Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 28.09.2000 - 10 U 179/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
BGB § 242; ; BGB § 273 Abs. 1; ; BGB § 320 Abs. 1; ; AGBG § 11 Ziff. 2 b; ; AGBG § 24
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 242, 273, 320; AGBG §§ 11, 24
Zurückbehaltungsrecht; Mietzins; Betriebskostenabrechnung - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnraummietrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes; Nichterteilung von Nebenkostenabrechnungen; Nebenkostenvorauszahlungen; Zurückbehaltungsrecht bei Untermiete; Vertragsuntreue des Mieters; Untermietvertrag
Papierfundstellen
- MDR 2000, 1427
- ZMR 2001, 25
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (3)
- BGH, 11.04.1984 - VIII ARZ 16/83
Anspruchsverlust bei vorauszahlungsunabhängiger Umlage
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.09.2000 - 10 U 179/99
Die Nichterteilung von nachprüfbaren Nebenkostenabrechnungen seitens des Vermieters berechtigt den Mieter nämlich lediglich zur Einbehaltung der weiterlaufenden Nebenkostenvorauszahlungen (so z.B. Senat mit Urteil vom 20.01.2000 in Sachen 10 U 13/99 im Anschluß an BGH WuM 1984, 185, 187 und die dortigen Nachweise sowie Sternel, Mietrecht aktuell, 3. Aufl., Rdn. 798). - OLG Koblenz, 20.01.1994 - 5 U 494/93
Anspruch auf Mietzins gegen den vormaligen Mieter bei Aufhebung des Mietvertrags …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.09.2000 - 10 U 179/99
3) Soweit der Beklagte mit der bereits vorstehend beschriebenen Begründung ein Zurückbehaltungsrecht gegenüber den restlichen Mietzinsansprüchen der Klägerin erhebt, kommt hinzu, daß zwischen dem Anspruch auf Erteilung der Nebenkostenabrechnungen und den Mietzinsverbindlichkeiten weder ein Gegenseitigkeitsverhältnis gemäß § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB noch Konnexität im Sinne des § 273 Abs. 1 BGB besteht (vgl. dazu OLG Koblenz WuM 1995, 154 = NJW-RR 1995, 394 mit weiteren Nachweisen). - OLG Düsseldorf, 27.10.1994 - 10 U 76/93
Weiterwirken eines zulässigen Aufrechnungsverbots nach Mietende
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.09.2000 - 10 U 179/99
Daß das Vertragsverhältnis der Parteien zum 31.12.1998 beendet worden ist, rechtfertigt ebenfalls keine andere Beurteilung, weil die nach Maßgabe des AGBG zulässige Beschränkung von Gewährleistungsrechten auch nach dem Mietende weiterwirkt, da anderenfalls der im Zahlungsverzug befindliche Mieter gegenüber dem vertragstreuen privilegiert würde (vgl. z.B. Senat ZMR 1995, 303 mit weiteren Nachweisen).
- OLG Düsseldorf, 21.05.2015 - 10 U 29/15
Umfang der Umlage von Betriebskosten bei einem Gewerberaummietvertrag
Selbst eine aus dem Fehlen einer formell ordnungsgemäßen Abrechnung abgeleitete Einbehaltungsbefugnis des Mieters beschränkt sich allein auf die Nebenkostenvorauszahlungen; es erstreckt sich nicht auf die laufende Grundmiete und erst recht nicht auf den Saldo aus einer Abrechnung für spätere Perioden (Senat, Urteile vom 28.9.2000 - 10 U 179/99 - und vom 1.10.2009 - 10 U 58/09; OLG Koblenz, Urteil vom 20.1.1994 - 5 U 494/93; Neumann/Spangenberg, NZM 2005, 576, 577;… Staudinger-Emmerich, § 535 BGB, Rn. 74; jeweils mwN.). - OLG Düsseldorf, 19.06.2007 - 24 U 55/07
Frist für Rückzahlung der Mietkaution - Voraussetzungen der Aufrechnung der …
Soweit die frühere Rechtsprechung (OLG Düsseldorf - 10. Zivilsenat - ZMR 2001, 25 m.w.N.) ein Zurückbehaltungsrecht wegen ausstehender Nebenkostenabrechnungen verneint hat, ist diese Auffassung - jedenfalls für den Fall eines bereits beendeten Vertragsverhältnisses - durch die genannte Entscheidung des Bundesgerichtshofs überholt. - OLG Düsseldorf, 01.10.2009 - 10 U 58/09
Umfang eines formularmäßigen Aufrechnungsverbots in einem gewerblichen …
(Senat, Urt. v. 28.9.2000, DWW 2001, 210 = MDR 2000, 1427 = OLGR 2001, 32 = WuM 2000, 678 = ZMR 2001, 25;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 12.6.2001, DWW 2002, 31 = GuT 2001, 7 = ZMR 2002, 37 - 24 ZS.;… OLG Koblenz, Urt. v. 20.1.1994, DWW 1995, 81 = MDR 1995, 251 = NJW-RR 1995, 394 = WuM 1995, 154 = ZMR 1995, 157;… Sternel, Mietrecht aktuell, 4. Aufl. 2009, Rn. V 287; a.A. Lützenkirchen, WuM 2003, 63, 68).
- OLG Düsseldorf, 28.06.2016 - 24 U 170/15
Wirksamkeit der fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs …
Rn. 51 Denn ein etwaiges Zurückbehaltungsrecht der Beklagten aufgrund für die Vergangenheit nicht (formell) wirksam erteilter Nebenkostenabrechnungen erstreckt sich ausschließlich auf die vertraglichen Ansprüche der Klägerin auf Zahlung der (künftigen) Nebenkostenvorauszahlungen, nicht auch auf den vertraglich vereinbarten Mietzins selbst; insoweit besteht weder ein Gegenseitigkeitsverhältnis gemäß § 320 Abs. 1 S. 1 BGB noch Konnexität im Sinne des § 273 Abs. 1 BGB (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 12. Juni 2001, Az. 24 U 168/00, zitiert nach juris, Rdnr. 6 m. w. Nachw.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. September 2000, Az. 10 U 179/99, zitiert nach juris, Rdnr. 5 f.; Lorenz in: Beck´…scher Online-Kommentar BGB, Stand: 1. November 2015, § 273 BGB Rdnr. 34; OLG Koblenz…, Urteil vom 20. Januar 1994, Az. 5 U 494/93, zitiert nach juris, Rdnr. 26). - OLG Düsseldorf, 12.06.2001 - 24 U 168/00
Rechte des Mieters bei unterlassener Nebenkostenabrechnung
Entgegen der Meinung des Beklagten ergreift das Zurückbehaltungsrecht aufgrund nicht erteilter Nebenkostenabrechnungen nicht auch den Mietzins selbst, weil insoweit weder ein Gegenseitigkeitsverhältnis gemäß § 320 Abs. 1 Satz 1 BGB noch Konnexität im Sinne des § 273 Abs. 1 BGB besteht (…Bub/Treier/von Braun, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., Kap. III Rdnr. 45;… Wolf-Eckert/Ball, Handbuch des gesamten Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 8. Aufl., Rdnr. 529; OLG Koblenz NJW-RR 1995, 394; Senat, Urteil vom 15. Juli 1999 24 U 152/98 nicht veröffentlicht; ebenso OLG Düsseldorf, 10. Zivilsenat, MDR 2000, 1427;… vgl. auch Palandt/Weidenkaff, BGB, 60. Aufl., § 535 Rdnr. 60;… ferner Palandt/Heinrichs a.a.O. § 273 Rdnr. 11). - LG Saarbrücken, 11.12.2009 - 10 S 26/08
Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen Gesundheitsbeeinträchtigung
Denn der Anspruch auf Erteilung einer Nebenkostenabrechnung begründet kein Zurückbehaltungsrecht gegenüber dem Mietzinsanspruch des Vermieters, da weder ein Gegenseitigkeitsverhältnis gem. § 320 Abs. 1 S. 1 BGB noch Konnexität im Sinne von § 273 Abs. 1 BGB besteht (OLG Düsseldorf ZMR 01, 25: OLG Koblenz WuM 95, 154). - OLG Düsseldorf, 02.12.2003 - 24 U 117/03
Umfang der Verpflichtung des Mieters zur Entrichtung von Betriebskosten bzw. …
Denn das Mietverhältnis der Parteien ist während des Prozesses beendet worden, so dass der mit der Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes im allgemeinen bezweckte Druck, den Vermieter zu vertragsgemäßem Verhalten anzuhalten, ins Leere ginge (vgl. dazu Senat ZMR 2002, 37 f; OLG Düsseldorf - 10. ZS - ZMR 2001, 25 ff). - OLG Düsseldorf, 22.05.2001 - 24 U 168/00
Richtiger Abrechnungszeitpunkt für Nebenkosten; Ausschluss des …
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 21.07.2000 - 4 U 238/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Bedingte Kündigung des Mietvertrages bei Unbrauchbarkeit der Mietsache
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)
Bedingte Kündigung kann zulässig sein
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 242 § 542
Bedingte Kündigung eines (Gewerberaum-)Mietverhältnisses für den Fall der Nichtbeseitigung von Mängeln innerhalb einer vom Mieter bestimmten Abhilfefrist
Verfahrensgang
- AG Hamburg-Bergedorf, 20.01.1998 - 408 C 568/98
- LG Hamburg, 28.09.1999 - 307 O 83/99
- OLG Hamburg, 21.07.2000 - 4 U 238/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 153
- NZM 2001, 131
- ZMR 2001, 25
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 21.03.1986 - V ZR 23/85
Zulässigkeit des bedingten Rücktritts vom Vertrag
Auszug aus OLG Hamburg, 21.07.2000 - 4 U 238/99
Dies gilt z. B. für den Fall, wenn der Gegner den Eintritt der Bedingung allein in der Hand hat (BGHZ 97, 264, 267; BGH, ZMR 1973, 378, 379;… Staudinger-Sonnenschein, BGB 13. Aufl., § 564, Rd. 74). - BGH, 10.02.1982 - VIII ZR 27/81
Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages - Rücknahme einer …
Auszug aus OLG Hamburg, 21.07.2000 - 4 U 238/99
In dessen Rahmen ist aber anerkannt, dass der Rücktritt bereits mit dem Androhungsschreiben erklärt werden kann (BGH, WM 1982, 512 unter II 2 c;… Staudinger-Emmerich, aaO., § 326, Rd. 91). - BGH, 04.04.1973 - VIII ZR 47/72
Anforderungen an die bedingte Kündigung einer angemieteten Reklamefläche - …
Auszug aus OLG Hamburg, 21.07.2000 - 4 U 238/99
Dies gilt z. B. für den Fall, wenn der Gegner den Eintritt der Bedingung allein in der Hand hat (BGHZ 97, 264, 267; BGH, ZMR 1973, 378, 379;… Staudinger-Sonnenschein, BGB 13. Aufl., § 564, Rd. 74).
- OLG Hamburg, 24.04.2013 - 8 U 41/12
Gewerberaummiete: Rechtzeitigkeit der Kündigung des Vermieters nach …
Für den Erklärungsempfänger besteht nur dann keine Unklarheit über die Rechtslage, wenn der Eintritt oder Nichteintritt der Bedingung von einer Handlung abhängt, über deren Vornahme allein der Erklärungsempfänger bestimmen kann ( OLG Hamburg NJW-RR 2001, 153 ). - OLG Celle, 15.07.2014 - 2 U 83/14
Fristlose Kündigung trotz vorbehaltener Ersatzvornahme
Der Vermieter ist an eine von ihm selbst gesetzte Frist gebunden (Hans. OLG Hamburg, Urt. v. 21. Juli 2000, 4 U 238/99, NJW-RR 2001, 153). - KG, 09.02.2004 - 8 U 160/03
Gewerberaummiete: Erfordernis der Fristsetzung vor fristloser Kündigung wegen …
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