Rechtsprechung
| BVerwG, 17.11.2015 - 4 B 35.15 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
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- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Nachbarbeteiligung; Reduktion des Befreiungsermessens auf null
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 31 Abs 2 BauGB, § 7a BImSchV 26, § 91 Abs 1 VwGO, § 91 Abs 3 VwGO
Nachbarbeteiligung; Reduktion des Befreiungsermessens auf null - Wolters Kluwer
Gerichtliche Berechtigung zur Verpflichtung der Erteilung einer Baugenehmigung bei noch nicht durchgeführtem Nachbarbeteiligungsverfahren
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BauGB § 31 Abs. 2; LBO BW § 55 Abs. 1
Gerichtliche Berechtigung zur Verpflichtung der Erteilung einer Baugenehmigung bei noch nicht durchgeführtem Nachbarbeteiligungsverfahren - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Sigmaringen, 24.10.2012 - 4 K 4432/11
- VGH Baden-Württemberg, 02.06.2015 - 8 S 634/13
- BVerwG, 17.11.2015 - 4 B 35.15
Papierfundstellen
- ZfBR 2016, 156
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 28.11.2005 - 4 B 66.05
Windenergieanlage; Außenbereich; öffentlicher Belang; in Aufstellung befindliches …
Auszug aus BVerwG, 17.11.2015 - 4 B 35.15
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts scheidet die Zulassung der Revision aus, wenn die Vorinstanz eine Tatsache nicht festgestellt hat, die für die Entscheidung der angesprochenen Rechtsfrage erheblich sein würde, sondern lediglich die Möglichkeit besteht, dass die Rechtsfrage nach Zurückverweisung der Sache aufgrund weiterer Sachaufklärung entscheidungserheblich werden könnte (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Dezember 1998 - 9 B 197.98 - juris Rn. 6 und vom 28. November 2005 - 4 B 66.05 - ZfBR 2006, 159). - BVerwG, 05.10.1990 - 7 C 55.89
Immissionsschutzrechliches Genehmigungsverfahren - Schutz Dritter im …
Auszug aus BVerwG, 17.11.2015 - 4 B 35.15
An sie knüpft § 113 Abs. 5 VwGO an, ohne sie jedoch zu verändern (BVerwG, Urteil vom 5. Oktober 1990 - 7 C 55 und 56.89 - BVerwGE 85, 368 ). - BVerwG, 14.05.1999 - 4 B 21.99
- BVerwG, 28.12.1998 - 9 B 197.98
Auszug aus BVerwG, 17.11.2015 - 4 B 35.15
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts scheidet die Zulassung der Revision aus, wenn die Vorinstanz eine Tatsache nicht festgestellt hat, die für die Entscheidung der angesprochenen Rechtsfrage erheblich sein würde, sondern lediglich die Möglichkeit besteht, dass die Rechtsfrage nach Zurückverweisung der Sache aufgrund weiterer Sachaufklärung entscheidungserheblich werden könnte (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. Dezember 1998 - 9 B 197.98 - juris Rn. 6 und vom 28. November 2005 - 4 B 66.05 - ZfBR 2006, 159).
- OVG Bremen, 13.12.2022 - 1 LC 64/22
Anspruch auf Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde gegen aufgesetztes …
Spruchreife bedeutet, dass das Gericht zu einer abschließenden Entscheidung über den Erlass des Verwaltungsakts in der Lage ist (BVerwG, Beschl. v. 17.11.2015 - 4 B 35.15, juris Rn. 4). - BVerwG, 04.07.2024 - 4 B 5.24
Erfolglose Klage gegen die Genehmigung einer Hühnermastanlage
Die Entscheidung, welche die Sachdienlichkeit einer Klageänderung annimmt, kann hiernach gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 557 Abs. 2 ZPO keinen selbstständigen Beschwerdegrund im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO bilden (…BVerwG, Beschlüsse vom 14. Mai 1999 - 4 B 21.99 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 20 S. 2, vom 19. Juni 2013 - 3 B 86.12 - juris Rn. 8 und vom 17. November 2015 - 4 B 35.15 - juris Rn. 9). - VGH Baden-Württemberg, 17.04.2020 - 2 S 1463/19
Anfechtung der Entscheidung über die Unzulässigkeit einer Klageerweiterung; …
Hintergrund der Regelungen in § 268 ZPO und § 91 Abs. 3 VwGO ist, dass aus Gründen der Prozessökonomie über die Entscheidung des Ausgangsgerichts, ob von einer Klageänderung auszugehen ist und - bejahendenfalls - dass diese zulässig ist, kein gesonderter Rechtsstreit geführt werden soll (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.11.2015 - 4 B 35.15 - juris Rn. 9;… Beschluss vom 14.05.1999 - 4 B 21.99 - juris Rn. 9;… zu § 268 ZPO: Becker-Eberhard in Münchener Kommentar zur ZPO, 5. Aufl., § 268 Rn. 1).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2017 - 2 A 917/15
Verpflichtungsbegehren auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen Vorbescheides; …
Rn. 35 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. November 2015 - 4 B 35.15 -, juris Rn. 9, und vom 14. Mai 1999 - 4 B 21.99 -, NVwZ-RR 200, 260 = juris Rn. 4. - VG München, 30.06.2025 - M 8 SN 25.3604
Antrag eines Nachbarn auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach § 80a Abs. 3 …
Rn. 49 Ein Abwehranspruch des Nachbarn besteht nur dann, wenn die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung über die Befreiung nicht die gebotene Rücksicht auf die Interessen des Nachbarn genommen hat, wobei hier nur materielle Nachbarinteressen eine Rolle spielen (vgl. BVerwG, B.v. 17.11.2015 - 4 B 35/15 - ZfBR 2016, 156, juris Rn. 5). - VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 21.1306
Auslegung des Klageantrags einer Vornahmeklage als hilfsweise Bescheidungsklage, …
Rn. 73 Die sog. Verbescheidungsklage wird dann relevant, wenn das Gericht nach den materiell-rechtlichen Vorschriften nicht zu einer abschließenden Entscheidung über den Erlass des Verwaltungsakts in der Lage ist (vgl. BVerwG, B.v. 17.11.2015 - 4 B 35.15 - ZfBR 2016, 156/157 Tz. 4). - VG München, 15.07.2024 - M 8 K 22.2758
Nachbarklage, Vorbescheid für Neubau eines Wohnhauses mit Flachdach und …
Ein Abwehranspruch des Nachbarn besteht nur dann, wenn die Behörde bei ihrer Ermessensentscheidung über die Befreiung nicht die gebotene Rücksicht auf die Interessen des Nachbarn genommen hat, wobei hier nur materielle Nachbarinteressen eine Rolle spielen (vgl. BVerwG, B.v. 17.11.2015 - 4 B 35/15 - juris Rn. 5). - BVerwG, 06.04.2020 - 4 B 43.19
Streit um die Verteilung von Starts und Landungen auf den Start- und Landebahnen …
Dabei bedarf keiner Entscheidung, ob die fehlerhafte Annahme einer Klageänderung ungeachtet des § 91 Abs. 3 VwGO als alleiniger Zulassungsgrund geltend gemacht werden kann (für die Sachdienlichkeit offenlassend BVerwG…, Beschluss vom 19. Juni 2010 - 6 B 12.10 - juris Rn. 22;… bejahend Wolff, in: Posser/Wolff, BeckOK VwGO, Stand Januar 2020, § 91 Rn. 31;… Rennert, in: Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 91 Rn. 34;… verneinend Ortloff/Riese, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juli 2019, § 91 Rn. 77; für die Verneinung einer Klageänderung vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. November 2015 - 4 B 35.15 - juris Rn. 9). - VG Magdeburg, 08.03.2017 - 8 A 411/16
Besoldung eines Polizeikommissars; Anerkennung der Bundeswehrzeit bei der …
Dies ergibt sich bereits aus der Gesetzessystematik, die zwischen der gebundenen Entscheidung über die Anerkennung gleichwertiger hauptberuflicher Tätigkeiten nach § 24 Abs. 1 LBesG LSA und der Ermessenentscheidung über die Anerkennung förderlicher hauptberuflicher Zeiten nach § 24 Abs. 2 LBesG LSA unterscheidet (vgl. zur gleichlautenden Regelung im Land Berlin: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.12.2015, OVG 4 B 35.15; juris). - VG Bayreuth, 31.07.2023 - B 8 K 22.476
Gleichbehandlung im Rahmen des Förderkonzeptes bei Überbrückungshilfe, …
Rn. 51 Die sog. Bescheidungsklage wird dann relevant, wenn das Gericht nach den materiell-rechtlichen Vorschriften nicht zu einer abschließenden Entscheidung über den Erlass des Verwaltungsakts in der Lage ist (vgl. BVerwG, B.v. 17.11.2015 - 4 B 35.15 - ZfBR 2016, 156/157 Tz. 4). - VG München, 18.09.2019 - M 9 K 18.4318
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung unter Befreiung von einer …
- VG Würzburg, 06.02.2025 - W 5 K 23.1719
Verpflichtungsklage in Form der Bescheidungsklage, Katastrophenbewältigung …
- VG Bayreuth, 02.11.2023 - B 8 K 22.351
Programm zur Unterstützung vom Starkregen und Hochwasser im Juli 2021 betroffener …
- VG Köln, 10.02.2026 - 7 K 4948/20
- VG Köln, 10.02.2026 - 7 K 6561/20
- VG Köln, 10.02.2025 - 7 K 1233/20
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Rechtsprechung
| BVerwG, 11.11.2015 - 4 BN 39.15 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- Doctrine
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverwaltungsgericht
- rechtsinformationen.bund.de
Betroffenheit landwirtschaftlicher Belange bei heranrückender Bebauung; Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 1 Abs 6 Nr 8 Buchst b BauGB, § 47 Abs 2 S 1 VwGO
Betroffenheit landwirtschaftlicher Belange bei heranrückender Bebauung; Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren - Wolters Kluwer
Befürchtung von Einschränkungen des Bestandes einer Schafherde und seiner Entwicklungsmöglichkeiten durch eine heranrückende Bebauung
- ra.de
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de
Befürchtung von Einschränkungen des Bestandes einer Schafherde und seiner Entwicklungsmöglichkeiten durch eine heranrückende Bebauung
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 31.07.2015 - 5 S 1124/13
- VGH Bayern, 31.07.2015 - 5 S 13.1124
- BVerwG, 11.11.2015 - 4 BN 39.15
Papierfundstellen
- ZfBR 2016, 156
Wird zitiert von ... (16) Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 16.06.2011 - 4 CN 1.10
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; subjektive Rechtsposition; Grundeigentum; …
Auszug aus BVerwG, 11.11.2015 - 4 BN 39.15
Ob sie in der konkreten Planungssituation Berücksichtigung finden müssen oder nicht abwägungsbeachtlich sind, insbesondere weil sie geringwertig, nicht schutzwürdig oder für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2011 - 4 CN 1.10 - BVerwGE 140, 41 Rn. 15), beurteilt sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls. - BVerwG, 16.04.1971 - IV C 66.67
Vorbeugende Unterlassungsklage gegen erwartete Baugenehmigungen zugunsten von …
Auszug aus BVerwG, 11.11.2015 - 4 BN 39.15
Zu ihnen können auch die spezifischen Belange eines landwirtschaftlichen Betriebs gehören, namentlich zu befürchtende Einschränkungen des Bestandes und seiner Entwicklungsmöglichkeiten durch eine heranrückende Bebauung (…Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, § 1 Rn. 162; allgemein: BVerwG, Urteil vom 16. April 1971 - 4 C 66.67 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 90). - BVerwG, 19.12.1994 - 5 B 79.94
Formgerecht per BTX erhobene Klage ohne Unterschrift
Auszug aus BVerwG, 11.11.2015 - 4 BN 39.15
Denn er macht geltend, dass ihm der Verwaltungsgerichtshof zu Unrecht die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO abgesprochen habe, und nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt es einen Verfahrensverstoß dar, wenn das Gericht eine Klage fehlerhaft als unzulässig abweist und sich dadurch der gebotenen Entscheidung zur Sache entzieht (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 1994 - 5 B 79.94 - NJW 1995, 2121 m.w.N.). - BVerwG, 14.09.2015 - 4 BN 4.15
Antragsbefugnis für Normenkontrolle; mittelbar Betroffener
Auszug aus BVerwG, 11.11.2015 - 4 BN 39.15
Damit beruft er sich allerdings (nur) auf einen öffentlichen und nicht - wie es für die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderlich wäre (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 14. September 2015 - 4 BN 4.15 - Rn. 10) - auf einen eigenen Belang.
- BVerwG, 30.11.2016 - 4 BN 16.16
Abwägungserheblichkeit; Antragsbefugnis; Bebauungsplan; Belang; Friedhof; …
Allerdings liegt ein Verfahrensfehler vor, wenn das Normenkontrollgericht die Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO überspannt und damit die prozessuale Bedeutung dieser Vorschrift verkennt (…BVerwG, Beschlüsse vom 29. Juli 2013 - 4 BN 13.13 - BRS 81 Nr. 64 Rn. 6 und vom 11. November 2015 - 4 BN 39.15 - ZfBR 2016, 156 Rn. 4). - BVerwG, 10.07.2020 - 4 BN 50.19
Antragsbefugnis in einem Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan
Rn. 5 Die Beschwerde wirft dem Oberverwaltungsgericht vor, die Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO überspannt und damit die prozessuale Bedeutung dieser Vorschrift verkannt zu haben (…BVerwG, Beschlüsse vom 29. Juli 2013 - 4 BN 13.13 - BRS 81 Nr. 64 Rn. 6 und vom 11. November 2015 - 4 BN 39.15 - ZfBR 2016, 156 Rn. 4). - OVG Sachsen, 15.05.2018 - 1 C 13/17
Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Plannachbar; Abwägungsgebot; …
Unter welchen Voraussetzungen durch einen Bebauungsplan bewirkte Veränderungen ein nicht unmittelbar betroffenes Grundstück so stark berühren, dass das Interesse des Eigentümers, von diesen Veränderungen verschont zu bleiben, ein abwägungserhebliches Gewicht erlangt, hängt grundsätzlich von einer Würdigung des Einzelfalls ab (…BVerwG, Beschl. v. 22. August 2000 a. a. O.; Beschl. v. 11. November 2015 - 4 BN 39.15 -, juris Rn. 3).
- BVerwG, 21.12.2017 - 4 BN 12.17
Antragsbefugnis bei Normenkontrollantrag gegen Bebauungsplan
Rn. 9 a) Ein Verfahrensfehler liegt vor, wenn das Normenkontrollgericht die Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO überspannt und damit die prozessuale Bedeutung dieser Vorschrift verkennt (…BVerwG, Beschlüsse vom 29. Juli 2013 - 4 BN 13.13 - BRS 81 Nr. 64 Rn. 6 und vom 11. November 2015 - 4 BN 39.15 - ZfBR 2016, 156 Rn. 4). - BVerwG, 03.08.2017 - 4 BN 11.17
Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Eigentümerin eines Grundstücks; fehlende …
Überspannt das Normenkontrollgericht die Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO und verkennt es damit die prozessuale Bedeutung dieser Vorschrift, handelt es verfahrensfehlerhaft (…BVerwG, Beschlüsse vom 29. Juli 2013 - 4 BN 13.13 - BRS 81 Nr. 64 Rn. 6, vom 11. November 2015 - 4 BN 39.15 - ZfBR 2016, 156 Rn. 4 …und vom 30. November 2016 - 4 BN 16.16 - BauR 2017, 674 Rn. 11). - OVG Berlin-Brandenburg, 23.11.2017 - 2 A 17.15
Normenkontrollantrag: Antragsbefugnis eines Nachbarn in Bezug auf die von einer …
Ob private Belange in der konkreten Planungssituation Berücksichtigung finden müssen oder nicht abwägungserheblich sind, insbesondere weil sie geringwertig sind, lässt sich nicht anhand fester Maßstäbe bestimmen, sondern ist nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles zu beurteilen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. November 2015 - 4 BN 39.15 -, juris Rn. 3, …und vom 19. Februar 1992 - 4 NB 11.91 -, juris Rn. 13). - BVerwG, 21.03.2018 - 4 BN 14.18
Antragsbefugnis gegen Bebauungsplan bei heranrückender Bebauung
Rn. 6 Diese Grundsätze gelten auch, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb Einschränkungen seines Bestandes und seiner Entwicklungsmöglichkeiten durch eine heranrückende Bebauung befürchtet (BVerwG, Beschluss vom 11. November 2015 - 4 BN 39.15 - ZfBR 2016, 156 Rn. 3), die Gerüchen ausgesetzt sein kann (BVerwG…, Beschluss vom 2. Dezember 2013 - 4 BN 44.13 - ZfBR 2014, 377 Rn. 3). - OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2018 - 2 A 19.15
Bebauungsplan; Änderungs- und Ergänzungsplan; Entscheidung ohne mündliche …
Ob private Belange in der konkreten Planungssituation Berücksichtigung finden müssen oder nicht abwägungserheblich sind, insbesondere weil sie geringwertig sind, lässt sich nicht anhand fester Maßstäbe bestimmen, sondern ist nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles zu beurteilen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 11. November 2015 - 4 BN 39.15 -, juris Rn. 3, …und vom 19. Februar 1992 - 4 NB 11.91 -, juris Rn. 13;… zum Ganzen Urteil des Senats vom 23. November 2017 - OVG 2 A 17.15 -, juris Rn. 29). - VGH Bayern, 28.02.2018 - 9 N 14.2265
Normenkontrolle gegen Bebauungsplan
Rn. 30 a) Nach § 1 Abs. 6 Nr. 8 Buchst. b BauGB sind bei der Aufstellung von Bauleitplänen die Belange der Land- und Forstwirtschaft zu berücksichtigen, zu denen auch die spezifischen Belange eines landwirtschaftlichen Betriebs gehören können, namentlich zu befürchtende Einschränkungen des Bestandes und seiner Entwicklungsmöglichkeiten durch eine heranrückende Bebauung einschließlich einer normalen Betriebsentwicklung (vgl. BVerwG, B.v. 11.11.2015 - 4 BN 39.15 - ZfBR 2016, 156 = juris Rn. 3;… BVerwG, B.v. 10.11.1998 - 4 BN 44.98 - NVwZ-RR 1999, 423 = juris Rn. 3;… vgl. auch Söfker/Runkel in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Oktober 2017, § 1 Rn. 162, jeweils m.w.N.). - VGH Bayern, 10.04.2018 - 9 NE 18.278
Antragsbefugnis eines Normenkontrollantrages gegen einen Bebauungsplan und …
Ob sie in der konkreten Planungssituation Berücksichtigung finden müssen oder nicht abwägungsbeachtlich sind, insbesondere weil sie geringwertig, nicht schutzwürdig oder für die Gemeinde bei der Entscheidung über den Plan nicht erkennbar sind, beurteilt sich aber nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls (vgl. BVerwG, B.v. 11.11.2015 - 4 BN 39.15 - ZfBR 2016, 156 = juris Rn. 3 m.w.N.). - OVG Sachsen, 30.03.2026 - 1 B 189/25
Ergänzungssatzung; Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; Antragsbefugnis; …
- VGH Bayern, 23.07.2019 - 1 N 16.2190
Erforderlichkeit der Bauleitplanung
- VGH Bayern, 28.02.2018 - 9 N 14.2266
Bebauungsplan wird den Bedürfnissen des Planungsgebiets gerecht - …
- BVerwG, 17.03.2022 - 4 BN 30.21
Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- VGH Bayern, 28.11.2019 - 1 N 16.1370
Festsetzung eines Baugebiets im Überschwemmungsgebiet
- VGH Bayern, 06.07.2022 - 9 NE 22.397
Erfolgloser Eilantrag gegen Bebauungsplan - an Landwirtschaftsbetrieb …
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