Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 19.02.2004 - 12 W 36/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- zvi-online.de
InsO §§ 88, 331; AO §§ 38, 46
Keine innerhalb des 3-Monats-Zeitraums liegende anfechtbare Handlung bei Pfändung einer Steuererstattung zu Jahresbeginn sechs Monate vor Insolvenzantrag trotz Steuerbescheids drei Monate vor Insolvenz - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AO § 37 § 38 § 46 Abs. 6 S. 1; InsO § 88 § 131
Voraussetzungen der Pfändung eines Steuererstattungsanspruchs - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit und Anfechtbarkeit eines Pfändungspfandrechts; Zulässigkeit einer Pfändung eines Steuererstattungsanspruchs; Abgrenzung zwischen künftiger Forderung und bereits entstandenem Erstattungsanspruch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 20.10.2003 - 3 O 288/03
- OLG Koblenz, 19.02.2004 - 12 W 36/04
Papierfundstellen
- NZI 2004, 382 (Ls.)
- ZVI 2004, 614
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (5)
- BGH, 09.09.1997 - IX ZR 14/97
Konkursanfechtung bezüglich die Pfändung von Geld
Auszug aus OLG Koblenz, 19.02.2004 - 12 W 36/04
Während der "kritischen Zeit" ist eine im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Sicherung oder Befriedigung als inkongruent anzusehen (BGHZ 136, 309, 312; BGH ZIP 2002, 1159, 1160; WM 2004, 299, 301).Dann tritt die Befugnis des Gläubigers, sich mit Hilfe hoheitlicher Zwangsmittel eine rechtsbeständige Sicherung oder Befriedigung der eigenen Forderungen zu verschaffen, hinter dem Schutz der Gläubigergesamtheit zurück (BGHZ 136, 309, 313).
- BGH, 18.12.2003 - IX ZR 199/02
Anfechtung von Leistungen zur Abwendung eines angekündigten Insolvenzantrags; …
Auszug aus OLG Koblenz, 19.02.2004 - 12 W 36/04
Während der "kritischen Zeit" ist eine im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Sicherung oder Befriedigung als inkongruent anzusehen (BGHZ 136, 309, 312; BGH ZIP 2002, 1159, 1160; WM 2004, 299, 301). - BGH, 11.04.2002 - IX ZR 211/01
Anfechtbarkeit einer Leistungauf eine fällige Forderung zur Vermeidung einer …
Auszug aus OLG Koblenz, 19.02.2004 - 12 W 36/04
Während der "kritischen Zeit" ist eine im Wege der Zwangsvollstreckung erlangte Sicherung oder Befriedigung als inkongruent anzusehen (BGHZ 136, 309, 312; BGH ZIP 2002, 1159, 1160; WM 2004, 299, 301). - BGH, 17.07.2003 - IX ZR 215/02
Anfechtbarkeit von Zahlungen zur Abwendung der Zwangsvollstreckung
Auszug aus OLG Koblenz, 19.02.2004 - 12 W 36/04
Rechtshandlungen, die während dieses Zeitraums auf hoheitlichem Zwang beruhen, sind daher inkongruent (BGH, ZIP 2003, 1900, 1902). - OLG Frankfurt, 22.01.2003 - 17 U 69/02
Insolvenzverfahren: Maßgeblicher Zeitpunkt bei Eingreifen der …
Auszug aus OLG Koblenz, 19.02.2004 - 12 W 36/04
Allein mit der Ausbringung der Pfändung von künftigen Ansprüchen des Gemeinschuldners gegen den Drittschuldner tritt noch keine Sicherung ein; diese wird erst mit Entstehen der Forderung wirksam (OLG Frankfurt ZInsO 2003, 283 f.).
- BGH, 10.11.2011 - VII ZB 55/10
Zwangsvollstreckung: Maßgeblicher Zeitpunkt für die wirksame Vorpfändung eines …
Die entsprechenden Steuererstattungsansprüche entstehen dementsprechend mit Ablauf des jeweiligen Veranlagungszeitraums (BFH, BFHE 161, 412, 414; OLG Koblenz, ZVI 2004, 614).
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