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Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2018 - 3 M 286/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,25260
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2018 - 3 M 286/15 (https://dejure.org/2018,25260)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 27.06.2018 - 3 M 286/15 (https://dejure.org/2018,25260)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 27. Juni 2018 - 3 M 286/15 (https://dejure.org/2018,25260)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • ponte-press.de PDF (Volltext/Auszüge)

    Nachholung der UVP; standortbezogene Vorprüfung; Einbeziehung von artenschutzrechtlichen Belangen; Windfarmbegriff

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern (Leitsatz)

    § 42 Abs 2 VwGO, § 65 Abs 2 VwGO, § 66 S 2 VwGO, § 146 Abs 4 S 6 VwGO, § 80 Abs 5 VwGO
    Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von elf Windkraftanlagen; Bauherrenwechsel; Klagebefugnis des Nachbarn; Rücknahme des Genehmigungsantrags; Nachholung der UVP Prüfung; standortbezogene Vorprüfung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 27
  • ZNER 2018, 454
 
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Wird zitiert von ... (23)Zitiert selbst (50)

  • BVerwG, 20.12.2011 - 9 A 31.10

    Planfeststellungsbeschluss; wasserrechtliche Erlaubnis; Konzentrationswirkung; …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2018 - 3 M 286/15
    Die Planfeststellungsbehörde darf im Rahmen der Vorprüfung nicht bereits mit einer der Umweltverträglichkeitsprüfung vergleichbaren Prüftiefe "durchermitteln" und damit unzulässigerweise die eigentliche Umweltverträglichkeitsprüfung unter Missachtung der für diese obligatorischen Öffentlichkeitsbeteiligung vorwegnehmen; sie ist vielmehr auf eine überschlägige Vorausschau beschränkt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 20. August 2008 - 4 C 11.07 - BVerwGE 131, 352 Rn. 35 und vom 20. Dezember 2011 - 9 A 31.10 - BVerwGE 141, 282 Rn. 25).

    Hierzu zählen auch vom Vorhabenträger eingeholte Fachgutachten, die gegebenenfalls durch zusätzliche Ermittlungen der Planfeststellungsbehörde ergänzt werden können (BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 25).

    Zu untersuchen ist, ob die Vorprüfung entsprechend den Vorgaben des § 3c UVPG durchgeführt worden und ob das Ergebnis nachvollziehbar ist (BVerwG, Urteile vom 20. Dezember 2011 - 9 A 31.10 - BVerwGE 141, 282 Rn. 24 …und vom 25. Juni 2014 - 9 A 1.13 - UPR 2014, 444 Rn. 16).

    Diese Beschränkung der gerichtlichen Kontrolle verdeutlicht, dass der Planfeststellungsbehörde für ihre prognostische Beurteilung möglicher Umweltauswirkungen des Vorhabens ein Einschätzungsspielraum zusteht (BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 29).

    Gefordert ist eine Plausibilitätskontrolle, bei der die von der Behörde für ihr Prüfergebnis gegebene Begründung zugrunde zu legen ist (BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 29).

    Dies bedeutet zugleich, dass nachträglich gewonnene Erkenntnisse, die die Auswirkungen in einem anderen Licht erscheinen lassen könnten, für die Tragfähigkeit des Prüfergebnisses und damit der verfahrenslenkenden Entscheidung über die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht maßgeblich sein können (BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2011 a.a.O. Rn. 29).".

  • BVerwG, 20.08.2008 - 4 C 11.07

    Intensivtierhaltung; Putenmaststall; Umweltverträglichkeitsprüfung; Vorprüfung; …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2018 - 3 M 286/15
    Die Planfeststellungsbehörde darf im Rahmen der Vorprüfung nicht bereits mit einer der Umweltverträglichkeitsprüfung vergleichbaren Prüftiefe "durchermitteln" und damit unzulässigerweise die eigentliche Umweltverträglichkeitsprüfung unter Missachtung der für diese obligatorischen Öffentlichkeitsbeteiligung vorwegnehmen; sie ist vielmehr auf eine überschlägige Vorausschau beschränkt (vgl. BVerwG, Urteile vom 20. August 2008 - 4 C 11.07 - BVerwGE 131, 352 Rn. 35 …und vom 20. Dezember 2011 - 9 A 31.10 - BVerwGE 141, 282 Rn. 25).

    Bei der Frage, welche Unterlagen und Informationen als geeignete Grundlage einer überschlägigen Prüfung benötigt werden, kommt der Behörde ein Einschätzungsspielraum zu (…BVerwG, Urteile vom 7. Dezember 2006 - 4 C 16.04 - BVerwGE 127, 208 Rn. 49 und vom 20. August 2008 a.a.O.).

    Rn. 87 Zu der früheren Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG a.F., nach der § 45 Abs. 2 VwVfG und andere entsprechende Rechtsvorschriften unberührt blieben, und die Möglichkeit der Aussetzung des gerichtlichen Verfahrens zur Heilung eines Verfahrensfehlers unberührt blieb, hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Nachholung einer erforderlichen Vorprüfung in entsprechender Anwendung des § 45 Abs. 1, Abs. 2 VwVfG bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens möglich ist, weil der mit diesem Verfahrenserfordernis verfolgte Zweck auch noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, d.h. ohne Aufhebung der Verwaltungsentscheidung erreicht werden kann (BVerwG, Urt. v. 20.08.2008 - 4 C 11.07 -, BVerwGE 131, 352, juris Rn. 24).

  • BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 9.03

    Windfarm; Merkmale einer -; Einzelanlagen; Genehmigungspflicht; Baugenehmigung; …

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2018 - 3 M 286/15
    Dies kommt dann in Betracht, wenn die Rechtsstellung als Genehmigungsinhaber vom früheren Inhaber - wie hier - rechtsgeschäftlich übertragen worden ist (vgl. VGH München, B. v. 15.02.2006 - 22 CS 06.166 - NVwZ 2006, 1201; Maslaton/Zschiegner Immissionsschutz 2007 S.122 f.; s. auch BVerwG, U. v. 30.06.2004 - 4 C 9/03 - BVerwGE 121, 182).

    Sie bilden unabhängig von der Identität der Genehmigungsinhaber bzw. Antragsteller eine Windfarm im Sinne der Nr. 1.6 des Anhangs zur 4. BImSchV und der Nr. 1.6 der Anlage 1 zum UVPG a.F. (BVerwG, U. v. 30.06.2004 - 4 C 9.03 - BVerwGE 121, 182).

    Die Bestimmung sollte in erster Linie eine Reaktion des Gesetzgebers auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Juni 2004 - 4 C 9.03 - (BVerwGE 121, 182 = NVwZ 2004, 1235) zum Begriff der Windfarm i. S. der seinerzeitigen Fassung der Nr. 1.6 des Anhangs zur 4. BImSchV sein und Rechtsunsicherheiten hinsichtlich bestehender Anlagen beseitigen, die aufgrund einer Baugenehmigung in einer Windfarm betrieben werden.

  • BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 5.18

    Abschaltung; Addition; Artenschutz; Beteiligungsberechtigung; Brutstätte; …

    Das kann aber nur auf enge Ausnahmefälle beschränkt sein, etwa bei einer bewusst sachwidrig unterlassenen oder sich förmlich aufdrängenden Unterschutzstellung; ansonsten droht der gesetzgeberisch gewollte Unterschied zwischen der allgemeinen und der standortbezogenen Vorprüfung zu verwischen (VGH Kassel…, Beschluss vom 24. August 2016 - 9 B 974/16 - ZNER 2016, 424 Rn. 13 bis 16; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 5. April 2017 - 2 B 726/16 - juris Rn. 10 bis 12; VGH Mannheim…, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 10 S 1681/17 - ZNER 2018, 161 Rn. 20 f.; OVG Greifswald, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 3 M 286/15 - ZNER 2018, 454 Rn. 117;… vgl. auch VGH München, Beschlüsse vom 10. Dezember 2015 - 22 CS 15.22 47 - juris Rn. 43 …und vom 4. Juli 2016 - 22 CS 16.10 78 - ZNER 2016, 419 Rn. 37).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 894/17
    Rn. 67 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Juli 2018 - 8 A 47/17 -, juris Rn. 46 (zu den Folgen eines Teilverzichts); OVG M.-V., Beschluss vom 27. Juni 2018 - 3 M 286/15 -, juris Rn. 49.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 24.08.2021 - 1 LB 21/16

    Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windenergieanlagen - …

    Die Frage der Zulässigkeit der Klagerücknahme ist jedoch dem Prozessrecht zuzuordnen und ist unabhängig von der Frage zu beantworten, ob der Klägerin materiell-rechtlich die Befugnis zur Rücknahme ihres Antrags zusteht (vgl. zum Ganzen OVG Greifswald, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 3 M 286/15 -, juris Rn. 47 f.).

    Diese Vorgabe der Arbeits- und Beurteilungshilfe, welche die Immissionsschutzbehörden Mecklenburg-Vorpommerns im Rahmen ihrer Beurteilung eines signifikant erhöhten Tötungsrisikos heranziehen (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 3 M 286/15 -, juris Rn. 84 ), entspricht dem Mindestabstand nach den Empfehlungen der LAG VSW, der zwischen Brutplatz des Weißstorchs und geplanter WEA bestehen muss.

  • VG Kassel, 14.12.2018 - 7 L 768/18

    Windenergie; naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative; Mindestabstand …

    Die Kammer ist mit der überwiegenden Rechtsprechung der Ansicht, dass es dem aktuellen Stand der Wissenschaft entspricht, zwischen Rotmilanhorst und Windenergieanlage einen Mindestabstand von 1.500 m zugrunde zu legen (…vgl. Bay. VGH Urteil vom 27.05.2016 - 22 BV 15.2003 -, Rn. 37, juris; Sächs. OVG…, Beschluss vom 05.02.2018 - 4 B 127/17 -, Rn. 14, juris; VG Düsseldorf…, Urteil vom 07.03.2018 - 28 K 963/17 -, Rn. 84, juris; VG Berlin…, Urteil vom 09.02.2017 - 10 K 84.15 -, Rn. 45, juris; wohl auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27.06.2018 - 3 M 286/15 -, Rn. 84, juris; VG Darmstadt…, Beschluss vom 29.03.2018 - 6 L 3548/17.DA -, Rn. 150, juris; 1.000 m noch annehmend Hess. VGH…, Beschluss vom 21.12.2015 - 9 B 1607/15 -, Rn. 40, juris).

    Bei einer derart geringen Überschreitung des Mindestabstandes des Leitfadens Windenergie 2012 (von nur 100 m) durch den offensichtlich regelmäßig genutzten Horst kann nicht nachvollziehbar ausgeschlossen werden, dass allein deshalb kein relevantes Tötungsrisiko für den Rotmilan besteht (so auch: OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27.06.2018 - 3 M 286/15 -, Rn. 84, juris).

  • BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 3.18

    Klage gegen zwei erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigungen zur Errichtung …

    Das kann aber nur auf enge Ausnahmefälle beschränkt sein, etwa bei einer bewusst sachwidrig unterlassenen oder sich förmlich aufdrängenden Unterschutzstellung; ansonsten droht der gesetzgeberisch gewollte Unterschied zwischen der allgemeinen und der standortbezogenen Vorprüfung zu verwischen (VGH Kassel…, Beschluss vom 24. August 2016 - 9 B 974/16 - ZNER 2016, 424 Rn. 13 bis 16; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 5. April 2017 - 2 B 726/16 - juris Rn. 10 bis 12; VGH Mannheim…, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 10 S 1681/17 - ZNER 2018, 161 Rn. 20 f.; OVG Greifswald, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 3 M 286/15 - ZNER 2018, 454 Rn. 117;… vgl. auch VGH München, Beschlüsse vom 10. Dezember 2015 - 22 CS 15.22 47 - juris Rn. 43 …und vom 4. Juli 2016 - 22 CS 16.10 78 - ZNER 2016, 419 Rn. 37).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.08.2018 - 3 M 14/16

    Mangelhafte Umweltverträglichkeitsprüfung betreffend die Errichtung und den …

    Der Hinweis auf die Prozessökonomie ist ein rechtspolitischer, den der Gesetzgeber in diesem Punkt nicht bzw. anders sieht (so bereits OVG Mecklenburg-Vorpommern, B. v. 27.06.2018 - 3 M 286/15 -, S. 11).

    Danach kann die Aufhebung einer Entscheidung über die Zulässigkeit eines Vorhabens nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 2b verlangt werden, wenn eine nach den Bestimmungen des UVPG erforderliche Vorprüfung des Einzelfalls zur Feststellung der UVP-Pflichtigkeit weder durchgeführt noch nachgeholt worden ist (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, B. v. 27.06.2018 - 3 M 286/15 -, S. 32).

  • VG Kassel, 17.02.2020 - 7 K 6271/17

    Windenergie; Drittanfechtung durch Naturschutzvereinigung; "verspätete" …

    Die Kammer ist jedoch mit der überwiegenden Rechtsprechung der Ansicht, dass es dem aktuellen Stand der Wissenschaft entspricht, zwischen Rotmilanhorst und Windenergieanlage einen Mindestabstand von 1.500 m zu fordern (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 3 M 286/15, Rn. 84, juris; OVG Bautzen…, Beschluss vom 5. Februar 2018 - 4 B 127/17, Rn. 14, juris; VGH München…, Urteil vom 27. Mai 2016 - 22 BV 15.2003, Rn. 37, juris; VG Kassel…, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 7 L 768/18.KS , Rn. 80 , juris; VG Darmstadt…, Beschluss vom 29. März 2018 - 6 L 3548/17.DA , Rn. 150 , juris; VG Düsseldorf…, Urteil vom 7. März 2018 - 28 K 963/17, Rn. 84, juris; VG Berlin…, Urteil vom 9. Februar 2017 - 10 K 84.15, Rn. 45, juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 241/17

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …

    Rn. 81 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Juli 2018 - 8 A 47/17 -, juris Rn. 46 (zu den Folgen eines Teilverzichts); OVG M.-V., Beschluss vom 27. Juni 2018 - 3 M 286/15 -, juris Rn. 49.
  • VG Gießen, 03.09.2019 - 3 K 250/16

    "Versagung der Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb von zwei …

    Die Kammer geht überdies mit der inzwischen überwiegenden Rechtsprechung davon aus, dass es dem aktuellen Stand der Wissenschaft entspricht, zwischen Rotmilan-Horst und Windenergieanlage einen Mindestabstand von 1.500 m zugrunde zu legen (vgl. Bay. VGH…, Urteil vom 27. Mai 2016 - 22 BV 15.2003, juris, Rn. 37; Sächs. OVG…, Beschluss vom 5. Februar 2018 - 4 B 127/17, juris, Rn. 14; VG Düsseldorf…, Urteil vom 7. März 2018 - 28 K 963/17, juris, Rn. 84,; VG Berlin…, Urteil vom 9. Februar 2017 - 10 K 84.15, juris, Rn. 45,; wohl auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 3 M 286/15, juris, Rn. 84,; VG Darmstadt…, Beschluss vom 29. März 2018 - 6 L 3548/17.DA , juris, Rn. 150 ,;… VG Kassel Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 7 L 768/18, juris, Rn. 80,; 1.000 m noch annehmend Hess. VGH…, Beschluss vom 21. Dezember 2015 - 9 B 1607/15 , juris, Rn. 40 ,).Die in Anlage 2 des Hessischen Windkraftleitfaden 2012 statuierten Mindestabstände resultieren ausdrücklich aus den Abstandsempfehlungen der Länderarbeitsgemeinschaft der Vogelschutzwarten von 2007.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 893/17
    Rn. 67 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 4. Juli 2018 - 8 A 47/17 -, juris Rn. 46 (zu den Folgen eines Teilverzichts); OVG M.-V., Beschluss vom 27. Juni 2018 - 3 M 286/15 -, juris Rn. 49.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 240/17
  • BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 6.18

    Klage gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung …

  • VG Darmstadt, 04.11.2021 - 6 K 826/17
  • BVerwG, 26.09.2019 - 7 C 7.18

    Klage gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung …

  • OVG Schleswig-Holstein, 03.07.2024 - 2 MB 15/23

    Folgen der unterbliebenen Beteiligung der Gleichstellungsbeauftragten bei der …

  • VG Darmstadt, 04.11.2021 - 6 K 229/16

    Klage gegen Windpark Greiner Eck im Odenwald abgewiesen

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.07.2024 - 1 M 117/24

    Jagdrecht; Berechtigung zur Ausübung der Jagd in einem Jagdbogen; Ausschluss von …

  • VG Kassel, 19.12.2018 - 7 K 2906/16

    Zum Verhalten von Limikolen im Zusammenhang mit Windkraftanlagen

  • VGH Baden-Württemberg, 09.03.2022 - 10 S 2369/21

    Klage eines Grundstückseigentümers gegen Windkraftanlage auf dem Gebiet der …

  • OVG Niedersachsen, 18.02.2026 - 12 LC 45/22

    Fortsetzung eines Anfechtungsprozesses um inmmissionsschutzrechtliche …

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2020 - 3 M 303/20

    Erledigung der Beseitigungsverfügung bezüglich einer Werbeanlage; Gastwirt ohne …

  • VG Köln, 06.02.2020 - 8 K 2727/17

    Nachbarstreit Baugenehmigung

  • OVG Sachsen, 15.01.2019 - 4 B 296/18

    Gehörsausspruch; Heilkunde; Heilpraktiker; Erlaubnis; Widerruf; …

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