Rechtsprechung
| LG Hamburg, 16.11.2001 - 326 T 124/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- zvi-online.de
InsO § 290
Restschuldbefreiung trotz Verschweigens eines Gewerbeantrags bei Nichtausübung wegen dauerhafter Erkrankung und Unterrichtung des Treuhänders mit Beginn der Tätigkeit - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- ZVI 2002, 33
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 20.03.2003 - IX ZB 388/02
Versagung der Restschuldbefreiung; Umfang der Auskunftspflicht über Einkünfte aus …
Jedoch gebietet es der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, daß nicht jedwede noch so geringfügige Verletzung von Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten die Versagung der Restschuldbefreiung zur Folge haben kann (allg. Ansicht, vgl. LG Hamburg ZVI 2002, 33; AG Hamburg NZI 2001, 46, 47;… Ahrens, in: Kohte/Ahrens/Grote aaO § 290 Rn. 47;… Kübler/Prütting/Wenzel aaO § 290 Rn. 20;… MünchKomm-InsO/Stephan, § 290 Rn. 74;… Nerlich/Römermann, InsO § 290 Rn. 97;… Smid/Haarmeyer, InsO 2. Aufl. § 290 Rn. 19;… Uhlenbruck/Vallender aaO § 290 Rn. 72). - BGH, 23.04.2009 - IX ZB 138/08
Versagung der Restschuldbefreiung bei einer Verurteilung wegen …
Andere Straftaten als Insolvenzstraftaten im Sinne der §§ 283 bis 283c StGB - etwa eine Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung nach § 84 GmbHG in Verbindung mit § 64 Abs. 1 GmbHG - fallen unzweifelhaft nicht unter § 297 InsO (…HmbKomm-InsO/Streck, 2. Aufl. § 297 Rn. 3;… MünchKomm-InsO/Stephan, InsO 2. Aufl. § 297 Rn. 8;… Uhlenbruck/Vallender, InsO 12. Aufl. § 297 Rn. 2;… Mohrbutter/Ringstmeier/Pape, Handbuch der Insolvenzverwaltung 8. Auf. § 17 Rn. 56; vgl. auch OLG Celle ZInsO 2001, 414, 416 ; LG Hamburg ZVI 2002, 33;… Wenzel in Kübler/Prütting/Bork, § 290 Rn. 9 jeweils für die entsprechende Regelung des § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO). - LG Stuttgart, 14.08.2008 - 19 T 300/07 Dies ergebe sich als allgemeine Konsequenz aus dem Verbot einer missbräuchlichen Rechtsausübung ( LG Hamburg, ZVI 2002, S. 33 f.).
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