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| KG, 28.05.1999 - 24 W 9020/97 |
Volltextveröffentlichungen (3)
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Lage, Größe und Umfang eines Sondernutzungsrechts
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Papierfundstellen
- ZMR 2000, 331
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (10)
- BGH, 10.12.1976 - V ZR 235/75
Auszug aus KG, 28.05.1999 - 24 W 9020/97
Dabei hat er sich in entsprechender Anwendung des § 166 BGB das Verhalten seines Vertreters, also z.B. des Architekten - nicht aber des Bauunternehmers - (BGH NJW 1977, 375) oder desjenigen, dem er den Ausbau vollständig selbständig überläßt, wie z.B. des Pächters (OLG Frankfurt MDR 1968, 496), zurechnen zu lassen.- Grobe Fahrlässigkeit ist dem überbauenden Wohnungseigentümer jedoch schon dann vorzuwerfen, wenn er sich über die Lage der Grenze nicht sorgfältig unterrichtet (BGHZ 42, 63, 68 = NJW 1964, 2016 = MDR 1964, 996; vgl. auch den in NJW 1977, 375 entschiedenen Fall; OLG Nürnberg RdL 1968, 102, 103;… Säcker in MünchKomm 3. Aufl. § 912 Rdnr. 15).
- OLG Celle, 15.06.1979 - 4 U 30/79
Anspruch auf Veränderungen in einem Kellerraum in einer Wohnungseigentumsanlage; …
Auszug aus KG, 28.05.1999 - 24 W 9020/97
2 Z 55/91|LG Münster; 22.11.1990; 8 S 334/90|OLG Saarbrücken; 06.03.1991; 5 REMiet 1/90">NJW-RR 1991, 1356, 1357; OLG Celle OLGZ 1981, 106, 108; Bärmann/Pick/Merle WEG 7. Aufl., § 7 Rdnr. 66).Zwar wird, soweit es die Pflicht zur Duldung eines Überbaus betrifft, die entsprechende Anwendung des § 912 BGB auf die Wohnungseigentümergemeinschaft bejaht (OLG Celle OLGZ 1981, 106, 108; OLG Hamm OLGZ 1976, 61, 64; OLG Düsseldorf DWE 1984, 93 (Ls); insoweit offengelassen in BayObLG WE 1994, 186, 187).
- OLG Hamm, 25.11.1975 - 15 W 314/75
Auszug aus KG, 28.05.1999 - 24 W 9020/97
Zwar wird, soweit es die Pflicht zur Duldung eines Überbaus betrifft, die entsprechende Anwendung des § 912 BGB auf die Wohnungseigentümergemeinschaft bejaht (OLG Celle OLGZ 1981, 106, 108; OLG Hamm OLGZ 1976, 61, 64; OLG Düsseldorf DWE 1984, 93 (Ls); insoweit offengelassen in BayObLG WE 1994, 186, 187).Die Entscheidung des OLG Hamm (OLGZ 1976, 61), die eine Duldungspflicht aus § 242 BGB im Ergebnis bejaht hat, betraf einen Fall von deutlich geringerem Ausmaß des Überbaus, der außerdem nur unterhalb einer bestehenden Terrasse im Kellergeschoß einer Doppelhausanlage ausgeführt worden war.
- BGH, 19.12.1991 - V ZB 27/90
Beseitigungsanspruch bei Beeinträchtigung des gemeinschaftlichen Eigentums - …
Auszug aus KG, 28.05.1999 - 24 W 9020/97
Die Antragsteller sind befugt, ohne Ermächtigungsbeschluß der übrigen Wohnungseigentümer den Beseitigungsanspruch allein gerichtlich geltend zu machen (BGHZ 116, 392 = NJW 1992, 978 = WE 1992, 159; Senatsbeschluß vom 17. Februar 1993 - 24 W 3563/92 - in NJW-RR 1993, 392 = WE 1993, 220). - BGH, 24.11.1978 - V ZB 11/77
Zur Übertragung von Sondernutzungsrechten von Kfz-Abstellplätzen
Auszug aus KG, 28.05.1999 - 24 W 9020/97
Denn die Grundbucheintragung ist die Grundlage der gegen den Sondernachfolger eines Wohnungseigentümers geltenden dinglichen Wirkung dieses Rechts, durch das alle übrigen Wohnungseigentümer von dem ihnen nach § 13 Abs. 2 Satz 1 WEG zustehenden Recht zum Mitgebrauch des Gemeinschaftseigentums ausgeschlossen werden (BGHZ 91, 343, 345; 73, 145, 148;… Luke in Weitnauer, WEG 8. Aufl., § 15 Rdnrn. 29 ff.). - BGH, 14.06.1984 - V ZB 32/82
Zur Frage, ob die Zustimmung dinglich Berechtigter zur Vereinbarung einer …
Auszug aus KG, 28.05.1999 - 24 W 9020/97
Denn die Grundbucheintragung ist die Grundlage der gegen den Sondernachfolger eines Wohnungseigentümers geltenden dinglichen Wirkung dieses Rechts, durch das alle übrigen Wohnungseigentümer von dem ihnen nach § 13 Abs. 2 Satz 1 WEG zustehenden Recht zum Mitgebrauch des Gemeinschaftseigentums ausgeschlossen werden (BGHZ 91, 343, 345; 73, 145, 148;… Luke in Weitnauer, WEG 8. Aufl., § 15 Rdnrn. 29 ff.). - BGH, 24.06.1964 - V ZR 162/61
Gemeinrechtliche Servitut
Auszug aus KG, 28.05.1999 - 24 W 9020/97
- Grobe Fahrlässigkeit ist dem überbauenden Wohnungseigentümer jedoch schon dann vorzuwerfen, wenn er sich über die Lage der Grenze nicht sorgfältig unterrichtet (BGHZ 42, 63, 68 = NJW 1964, 2016 = MDR 1964, 996; vgl. auch den in NJW 1977, 375 entschiedenen Fall; OLG Nürnberg RdL 1968, 102, 103;… Säcker in MünchKomm 3. Aufl. § 912 Rdnr. 15). - BGH, 11.03.1999 - IX ZR 260/97
Pflicht des Notars zur Ermittlung der Wohnungsgröße
Auszug aus KG, 28.05.1999 - 24 W 9020/97
Der Gegenstand des Sondereigentums sowie seine Abgrenzung gegen das Gemeinschaftseigentum ergeben sich als Grundbuchinhalt nach §§ 8 Abs. 2 Satz 1, 7 Abs. 1, 3 und 4 WEG aus der Teilungserklärung und dem der Eintragungsbewilligung als Anlage beigefügten Aufteilungsplan (BGH vom 11. März 1999 - IX ZR 260/97 - BayObLG WE 1994, 186 = ZMR 1993, 423; … - KG, 17.02.1993 - 24 W 3563/92
Beseitigung eines Deckendurchbruches ; Beseitigung der Beeinträchtigung eines …
Auszug aus KG, 28.05.1999 - 24 W 9020/97
Die Antragsteller sind befugt, ohne Ermächtigungsbeschluß der übrigen Wohnungseigentümer den Beseitigungsanspruch allein gerichtlich geltend zu machen (BGHZ 116, 392 = NJW 1992, 978 = WE 1992, 159; Senatsbeschluß vom 17. Februar 1993 - 24 W 3563/92 - in NJW-RR 1993, 392 = WE 1993, 220). - OLG Hamburg, 23.04.1992 - 2 UF 7/92
Kein schematischer Vorwegabzug des Kindesunterhalts bei der Errechnung des …
Auszug aus KG, 28.05.1999 - 24 W 9020/97
Die Antragsteller sind befugt, ohne Ermächtigungsbeschluß der übrigen Wohnungseigentümer den Beseitigungsanspruch allein gerichtlich geltend zu machen (BGHZ 116, 392 = NJW 1992, 978 = WE 1992, 159; Senatsbeschluß vom 17. Februar 1993 - 24 W 3563/92 - in NJW-RR 1993, 392 = WE 1993, 220).
- OLG Brandenburg, 31.03.2011 - 5 U 45/09
Nachbarschutz: Beseitigungsanspruch für einen Grenzüberbau bei beiderseitigem …
Wer im Bereich der Grenze baut, hat dabei stets die Pflicht, sich zuverlässig über den Grenzverlauf zu unterrichten, gegebenenfalls durch Hinzuziehung eines Vermessungsingenieurs (BGHZ 156, 170, 171; BGH NJW-RR 2009, 24, 25; KG ZMR 2000, 331, 333). - OLG Stuttgart, 19.12.2011 - 10 U 63/11
Bauträgervertrag: Eigentumserwerb eines über die Grenze gebauten …
Rn. 46 § 912 BGB kommt auch auf Grundstücke zur Anwendung, die in Wohnungseigentum aufgeteilt sind oder werden (vgl. BGH NJW 2008, 3122 juris RN 1 und 7; 8. Zivilsenat des OLG Stuttgart, Beschluss vom 5.07.2011, Az. 8 W 229/11, juris RN 17; KG ZMR 2000, 331, juris RN 8). - OLG Zweibrücken, 23.11.2001 - 3 W 226/01
Wohnungseigentum: Anspruch auf Beseitigung baulicher Veränderungen aus der Zeit …
a) Zu Recht geht das Landgericht - ebenso wie bereits das Amtsgericht - davon aus, dass die Beteiligten zu 1) befugt sind, ohne Ermächtigungsbeschluss der übrigen Wohnungseigentümer den Beseitigungsanspruch allein gerichtlich geltend zu machen (vgl. BGHZ 116, 393, 394; KG ZMR 2000, 331, 332).
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