restschadensersatzanspruch eines betroffenen Fahrzeugkäufers
• OLG Bamberg, 02.02.2022 - 8 U 190/21

  Kein Schadensersatzanspruch für mit Thermofenster und Fahrkurvenerkennung …
• OLG München, 06.12.2021 - 33 U 6628/20

  Kaufpreis, Berufung, Fahrzeug, Anfechtung, Geschwindigkeit, …
• OLG Bremen, 08.03.2021 - 2 U 67/21
• OLG Nürnberg, 07.12.2021 - 5 U 250/21

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Abschalteinrichtung, Verjährung, …
• OLG München, 15.03.2021 - 8 U 5614/20

  Keine Ansprüche wegen Verwendung eines Thermofensters
• OLG München, 30.06.2022 - 3 U 2836/22

  Zur Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und gelieferten …
• OLG München, 27.06.2022 - 3 U 6980/20

  Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Sekundäre …
• OLG München, 27.06.2022 - 3 U 6158/20

  Sittenwidrigkeit, Abschalteinrichtung, Sekundäre Darlegungslast, Vorläufige …
• OLG München, 18.08.2021 - 33 U 1026/21

  Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines BMW-Diesel-Fahrzeugs (hier: …
• OLG Brandenburg, 20.07.2022 - 4 U 163/21

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Polo V mit einem Motor der Baureihe …
• OLG München, 03.03.2021 - 8 U 6937/20

  Keine Ansprüche wegen Verwendung eines Thermofensters