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BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13 |
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§ 1 Abs 7 BauGB, Art 14 Abs 1 S 2 GG, § 34 BauGB, § 35 BauGB
Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer Planaufstellungsbeschluss und späterer Bebauungsplan; Bebauungsplan als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums - Wolters Kluwer
Anforderungen an die nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB erforderliche ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung
- rewis.io
Gemeindliche Planungshoheit bei Bahnanlagen; ordnungsgemäßer Planaufstellungsbeschluss und späterer Bebauungsplan; Bebauungsplan als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anforderungen an die nach § 3 Abs. 2 S. 2 BauGB erforderliche ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 22.08.2012 - 1 KN 126/10
- BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13
Papierfundstellen
- ZfBR 2013, 573
Wird zitiert von ... (184) Neu Zitiert selbst (34)
- BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66
Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
Auszug aus BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13
Einen Planungsgrundsatz, nach dem die vorhandene Bebauung eines Gebiets nach Art und Maß auch bei einer Überplanung weiterhin zugelassen werden muss, gibt es nicht (Urteil vom 31. August 2000 - BVerwG 4 CN 6.99 - BVerwGE 112, 41 . Allerdings setzt eine wirksame städtebauliche Planung voraus, dass hinreichend gewichtige städtebaulich beachtliche Allgemeinbelange für sie bestehen (Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301 ).Seit der Senatsentscheidung vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - (a.a.O. S. 308 f.) ist es zudem gefestigte Rechtsprechung, dass das Abwägungsgebot gerichtlich nur darauf zu überprüfen ist, ob eine Abwägung überhaupt stattgefunden hat, ob in die Abwägung an Belangen eingestellt worden ist, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden musste, ob die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt und ob der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen worden ist, der zur objektiven Gewichtung einzelner Belange außer Verhältnis steht.
Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung des anderen entscheidet (Urteil vom 12. Dezember 1969 a.a.O. S. 309…, Beschluss vom 10. November 1998 - BVerwG 4 BN 44.98 - NVwZ-RR 1999, 423 = juris Rn. 4).
- BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86
Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen
Auszug aus BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13
Mit Urteil vom 16. Dezember 1988 - BVerwG 4 C 48.86 - (BVerwGE 81, 111 = Buchholz 406.11 § 38 BBauG/BauGB Nr. 4 = juris Rn. 27, 28) hat der Senat entschieden, dass eine Fläche, die den rechtlichen Charakter einer Anlage der Bahn hat, der gemeindlichen Planungshoheit nicht völlig entzogen ist.Hierfür kommt etwa in Betracht, dass die Gemeinde in einem Bebauungsplan die Zulässigkeit bestimmter Arten von Nutzungen oder Arten baulicher Anlagen modifiziert, ausschließt oder einschränkt (Urteil vom 16. Dezember 1988 a.a.O. = juris Rn. 28 a.E.).
- BVerfG, 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01
Zur Verletzung von GG Art 14 Abs 1 durch Normenkontrollurteil zur Rechtmäßigkeit …
Auszug aus BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13
Diese städtebaulich beachtlichen Allgemeinbelange müssen umso gewichtiger sein, je stärker die Festsetzungen eines Bebauungsplans die Befugnisse des Eigentümers einschränken oder Grundstücke von einer Bebauung ganz ausschließen, denn das durch Art. 14 GG gewährleistete Eigentumsrecht gehört in hervorgehobener Weise zu den von der Bauleitplanung zu berücksichtigenden Belangen (BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 - NVwZ 2003, 727 = juris Rn. 15; BVerwG, Urteil vom 16. April 1971 - BVerwG 4 C 66.67 - Buchholz 406.11 § 35 BBauGB/BauGB Nr. 90 = DVBl 1971, 746 ).Es umfasst neben der Substanz des Eigentums auch die Beachtung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes (BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2002 a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 27. August 2009 - BVerwG 4 CN 5.08 - BVerwGE 134, 355 Rn. 16 = Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 104 Rn. 16…, Beschluss vom 24. November 2010 - BVerwG 4 BN 40.10 - BRS 76 Nr. 28 = juris Rn. 4).
- BVerwG, 24.11.2010 - 4 BN 40.10
Verletzung des Abwägungsgebots
Auszug aus BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13
Es umfasst neben der Substanz des Eigentums auch die Beachtung des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des allgemeinen Gleichheitssatzes (BVerfG…, Beschluss vom 19. Dezember 2002 a.a.O.; BVerwG…, Urteil vom 27. August 2009 - BVerwG 4 CN 5.08 - BVerwGE 134, 355 Rn. 16 = Buchholz 406.11 § 9 BauGB Nr. 104 Rn. 16, Beschluss vom 24. November 2010 - BVerwG 4 BN 40.10 - BRS 76 Nr. 28 = juris Rn. 4).Ob diese Würdigung den Anforderungen gerecht wird, die an die gerichtliche Abwägungskontrolle zu stellen sind, ist einer rechtsgrundsätzlichen Prüfung nicht zugänglich (Beschluss vom 24. November 2010 a.a.O. Rn. 5).
- BVerwG, 19.08.1997 - 7 B 261.97
Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der Grundsatzbedeutung - …
Auszug aus BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13
Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist nur dann (ausreichend) bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl. Beschlüsse vom 10. November 1992 - BVerwG 3 B 52.92 - Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5 und vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26). - EuGH, 24.03.2011 - C-400/08
Ein Mitgliedstaat kann die Eröffnung großer Einzelhandelseinrichtungen nicht von …
Auszug aus BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13
Die weitere Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe sich im Urteil nicht mit dem Einwand der Antragstellerin befasst, wonach der angegriffene Bebauungsplan die vom Europäischen Gerichtshof im Urteil vom 24. März 2011 - C-400/08 - (BauR 2011, 1117 = BRS 78 Nr. 50) aufgestellten Regeln nicht einhalte, greift unabhängig davon nicht durch, ob die Antragstellerin einen Verstoß gegen § 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Nr. 1 GG oder gegen § 138 Nr. 6 VwGO geltend machen will. - BVerwG, 08.11.2004 - 4 BN 39.04
Eingeschränktes Gewerbegebiet; Baugebietstyp; Geschäfts-, Büro- und …
Auszug aus BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13
lässt sich nur anhand der Umstände des konkreten Einzelfalls beantworten und ist nicht verallgemeinerungsfähig (vgl. Beschluss vom 8. November 2004 - BVerwG 4 BN 39.04 NVwZ 2005, 324 = juris Rn. 13). - BVerwG, 14.01.1998 - 11 C 11.96
Bundesverwaltungsgericht bestätigt die Aufhebung der neuen Ersten Teilgenehmigung …
Auszug aus BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13
Die Frage, ob das vorinstanzliche Verfahren an einem Verfahrensmangel leidet, ist dabei vom materiellrechtlichen Standpunkt der Tatsacheninstanz aus zu beurteilen, selbst wenn dieser verfehlt sein sollte (stRspr, vgl. etwa Urteil vom 14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 ;… Beschlüsse vom 25. Januar 2005 - BVerwG 9 B 38.04 - NVwZ 2005, 447 = juris Rn. 21 …und vom 20. Dezember 2010 - BVerwG 5 B 38.10 = juris Rn. 18). - BVerwG, 21.02.1991 - 4 NB 16.90
Bauplanungsrecht: Festsetzung einer öffentlichen Gründfläche bzw. einer Fläche …
Auszug aus BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13
Schränkt sie bestehende Baurechte ein, hat sie darüber hinaus auch die Tatsache und den möglichen Umfang hierfür zu leistender Entschädigungen nach §§ 39 ff. BauGB in die Abwägung einzustellen (Beschluss vom 21. Februar 1991 - BVerwG 4 NB 16.90 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 51). - BVerwG, 09.09.2009 - 4 BN 4.09
Vereinbarkeit eines zielgerichteten Entzugs der Nahrungsquelle eines Feldhamsters …
Auszug aus BVerwG, 15.05.2013 - 4 BN 1.13
Sie ist zum einen nicht entscheidungserheblich, weil es sich bei den Ausführungen des Oberverwaltungsgericht zur Teilunwirksamkeit (UA S. 12) um bloße Hilfserwägungen handelt, die nicht entscheidungstragend sind und die hinweggedacht werden können, ohne dass sich etwas am Ergebnis ändern würde (Beschluss vom 9. September 2009 - BVerwG 4 BN 4.09 - ZfBR 2010, 67 = juris Rn. 5). - BVerwG, 25.01.2005 - 9 B 38.04
Planfeststellung; Lärmschutz; Verkehrslärm; Schienenbonus; Erschütterungen; …
- BVerwG, 09.03.1993 - 3 B 105.92
Revision - Zulassungsbeschwerde - Beschwerdebegründung
- BVerwG, 16.01.1996 - 4 NB 1.96
Bauplanungsrecht: Planungsermessen der Gemeinden, Überplanung vorhandener …
- BVerwG, 10.11.1992 - 3 B 52.92
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 24.04.2013 - 4 BN 22.13
Zum Verhältnis zwischen Teilunwirksamkeit und Gesamtunwirksamkeit im …
- BVerwG, 20.12.2010 - 5 B 38.10
Verfahrensfehler; Ablehnung eines Beweisantrags und rechtliches Gehör
- BVerwG, 26.05.2004 - 4 BN 24.04
Abwägung bei Ruhestörung durch Freibad
- BVerwG, 31.01.2013 - 4 BN 29.12
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98
Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …
- BVerwG, 03.04.2008 - 4 CN 3.07
Sondergebiet; Einzelhandel; Art der baulichen Nutzung; Verkaufsfläche; …
- BVerwG, 15.04.1988 - 4 N 4.87
Gültiger Bebauungsplan nach rechtswidrigem Aufstellungsbeschluss
- BVerwG, 29.01.2009 - 4 C 16.07
Bebauungsplan; Änderung eines ~; ergänzendes Verfahren; vereinfachtes Verfahren; …
- BVerwG, 01.11.1974 - IV C 38.71
Straßenrechtliche Widmung im räumlichen Geltungsbereich eines Bebauungsplans: …
- BVerwG, 26.03.2009 - 4 C 21.07
Bebauungsplan; Änderung; Mischgebiet; Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben; …
- BVerwG, 27.08.2009 - 4 CN 5.08
Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern; Herstellung des …
- BVerwG, 31.08.2000 - 4 CN 6.99
Eingriff, naturschutzrechtlicher; Innenbereich; Landesrecht; Maß der baulichen …
- BVerwG, 06.07.1984 - 4 C 22.80
Ausreichende Kennzeichnung des Plangebiets in der Bekanntmachung des Planentwurfs …
- BVerwG, 17.09.2008 - 4 BN 22.08
Inhalt der Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfs eines Flächennutzungsplans
- BVerwG, 16.04.1971 - IV C 66.67
Vorbeugende Unterlassungsklage gegen erwartete Baugenehmigungen zugunsten von …
- BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61
Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 01.02.2011 - 7 B 45.10
Planfeststellung für Verlängerung einer Straßenbahnlinie; Beachtlichkeit der …
- BVerwG, 10.11.1998 - 4 BN 44.98
- BVerwG, 21.02.2011 - 4 BN 7.11
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
- BVerwG, 14.02.2013 - 4 B 44.12
Klärungsbedürftigkeit der Notwendigkeit eines konkreten Nachweises von …
- OVG Niedersachsen, 18.06.2019 - 1 KN 64/15
Bekanntmachung; Bekanntmachungsmangel; Ferienwohnen; Hauptsatzung; Sondergebiet; …
Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine Abwägung überhaupt nicht stattfindet oder in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (…st. Rspr., vgl. BVerwG, Urt. v. 23.11.2016 - 4 CN 2.16 -, juris, Rn. 12;… Urt. v. 5.5.2015 - 4 CN 4.14 -, juris, Rn. 14; Beschl. v. 15.5.2013 - 4 BN 1.13 -, juris, Rn. 18). - OVG Schleswig-Holstein, 05.08.2021 - 1 KN 4/17
Bestimmtheit von Höhen- und Maßfestsetzungen in einem Bebauungsplan
Schränkt sie bestehende Baurechte ein, hat sie darüber hinaus auch die Tatsache und den möglichen Umfang hierfür zu leistender Entschädigungen nach §§ 39 ff. BauGB in die Abwägung einzustellen (BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2013 - 4 BN 1.13 -, Rn. 17, juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2014 - 2 D 13/14
Steuerung der Einzelhandelsansiedlungen durch grundsätzliche Festlegung auf …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2013 - 4 BN 1.13 -, ZfBR 2013, 573 = juris Rn. 11, Urteile vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 -, BauR 2013, 1399 = juris Rn. 10 und Rn. 12, und vom 27. März 2013 - 4 CN 6.11 -, BauR 2013, 1402 = juris Rn. 10 und Rn. 12; OVG NRW, Urteil vom 14. Oktober 2013 - 2 D 103/12.NE -, BauR 2014, 213 = juris Rn. 70.vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. August 2013 - 4 BN 8.13 -, BauR 2013, 1991 = juris, und vom 15. Mai 2013 - 4 BN 1.13 -, ZfBR 2013, 573 = juris Rn. 11, Urteile vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 -, BauR 2013, 1399 = juris Rn. 9 ff., und vom 27. März 2013 - 4 CN 6.11 -, BauR 2013, 1402 = juris Rn. 9 ff.; OVG NRW, Urteil vom 14. Oktober 2013 - 2 D 103/12.NE -, BauR 2014, 213 = juris Rn. 69.
vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 - NVwZ 2003, 727 = juris Rn. 15; BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2013 - 4 BN 1.13 -, ZfBR 2013, 573 = juris Rn. 17; OVG NRW, Urteile vom 29. Januar 2013 - 2 D 102/11.NE -, BauR 2013, 896 = juris Rn. 118, und vom 19. Dezember 2011 - 2 D 31/10.NE -, S. 24 des amtlichen Umdrucks.
- VGH Bayern, 18.01.2017 - 15 N 14.2033
Fortwirken von Mängeln des ursprünglichen Bebauungsplans auf eine Ergänzungs- …
Bei der Festsetzung von öffentlichen Grünflächen auf privaten Grundstücken sind an die Abwägung folglich hohe Anforderungen zu stellen; die Auswirkungen der Bauleitplanung auf das unter dem Schutz von Art. 14 GG stehende Grundeigentum bedürfen deshalb stets der Rechtfertigung durch entsprechend gewichtige Gemeinwohlbelange (…vgl. BayVGH, U. v. 16.6.2006 - 1 N 03.2347 - BayVBl. 2007, 371 f. = juris Rn. 27 m. w. N.;… U. v. 13.7.2010 - 15 N 08.3170 - juris Rn. 30;… OVG Rh-Pf, U. v. 20.1.2016 - 8 C 10885/15 - BauR 2016, 786 ff. = juris Rn. 44 m. w. N.;… vgl. auch BVerfG, B. v. 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 - NVwZ 2003, 727 f. = juris Rn. 17; BVerwG, B. v. 15.5.2013 - 4 BN 1.13 - ZfBR 2013, 573 ff. = juris Rn. 17). - OVG Nordrhein-Westfalen, 08.10.2018 - 10 D 56/18
Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für den Neubau eines …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2013 - 4 BN 1.13 -, juris, Rn. 17. - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2014 - 2 B 581/14
Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes im Wege der einstweiligen Anordnung; …
vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 - NVwZ 2003, 727 = juris Rn. 15; BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2013 - 4 BN 1.13 -, ZfBR 2013, 573 = juris Rn. 17; OVG NRW, Urteile vom 29. Januar 2013 - 2 D 102/11.NE -, BauR 2013, 896 = juris Rn. 118, und vom 19. Dezember 2011 - 2 D 31/10.NE -, S. 24 des amtl. - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2015 - 2 D 38/14
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Ordnungsgemäße Abwicklung der …
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. August 2013 - 4 BN 8.13 -, juris, und vom 15. Mai 2013 - 4 BN 1.13 -, ZfBR 2013, 573 = juris, Urteile vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 -, BauR 2013, 1399 = juris, und vom 27. März 2013 - 4 CN 6.11 -, BauR 2013, 1402 = juris, OVG NRW, Urteile vom 14. Oktober 2013 - 2 D 103/12.NE - und 2 A 204/12 - juris; Urteil vom 12. Dezember 2013 - 10 D 112/08.NE -, juris.vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2013 - 4 BN 1.13 -, ZfBR 2013, 573 = juris Rn. 11, Urteile vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 -, BauR 2013, 1399 = juris Rn. 10 und Rn. 12, und vom 27. März 2013 - 4 CN 6.11 -, BauR 2013, 1402 = juris Rn. 10 und 12.
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. August 2013 - 4 BN 8.13 -, juris Rn. 10, und vom 15. Mai 2013 - 4 BN 1.13 -, ZfBR 2013, 573 = juris Rn. 11, jeweils m. w. N.
vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Dezember 2002 - 1 BvR 1402/01 -, BRS 65 Nr. 6 = juris Rn. 18; BVerwG, Beschlüsse vom 6. Oktober 1992 - 4 NB 36.92 -, BRS 54 Nr. 57 = juris Rn. 4, und vom 15. Mai 2013 - 4 BN 1.13 - BRS 81 Nr. 40 = juris Rn. 17; OVG NRW, Urteile vom 9. Januar 2013 - 2 D 102/11.NE -, BauR 2013, 896 = juris Rn. 118, vom 19. Dezember 2011 - 2 D 31/10.NE -, vom 25. November 2009 - 10 D 93/07.NE -, vom 7. August 2006 - 7 D 67/05.NE -, juris Rn. 67, und vom 7. März 2006 - 10 D 43/03.NE -, BRS 70 Nr. 21 = juris Rn. 51.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2013 - 2 A 204/12
Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung eines …
Im Anschluss an die jüngsten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zum (partiellen) Einzelhandelsausschluss, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. August 2013 - 4 BN 8.13 -, juris, und vom 15. Mai 2013 - 4 BN 1.13 -, ZfBR 2013, 573 = juris, Urteile vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 -, BauR 2013, 1399 = juris, und vom 27. März 2013 - 4 CN 6.11 -, BauR 2013, 1402 = juris, organisiert der Senat sein Prüfprogramm im Verhältnis der Ermächtigungsgrundlage des § 9 Abs. 2 a) BauGB zu dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB neu.vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Mai 2013 - 4 BN 1.13 -, ZfBR 2013, 573 = juris Rn. 11, Urteile vom 27. März 2013 - 4 C 13.11 -, BauR 2013, 1399 = juris Rn. 10 und Rn. 12, und vom 27. März 2013 - 4 CN 6.11 -, BauR 2013, 1402 = juris Rn. 10 und Rn. 12.
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. August 2013 - 4 BN 8.13 -, juris Rn. 10, und vom 15. Mai 2013 - 4 BN 1.13 -, ZfBR 2013, 573 = juris Rn. 11, jeweils m. w. N.
- OVG Sachsen, 09.02.2016 - 1 A 415/13
Stadtentwicklungskonzept; Einzelhandelsaussschluss; "Leipziger Laden"
62 2.1 § 9 Abs. 2a gibt den Gemeinden das Planungsinstrument nicht nur an die Hand, um zentrale Versorgungsbereiche davor zu schützen, dass sie ihren Versorgungsauftrag generell oder hinsichtlich einzelner Branchen nicht mehr in substantieller Weise wahrnehmen können, sondern - wie namentlich in der Betonung der Innenentwicklung in Satz 1 zum Ausdruck kommt - auch als Mittel, um im Rahmen ihres planerischen Gestaltungsspielraums die Attraktivität der Zentren zu steigern oder im Status quo zu erhalten (BVerwG, Beschl. v. 15. Mai 2013 - 4 BN 1.13 -, juris Rn. 11).Diese Rechtsprechung gilt in gleicher Weise für den Einzelhandelsausschluss durch einen Bebauungsplan, der - wie hier - nur Festsetzungen nach § 9 Abs. 2a BauGB enthält (BVerwG, Beschl. v. 6. August 2013 - 4 BN 8.13 -, juris, unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschl. v. 15. Mai 2013 - 4 BN 1.13 -, juris).
Insoweit knüpft die Ermächtigung in § 9 Abs. 2a BauGB zu bestimmten Festsetzungen im Bebauungsplan nicht daran an, dass schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche zu besorgen sind (BVerwG, Beschl. v. 15. Mai 2013 - 4 BN 1.13 -, Rn. 11, juris).
Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung des anderen entscheidet (BVerwG, Beschl. v. 15. Mai 2013 - 4 BN 1.13 -, juris Rn. 18).
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2020 - 3 S 1749/16
Bebauungsplan; Steuerung und Begrenzung von Tierhaltungsanlagen zur Sicherung der …
Im Rahmen der Abwägungsentscheidung nach § 1 Abs. 7 BauGB hat die Gemeinde folglich die Nachteile einer Planung für die Planunterworfenen zu berücksichtigen (st. Rspr., vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 15.05.2013 - 4 BN 1.13 -, juris, Rn. 17; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31.10.2019 - 10 D 88/17.NE -, juris). - VGH Bayern, 15.03.2024 - 1 N 21.1251
Unzulässige Verknüpfung der Festsetzung der Grundfläche mit Anzahl der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2020 - 2 D 27/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2017 - 2 D 27/15
Städtebauliche Rechtfertigung des Bebauungsplans aufgrund seiner …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2015 - 2 B 1323/14
Vorläufige Außervollzusetzung eines Bebauungsplans aufgrund einer behaupteten …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.12.2022 - 8 C 10123/22
Bebauungsplan der Gemeinde Wellen unwirksam
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.10.2013 - 2 D 103/12
Gewichtung von Interessen bei der Ausgestaltung eines nahversorgungsrelevante …
- VGH Bayern, 05.08.2020 - 1 N 18.1480
Erfolgloser Normenkontrollantrag auf Aufhebung einer Teilaufhebung eines …
- VGH Bayern, 20.12.2022 - 1 NE 22.2132
Einstweiliger Rechtsschutz gegen im beschleunigten Verfahren erlassenen …
- VGH Bayern, 05.08.2020 - 1 N 18.1535
Aufhebung eines Bebauungsplans wegen Unvereinbarkeit mit städtebaulichen …
- BVerwG, 01.09.2016 - 4 C 2.15
Altrechtliche Pläne und Vorschriften; Bauverbot; Überleitung "als Bebauungsplan"; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2014 - 8 S 1400/12
Normenkontrollantrag im Zusammenhang mit dem Rahmenplan "Halbhöhenlagen" der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 10 D 59/18
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - 2 A 2529/16
Erteilung eines Bauvorbescheids zur Erweiterung des vorhandenen Gebäudes unter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - 2 A 2639/16
Erteilung eines positiven planungsrechtlichen Bauvorbescheids für die Errichtung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.10.2017 - 2 D 98/15
Festlegung von Nutzungsanteilen (Quoten) und Quantifizierung einer Nutzungsart; …
- BVerwG, 07.09.2017 - 4 B 43.17
Tragfähigkeit des städtebaulichen Gesichtspunkts der Erhaltung und Freihaltung …
- VG Düsseldorf, 21.11.2019 - 4 K 8423/16
Stadt Düsseldorf muss Bauvorbescheid für Erweiterung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2019 - 10 A 2557/16
Anspruch auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für zwei …
- BVerwG, 06.08.2013 - 4 BN 8.13
Anforderungen an die Rechtfertigung eines Einzelhandelsausschlusses durch einen …
- VGH Bayern, 17.11.2021 - 1 N 20.1182
Teilweise Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen gleichheitswidriger …
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.2015 - 5 S 1047/14
Festsetzung einer von Bebauung freizuhaltenden Fläche für ein …
- VGH Baden-Württemberg, 29.07.2021 - 5 S 1214/18
Bauordnungsrechtliche Qualifizierung eines überdachten Stellplatzes
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2019 - 2 A 6.16
Bebauungsplan zum Uferweg am Griebnitzsee unwirksam
- VGH Baden-Württemberg, 06.02.2015 - 8 S 450/13
Nichterweislichkeit hinreichender städtebaulicher Gründe zur Rechtfertigung eines …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2023 - 8 C 10354/22
Erlass eines Bebauungsplans ohne Umweltprüfung und Umweltbericht; Antragsbefugnis …
- VGH Bayern, 11.03.2024 - 15 N 23.83
Normenkontrolle Bebauungsplan, Festsetzung eines Mischgebiets, Plangebiet mit nur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2023 - 10 D 275/21
Einzelhandelsausschluss auf Grundlage eines alten Einzelhandelskonzepts?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2014 - 2 B 418/14
Bloßer Vollzug eines Bebauungsplans als schwerer Nachteil vor dem Hintergrund des …
- VGH Baden-Württemberg, 05.07.2022 - 5 S 2926/20
Ermittlung- und Abwägungspflicht bei der Bebauungsplanaufstellung; Bekanntmachung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2019 - 10 D 19/17
Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Nutzungsänderung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2022 - 10 D 107/19
Städtebauliche Erforderlichkeit des Ausschlusses von Einzelhandelsbetrieben mit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2017 - 10 D 70/15
Beantragung der Erteilung einer Baugenehmigung für eine Vergrößerung der …
- OVG Sachsen, 14.01.2016 - 1 C 5/13
Bebauungsplan; Bekanntmachung; Normenkontrolle; Abwägungsergebnis
- OVG Rheinland-Pfalz, 15.11.2023 - 8 C 11093/22
Bebauungsplanänderung; Ausfertigungsmangel; städtebauliche Erforderlichkeit; …
- VGH Baden-Württemberg, 18.10.2017 - 3 S 642/16
Zulässigkeit des Normenkontrollantrags nach Wegfall des § 47 Abs 2a VwGO
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.05.2017 - 2 K 51/15
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler …
- VGH Hessen, 13.10.2016 - 4 C 962/15
Baurechts - Bebauungsplan Nr. 1/14 "Nördlich der Albert-Schweitzer-Straße Teil A …
- VGH Bayern, 18.02.2022 - 1 N 19.160
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan "Naturdenkmal Gletscherschliff"
- OVG Hamburg, 11.04.2019 - 2 E 10/16
Erlaubtes Größenverhältnis zwischen der Festsetzung eines Fremdkörpers und dem …
- BVerwG, 14.10.2022 - 4 BN 12.22
Anforderungen an eine Veränderungssperre zur Sicherung einer Planung nach § 9 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 2 D 87/13
Regelung des Bedarfs an Wohnbauflächen in einem Bebauungsplan
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.10.2013 - 2 A 2.12
Bebauungsplan; erneute Auslegung; eingeschränkte Beteiligungsmöglichkeit; …
- BVerwG, 18.01.2024 - 1 B 49.23
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 K 113/14
Normenkontrollverfahren gegen Bebauungsplan zum Schutz zentraler …
- OVG Sachsen, 05.12.2013 - 1 C 23/11
Bebauungsplan; Bestimmtheit; Baufenster; Abwägungsgebot; Abwägungsvorgang; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 2 D 81/13
Verstoß eines Bebauungsplans gegen das Abwägungsgebot im Hinblick auf die …
- OVG Sachsen, 05.12.2013 - 1 C 1/12
Zulässigkeit der Subtraktionsmethode bei Beschlussfassung über Gemeindesatzung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2018 - 10 A 964/16
Anspruch auf Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Errichtung einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.08.2020 - 1 LB 17/17
Auswirkung der Festsetzung von Baugrenzen auf Grundstücke ohne eine solche …
- VGH Baden-Württemberg, 22.06.2016 - 5 S 1149/15
Normenkontrolle des Bebauungsplans "Hasenhof Ost" im Uferbereich des Bodensees
- BVerwG, 09.06.2016 - 4 B 8.16
Festsetzung des Gebietstyps; passiver Bestandsschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 2 D 78/13
Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Fremdnützige Überplanung privaten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2019 - 10 D 45/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2014 - 2 D 89/13
Was sind "andere Maßnahmen der Innenentwicklung"?
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2014 - 2 D 15/13
Wirksamkeit der Änderungen und Festsetzungen eines Bebauungsplans bei …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2014 - 2 D 104/12
Städtebauliche Rechtfertigung und Erforderlichkeit der Änderung des …
- VGH Bayern, 15.09.2021 - 1 N 20.151
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen einen im ergänzenden Verfahren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2020 - 2 D 88/19
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans mangels hinreichender Bestimmtheit und …
- OVG Sachsen, 14.01.2016 - 1 C 7/13
Bebauungsplan, Normenkontrolle, Geh-, Fahr- und Leitungsrecht, Abwägung, …
- VGH Baden-Württemberg, 27.09.2023 - 14 S 891/22
Festsetzung von "privaten Grünflächen" in einem Bebauungsplan; Anpassung an den …
- BVerwG, 02.11.2017 - 4 B 62.17
Gerichtliche Verpflichtung zur vollständigen Klärung des Sachverhalts; …
- BVerwG, 05.10.2015 - 4 BN 31.15
Status als Welterbe als Belang i.S.v. § 1 Abs. 6 BauGB; passiver Bestandsschutz
- BVerwG, 31.05.2018 - 4 B 7.18
Schutzansprüche einzelner Immissionsbetroffener vor Lärm bei der …
- VG Düsseldorf, 06.09.2017 - 28 L 2522/17
- VG Düsseldorf, 27.10.2016 - 9 K 5139/15
Erteilung eines positiven Bauvorbescheides zur Erweiterung des kleinflächigen …
- OVG Sachsen, 14.01.2016 - 1 C 6/13
Bebauungsplan; ergänzendes Verfahren; Normenkontrolle; Abwägungsmangel; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2015 - 2 D 41/14
Städtebauliche Erforderlichkeit eines Bebauungsplans nach der Grundkonzeption der …
- OVG Rheinland-Pfalz, 20.02.2014 - 1 C 10824/13
Anwendung der internen Unbeachtlichkeitsklausel bei Veränderung des sich aus der …
- BVerwG, 06.08.2013 - 4 BN 9.13
Vorliegen einer städtebaulichen Begründung und Rechtfertigung für den Ausschluss …
- BVerwG, 13.12.2023 - 11 B 1.23
Darlegen der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache für ein …
- VG Düsseldorf, 27.10.2016 - 9 K 8316/14
Erteilung eines positiven planungsrechtlichen Bauvorbescheides für die Errichtung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2015 - 2 D 12/13
Berücksichtigung einer Ausweisung als Mischgebiet im Lärmpegelbereich bei einer …
- OVG Sachsen, 06.06.2018 - 1 C 21/16
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; interkommunales Abstimmungsgebot; …
- VG Freiburg, 29.08.2016 - 6 K 2788/16
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Erschließungsarbeiten
- OVG Sachsen, 09.05.2014 - 1 C 6/11
Normenkontrollverfahren, Bebauungsplan, Präklusion, Bekanntmachung, Offenlage, …
- VGH Bayern, 13.06.2023 - 1 N 20.2775
Erfolgreicher Normenkontrollantrag hinsichtlich Festsetzung eines Gewerbegebietes
- VG Gelsenkirchen, 13.10.2017 - 6a K 2068/14
Lebensmittelmarkt; Discounter; Erweiterung; Baugenehmigung; Bebauungsplan; …
- VG Gelsenkirchen, 11.12.2023 - 6 K 4504/21
Bebauungsplan Einzelhandel Ausschluss Abwägungsfehler Planrechtfertigung …
- OVG Hamburg, 31.03.2022 - 2 E 18/20
Normenkontrollantrag gegen die Verordnung über den Bebauungsplan Rissen 44 / …
- BVerwG, 28.06.2021 - 4 BN 67.20
Durchführung eines ergänzenden Verfahrens bei anhängigem Normenkontrollverfahren
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2020 - 10 D 55/18
Zweckgerichtetheit der Festsetzungen des Bebauungsplans als Voraussetzung für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2017 - 10 D 84/15
Normenkontrollklage gegen einen Bebauungsplan; Städtebauliche Erforderlichkeit …
- OVG Schleswig-Holstein, 02.03.2023 - 1 KN 19/18
Erhaltung oder Einrichtung zentraler Versorgungsbereiche
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2020 - 10 D 37/18
- BVerwG, 09.03.2017 - 4 B 8.17
Nichtzulassungsbeschwerde; Anforderungen an Begründung und Darlegung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2016 - 10 D 58/14
Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.11.2023 - 2 D 354/21
- OVG Schleswig-Holstein, 16.06.2020 - 1 KN 18/15
Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan: Anforderungen an die Verkündung bei …
- VGH Baden-Württemberg, 18.12.2014 - 5 S 584/13
Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan, der Einzelhandel im Plangebiet …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 26.09.2023 - 3 K 751/17
Voraussetzungen der planerischen Festsetzung einer öffentlichen Grünfläche auf …
- OVG Schleswig-Holstein, 01.10.2020 - 1 KN 13/15
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan: Mitwirkungsverbot eines …
- VGH Hessen, 14.12.2017 - 4 C 59/15
Normenkontrolle eines Bebauungsplans mit Fremdkörperfestsetzung für …
- VGH Bayern, 09.01.2024 - 1 CS 23.2032
Erfolgloser Eilantrag der Nachbarn gegen Wohn- und Geschäftshaus - …
- VGH Bayern, 08.11.2023 - 1 N 20.558
Unwirksamkeit eines im beschleunigten Verfahren aufgestellten Bebauungsplans …
- VGH Bayern, 07.02.2023 - 1 N 21.22
Unwirksamer vorhabenbezogener Bebauungsplan für großflächigen Lebensmittelmarkt
- VGH Bayern, 02.11.2022 - 1 N 18.573
Abwägungsfehlerhafter Bebauungsplan - Sonderopfer eines privaten …
- VGH Bayern, 02.11.2022 - 1 N 18.500
Abwägungsfehlerhafter Bebauungsplan - Sonderopfer eines privaten …
- VGH Bayern, 10.12.2020 - 1 N 16.682
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2020 - 10 D 63/18
- BVerwG, 05.10.2015 - 4 BN 30.15
Erfolglosigkeit einer Beschwerde wegen nicht über den Einzelfall hinausgehender …
- VGH Bayern, 12.12.2023 - 1 N 22.479
Normenkontrolle - Maß der baulichen Nutzung - Wärmedämmung
- VGH Bayern, 20.12.2022 - 1 NE 22.1938
Eilantrag eines Landwirts gegen Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets
- VGH Bayern, 27.06.2023 - 1 N 21.1762
Festsetzung einer grenznahen Fläche für Garagen und Nebenanlagen bei einem …
- BVerwG, 03.07.2019 - 4 BN 32.19
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Rahmen der …
- VG Berlin, 24.01.2019 - 19 K 308.15
Nachbarklage gegen Baugenehmigung zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes
- VGH Bayern, 07.03.2018 - 1 N 15.625
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.03.2021 - 8 C 11363/20
Zweibrücker Wohngebiet neben Behindertenwohnheim ohne Fußweg
- OVG Sachsen, 09.03.2023 - 1 C 103/21
Normenkontrolle; Bebauungsplan; Ermittlungs- und Bewertungsfehler; …
- BVerwG, 26.03.2019 - 4 BN 21.19
Klärungsbedürftigkeit der Zulässigkeit von Betrieben der fabrikmäßigen …
- BVerwG, 25.09.2018 - 4 B 8.18
Klage gegen die Abflugverfahren GERGA 1 A, TUVAK 1 A und DEXUG 1 A vom Flughafen …
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2014 - 5 S 1970/12
Bestimmtheit einer Festsetzung in einem Bebauungsplan; "einzelhandelsnahe …
- VGH Bayern, 08.11.2022 - 2 N 20.77
Unwirksamer Bebauungsplan wegen fehlender städtebaulicher Erforderlichkeit der …
- VGH Bayern, 24.09.2019 - 1 N 16.2379
Gliederung eines Mischgebiets durch den Ausschluss von Wohnnutzung in einem …
- VGH Bayern, 02.05.2019 - 1 N 17.521
Städtebauliche Erforderlichkeit für touristische Nutzung
- VGH Bayern, 27.03.2014 - 15 ZB 12.1562
(Hilfsweise) Umstellung einer Verpflichtungs- in eine …
- OVG Hamburg, 15.04.2015 - 2 E 2/13
Pflicht zur Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen bei der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2014 - 2 D 96/13
Aufstellen eines Bebauungsplan für die Wiedernutzbarmachung als Maßnahme der …
- VGH Bayern, 05.10.2023 - 8 N 23.863
Normenkontrollantrag gegen Straßenbebauungsplan - Saalequerung
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.11.2022 - 2 A 9.19
Normenkontrolle - Bebauungsplan - Rechtsnachfolge - Kleingärten - Festsetzung von …
- VGH Bayern, 25.05.2021 - 1 N 17.384
Teil-Bebauungsplan zur Entwicklung des Ortskerns einer Gemeinde
- VGH Bayern, 27.06.2019 - 1 N 16.220
Erfolgloser Normenkontrollantrag eines Segelsportvereins gegen einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - 10 A 191/16
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Aufstellung einer auf zwei …
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.04.2023 - 8 C 10462/22
Abwägung von Lärmschutzbelangen - Industrie und Verkehr - sowie von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2019 - 10 D 38/17
Anforderungen an die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung eines Planentwurfs …
- VGH Bayern, 02.05.2019 - 1 N 16.2071
Erfolgloser Normenkontrollantrag - Bauleitplan enthält keine Mängel
- OVG Sachsen, 28.12.2018 - 1 C 16/17
Bebauungsplan; Ausfertigung; Bekanntmachung; Bekanntmachungsanordnung; …
- VGH Bayern, 17.03.2015 - 15 N 13.972
Zur Zulässigkeit der Festsetzung von Flächen (im Außenbereich), die von Bebauung …
- VG Freiburg, 05.07.2023 - 13 K 1387/23
Baurecht: Eilrechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen eine Baugenehmigung eines …
- VG Münster, 19.01.2023 - 2 K 2889/18
Bauvorbescheid Veränderungssperre erneute Veränderungssperre neue …
- OVG Sachsen, 09.03.2022 - 1 C 103/21
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2017 - 2 D 120/14
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans wegen unzureichender Bewältigung von …
- OVG Sachsen, 29.11.2022 - 6 A 43/20
Waldabstand; Eigentumsgarantie; Prozessurteil; Rechtsschutzbedürfnis
- VG Düsseldorf, 03.09.2020 - 9 K 9273/18
- VGH Bayern, 18.10.2016 - 9 N 15.2011
Gesamtschuldner, Bebauungsplanverfahren, Antragsgegner, Gebot der …
- BVerwG, 05.04.2023 - 4 BN 29.22
Abwägung der besonderen Schutzwürdigkeit privilegierter landwirtschaftlicher …
- VerfGH Bayern, 28.03.2023 - 88-VII-20
Popularklage gegen Bebauungsplan - unsubstanziierte Willkürrüge
- VGH Bayern, 20.12.2022 - 1 NE 22.1604
Eilantrag eines Landwirts gegen Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets
- VG Freiburg, 15.10.2020 - 4 K 1251/20
Ausfertigung eines Bebauungsplans
- VGH Bayern, 18.02.2020 - 1 N 17.2215
Erzielung der Nachverdichtung in zweiter Reihe planungsrechtlich nicht zu …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2018 - 10 D 41/16
Abwägung der öffentlichen und der privaten Belange bei Einschränkung der …
- VG Sigmaringen, 14.11.2017 - 6 K 456/15
Bauordnungsrechtliche Zulässigkeit einer Spielhalle mit einer Größe von 143 m² in …
- BVerwG, 13.10.2015 - 4 BN 33.15
Doppelte Verwertung des Belangs der Belegenheit eines Grundstücks in einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2022 - 10 D 246/21
Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für die Erweiterung der …
- BVerwG, 15.08.2018 - 4 BN 9.18
Verfassungsmäßigkeit einer Beschränkung der baulichen Nutzbarkeit eines …
- BVerwG, 19.09.2017 - 4 B 42.17
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.04.2023 - 3 K 151/18
Bauleitplanung; Abwägungsfehler aufgrund erhaltungsrechtlichen …
- VGH Bayern, 19.11.2021 - 1 N 17.356
Zur Rechtmäßigkeit einer Festsetzung einer öffentlichen Verkehrsfläche
- BVerwG, 20.11.2018 - 4 B 56.18
- BVerwG, 19.09.2017 - 4 B 44.17
Darlegung des Tatbestandes der Divergenz durch eine präzise Gegenüberstellung der …
- VGH Bayern, 23.04.2021 - 9 ZB 19.2273
Erfolglose Berufungszulassung: Neu erlassener Bebauungsplan mit legitimen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2016 - 10 D 94/14
Grundsatz der Bestimmtheit von textlichen Festsetzungen i.R.v. Vorkehrungen zum …
- VGH Bayern, 20.12.2022 - 1 NE 22.1605
Eilantrag eines Landwirts gegen Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets
- VGH Bayern, 19.11.2021 - 1 N 17.673
Erfolgloser Normenkontrollantrag gegen Festsetzung einer öffentllichen …
- VG Gera, 27.04.2018 - 4 K 145/17
Verlangen der obersten Landesplanungsbehörde gegenüber einer Kommune, einen …
- VGH Hessen, 25.05.2016 - 3 C 574/15
- VGH Bayern, 22.05.2023 - 1 N 17.817
Abwägungsfehlerhafte Festsetzungen zur Geschossfläche wegen unzureichender …
- VG Gelsenkirchen, 10.12.2021 - 6 K 4600/18
Bebauungsplan, Einzelhandelsausschluss, Einzelhandelskonzept
- VG Leipzig, 26.11.2014 - 4 K 981/12
Erteilung einer Baugenehmigung für die Umnutzung einer Industriehalle zu …
- BVerwG, 28.06.2021 - 4 BN 67
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2019 - 10 D 88/17
Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan; Vorliegen einer Verhinderungsplanung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2021 - 10 A 1243/20
Antrag auf Erteilung eines Vorbescheids für die Erweiterung eines vorhandenen …
- VG Koblenz, 26.06.2020 - 1 K 1154/19
Verwaltungsgericht Koblenz hebt Rodungsgenehmigung für Autohof Heiligenroth auf
- VG Köln, 17.02.2020 - 8 K 10363/17
- VG Düsseldorf, 02.07.2015 - 11 K 461/13
Planungsrechtlicher Bauvorbescheid; Art der baulichen Nutzung; Regionales …
- VG Würzburg, 04.08.2015 - W 4 K 14.1087
Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für Nutzungsänderung von Imbiss …
- OVG Bremen, 02.12.2014 - 1 D 39/12
Ausschluss von bestimmten Einzelhandelssortimenten in einem Bebauungsplan - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2022 - 10 D 255/20
Feststellen der städtebaulichen Erforderlichkeit der Planung für die Gebiete …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2022 - 10 D 19/20
Abwägung der öffentlichen und privaten Belange i.R.d. Aufstellung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2022 - 10 D 17/20
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund fremdnütziger Überplanung privater …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2022 - 10 D 16/20
Unwirksamkeit eines Bebauungsplans aufgrund fremdnütziger Überplanung privater …
- VG München, 16.09.2021 - M 11 K 18.1503
Belange des Denkmalschutzes, Abwägung Aufstellung, Bebauungsplan
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2020 - 10 D 26/18
Beeinträchtigung der Interessen der betroffenen Grundeigentümer an einer …
- VGH Bayern, 13.06.2023 - 1 N 20.2761
Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes wegen Verstoßes gegen den …
- VG Köln, 17.02.2020 - 8 K 10360/17