Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  §§ 43, 23 WEG; § 242 BGB
  Verwirkung; Anfechtungsrecht; Beschlußanfechtung; Kostenvorschuß; Nichtzahlung; fristgerecht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242; WEG § 43 Abs. 1, § 23 Abs. 4
  Verwirkung des Anfechtungsrechts trotz rechtzeitiger Beschlußanfechtung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ZMR 1998, 110

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 16.06.1982 - IVb ZR 709/80

  Verwirkung im Unterhaltsrecht

  Auszug aus OLG Köln, 07.07.1997 - 16 Wx 305/96

  Rn. 4 Ein Recht ist verwirkt, wenn der Berechtigte es längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht hat und der Verpflichtete sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten darauf einrichten durfte und auch eingerichtet hat, daß dieser das Recht auch in Zukunft nicht geltend machen werde (vgl. BGH NJW 1982, 1999).

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• OVG Sachsen, 05.09.2000 - 1 BS 226/00

  Rechtsmittel gegen einen Gebührenbescheid für die Erteilung eines …

  Bei einem so langen Zeitraum ist unter entsprechender Anwendung von § 58 Abs. 2 VwGO in der Regel von der Verwirkung des prozessualen Rechts auszugehen (so wohl BVerwG, Beschl. v. 9.8.1990, NVwZ-RR 1991, 11 [VerfGH Bayern 20.02.1990 - Vf VII 6/89] ; Sadler, VwZG, § 9 RdNr. 60;… Spindler in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 53 FGO RdNr. 35;… Dolde in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 70 RdNr. 21; OLG Koblenz, Beschl. v. 12.11.1985, JurBüro 1986, 419; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.5.1996, MDR 1997, 104; OLG Oldenburg, Beschl. v. 15.1.1997 - 4 UF 174/96 -, zitiert nach Juris; OLG Köln, Beschl. v. 7.7.1997, ZMR 1998, 110).
• OLG Zweibrücken, 07.07.2003 - 3 W 81/03

  Wohnungseigentumsverfahren: Wahrung der Beschlussanfechtungsfrist durch demnächst …

  Soweit in Einzelfällen auf Verwirkung des Anfechtungsrechtes bereits nach über einem Jahr (OLG Köln ZMR 1998, 110) bzw. bei einer Gesamtverzögerung des Verfahrens von 2 Jahren (OLG Düsseldorf FGPrax 1998, 214) erkannt wurde, ist darauf hinzuweisen, dass bei der Annahme der Verwirkung des Anfechtungsrechtes Zurückhaltung geboten ist, damit nicht auf diesem Wege Befristungen eingeführt werden, die das Gesetz nicht vorsieht (vgl. KG NJW-RR 1998, 370, 371 m. w. N.; Gottschalg, NZM 2000, 273, 274).
• OLG Düsseldorf, 03.01.2001 - 3 Wx 376/00

  Verwirkung des Beschlußanfechtungsrechts bei Verzögerung des …

  Demzufolge ist anerkannt und vom Senat auch schon wiederholt entschieden worden (DWE 98, 88; NZM 98, 162), dass trotz Wahrung der Anfechtungsfrist des § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG - diese Monatsfrist wird bereits durch Einreichung des Beschlussanfechtungsantrages beim Wohnungseigentumsgericht gewahrt - die Beschlussanfechtung rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn beispielsweise das Verfahren längere Zeit insoweit nicht vom Antragsteller gefördert wurde, als er den angeforderten Kostenvorschuss nicht gezahlt und damit die Zustellung verhindert hat (vgl. auch KG ZMR 97, 484; OLG Köln, ZMR 98, 110;… Niedenführ/Schulze, WEG, 9. Aufl., vor §§ 93 ff. Rdnr. 75).
• LG Bonn, 04.07.2000 - 8 T 47/00

  Gerichtliche Anfechtung der Beschlüsse einer Wohnungseigentümerversammlung; …

  Wird das Anfechtungsverfahren wie hier nahezu ein Jahr lang nicht betrieben und hatten die Wohnungseigentümer keine Kenntnis von der Anfechtung, dann dürfen sie auf die Bestandskraft ihres Beschlusses vertrauen (vgl. OLG Köln, B. v. 07.07.1997, 16 Wx 305/96; LG Bonn, B.v. 31.08.1999, 8 T 114/98; AG Neuss, B.v. 11.11.1998, MDR 1999, 212 f.).
• OLG Frankfurt, 05.01.1999 - 20 W 307/98

  Verwirkung des Rechts zur Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses nach Bestellung …

  Gegen diese Grundsätze hat die Antragstellerin in erheblicher Weise verstoßen, indem sie erst etwa drei Jahre nach Antragseingang mit der Zahlung des Kostenvorschusses am 05.08.1997 das Verfahren wieder aufgenommen hat (vgl. für eine Frist von einem Jahr: OLG Köln ZMR 98, 110; OLG Düsseldorf FG Prax 98, 214).