Volltextveröffentlichungen (14)

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• lexetius.com

  BNotO § 6 Abs. 3

• openjur.de

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• Judicialis

  BGB § 2356 Abs. 2; ; BeurkG § 38 Abs. 1

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BNotO § 6 Abs. 3; § 2356 Abs. 2 BGB
  Eidesstaatliche Versicherung für Erbscheinsantrag ist für Zahl der Beurkundungen nach AVNot Hessen für die Auswahl bei Bestellung zum Anwaltsnotar nicht zu berücksichtigen

• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung der Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung im Auswahlverfahren zur Besetzung von Stellen für Anwaltsnotare; Auswirkungen einer Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das Verwaltungsrecht auf das Auswahlverfahren für Anwaltsnotare

• Anwaltsblatt

  § 6 BNotO
  Keine Punkte für "Erbscheinsverhandlungen" und Fachanwalt

• anwaltsblatt-datenbank.de
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  BGB § 2356 Abs. 2; BeurkG § 38 Abs. 1
  Berücksichtigung der Abnahme einer eidesstattlichen Versicherung im Auswahlverfahren zur Besetzung von Stellen für Anwaltsnotare; Auswirkungen einer Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung für das Verwaltungsrecht auf das Auswahlverfahren für Anwaltsnotare

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Anwaltsblatt (Leitsatz)

  § 6 BNotO
  Keine Punkte für "Erbscheinsverhandlungen" und Fachanwalt

Verfahrensgang

• OLG Frankfurt, 17.10.2008 - 2 Not 17/07
• BGH, 20.04.2009 - NotZ 21/08

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 1357
• AnwBl 2009, 556
• AnwBl Online 2009, 73
• ZNotP 2009, 364

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (18)

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• BGH, 23.07.2007 - NotZ 10/07

  Zulässigkeit des Rechtsmittels eines erfolgreichen Bewerbers um eine Notarstelle …

  Auszug aus BGH, 20.04.2009 - NotZ 21/08

  Daher ist vor einer endgültigen Auswahl zu prüfen, ob für die jeweiligen Bewerber besondere Umstände ersichtlich sind, die in das an feste Kriterien (Examensnote, Dauer der anwaltlichen Tätigkeit, theoretische Fortbildung, praktische Beurkundungserfahrung) ausgerichtete Punktesystem keinen Eingang gefunden haben, aber dennoch zu berücksichtigen sind, um die Kenntnisse und Fähigkeiten des Bewerbers zutreffend und vollständig zu erfassen (…Senat , Beschlüsse vom 24. Juli 2006 - NotZ 3/06 - ZNotP 2006, 392, 394 Rn. 16; vom 23. Juli 2007 - NotZ 10/07 - Rn. 14 bei [...]).

  Denn für eine derartige Prüfung fehlt es mangels brauchbarer Beurteilungskriterien an einer tragfähigen Grundlage; sie könnte daher im Ergebnis nur zu einer willkürlichen Abweichung von der ermittelten Rangfolge führen (Senat, Beschluss vom 23. Juli 2007 aaO Rn. 15), die der Landesjustizverwaltung indes versagt ist.

  Sind die Punktzahlen beider Bewerber zutreffend ermittelt, was der weitere Beteiligte hinsichtlich der Zahl der Urkundsgeschäfte - gleich ob mit oder ohne "Erbschaftsangelegenheiten" - nicht mehr anzweifelt, darf auch ein noch so geringer Punktevorsprung den Ausschlag zugunsten des an die erste Stelle gesetzten Bewerbers geben und fehlt es an der Berechtigung der Landesjustizverwaltung, einem Bewerber an nachfolgender Rangstelle den Vorzug zu geben (Senat, Beschluss vom 23. Juli 2007 aaO Rn. 17).

  Mit dieser Argumentation übersieht der weitere Beteiligte, dass bei Prüfung der fachlichen Eignung eines Bewerbers die theoretische Fortbildung einerseits und die praktisch erworbenen Fähigkeiten andererseits selbständige und grundsätzlich gleichwertige Komponenten darstellen, die es gleichermaßen erlauben, die Qualifikation des Bewerbers zu beurteilen (Senat, Beschlüsse vom 23. Juli 2007 aaO Rn. 14 a.E.;… vom 14. April 2008 - NotZ 102/07 - bei [...] abrufbar Rn. 12).

• BGH, 24.07.2006 - NotZ 11/06

  Berücksichtigung der Qualifikation als Fachanwalt bei der Besetzung von …

  Auszug aus BGH, 20.04.2009 - NotZ 21/08

  Dabei bestehen keine Bedenken dagegen, dass der Antragsgegner zur Auswahl unter mehreren Bewerbern um eine freie Notarstelle deren fachliche Leistung nach dem Punktesystem gemäß Abschnitt A II Nr. 3 des Runderlasses ermittelt, der in seiner Fassung vom 10. August 2004 im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 110, 304, 324 ff.) modifiziert worden ist (Senat , Beschlüsse vom 24. Juli 2006 - NotZ 3/06 - ZNotP 2006, 392, 393 f. Rn. 13 und - NotZ 11/06 - NJW 2006, 3211 f. Rn. 7;… vom 26. März 2007 - NotZ 39/06 - ZNotP 2007, 234, 235 und NotZ 40/06 - , jeweils Rn. 6 ff., zu den insoweit gleich lautenden Bestimmungen der AVNot 2004 in Nordrhein-Westfalen).

  Er erhält überhaupt nur dann die Berechtigung, die Bezeichnung als Fachanwalt zu führen (Senat , Beschlüsse vom 24. Juli 2006 - NotZ 11/06 - ZNotP 2006, 435, 437 Rn. 16;… vom 14. April 2008 - NotZ 123/07 - bei [...] abrufbar Rn. 12).

  Die Qualifikation als Fachanwalt muss vielmehr auf einem Gebiet erworben werden, das typischerweise den materiellen Kernbereich notarieller Tätigkeit berührt; der Senat hat dies beispielsweise für das Familienrecht, das Erbrecht, das Handels- und Gesellschaftsrecht und das Steuerrecht bejaht (Beschluss vom 24. Juli 2006 aaO Rn. 17).

• BGH, 14.04.2008 - NotZ 123/07

  Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern um eine Notarstelle

  Auszug aus BGH, 20.04.2009 - NotZ 21/08

  Er kann die Entscheidung des Oberlandesgerichts daher überprüfen lassen, ohne zunächst einen - ihn belastenden - neuen Bescheid des Antragsgegners abwarten zu müssen (Senat , Beschlüsse vom 14. April 2008 - NotZ 123/07 - Rn. 3 bei [...] abrufbar; vom 28. November 2005 - NotZ 26/05 - DNotZ 2006, 228, 229 ; vom 11. Juli 2005 - NotZ 29/04 - ZNotP 2005, 431; vom 16. Juli 2001 - NotZ 1/01 - ZNotP 2001, 443, 444 ; vom 16. März 1998 - NotZ 26/97 - NJW-RR 1998, 1598).

  Er erhält überhaupt nur dann die Berechtigung, die Bezeichnung als Fachanwalt zu führen (…Senat , Beschlüsse vom 24. Juli 2006 - NotZ 11/06 - ZNotP 2006, 435, 437 Rn. 16; vom 14. April 2008 - NotZ 123/07 - bei [...] abrufbar Rn. 12).

  Er hat dies damit begründet, dass nach § 14e FAO für das Fachgebiet Bau- und Architektenrecht unter anderem besondere Kenntnisse im Bauvertragsrecht und im Recht der Architekten und Ingenieure nachzuweisen sind sowie die Bearbeitung von jeweils mindestens fünf Fällen in den genannten Bereichen (Beschluss vom 14. April 2008 - NotZ 123/07 - aaO Rn. 18).

• BGH, 28.11.2005 - NotZ 26/05

  Zulässigkeit der Beschwerde des ausgewählten Bewerbers gegen die Zurückweisung …

  Auszug aus BGH, 20.04.2009 - NotZ 21/08

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats steht gemäß § 20 Abs. 1, § 29 Abs. 4 FGG i.V. mit § 111 Abs. 4 Satz 2 BNotO und § 40 Abs. 4, § 42 Abs. 6 BRAO die Beschwerde jedem zu, dessen Recht durch die Entscheidung des Notarsenats des Oberlandesgerichts beeinträchtigt ist (Senat , Beschlüsse vom 25. Oktober 1982 - NotZ 9/82 -DNotZ 1983, 506, 507; vom 18. November 1983 - NotZ 12/83 - DNotZ 1984, 435, 437; vom 28. November 2005 - NotZ 26/05 - DNotZ 2006, 228 f.;… vom 17. November 2008 - NotZ 8/08 - ZNotP 2009, 28 Rn. 5;… vgl. auch Sandkühler in: Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO 6. Aufl. 2008 § 111 Rn. 167).

  Entscheidend ist vielmehr die materielle Beschwer (Senat, Beschluss vom 28. November 2005 aaO;… Bassenge in: Bassenge/Roth, FGG/RPflG, 11. Aufl. 2007 § 20 FGG Rn. 2), d.h. die unmittelbare Beeinträchtigung dem Beschwerdeführer zustehender materieller Rechte durch den Entscheidungssatz der angefochtenen Entscheidung (Senat…, Beschluss vom 17. November 2008 aaO;… Bassenge aaO, Rn. 5 ff;… Briesemeister in: Jansen, FGG, 3. Aufl. 2006 § 20 Rn. 7, 12;… Bumiller/Winkler, FGG, 8. Aufl. 2006 § 20 Rn. 5;… Kahl in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl. 2003 § 20 Rn. 12).

  Er kann die Entscheidung des Oberlandesgerichts daher überprüfen lassen, ohne zunächst einen - ihn belastenden - neuen Bescheid des Antragsgegners abwarten zu müssen (…Senat , Beschlüsse vom 14. April 2008 - NotZ 123/07 - Rn. 3 bei [...] abrufbar; vom 28. November 2005 - NotZ 26/05 - DNotZ 2006, 228, 229 ; vom 11. Juli 2005 - NotZ 29/04 - ZNotP 2005, 431; vom 16. Juli 2001 - NotZ 1/01 - ZNotP 2001, 443, 444 ; vom 16. März 1998 - NotZ 26/97 - NJW-RR 1998, 1598).

• BGH, 24.07.2006 - NotZ 3/06

  Kriterien für die Besetzung von Anwaltsnotarstellen

  Auszug aus BGH, 20.04.2009 - NotZ 21/08

  Dabei bestehen keine Bedenken dagegen, dass der Antragsgegner zur Auswahl unter mehreren Bewerbern um eine freie Notarstelle deren fachliche Leistung nach dem Punktesystem gemäß Abschnitt A II Nr. 3 des Runderlasses ermittelt, der in seiner Fassung vom 10. August 2004 im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 110, 304, 324 ff.) modifiziert worden ist (Senat , Beschlüsse vom 24. Juli 2006 - NotZ 3/06 - ZNotP 2006, 392, 393 f. Rn. 13 und - NotZ 11/06 - NJW 2006, 3211 f. Rn. 7;… vom 26. März 2007 - NotZ 39/06 - ZNotP 2007, 234, 235 und NotZ 40/06 - , jeweils Rn. 6 ff., zu den insoweit gleich lautenden Bestimmungen der AVNot 2004 in Nordrhein-Westfalen).

  Daher ist vor einer endgültigen Auswahl zu prüfen, ob für die jeweiligen Bewerber besondere Umstände ersichtlich sind, die in das an feste Kriterien (Examensnote, Dauer der anwaltlichen Tätigkeit, theoretische Fortbildung, praktische Beurkundungserfahrung) ausgerichtete Punktesystem keinen Eingang gefunden haben, aber dennoch zu berücksichtigen sind, um die Kenntnisse und Fähigkeiten des Bewerbers zutreffend und vollständig zu erfassen (Senat , Beschlüsse vom 24. Juli 2006 - NotZ 3/06 - ZNotP 2006, 392, 394 Rn. 16;… vom 23. Juli 2007 - NotZ 10/07 - Rn. 14 bei [...]).

• BGH, 17.11.2008 - NotZ 8/08

  Beschwerdebefugnis der Notarkammer gegen die Aufhebung einer an einen …

  Auszug aus BGH, 20.04.2009 - NotZ 21/08

  Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats steht gemäß § 20 Abs. 1, § 29 Abs. 4 FGG i.V. mit § 111 Abs. 4 Satz 2 BNotO und § 40 Abs. 4, § 42 Abs. 6 BRAO die Beschwerde jedem zu, dessen Recht durch die Entscheidung des Notarsenats des Oberlandesgerichts beeinträchtigt ist (Senat , Beschlüsse vom 25. Oktober 1982 - NotZ 9/82 -DNotZ 1983, 506, 507; vom 18. November 1983 - NotZ 12/83 - DNotZ 1984, 435, 437; vom 28. November 2005 - NotZ 26/05 - DNotZ 2006, 228 f.; vom 17. November 2008 - NotZ 8/08 - ZNotP 2009, 28 Rn. 5;… vgl. auch Sandkühler in: Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO 6. Aufl. 2008 § 111 Rn. 167).

  Entscheidend ist vielmehr die materielle Beschwer (Senat…, Beschluss vom 28. November 2005 aaO;… Bassenge in: Bassenge/Roth, FGG/RPflG, 11. Aufl. 2007 § 20 FGG Rn. 2), d.h. die unmittelbare Beeinträchtigung dem Beschwerdeführer zustehender materieller Rechte durch den Entscheidungssatz der angefochtenen Entscheidung (Senat, Beschluss vom 17. November 2008 aaO;… Bassenge aaO, Rn. 5 ff;… Briesemeister in: Jansen, FGG, 3. Aufl. 2006 § 20 Rn. 7, 12;… Bumiller/Winkler, FGG, 8. Aufl. 2006 § 20 Rn. 5;… Kahl in: Keidel/Kuntze/Winkler, FGG, 15. Aufl. 2003 § 20 Rn. 12).

• BGH, 14.04.2008 - NotZ 102/07

  Auswahlkriterien bei der Auswahl unter mehreren Bewerbern um eine Notarstelle

  Auszug aus BGH, 20.04.2009 - NotZ 21/08

  Mit dieser Argumentation übersieht der weitere Beteiligte, dass bei Prüfung der fachlichen Eignung eines Bewerbers die theoretische Fortbildung einerseits und die praktisch erworbenen Fähigkeiten andererseits selbständige und grundsätzlich gleichwertige Komponenten darstellen, die es gleichermaßen erlauben, die Qualifikation des Bewerbers zu beurteilen (…Senat, Beschlüsse vom 23. Juli 2007 aaO Rn. 14 a.E.; vom 14. April 2008 - NotZ 102/07 - bei [...] abrufbar Rn. 12).

  Von Bedeutung ist allein, dass sich kein - eine einseitige Vorbereitung zum Ausdruck bringendes - Ungleichgewicht zwischen beiden Bereichen zeigt (Senat , Beschluss vom 14. April 2008 - NotZ 102/07 - aaO).

• BVerfG, 20.04.2004 - 1 BvR 838/01

  Anwaltsnotariat I

  Auszug aus BGH, 20.04.2009 - NotZ 21/08

  Dabei bestehen keine Bedenken dagegen, dass der Antragsgegner zur Auswahl unter mehreren Bewerbern um eine freie Notarstelle deren fachliche Leistung nach dem Punktesystem gemäß Abschnitt A II Nr. 3 des Runderlasses ermittelt, der in seiner Fassung vom 10. August 2004 im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 110, 304, 324 ff.) modifiziert worden ist (…Senat , Beschlüsse vom 24. Juli 2006 - NotZ 3/06 - ZNotP 2006, 392, 393 f. Rn. 13 und - NotZ 11/06 - NJW 2006, 3211 f. Rn. 7;… vom 26. März 2007 - NotZ 39/06 - ZNotP 2007, 234, 235 und NotZ 40/06 - , jeweils Rn. 6 ff., zu den insoweit gleich lautenden Bestimmungen der AVNot 2004 in Nordrhein-Westfalen).
• BGH, 16.07.2001 - NotZ 1/01

  Auswahlkriterien unter mehreren Bewerbern für eine Notarstelle; Berücksichtigung …

  Auszug aus BGH, 20.04.2009 - NotZ 21/08

  Er kann die Entscheidung des Oberlandesgerichts daher überprüfen lassen, ohne zunächst einen - ihn belastenden - neuen Bescheid des Antragsgegners abwarten zu müssen (…Senat , Beschlüsse vom 14. April 2008 - NotZ 123/07 - Rn. 3 bei [...] abrufbar; vom 28. November 2005 - NotZ 26/05 - DNotZ 2006, 228, 229 ; vom 11. Juli 2005 - NotZ 29/04 - ZNotP 2005, 431; vom 16. Juli 2001 - NotZ 1/01 - ZNotP 2001, 443, 444 ; vom 16. März 1998 - NotZ 26/97 - NJW-RR 1998, 1598).
• BGH, 11.07.2005 - NotZ 29/04

  Fortführung des Verfahrens zur Besetzung zweier Notarstellen

  Auszug aus BGH, 20.04.2009 - NotZ 21/08

  Er kann die Entscheidung des Oberlandesgerichts daher überprüfen lassen, ohne zunächst einen - ihn belastenden - neuen Bescheid des Antragsgegners abwarten zu müssen (…Senat , Beschlüsse vom 14. April 2008 - NotZ 123/07 - Rn. 3 bei [...] abrufbar; vom 28. November 2005 - NotZ 26/05 - DNotZ 2006, 228, 229 ; vom 11. Juli 2005 - NotZ 29/04 - ZNotP 2005, 431; vom 16. Juli 2001 - NotZ 1/01 - ZNotP 2001, 443, 444 ; vom 16. März 1998 - NotZ 26/97 - NJW-RR 1998, 1598).
• BGH, 26.03.2007 - NotZ 39/06

  Auswahlkriterien bei der Besetzung von Stellen für Anwaltsnotare in …
• BGH, 26.03.2007 - NotZ 38/06

  Kriterien für die Besetzung von Anwaltsnotarstellen in Nordrhein-Westfalen
• BGH, 16.03.1998 - NotZ 26/97

  Berücksichtigung von Leistungsbewertungen in Grund- und Wiederholungs- und …
• BGH, 26.03.2007 - NotZ 40/06

  Beurteilung der Geeignetheit von Notarbewerbern
• OLG Frankfurt, 17.10.2008 - 2 Not 17/07

  Auswahlverfahren für Notarbewerber in Hessen: Bewertungsfehler bei der Anwendung …
• BGH, 19.09.2007 - NotZ 76/07

  Kriterien für die Auswahl unter mehreren Notarbewerbern
• BGH, 18.11.1983 - NotZ 12/83

  Anrechnung - Wehrdienstzeit - Notaranwärterdienstzeit - Bewerbung von mehreren …
• BGH, 25.10.1982 - NotZ 9/82

  Bestellung eines Rechtsanwalts zum Notar - Nichteinhaltung von Wartezeiten

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• OLG Frankfurt, 24.11.2011 - 2 Not 7/11

  Notarrecht: Auswahlentscheidung bei Neubesetzung einer Notarstelle (Punktesystem)

  An anderer Stelle ist von einer "offen zutage tretenden Einseitigkeit in der praktischen oder theoretische Vorbereitung auf das Notaramt" die Rede (BGH, Beschluss vom 20.4.2009, NotZ 21/08 = NJW-RR 2009, 1357).

  Von Bedeutung ist allein, dass sich kein - eine einseitige Vorbereitung zum Ausdruck bringendes - Ungleichgewicht zwischen beiden Bereichen zeigt (BGH, NotZ 21/08, a.a.O.).

• OLG Stuttgart, 30.04.2010 - Not 1/10

  Auswahlverfahren zur Besetzung von Stellen für Anwaltsnotare in …

  Auch eröffnet die Verwaltungsvorschrift vor der endgültigen Auswahl die Möglichkeit der Prüfung, ob für die jeweiligen Bewerber besondere Umstände ersichtlich sind, die in das an feste Kriterien ausgerichtete Punktesystem keinen Eingang gefunden haben, aber dennoch zu berücksichtigen sind, um die Kenntnisse und Fähigkeiten des Bewerbers zutreffend und vollständig zu erfassen (§ 2a Abs. 4 VwV BNotO BW; vgl. BGH, Beschl. v. 20. April 2009 - NotZ 21/08, ZNotP 2009, 364 insoweit in BGHR nicht abgedruckt).

  (BGH, Beschl. v. 20. April 2009 NotZ 21/08 ZNotP 2009, 364).

• BGH, 23.07.2012 - NotZ(Brfg) 18/11

  Bewertung einer Prüfertätigkeit im juristischen Staatsexamen und einer …

  Die Qualifikation als Fachanwalt muss vielmehr auf einem Gebiet erworben werden, das typischerweise den materiellen Kernbereich notarieller Tätigkeit berührt; das hat der Senat für das Familienrecht, das Erbrecht, das Immobilienrecht, das Gesellschaftsrecht und das Steuerrecht bejaht (vgl. Senatsbeschluss vom 20. April 2009 - NotZ 21/08, ZNotP 2009, 364 Rn. 19), nicht jedoch für das Insolvenzrecht.
• BGH, 21.02.2011 - NotZ(Brfg) 2/10

  Auswahlverfahren bei einer Notarstätigkeit

  Dabei liegt es im Beurteilungsspielraum des Erlassgebers, bei der Bewertung der Urkundsgeschäfte Niederschriften nach § 38 BeurkG und Vermerke nach § 39 BeurkG unberücksichtigt zu lassen (vgl. Senatsbeschluss vom 20. April 2009 - NotZ 21/08, ZNotP 2009, 364 Rn. 9).