Rechtsprechung
| BayObLG, 10.08.2000 - 2Z BR 36/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
WEG § 23, § 25, § 28, § 45
Erfordernis der Unterschrift für eine wirksame und fristgerechte Beschwerde - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wohnungseigentum
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Sofortige weitere Beschwerde; Formwirksamkeit; Unterschrift des Anwalts; Beglaubigungsvermerk; Wohnungseigentum; Gemeinschaftsverordnung; Jahresabrechnung
Verfahrensgang
- AG Wolfratshausen - 3 UR II 19/97
- LG München II - 6 T 5776/99
- BayObLG, 10.08.2000 - 2Z BR 36/00
Papierfundstellen
- NZM 2001, 296
- ZMR 2000, 853
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 12.12.1996 - 2Z BR 124/96
Vertretungsregelung in Gemeinschaftsordnung
Auszug aus BayObLG, 10.08.2000 - 2Z BR 36/00
Eine solche Beschränkung ist zulässig; Gründe, die es ausnahmsweise nach Treu und Glauben geboten erscheinen lassen könnten, auch weitere Personen zuzulassen, liegen nicht vor (s. dazu BayObLGZ 1996, 297 m.w.N.). - BAG, 21.03.1973 - 4 AZR 225/72
Änderung des Geltungsbereichs
Auszug aus BayObLG, 10.08.2000 - 2Z BR 36/00
Damit liegt eine wirksame Beschwerdeschrift vor (BAG NJW 1973, 1343). - BayObLG, 29.08.1979 - BReg. 2 Z 40/79
Streit über die Festsetzung des Geschäftswerts für Beschlussanfechtungen in einem …
Auszug aus BayObLG, 10.08.2000 - 2Z BR 36/00
Bei der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung ist grundsätzlich der Wert der einzelnen beanstandeten Abrechnungsposten zugrunde zu legen und wegen der übrigen, nicht im einzelnen beanstandeten Abrechnungsposten, ein Bruchteil von etwa einem Viertel ihres Werts (vgl. BayObLGZ 1979, 312).
- BGH, 15.03.2007 - V ZB 1/06
Umlegung von Verfahrenskosten auf die Wohnungseigentümer; Aufteilung von …
Gemessen daran kann die Ungültigerklärung auch bei einem fehlerhaften Verteilungsschlüssel wirksam beschränkt werden (BayObLG, WuM 1994, 568, 569 f.; ZMR 2000, 853, 854; KG, WE 1998, 225; WuM 2001, 357; NJW-RR 2006, 383; OLG Düsseldorf, ZMR 1999, 500, 502; 2003, 228, 229;… Staudinger/Bub, BGB [2005], § 28 WEG, Rdn. 553 und 555;… Staudinger/Wenzel, BGB [2005], Vorbem. zu §§ 43 ff. WEG Rdn. 24;… Weitnauer/Gottschalg, WEG, 9. Aufl., § 28 Rdn. 30a; anders noch KG, NJW-RR 1996, 844, 846;… vgl. auch Staudinger/Bub, aaO, § 28 WEG Rdn. 551;… Staudinger/Wenzel, aaO, § 43 WEG Rdn. 54;… Merle, in Bärmann/Pick/Merle, WEG, 9. Aufl., § 28 Rdn. 115;… KK-WEG/Happ, § 28 Rdn. 51;… Abramenko, aaO, 404).Eine unzutreffende Kostenverteilung wirkt sich nämlich in der Regel nicht auf die Gesamtabrechnung, sondern nur auf die Einzelabrechnungen aus, und dies auch nur in dem Umfang der betroffenen Positionen (BayObLG, ZMR 2000, 853, 854; KG, NJW-RR 2006, 383).
- BGH, 16.09.2022 - V ZR 214/21
WEG-Anlage ohne separatem Wärmemengenzähler: Abrechnung der Heizkosten nach …
Die Wohnungseigentümer haben im Rahmen der ihnen obliegenden ordnungsmäßigen Verwaltung (vgl. § 21 Abs. 4 WEG aF) durch Vereinbarung oder Mehrheitsbeschluss die Voraussetzungen für eine der Heizkostenverordnung entsprechende Abrechnung zu schaffen (vgl. dazu BayObLG, NZM 1999, 908, 909; NZM 2001, 296, 297;… BeckOK WEG/Bartholome [1.7.2022], § 16 Rn. 57;… Niedenführ in Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG, 13. Aufl. 2020, § 14 HeizkostenV Rn. 5). - AG Hamburg-Wandsbek, 14.05.2024 - 751 C 14/23
Wohnungseigentumssache: Heizkostenabrechnung bei nicht erfasstem Verbrauch …
Die Wohnungseigentümer haben im Rahmen der ihnen obliegenden ordnungsmäßigen Verwaltung (vgl. § 21 Abs. 4 WEG aF, jetzt § 16 Abs. 2 WEG ) durch Vereinbarung oder Mehrheitsbeschluss die Voraussetzungen für eine der Heizkostenverordnung entsprechende Abrechnung zu schaffen (vgl. dazu z.B. BayObLG, NZM 1999, 908, 909; NZM 2001, 296, 297;… BeckOK WEG/Bartholome [02.04.2024], § 16 Rn. 57).
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