Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Judicialis

  ZPO § 270; ; ZPO § 270 Abs. 3; ; KostO § 8 Abs. 2 S. 1; ; WEG § 43; ; WEG § 18; ; WEG § 23 Abs. 4 S. 2; ; WEG § 21 Abs. 3; ; WEG § 47

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  WEG § 23 Abs. 4 S. 2; ZPO § 270
  Antragszustellung im Beschlussanfechtungsverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sofortige weitere Beschwerde; Wohnungseigentum; Dachterrasse; Teilungserklärung; Treppenaufgang

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wohnungseigentum

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZM 2002, 299 (Ls.)
• ZMR 2001, 661

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (5)

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• OLG Köln, 27.01.1995 - 16 Wx 170/94

  Folgen unterbliebener Vorschußzahlung im WEG -Verfahren - Wohnungseigentum, …

  Auszug aus OLG Köln, 02.02.2001 - 16 Wx 183/00

  Es entspricht zwar der Rechtsprechung des Senats, dass ein Anfechtungsantrag nicht wegen Nichtzahlung eines angeforderten Kostenvorschusses zurückzuweisen ist sondern in diesem Fall lediglich das Verfahren so lange ruht, wie der Vorschuss nicht gezahlt ist (vgl. Senatsbeschlüsse in WuM 95, 345 und 96, 304; OLG Düsseldorf NJW-RR 98, 588; KG NJW-RR 98, 371 mwN).

  Darüberhinaus muss die Zustellung, weil die übrigen Beteiligten ein schutzwürdiges Interesse an baldiger Klarheit über den Bestand der von ihnen gefassten Beschlüsse und mithin daran haben, durch das Gericht alsbald davon in Kenntnis gesetzt zu werden, dass ein Antrag auf Ungültigkeitserklärung des Beschlusses gestellt wurde, zügig erfolgen (Senatsbeschluss vom 27.1.1995 - 16 Wx 170/94 = WuM 95, 345;… OLG Düsseldorf aaO mwN).

• BGH, 20.04.2000 - VII ZR 116/99

  Demnächst erfolgte Zustellung

  Auszug aus OLG Köln, 02.02.2001 - 16 Wx 183/00

  Im Falle des § 270 Abs. 3 ZPO ist bei der Berechnung der Zeitdauer der Verzögerung nur auf die Zeitspanne abzustellen, um die sich die ohnehin erforderliche Zustellung des Antrags als Folge der Nachlässigkeit des Antragstellers verzögert, d.h. der auf vermeidbare Verzögerungen im Geschäftsablauf des Gerichts zurückzuführende Zeitraum wird nicht auf den Zeitraum angerechnet, der im Zusammenhang mit der Frage maßgeblich ist, ob die Zustellung eines Antrages trotz einer vom Antragsteller zu vertretenden Verzögerung noch demnächst i.S. der vorgenannten Vorschrift erfolgt ist (vgl. BGH NJW 2000, 2282 mwN).
• BGH, 17.09.1998 - V ZB 14/98

  Wahrung der Beschlußanfechtungsfrist

  Auszug aus OLG Köln, 02.02.2001 - 16 Wx 183/00

  Richtig ist, dass die Anfechtungsfrist des § 23 Abs. 4 S. 2 WEG, die eine materiellrechtliche Ausschlussfrist ist, mit Einreichung des Antrags bei Gericht gewahrt wird, sofern dieser bestimmt ist und seine Zustellung demnächst erfolgt (vgl. BGH NJW 98, 3648;… Bärmann/Pick/Merle WEG § 23 Rdnr. 174).
• OLG Hamm, 21.07.1997 - 15 W 482/96

  Baumängelverursachung durch Sonderwünsche eines Miteigentümers

  Auszug aus OLG Köln, 02.02.2001 - 16 Wx 183/00

  Es entspricht zwar der Rechtsprechung des Senats, dass ein Anfechtungsantrag nicht wegen Nichtzahlung eines angeforderten Kostenvorschusses zurückzuweisen ist sondern in diesem Fall lediglich das Verfahren so lange ruht, wie der Vorschuss nicht gezahlt ist (vgl. Senatsbeschlüsse in WuM 95, 345 und 96, 304; OLG Düsseldorf NJW-RR 98, 588; KG NJW-RR 98, 371 mwN).
• OLG Düsseldorf, 17.10.1997 - 3 Wx 321/97

  Rechtsmißbrauchbei jahrelangem Nichtbetreibens eines …

  Auszug aus OLG Köln, 02.02.2001 - 16 Wx 183/00

  Es entspricht zwar der Rechtsprechung des Senats, dass ein Anfechtungsantrag nicht wegen Nichtzahlung eines angeforderten Kostenvorschusses zurückzuweisen ist sondern in diesem Fall lediglich das Verfahren so lange ruht, wie der Vorschuss nicht gezahlt ist (vgl. Senatsbeschlüsse in WuM 95, 345 und 96, 304; OLG Düsseldorf NJW-RR 98, 588; KG NJW-RR 98, 371 mwN).

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• OLG Hamm, 23.12.2004 - 15 W 107/04

  Beschlußanfechtungsfrist, Kostenvorschuß

  Im Ausgangspunkt geht das Landgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der neueren Rechtsprechung der Obergerichte davon aus, dass die materielle Ausschlussfrist des § 23 Abs. 4 WEG mit der Einreichung des Antrags bei Gericht nur dann gewahrt ist, wenn entsprechend § 167 ZPO die Zustellung der Antragsschrift "demnächst" erfolgt ( BGH NJW 1998, 3648; OLG Köln ZMR 2001, 661; OLG Zweibrücken FGPrax 2002, 246;… vgl. aus der Lit.: Staudinger/Wenzel, WEG, 12. Aufl., § 43 Rdn. 42).

  Entgegen der Auffassung des Landgerichts ist eine grundsätzliche Kostenvorschusspflicht für Beschlussanfechtungsverfahren nach dem WEG zu verneinen (Senat, Beschluss vom 17.06.2004 -15 W 415/03-; BayObLGZ 2000, 340 = NZM 2001, 143 = NJW-RR 2001, 213; OLG Zweibrücken, FGPrax 2002, 246; OLG Köln ZMR 2001, 661; MDR 2004, 271; MünchKomm BGB/Engelhardt, § 23 WEG Rdn. 20; Staudinger/Wenzel, a.a.O. § 48 Rdn. 6; offen gelassen von Schl.-Holst.

• OLG Zweibrücken, 19.07.2002 - 3 W 131/02

  Wohnungseigentum: Verspätete Einzahlung eines Kostenvorschusses im …

  Insoweit folgt der Senat aber - ebenso wie bereits das Landgericht - der Auffassung des Bundesgerichtshofs unter Hinweis auf die Kommentierung bei Staudinger (vgl. BGH NJW 1998, 3648; OLG Köln ZMR 2001, 661).

  Die Anforderung des Vorschusses durch das Gericht erweist sich hier somit als vermeidbare Verzögerung im Geschäftsablauf; eine solche geht nicht zu Lasten der Beteiligten zu 1) als Antragstellerin (vgl. etwa BGH NJW 1984, 242; MDR 2000, 897; NJW 2001, 885, 887; OLG Köln ZMR 01, 661, 662; OLG Hamm NZM 2002, 562).

  Ansonsten entspricht es einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung, dass der Fortgang des Beschlussanfechtungsverfahrens grundsätzlich nicht von der Einzahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werden kann (vgl. BayObLG NJW-RR 2001, 1234, 1235 und BayObLGZ 1971, 289, 293; OLG Köln ZMR 2001, 661, 662 und WE 1995, 241; OLG Düsseldorf WE 1998, 308, 309 und 309, 310; KG NJW-RR 1998, 370, 371;… Wenzel aaO § 48 Rdnr. 6).

• OLG Zweibrücken, 07.07.2003 - 3 W 81/03

  Wohnungseigentumsverfahren: Wahrung der Beschlussanfechtungsfrist durch demnächst …

  Sie wird mit der fristwahrenden Einreichung des Antrags bei Gericht gewahrt, sofern dieser hinreichend bestimmt ist und die Zustellung "demnächst" (im Sinne von § 167 ZPO, früher § 270 Abs. 3 ZPO a. F.) erfolgt (Senat, Beschluss vom 19. Juli 2002 - 3 W 131/02 -, abgedruckt in ZMR 2003, 451, 452: OLG Köln ZMR 2001, 661, jeweils im Anschluss BGH NJW 1998, 3648;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl., § 23 Rdnr. 174).

  Denn der Umstand, dass der Anfechtungsantrag nicht - wie rechtlich geboten (OLG Köln ZMR 2001, 661 f) - alsbald zugestellt wurde, hatte seine Ursache ausschließlich im Geschäftsgang des Amtsgerichts.

  Im Falle des bis zum 1. Juli 2002 geltenden § 270 Abs. 3 ZPO a. F. (Jetzt § 167 ZPO) wird jedoch der auf vermeidbare Verzögerungen im Geschäftsablauf des Gerichts zurückzuführende Zeitraum nicht auf den Zeitraum angerechnet, der im Zusammenhang mit der Frage maßgeblich ist, ob die Zustellung noch "demnächst" erfolgt ist (BGH NJW 2000, 2282; BGHZ 103, 20, 28 f: OLG Köln ZMR 2001, 661, 662: Senat, ZMR 2003, 451, 452).

• OLG Köln, 28.07.2003 - 16 Wx 143/03

  Wahrung der Beschlussanfechtungsfrist

  Solches hat der Senat bereits im Beschluss vom 2.2.2001 ( 16 Wx 183/00 ; ZMR 2001, 661-663 = NZM 2002, 299 ) entschieden und zur Begründung ausgeführt, im Beschlussanfechtungsverfahren überwiege das Interesse der Beteiligten an der raschen Klärung der Bestandskraft gefasster Eigentümerbeschlüsse gegenüber dem durch § 8 Abs. 2 Satz 1 KostO postulierten Sicherungsinteresse der Staatskasse, so dass es als ermessensfehlerhaft zu werten ist, wenn das Gericht die Zustellung des Antrags und mithin die Durchführung des Verfahrens von der Zahlung des Gerichtskostenvorschusses abhängig macht.

  Auch in der neueren Literatur wird diese Auffassung ganz überwiegend vertreten ( siehe insoweit die Nachweise in der Anmerkung in Schriftleitung in NZM 2002, 299 ) .

• OLG Hamm, 17.06.2004 - 15 W 415/03

  Erklärung der Ungültigkeit von Beschlüssen einer Eigentümerversammlung

  Rn. 14 Im Ausgangspunkt geht das Landgericht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und der neueren Rechtsprechung der Obergerichte davon aus, dass die materielle Ausschlussfrist des § 23 Abs. 4 WEG mit der Einreichung des Antrags bei Gericht nur dann gewahrt ist, wenn entsprechend § 167 ZPO die Zustellung der Antragsschrift "demnächst" erfolgt( BGH NJW 1998, 3648; OLG Köln ZMR 2001, 661; OLG Zweibrücken FGPrax 2002, 246;… vgl. aus der Lit.: Staudinger/Wenzel, WEG, 12. Aufl., § 43 Rdn. 42).

  Entgegen dem Landgericht ist eine grundsätzliche Kostenvorschusspflicht für Beschlussanfechtungsverfahren nach dem WEG zu verneinen (BayObLGZ 2000, 340 = NZM 2001, 143 = NJW-RR 2001, 213; OLG Zweibrücken, FGPrax 2002, 246; OLG Köln ZMR 2001, 661; MDR 2004, 271; MünchKomm BGB/Engelhardt, § 23 WEG Rdn. 20; Staudinger/Wenzel, a.a.O. § 48 Rdn. 6; offen gelassen von Schl.-Holst.

• OLG Köln, 26.05.2003 - 16 Wx 185/03

  Keine Verpflichtung zur persönlichen Beschwerdeeinlegung durch den Mittellosen im …

  Zudem darf in Beschlussanfechtungsverfahren die Zustellung des Antrags nicht von der Zahlung eines Vorschusses abhängig gemacht werden, wie inzwischen nicht nur das BayObLG in der vom Amtsgericht zitierten Entscheidung (NZM 2001, 143 = ZMR 2001, 294), sondern auch das OLG Zweibrücken (NZM 2002, 960) und der Senat (OLGReport 2001, 395 = NZM 2002, 299 = ZMR 2001, 661) entschieden haben.
• OLG Zweibrücken, 17.09.2001 - 3 W 87/01

  Unterlassung einer zweckbestimmungswidrigen Nutzung von Teileigentum; Verwirkung

  Dem kann nicht entgegengehalten werden, dass Fälle denkbar sind, in denen es sich ausnahmsweise anders verhält (ebenso für Hobbyräume BayObLG NJW-RR 1991, 139; ZMR 1993, 29, 30; NZM 1999, 33; ZWE 2001, 27, 28; OLG Köln ZMR 2001, 661, 662).
• OLG Köln, 20.09.2002 - 16 Wx 34/02

  Verwirkung des Anfechtungsrechts eines Wohnungseigentümers

  Es durfte die Zustellung weder von der Einzahlung eines - hier am 18.03.1998 bei Gericht eingegangen - Kostenvorschusses abhängig machen (vgl. Beschluss des Senats vom 02.02.2001 - 16 Wx 183/00) noch von der Erfüllung gerichtlicher Auflagen zur Beibringung von Unterlagen.
• OLG Köln, 20.09.2002 - 16 Wx 31/02

  Amtsermittlungsgrundsatz und Darlegungslast im Wohnungseigentumsverfahren - …

  Es durfte die Zustellung weder von der Zahlung eines - hier bereits am 23.11.1999 bei Gericht angegangenen - Kostenvorschusses abhängig machen (vgl. Beschluss Senat vom 02.02.2001 - 16 Wx 183/00) noch von der Erfüllung gerichtlicher Auflagen zur Beibringung von Unterlagen.
• LG Stuttgart, 12.03.2019 - 19 S 31/18

  Unterlassungsklage gegen einen Wohnungseigentümer wegen zweckwidriger Nutzung …

  Legt die Teilungserklärung im weiteren Sinn durch konkrete Bezeichnung den Gebrauch fest, handelt es sich um eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter (BGH, Urteil vom 01. Januar 2010 - V ZR 40/09; Urteil vom 16. Mai 2014 - V ZR 131/13; BayObLG, Beschluss vom 07. Juli 2004, 2Z BR 89/04; OLG Köln, Beschluss vom 02.02.2001 - 16 Wx 183/00; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17.09.2001 - 3 W 87/01).
• OLG Karlsruhe, 03.01.2006 - 14 Wx 52/05

  Wohnungseigentumsrechtliches Verfahren: Zustellung der Antragsschrift vor Eingang …
• KG, 13.10.2005 - 24 W 169/05

  Wohnungseigentum: Beschlussanfechtungsverfahren; Anforderung eines …