Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 14.02.1984 - 10 U 177/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Vergleich; Haftpflichtversicherer ; Geschädigter; Offengebliebene Ansprüche; Verjährung
Papierfundstellen
- zfs 1984, 97
Wird zitiert von ...
- LSG Baden-Württemberg, 20.03.2007 - L 9 R 917/05
Schadensersatz bei einem Verkehrsunfall - Überleitung von Ansprüchen auf den …
§ 119 Abs. 1 S. 1 SGB X begründet nämlich keinen originären, sondern einen kraft cessio legis auf die Beklagte übergeleiteten und auf Zahlung von Beiträgen zur Rentenversicherung gerichteten Anspruch, den sie im fremden Interesse, d.h. im Interesse des geschädigten Versicherten, - treuhänderisch - wahrzunehmen hat (BGHZ 97, 330 = Vers 1986, 592;… Kater, in Kasseler Kommentar, Loseblatt, 2001, § 119 SGB X Rn. 3;… Nehls, in Hauck/Noftz, SGB Gesamtkommentar, Loseblatt, 2003, § 119 SGB X Rn. 1; Stelzer, in ZfS 1984, 97 ).
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