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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 18.05.2007 - 12 LB 8/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,1995
OVG Niedersachsen, 18.05.2007 - 12 LB 8/07 (https://dejure.org/2007,1995)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18.05.2007 - 12 LB 8/07 (https://dejure.org/2007,1995)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 18. Mai 2007 - 12 LB 8/07 (https://dejure.org/2007,1995)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 212a Abs. 1 BauGB; § 3 Abs. 1 BImSchG; § 3 Abs. 5 BImSchG; § 4 BImSchG; § 22 Abs. 1 BImSchG; § 67 BImSchG; § 2 Abs. 1 4. BImSchV; § 75 NBauO
    Berücksichtigung des Nachbarschutzes bei der Erteilung einer Baugenehmigung; Rechtmäßigkeit einer für drei Windanlagen erteilten Baugenehmigung; Hineinwachsen von Anlagen in den seinerzeit neuen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsvorbehalt; Berücksichtigung der ...

  • Judicialis

    BImSchG § 3; ; BImSchG § 5; ; BImSchG § 22; ; BImSchG § 67; ; UVPG § 3c

  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Nachbarklage gegen WKA: Keine pauschalen Zuschläge im Rahmen der Schallimmissionsprognose.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Nachbarklage gegen die Genehmigung von Windenergieanlagen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Windenergieanlagen: Umweltverträglichkeitsprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Berücksichtigung des Nachbarschutzes bei der Erteilung einer Baugenehmigung; Rechtmäßigkeit einer für drei Windanlagen erteilten Baugenehmigung; Hineinwachsen von Anlagen in den seinerzeit neuen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsvorbehalt; Berücksichtigung der ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZNER 2007, 229
 
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Wird zitiert von ... (49)Zitiert selbst (38)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.03.1999 - 3 M 85/98

    Windenergieanlagen, Lärmimmissionen, Schattenwurf, TA-Lärm, Gebot der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2007 - 12 LB 8/07
    Nach einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG Greifswald, Beschl. v. 8.3.1999 - 3 M 85/98 -, NVwZ 1999, 1238 ff.) vertretenen Auffassung, der die Kammer folge, lägen die maßgeblichen Grenzwerte, die geeignet seien, unzumutbare Belästigungen durch Schattenwurf auszuschließen, bei maximal 30 Minuten je Tag und 30 Stunden je Jahr.

    Diese Einschätzung ergibt sich aus einer Beurteilung der konkreten Umstände des Einzelfalles, denn auf diese und nicht etwa auf abstrakt bemessene Mindestabstände zu den Grundstücken bzw. Wohngebäuden der Anwohner ist für die Beantwortung der Frage abzustellen, ob durch die Genehmigung von Windenergieanlagen Nachbarrechte verletzt werden (1. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 18.12.1998 - 1 M 4727/98 -, NVwZ 1999, 444 f.; OVG Greifswald, Beschl. v. 8.3.1999 - 3 M 85/98 -, NVwZ 1999, 1238 f.).

    Die Rechtsprechung insbesondere der bis zum Ende des Jahres 2006 für das Recht der Windenergieanlagen im Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zuständig gewesenen Senate (vgl. neben dem in dem streitgegenständlichen Verfahren ergangenen Zulassungsbeschluss vom 18.2.2005: 1. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 15.3.2004 - 1 ME 45/04 -, NVwZ 2005, 233 f.; 7. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 27.12.2006 - 7 ME 144/03 -, S. 5 f. BA; 9. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 13.4.2005 - 9 ME 470/02 -, S. 7 BA; Beschl. v. 25.8.2005 - 9 LA 228/03 -, S. 6 f. BA; ähnlich im Übrigen: OVG Greifswald, Beschl. v. 8.3.1999, a.a.O., 1239; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.6.2004 - 10 B 2151/03 -, NWVBl. 2005, 194 f.;… skeptisch: OVG Hamburg, Urt. v. 29.4.2004 - 2 Bf 132/00 -, NVwZ-RR 2005, 707, 709; aus der Literatur: Ohms, DVBl 2003, 963) orientiert sich deshalb an einer sog. konservativen Faustformel.

    Schließlich kann auch bei der Frage der Zumutbarkeit von Immissionen im Einzelfall die allgemeine Wertentscheidung nicht unberücksichtigt bleiben, die der Gesetzgeber dadurch getroffen hat, dass er in § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB Windenergieanlagen als privilegierte Vorhaben dem von Bebauung - insbesondere von reinen Wohnbauten - grundsätzlich freizuhaltenden Außenbereich zugewiesen hat (…speziell im Hinblick auf den Schattenwurf: 1. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 15.3.2004, a.a.O., 234; OVG Greifswald, Beschl. v. 8.3.1999, a.a.O., 1239).

    In der Rechtsprechung (1. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 23.11.2005 - 1 ME 174/05 -, S. 5 BA; 9. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 13.4.2005 - 9 ME 470/02 -, S. 9 BA;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 3.9.1999, a.a.O., 1360; Beschl. v. 26.4.2002 - 10 B 43/02 -, NWVBl. 2003, 29 f.;… Beschl. v. 18.11.2002, a.a.O., 756 f.; OVG Greifswald, Beschl. v. 8.3.1999, a.a.O., 1239;… OVG Hamburg, Urt. v. 29.4.2004, a.a.O., 708 f.; OVG Magdeburg, Beschl. v. 12.9.2005 - 2 M 15/05 -, ZNER 2005, 339 f.) ist anerkannt, dass die Messung und Bewertung der Lärmauswirkungen von Windenergieanlagen in Anlehnung an die Regelungen der 6. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm - , v. 26.8.1998, GMBl. S. 503) zu erfolgen hat und für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Lärmimmissionen die in Nr. 6.1 der TA Lärm aufgeführten Immissionsrichtwerte einschlägig sind.

    Da ein im baurechtlichen Außenbereich Wohnender damit rechnen muss, dass sich in seiner unmittelbaren Nachbarschaft privilegierte Nutzungen ansiedeln, zu denen gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB auch Windenergieanlagen gehören, kann er für sich nur diejenigen Schutzmaßstäbe in Anspruch nehmen, die auch für andere gemischt nutzbare Bereiche einschlägig sind, mithin die für Kern-, Dorf- und Mischgebiete nach Nr. 6.1 Satz 1 Buchst. c) der TA Lärm einschlägigen Werte von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts (…vgl. nur: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 8.11.2002, a.a.O., S. 756; OVG Greifswald, Beschl. v. 8.3.1999, a.a.O., 1239).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2002 - 7 A 2127/00

    Wieviel Lärm ist Nachbarn von Windenergieanlagen zuzumuten?

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2007 - 12 LB 8/07
    Nach einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18.11.2002 - 7 A 2127/00 -, NVwZ 2003, 756 ff.) vertretenen Einschätzung seien an Lärmprognosen bei der Genehmigung von Windenergieanlagen hohe Anforderungen zu stellen.

    Denn nach seinem Vortrag ist die insoweit ausreichende Möglichkeit gegeben, dass er infolge der Baugenehmigung, die der Beklagte der Beigeladenen für die streitigen drei Windenergieanlagen erteilt hat, Umwelteinwirkungen ausgesetzt ist, die die Zumutbarkeitsgrenzen überschreiten, welche - unabhängig von einer baurechtlichen oder immissionsschutzrechtlichen Einordnung des Streitgegenstandes im Übrigen (…vgl. dazu: BVerwG, Urt. v. 30.9.1983 - BVerwG 4 C 74.78 -, BVerwGE 68, 58, 59 f; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 18.11.2002 - 7 A 2127 -, NVwZ 2003, 756 ff) - sei es durch §§ 3 Abs. 1, 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG, sei es durch §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BImSchG in nachbarschützender Weise (…vgl. hierzu nur: Jarass, BImSchG, 6. Aufl. 2005, § 5, Rn. 120;… § 22, Rn. 69) definiert werden.

    In der Rechtsprechung (1. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 23.11.2005 - 1 ME 174/05 -, S. 5 BA; 9. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 13.4.2005 - 9 ME 470/02 -, S. 9 BA;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 3.9.1999, a.a.O., 1360; Beschl. v. 26.4.2002 - 10 B 43/02 -, NWVBl. 2003, 29 f.; Beschl. v. 18.11.2002, a.a.O., 756 f.;… OVG Greifswald, Beschl. v. 8.3.1999, a.a.O., 1239;… OVG Hamburg, Urt. v. 29.4.2004, a.a.O., 708 f.; OVG Magdeburg, Beschl. v. 12.9.2005 - 2 M 15/05 -, ZNER 2005, 339 f.) ist anerkannt, dass die Messung und Bewertung der Lärmauswirkungen von Windenergieanlagen in Anlehnung an die Regelungen der 6. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm - , v. 26.8.1998, GMBl. S. 503) zu erfolgen hat und für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Lärmimmissionen die in Nr. 6.1 der TA Lärm aufgeführten Immissionsrichtwerte einschlägig sind.

    Da ein im baurechtlichen Außenbereich Wohnender damit rechnen muss, dass sich in seiner unmittelbaren Nachbarschaft privilegierte Nutzungen ansiedeln, zu denen gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB auch Windenergieanlagen gehören, kann er für sich nur diejenigen Schutzmaßstäbe in Anspruch nehmen, die auch für andere gemischt nutzbare Bereiche einschlägig sind, mithin die für Kern-, Dorf- und Mischgebiete nach Nr. 6.1 Satz 1 Buchst. c) der TA Lärm einschlägigen Werte von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts (vgl. nur: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 8.11.2002, a.a.O., S. 756;… OVG Greifswald, Beschl. v. 8.3.1999, a.a.O., 1239).

    Die von dem Kläger erhobene und von dem Verwaltungsgericht unter Verweis auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 18.11.2002, a.a.O.) im Grundsatz - wenn auch nicht entscheidungstragend - geteilte Forderung nach einem Zuschlag in Höhe von 2 dB(A) wegen des Risikos einer herstellungsbedingten Serienstreuung betrifft ebenfalls den durch die streitgegenständliche Baugenehmigung verbindlich festgesetzten Schalleistungspegel.

    Sie wird von der Rechtsprechung, die sich mit diesen Lästigkeitskomponenten beschäftigt hat (OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 18.11.2002, a.a.O., 761; Beschl. v. 20.10.2005 - 8 B 158/05 -, ZNER 2005, 342, 343) für den Regelfall geteilt.

  • OVG Niedersachsen, 20.03.2007 - 12 LA 1/07

    Erfordernis eines Sicherheitsaufschlages auf die Richtwerte der TA Lärm bei …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2007 - 12 LB 8/07
    In materiellrechtlicher Hinsicht ist - wie erforderlich (…vgl. dazu allgemein: BVerwG, Urt. v. 30.9.1983, a.a.O., 61; Beschl. d. erkennenden Senats v. 20.3.2007 - 12 LA 1/07 -, S. 4 BA;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v 13.5.2002, a.a.O., 1132) - durch die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung sichergestellt, dass durch die genehmigten Windenergieanlagen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 BImSchG für das vermietete Wohngrundstück des Klägers nicht entstehen und dementsprechend die insoweit nachbarschützenden Vorschriften des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG bzw. des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG) nicht verletzt sind.

    Hier lagen jedoch - jedenfalls im gerichtlichen Verfahren - 3 schalltechnische Referenzmessungen vor, auf die sich der Beklagte berufen kann (zu einer vergleichbaren Konstellation ebenso bereits: Beschl. d. erkennenden Senats v. 20.3.2007 - 12 LA 1/07 -, S. 7 BA).

    Der erkennende Senat hat bereits entschieden (Beschl. v. 20.3. 2007 - 12 LA 1/07 -, S. 6 ff BA; vgl. auch: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.9.2005 - 8 B 1074/05 -, NVwZ-RR 2006, 173, 175), dass sich die Anerkennung der Maßgeblichkeit der TA Lärm für die Messung und Bewertung der Lärmauswirkungen von Windenergieanlagen auch auf die Anwendbarkeit der DIN ISO 9613-2 bezieht und nach dem derzeitigen Erkenntnisstand durchgreifende Bedenken gegen die sachliche Eignung dieses Regelwerkes nicht bestehen.

    Unabhängig von der Problematik der bisher behandelten speziellen Zuschläge hat sich der Senat (Beschl. v. 20.3. 2007 - 12 LA 1/07 -, S. 6 ff BA; ähnlich: 7. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 27.1.2004 - 7 ME 138/03 -, S. 3 BA) auch bereits gegen die Forderung ausgesprochen, dass im Rahmen des Lärmschutzes gegen Windenergieanlagen die gutachterlich ermittelten Beurteilungspegel regelmäßig mit einem pauschalen Sicherheitszuschlag versehen werden müssten.

  • RG, 25.05.1900 - 1618/00

    Darf das über die Anklage eines Jagdvergehens im Sinne des § 294 St.G.B.'s …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2007 - 12 LB 8/07
    Es geht weiterhin nach einer Referenzmessung vom Dezember 2000 (O., WT 1618/00 betreffend eine Anlage gleichen Typs mit 65 m Nabenhöhe) und der Herstellererklärung der Firma I. davon aus, dass die in Rede stehenden Windenergieanlagen einen Schallleistungspegel von 103 dB(A) haben, zu berücksichtigende ton- bzw. impulshaltige Geräusche nicht verursachen und ein etwaiger Schallpegel im Infraschallbereich unterhalb der menschlichen Wahrnehmungsschwelle liegt.

    Das Gutachten gelangt zu dem Ergebnis, eine ausreichende Prognosesicherheit für die Zusatzbelastung sei - auch in Anbetracht der in der Referenzmessung WT 1618/00 vom Dezember 2000 ausgewiesenen Messunsicherheit von 1, 5 dB(A) - gegeben, weil diese an allen Immissionspunkten um mehr als 3 dB(A) unterhalb des geltenden Immissionsrichtwertes liege; im Hinblick auf die Gesamtbelastung werde ein Sicherheitsspielraum von 2 dB(A) eingehalten.

    Ein Zuschlag von 1, 5 dB(A) sei vorzunehmen, weil die für die Bestimmung des Schallleistungspegels der Windenergieanlagen herangezogene Referenzmessung vom Dezember 2000 (O., WT 1618/00) eine Messunsicherheit in dieser Höhe ausweise und erschwerend hinzu komme, dass die Referenzmessung sich auf eine Anlage von geringerer Höhe und mit einem andersartigen Turmaufbau beziehe; allein auf die Herstellerangabe in Form eines Schallleistungspegels von 103 dB(A) hätten sich die Gutachter nicht stützen dürfen.

    Die Beigeladene hat weiterhin eine Umrechnungstabelle der Firma I. vorgelegt, in der die Ergebnisse der beiden letztgenannten Referenzmessungen sowie der bereits im Baugenehmigungsverfahren beigebrachten Messung WT 1618/00 auf verschiedene Nabenhöhen umgerechnet werden.

    Eine auf die Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung durchschlagende Fehlerhaftigkeit der durch das Lärmschutzgutachten vom 28. März 2001 und das weitere schalltechnische Gutachten vom 20. Oktober 2004 angestellten Schallimmissionsprognose muss entgegen der Ansicht des Klägers nicht deshalb angenommen werden, weil die Begutachtungen von einem Schallleistungspegel der genehmigten Anlagen in Höhe von 103 dB(A) ausgehen und einen Zuschlag im Hinblick auf die Messunsicherheiten der von den Gutachtern herangezogenen Referenzmessungen (in beiden Gutachten: O., WT 1618/00, in dem weiteren schalltechnischen Gutachten vom 20. Oktober 2004 zusätzlich: P. KCE 25716-1.001 und P. KCE 26207-1.001), die unterschiedlichen Nabenhöhen und Turmkonstruktionen der Referenzanlagen, die Feststellung eines Schallleistungspegels von 103, 2 dB(A) in der von dem Kläger beigebrachten Referenzmessung (P. KCE 27027-1.001) sowie den von den Gondellüftern der Anlagen verursachten Lärm nicht vornehmen.

  • BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 9.03

    Windfarm; Merkmale einer -; Einzelanlagen; Genehmigungspflicht; Baugenehmigung; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2007 - 12 LB 8/07
    Der Kläger kann mit seinem Einwand, die Beklagte habe die angefochtene Baugenehmigung nach § 75 NBauO bereits deshalb nicht erteilen dürfen, weil ein vorrangiges immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren hätte durchgeführt werden müssen (zur objektiven Rechtswidrigkeit einer gleichwohl erteilten Baugenehmigung: BVerwG, Urt. v. 30.6.2004 - BVerwG 4 C 9.03 -, BVerwGE 121, 182, 189;… Bay. VGH, Urt. v. 12.1.2007 - 1 B 05.3387 -, juris), nicht durchdringen.

    Materiell stellen sie eine Windfarm im Sinne der genannten Vorschriften dar, denn der für diese Einordnung erforderliche räumliche Zusammenhang der einzelnen Anlagen mit einer Überschneidung bzw. Berührung ihrer Einwirkungsbereiche (vgl. dazu: BVerwG, Urt. v. 30.6.2004, a.a.O., 188;… Bay. VGH, Urt. v. 12.1.2007, a.a.O.) ist angesichts ihrer Lage gegeben.

    Einschlägig sind vielmehr die in den Absätzen 2 und 4 des § 67 BImSchG enthaltenen Regelungen, denen Geltung nicht lediglich im Hinblick auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bzw. der Vierten Verordnung zur Durchführung dieses Gesetzes, sondern auch für spätere Rechtsänderungen - insbesondere für die Konstellation der erstmalig in den Katalog der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen aufgenommenen Vorhaben - zukommt (BVerwG, Urt. v. 30.6.2004, a.a.O., 189;… Urt. v. 21.10.2004 - BVerwG 4 C 3.04 -, BVerwGE 122, 117, 119;… Führ, a.a.O., § 67, Rn. 42, 107;… Hansmann, a.a.O., § 67, Rn. 16, 44).

    Es hat dementsprechend für die prozessuale Situation der Verpflichtungsklage auch in Fallgestaltungen, in denen zur baurechtlichen Genehmigung gestellte Anlagen im Verlauf des Verfahrens in einen immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsvorbehalt hineingewachsen waren, gemäß § 67 Abs. 4 BImSchG die volle Anwendbarkeit des Immissionsschutzrechtes bejaht (Urt. v. 30.6.2004, a.a.O., 189;… Urt. v. 21.10.2004, a.a.O., 119).

  • BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80

    Nachbarschützende Wirkung des § 5 Nr. 2 BImSchG - Anwendung des …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2007 - 12 LB 8/07
    Zudem hält § 67 BImSchG für die Konstellationen, die durch eine Änderung der anzuwendenden immissionsschutzrechtlichen Maßstäbe gekennzeichnet sind, ein spezielles Überleitungsrecht bereit (BVerwG, Urt. v. 18.5.1982 - BVerwG 7 C 42.80 -, BVerwGE 65, 313, 316 f.; vgl. im Ergebnis ebenso: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.5.2002 - 10 B 671/02 -, NVwZ 2002, 1131 ff).

    Sie will das neue Recht überall dort zur Anwendung bringen, wo dies im Hinblick auf den Verfahrensstand noch möglich ist (BVerwG, Urt. v. 18.5.1982, a.a.O., 317) und verlangt deshalb für den weiteren Verfahrensverlauf die grundsätzlich uneingeschränkte Anwendung des neuen Rechts (…Czajka, a.a.O., § 67, Rn. 30).

    Diese weite Definition des Verfahrens im Sinne des § 67 Abs. 4 BImSchG hat das Bundesverwaltungsgericht auch im Falle der Anfechtung einer erteilten Genehmigung durch einen Nachbarn zu Grunde gelegt, allerdings soweit ersichtlich nur für eine Konstellation, in der die angefochtene Genehmigung nicht nach dem öffentlichen Baurecht, sondern nach den gewerberechtlichen Vorgängerregelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erteilt worden war (BVerwG, Urt. v. 18.5.1982, a.a.O., 316).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2002 - 10 B 671/02

    Lärmbeeinträchtigung durch Windenergieanlagen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2007 - 12 LB 8/07
    Zudem hält § 67 BImSchG für die Konstellationen, die durch eine Änderung der anzuwendenden immissionsschutzrechtlichen Maßstäbe gekennzeichnet sind, ein spezielles Überleitungsrecht bereit (…BVerwG, Urt. v. 18.5.1982 - BVerwG 7 C 42.80 -, BVerwGE 65, 313, 316 f.; vgl. im Ergebnis ebenso: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.5.2002 - 10 B 671/02 -, NVwZ 2002, 1131 ff).

    Der Vertrauensschutz begründende Beginn der Anlagenerrichtung im Sinne dieser Vorschrift ist nach insoweit übereinstimmender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur (vgl. - auch m. N. weitergehender Ansätze -: 9. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 13.4.2005 - 9 ME 470/02 -, S. 4 BA; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 13.5.2002, a.a.O., 1131;… Czajka, a.a.O., § 67, Rn. 14;… Führ, a.a.O., § 67, Rn. 46 f.) jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Bauherr auf der Grundlage einer erteilten Baugenehmigung (…vgl. zum Erfordernis der formellen Legalität: BVerwG, Urt. v. 16.4.1980 - BVerwG 4 C 90.77 -, GewArch 1980, 333 f.) mit den Bauarbeiten begonnen hat.

    In materiellrechtlicher Hinsicht ist - wie erforderlich (…vgl. dazu allgemein: BVerwG, Urt. v. 30.9.1983, a.a.O., 61; Beschl. d. erkennenden Senats v. 20.3.2007 - 12 LA 1/07 -, S. 4 BA; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v 13.5.2002, a.a.O., 1132) - durch die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung sichergestellt, dass durch die genehmigten Windenergieanlagen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 3 Abs. 1 und 2 BImSchG für das vermietete Wohngrundstück des Klägers nicht entstehen und dementsprechend die insoweit nachbarschützenden Vorschriften des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG bzw. des § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BImSchG) nicht verletzt sind.

  • OVG Niedersachsen, 15.03.2004 - 1 ME 45/04

    Schattenwurf; Windenergieanlage; Windkraftanlage

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2007 - 12 LB 8/07
    Die Rechtsprechung insbesondere der bis zum Ende des Jahres 2006 für das Recht der Windenergieanlagen im Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zuständig gewesenen Senate (vgl. neben dem in dem streitgegenständlichen Verfahren ergangenen Zulassungsbeschluss vom 18.2.2005: 1. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 15.3.2004 - 1 ME 45/04 -, NVwZ 2005, 233 f.; 7. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 27.12.2006 - 7 ME 144/03 -, S. 5 f. BA; 9. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 13.4.2005 - 9 ME 470/02 -, S. 7 BA; Beschl. v. 25.8.2005 - 9 LA 228/03 -, S. 6 f. BA;… ähnlich im Übrigen: OVG Greifswald, Beschl. v. 8.3.1999, a.a.O., 1239; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.6.2004 - 10 B 2151/03 -, NWVBl. 2005, 194 f.;… skeptisch: OVG Hamburg, Urt. v. 29.4.2004 - 2 Bf 132/00 -, NVwZ-RR 2005, 707, 709; aus der Literatur: Ohms, DVBl 2003, 963) orientiert sich deshalb an einer sog. konservativen Faustformel.

    In der Praxis (WEA-Schattenwurf-Hinweise, Nr. 1.3 sowie Nr. 4.1) und in der Rechtsprechung (1. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 15.3.2004, a.a.O., 234; 9. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 13.4.2005 - 9 ME 470/02 -, S. 8 BA; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 3.9.1999 - 10 B 1283/99 -, NVwZ 1999, 1360, 1361;… Beschl. v. 14.6.2004, a.a.O., 194) ist anerkannt, dass Abschaltautomatiken, die an den Werten der oben genannten Faustformel ausgerichtet sind, ein taugliches Mittel darstellen, um drohenden, durch den Schattenwurf von Windenergieanlagen hervorgerufenen Nachbarunverträglichkeiten zu begegnen.

    Schließlich kann auch bei der Frage der Zumutbarkeit von Immissionen im Einzelfall die allgemeine Wertentscheidung nicht unberücksichtigt bleiben, die der Gesetzgeber dadurch getroffen hat, dass er in § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB Windenergieanlagen als privilegierte Vorhaben dem von Bebauung - insbesondere von reinen Wohnbauten - grundsätzlich freizuhaltenden Außenbereich zugewiesen hat (speziell im Hinblick auf den Schattenwurf: 1. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 15.3.2004, a.a.O., 234;… OVG Greifswald, Beschl. v. 8.3.1999, a.a.O., 1239).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2004 - 10 B 2151/03

    Schattenwurf und Immissionen durch Windkraftanlage?

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2007 - 12 LB 8/07
    Die Rechtsprechung insbesondere der bis zum Ende des Jahres 2006 für das Recht der Windenergieanlagen im Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht zuständig gewesenen Senate (vgl. neben dem in dem streitgegenständlichen Verfahren ergangenen Zulassungsbeschluss vom 18.2.2005: 1. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 15.3.2004 - 1 ME 45/04 -, NVwZ 2005, 233 f.; 7. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 27.12.2006 - 7 ME 144/03 -, S. 5 f. BA; 9. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 13.4.2005 - 9 ME 470/02 -, S. 7 BA; Beschl. v. 25.8.2005 - 9 LA 228/03 -, S. 6 f. BA;… ähnlich im Übrigen: OVG Greifswald, Beschl. v. 8.3.1999, a.a.O., 1239; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.6.2004 - 10 B 2151/03 -, NWVBl. 2005, 194 f.;… skeptisch: OVG Hamburg, Urt. v. 29.4.2004 - 2 Bf 132/00 -, NVwZ-RR 2005, 707, 709; aus der Literatur: Ohms, DVBl 2003, 963) orientiert sich deshalb an einer sog. konservativen Faustformel.

    In der Praxis (WEA-Schattenwurf-Hinweise, Nr. 1.3 sowie Nr. 4.1) und in der Rechtsprechung (…1. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 15.3.2004, a.a.O., 234; 9. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 13.4.2005 - 9 ME 470/02 -, S. 8 BA; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 3.9.1999 - 10 B 1283/99 -, NVwZ 1999, 1360, 1361; Beschl. v. 14.6.2004, a.a.O., 194) ist anerkannt, dass Abschaltautomatiken, die an den Werten der oben genannten Faustformel ausgerichtet sind, ein taugliches Mittel darstellen, um drohenden, durch den Schattenwurf von Windenergieanlagen hervorgerufenen Nachbarunverträglichkeiten zu begegnen.

    Vor dem Hintergrund dieser Wertentscheidung hält es der Senat nicht für verfehlt, den Kläger, was eine Beschattung des Innenwohnbereiches seines vermieteten Wohnhauses von wenig mehr als 30 Minuten vormittags an einer eng begrenzten Zahl von Tagen im Spätherbst und Winter anbelangt, soweit erforderlich auf die Möglichkeit der Selbsthilfe in Gestalt der kurzfristigen Benutzung eines Rollos, einer Jalousie oder einer ähnlichen Schutzeinrichtung (vgl. dazu: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.6.2004, a.a.O., 195) zu verweisen.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.09.2005 - 2 M 15/05
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 18.05.2007 - 12 LB 8/07
    In der Rechtsprechung (1. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 23.11.2005 - 1 ME 174/05 -, S. 5 BA; 9. Senat d. Gerichts, Beschl. v. 13.4.2005 - 9 ME 470/02 -, S. 9 BA;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 3.9.1999, a.a.O., 1360; Beschl. v. 26.4.2002 - 10 B 43/02 -, NWVBl. 2003, 29 f.;… Beschl. v. 18.11.2002, a.a.O., 756 f.;… OVG Greifswald, Beschl. v. 8.3.1999, a.a.O., 1239;… OVG Hamburg, Urt. v. 29.4.2004, a.a.O., 708 f.; OVG Magdeburg, Beschl. v. 12.9.2005 - 2 M 15/05 -, ZNER 2005, 339 f.) ist anerkannt, dass die Messung und Bewertung der Lärmauswirkungen von Windenergieanlagen in Anlehnung an die Regelungen der 6. Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm - TA Lärm - , v. 26.8.1998, GMBl. S. 503) zu erfolgen hat und für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Lärmimmissionen die in Nr. 6.1 der TA Lärm aufgeführten Immissionsrichtwerte einschlägig sind.

    Der Aufstellung lässt sich nicht entnehmen, dass insoweit Unterschiede im Turmaufbau der jeweiligen Anlagen unberücksichtigt geblieben wären (vgl. zur Verwertbarkeit von Umrechnungen allgemein: OVG Magdeburg, Beschl. v. 12.9.2005, a.a.O., 340).

    Grundsätzlich sind solche generellen Sicherheitszuschläge mit Zurückhaltung zu betrachten, da sie geeignet sind, den Genehmigungsanspruch der Anlagenbetreiber, der bei Erfüllung der gesetzlichen Genehmigungsvoraussetzungen besteht, zu konterkarieren (OVG Magdeburg, Beschl. v. 12.9.2005, a.a.O., 339 f; Ohms, DVBl 2003, 960 f).

  • BVerwG, 25.01.1996 - 4 C 5.95

    Klagen gegen Eifelautobahn A 60 im Raum Wittlich abgewiesen

  • BVerwG, 21.10.2004 - 4 C 3.04

    Windfarm, Änderung einer -; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; …

  • BVerwG, 10.04.1997 - 4 C 5.96

    Straßenbau - Gesamtvorhaben - Abschnittsbildung - Umweltverträglichkeitsprüfung - …

  • BVerwG, 05.10.1990 - 7 C 55.89

    Immissionsschutzrechliches Genehmigungsverfahren - Schutz Dritter im …

  • VGH Bayern, 12.01.2007 - 1 B 05.3387

    Genehmigung für eine Windfarm

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.09.1999 - 10 B 1283/99

    Ausgestaltung des bauordnungsrechtlichen Nachbarschutzes gegen eine für die …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.01.2005 - 7 B 12114/04

    Windpark; Öffentlichkeitsbeteiligung; Verfahrensrechtsverletzung; drittschützende …

  • OVG Rheinland-Pfalz, 21.01.2005 - 8 A 11488/04

    Windkraftanlage; Lärmprognose; Drittschutz von Verfahrensvorschriften

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2002 - 10 B 788/02

    Einwendungen gegen die Erteilung von Baugenehmigungen für die Errichtung von …

  • OVG Hamburg, 29.04.2004 - 2 Bf 132/00

    Windenergieanlage: Berücksichtigung des Schattenwurfs

  • BVerwG, 30.09.1983 - 4 C 74.78

    Gebot der Rücksichtnahme - Baurecht - BImSchG - Beeinträchtigung

  • EuGH, 07.01.2004 - C-201/02

    Wells - Richtlinie 85/337/EWG - Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten …

  • BVerwG, 12.12.1975 - IV C 71.73

    Fortführung anhängiger Genehmigungsverfahren nach dem BImSchG; Zurechnung …

  • BVerwG, 23.04.1997 - 11 A 7.97

    Bundesrechtliche Anordnung einer "ortsüblichen Bekanntmachung"

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2004 - 22 B 1288/03

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Genehmigung einer Windenergieanlage; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2002 - 10 B 43/02

    Einwendungen gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Windenergieanlage; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2005 - 8 B 158/05

    Nachbarschaftsrechtlicher Streit über die Erteilung einer Baugenehmigung für zwei …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2002 - 7 B 665/02

    Lärmbeeinträchtigung durch Windenergieanlage

  • EGMR, 02.10.2014 - 97/11

    DELTA PEKÁRNY A.S. c. RÉPUBLIQUE TCHÈQUE

  • OVG Niedersachsen, 18.12.1998 - 1 M 4727/98

    Nachbarwiderspruch; Baugenehmigung; Nachbarrechtsschutz; Windkraftanlage; …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2005 - 10 B 2462/04

    Eilverfahren gegen Baugenehmigung von Windenergieanlage

  • OVG Niedersachsen, 20.09.2004 - 7 ME 233/03

    Rechtswidrigkeit einer erteilten Genehmigung auf Grund der Wahl des falschen …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.09.2005 - 8 B 1074/05

    Aufschiebende Wirkung bei Zulassung von Windkraftanlagen

  • OVG Niedersachsen, 11.02.2004 - 8 LA 206/03

    Keine drittschützende Wirkung von UVPG und UVPG ND

  • OVG Niedersachsen, 22.08.2003 - 7 ME 105/03

    Abschaltautomatik; Abstand; Drittschutz; Lärm; Schattenwurf; Sicherheitszuschlag; …

  • OVG Niedersachsen, 01.09.2004 - 7 ME 168/04

    Abschaltautomatik; Geräuschimmission; Immissionsrichtwert; Lüfter; Nennleistung; …

  • BVerwG, 16.04.1980 - 4 C 90.77
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2003 - 10 B 2088/02
  • VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 3 S 942/16

    Vermeidungsmaßnahmen bei Windenergieanlagen

    In der Rechtsprechung wird deshalb mangels besserer Erkenntnisse auf die vom Länderausschuss für Immissionsschutz (LAI) im Mai 2002 beschlossenen "Hinweise zur Ermittlung und Bewertung der optischen Immissionen von Windenergieanlagen (WEA-Schattenwurf-Hinweise)" zurückgegriffen (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.4.2016 - 3 S 337/16 - juris; Beschl. v. 6.7.2015 - 8 S 534/15 - juris; BayVGH, Beschl. v. 27.3.2015 - 22 CS 15.481 - juris; OVG Niedersachsen, Urt. v. 18.5.2007 - 12 LB 8/07 - ZNER 2007, 229; 15.3.2004 - 1 ME 45/04 - BRS 67 Nr. 104; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 8.3.1999 - 3 M 85/98 - NVwZ 1999, 1238).

    In der Rechtsprechung werden diese Werte als "konservativ", d.h. auf der sicheren Seite liegend, bezeichnet (…vgl. u.a. VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 6.7.2015, a.a.O.; OVG Niedersachsen, Urt. v. 18.5.2007, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 19.12.2016 - 12 ME 85/16

    DIN ISO 9613 2; eigener Betrieb; Einzelmessung; Gebot der Rücksichtnahme; …

    Das Vorgehen, wenn drei Windenergieanlagen eines Typs vermessen sind, die daraus gewonnenen Erkenntnisse der Beurteilung zugrunde zu legen und einen Sicherheitszuschlag für entbehrlich zu halten, deckt sich mit den Vorgaben des Windenergieerlasses des Nds. Ministeriums für Umwelt, Energie und Klimaschutz vom 24. Februar 2016 (NdsMBl S. 190 ff., 196 Nr. 3.4.1.4) und ist in der Rechtsprechung (vgl. etwa Senat, Urt. v. 18.5.2007 - 12 LB 8/07 -, ZNER 2007, 229;… Hess.VGH, Urt. v. 25.7.2011 - 9 K 103/11 -, ZNER 2011, 528) anerkannt.
  • OVG Niedersachsen, 10.01.2008 - 12 LB 22/07

    Prüfungsumfang für ein Außenbereichsvorhaben (Windfarm) im Zusammenhang der Klage …

    Die Möglichkeit zur bauplanungsrechtlichen Überprüfung der Zulässigkeit eines Vorhabens, die § 36 BauGB im Interesse der Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit einräumt, besteht demnach unabhängig davon, ob eine Entscheidung in einem bauaufsichtlichen oder in einem immissionsschutzrechtlichen Verfahren ergeht (…so überzeugend: 1. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. 7.10.2004, a.a.O., 92;… vgl. auch Hess.VGH, Beschl. v. 15.11.2006, a.a.O.; entsprechend die herrschende Ansicht zum mangelnden Drittschutz des immissionschutzrechtlichen Genehmigungsvorbehaltes im Rahmen von Nachbarklagen: BVerwG, Urt. v. 5.10.1990 - BVerwG 7 C 55 u. 56.89 -, BVerwGE 85, 368, 372 ff sowie m.w.N.: Urt. des erkennenden Senats vom 26.4.2007 - 12 LB 8/07 -, S. 19 UA, insoweit in ZNER 2007, 229 ff nicht abgedruckt).
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