Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 20 %

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Schadensersatz; Erstattungsfähige Heilungskosten; Heilungskosten; Telefongespräche als Heilungskosten; Besuchskosten

Papierfundstellen

• VersR 1985, 1097
• zfs 1986, 5

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• OLG München, 11.12.1979 - 5 U 4231/78

  Haftpflichtversicherer; Zahlung ; Schmerzensgeld; Erhöhung

  Auszug aus OLG München, 27.03.1984 - 5 U 3865/83

  Beim Linksabbiegen sind nämlich auch solche Verkehrsteilnehmer zu beachten, die sich auf der rechten Fahrbahnseite von hinten nähern (vgl. BayObLG, VerkMitt 1970, 65 ; Senatsurteil vom 11.12.1979, VersR 1981, 560 ).

  Ein toter Winkel fällt in den Risikobereich des Abbiegers, der gemäß § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO durch besondere Sorgfalt die Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs auszuschließen hat (vgl. Senatsurteil vom 11.12.1979, aaO.;… Jagusch, Straßenverkehrsrecht, 27. Aufl., § 9 StVO Rdn. 25, § 5 StVO Rdn. 43 mit Rechtsprechungsnachweisen).

• BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55

  Bemessung des Schmerzensgeldanspruches

  Auszug aus OLG München, 27.03.1984 - 5 U 3865/83

  In Anwendung der Grundsätze, die der Große Senat des BGH für die Bemessung des Schmerzensgeldes entwickelt hat (BGHZ 18, 149 ), hält der Senat ein Schmerzensgeld von 60.000 DM in Übereinstimmung mit dem Landgericht für angemessen (§ 287 ZPO ).
• BGH, 30.01.1973 - VI ZR 4/72

  Anforderungen an Kenntnis vom Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen

  Auszug aus OLG München, 27.03.1984 - 5 U 3865/83

  Bei der Art der Knochenverletzungen und Verbrennungen, die der Kläger bei dem Unfall erlitten hat, besteht stets die Gefahr von Komplikationen, ohne dass solche Folgen mit Sicherheit vorherzusehen sind (vgl. BGH, NJW 1973, 702, 703).

• BGH, 18.11.1969 - VI ZR 81/68

  Schmerzensgeldbemesssung - Ermessen - Rechtsstreit

  Auszug aus OLG München, 27.03.1984 - 5 U 3865/83

  Gleichwohl können sie ergänzend herangezogen werden (vgl. BGH, VersR 1970, 134 und 281).
• BGH, 21.04.1970 - VI ZR 13/69

  Begriff der absoluten Fahruntüchtigkeit; Bemessung des Schmerzensgeldes

  Auszug aus OLG München, 27.03.1984 - 5 U 3865/83

  e) Bei der Bemessung der Höhe des angemessenen Schmerzensgeldbetrags ist die Mithaftung des Klägers zu 1/5 nicht gleichsam mathematisch zu berücksichtigen, sondern nur im Rahmen der gebotenen Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls (vgl. BGH, VersR 1970, 624, 625; Senatsurteil vom 26.10.1982 - 5 U 2061/82).
• BGH, 16.09.1966 - VI ZR 264/64

  Auszug aus OLG München, 27.03.1984 - 5 U 3865/83

  Dies gilt allerdings auch nur dann, wenn der Sozialversicherungsträger seinen Ersatzanspruch in wirklicher Höhe und nicht nur in zulässiger Weise (§ 1524 Abs. 2 , § 1542 Abs. 1 Satz 2 bis 4 RVO ) pauschaliert gegenüber den Beklagten berechnet (vgl. BGH, NJW 1966, 2356).
• BGH, 07.06.1983 - VI ZR 171/81

  Neuberechnung des Schadenersatzes in der Anschlussberufung; Schadenersatz bei …

  Auszug aus OLG München, 27.03.1984 - 5 U 3865/83

  Wegen der kurzen Verjährungsfrist des § 852 BGB (vgl. hierzu BGH. VersR 1983, 735, 737) ist - wie auch die Beklagten nicht in Abrede stellen - das Feststellungsinteresse des Klägers (§ 256 ZPO ) gegeben.
• BGH, 04.02.1964 - VI ZR 286/62

  Auszug aus OLG München, 27.03.1984 - 5 U 3865/83

  Auch ein sorgfältiger Kraftfahrer musste daraus bei objektiver Betrachtung nicht auf eine mögliche Abbiegeabsicht des Busfahrers schließen (OLG Köln, VerkMitt 1981, 3; BGH, VersR 1964, 513, 514 für den vergleichbaren Fall des Fahrens am linken Rand der rechten von zwei Fahrbahnen).
• BayObLG, 06.05.1970 - RReg. 1 St 9/70

  Fahruntüchtigkeit; Alkohol; Führen; Abstellen; Kfz; Hang; Rollen; Arretierung; …

  Auszug aus OLG München, 27.03.1984 - 5 U 3865/83

  Beim Linksabbiegen sind nämlich auch solche Verkehrsteilnehmer zu beachten, die sich auf der rechten Fahrbahnseite von hinten nähern (vgl. BayObLG, VerkMitt 1970, 65 ; Senatsurteil vom 11.12.1979, VersR 1981, 560 ).

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