Rechtsprechung
| FG Hamburg, 29.04.2020 - 4 V 27/20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
Art 45 EUV 952/2013, Art 79 Abs 1 Buchst a Alt 2 EUV 952/2013, Art 79 Abs 1 Buchst a Alt 5 EUV 952/2013, Art 114 EUV 952/2013, Art 124 Abs 1 Buchst h EUV 952/2013
Zollrecht; Aussetzung der Vollziehung: Entstehung und Erlöschen von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer auf Messewaren bei Verstößen gegen das Zolllagerverfahren - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zollrecht; Aussetzung der Vollziehung: Entstehung und Erlöschen von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer auf Messewaren bei Verstößen gegen das Zolllagerverfahren
- rechtsportal.de
Entstehung und Erlöschen von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer auf Messewaren bei Verstößen gegen das Zolllagerverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Entstehung und Erlöschen von Zoll und Einfuhrumsatzsteuer auf Messewaren bei Verstößen gegen das Zolllagerverfahren
Papierfundstellen
- ZfZ 2020, 243
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (12)
- EuGH, 10.07.2019 - C-26/18
Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung - Vorlage zur …
Auszug aus FG Hamburg, 29.04.2020 - 4 V 27/20
Diese Frage stellt sich nur in den Fällen, in denen die Zollschuld außerhalb eines der in Art. 61 Abs. 1 MwStSysRL genannten Verfahren entstanden ist (EuGH, Urteil vom 10. Juli 2019, C-26/18, Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung, Rn. 47, 44 f.; siehe auch FG Hamburg…, Urteil vom 12. Oktober 2016, 4 K 113/15, juris, Rn. 18). - EuGH, 02.06.2016 - C-226/14
Eurogate Distribution - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
Auszug aus FG Hamburg, 29.04.2020 - 4 V 27/20
Hieraus folgt, dass eine Einfuhr dann nicht vorliegt, wenn sich die Waren durchgängig in einem der in Art. 61 Abs. 1 MwStSysRL genannten Verfahren befinden (EuGH, Urteil vom 2. Juni 2016, C-226/14 und C-228/14, Eurogate Distribution und DHL Hub Leipzig, Rn. 66, 76 ff.). - EuGH, 01.02.2001 - C-66/99
D. Wandel - "Zollkodex der Gemeinschaft und Durchführungsverordnung - Entstehung …
Auszug aus FG Hamburg, 29.04.2020 - 4 V 27/20
Der Begriff der Entziehung aus zollamtlicher Überwachung ist so zu verstehen, dass er jede Handlung oder Unterlassung umfasst, die dazu führt, dass die zuständige Zollbehörde auch nur zeitweise am Zugang zu einer unter zollamtlicher Überwachung stehenden Ware und der Durchführung der in Art. 37 Abs. 1 ZK (jetzt Art. 134 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 1 UZK) genannten Prüfungen gehindert wird (EuGH, Urteil vom 1. Februar 2001, Wandel, C-66/99, Rn. 47).
- FG Hamburg, 14.01.2020 - 4 K 123/15
Zur Entstehung von Einfuhrumsatzsteuer und Tabaksteuer beim Einfuhrschmuggel
Auszug aus FG Hamburg, 29.04.2020 - 4 V 27/20
Da sich das deutsche Recht in dem von der MwStSysRL vorgegebenen Rahmen bewegen muss, darf die entsprechende Anwendung der Zollvorschriften - die über den Verweis in § 21 Abs. 2 UStG als deutsches Recht gelten (hierzu Bender, UR 2019, 641, 647) - nicht dazu führen, dass andere Handlungen als die hier einzig in Betracht kommende Einfuhr (Art. 2 Buchst. d MwStSysRL) die Entstehung der Mehrwertsteuer auslösen (FG Hamburg, Urteil vom 14. Januar 2020, 4 K 123/15, juris, Rn. 41). - EuGH - C-228/14 (anhängig)
DHL Hub Leipzig
Auszug aus FG Hamburg, 29.04.2020 - 4 V 27/20
Hieraus folgt, dass eine Einfuhr dann nicht vorliegt, wenn sich die Waren durchgängig in einem der in Art. 61 Abs. 1 MwStSysRL genannten Verfahren befinden (EuGH, Urteil vom 2. Juni 2016, C-226/14 und C-228/14, Eurogate Distribution und DHL Hub Leipzig, Rn. 66, 76 ff.). - FG Baden-Württemberg, 22.10.2019 - 11 K 2256/17
Vorschriftswidriges Verbringen eines drittländischen Kraftfahrzeugs in das …
Auszug aus FG Hamburg, 29.04.2020 - 4 V 27/20
Nach dem jeweils anwendbaren Verfahrensrecht unzulässige Verwendungen, die zugleich die zollschuldbegründende Pflichtverletzung beinhalten, stehen der Anwendung des Art. 124 Abs. 1 Buchst. k UZK nicht entgegen, weil ansonsten die Vorschrift weitgehend leerliefe (FG Baden-Württ., Urteil vom 22. Oktober 2019, 11 K 2256/17, juris, Rn. 31 m.w.N.). - FG Hamburg, 12.10.2016 - 4 K 113/15
Zollschuldrecht, Einfuhrumsatzsteuer: Anwendbarkeit von Art. 204 ZK auf die …
Auszug aus FG Hamburg, 29.04.2020 - 4 V 27/20
Diese Frage stellt sich nur in den Fällen, in denen die Zollschuld außerhalb eines der in Art. 61 Abs. 1 MwStSysRL genannten Verfahren entstanden ist (EuGH…, Urteil vom 10. Juli 2019, C-26/18, Federal Express Corporation Deutsche Niederlassung, Rn. 47, 44 f.; siehe auch FG Hamburg, Urteil vom 12. Oktober 2016, 4 K 113/15, juris, Rn. 18). - FG Hamburg, 30.10.2018 - 4 V 27/18
Aussetzung der Vollziehung: Zur zolltariflichen Einreihung von sog. Zierleisten …
- FG Hamburg, 10.04.2018 - 4 V 194/16
Zollrecht - Tarifierung: Eilrechtsschutz gegen verbindliche Zolltarifauskünfte …
Auszug aus FG Hamburg, 29.04.2020 - 4 V 27/20
Rn. 21 Das finanzgerichtliche Aussetzungsverfahren richtet sich bei Einfuhrabgaben für die besonderen nationalen Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 69 FGO, für die materiellen Voraussetzungen zur Gewährung der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 45 UZK, der insoweit den nationalen Bestimmungen vorgeht und nicht nur für die Zollbehörden, sondern auch für das gerichtliche Verfahren gilt (FG Hamburg, Beschluss vom 10. April 2018, 4 V 194/16, juris, Rn. 30; FG München…, Beschluss vom 18. Oktober 2018, 14 V 2121/18, juris, Rn. 29). - FG München, 18.10.2018 - 14 V 2121/18
Aussetzung der Vollziehung in Sachen Antidumpingzoll
Auszug aus FG Hamburg, 29.04.2020 - 4 V 27/20
Rn. 21 Das finanzgerichtliche Aussetzungsverfahren richtet sich bei Einfuhrabgaben für die besonderen nationalen Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 69 FGO, für die materiellen Voraussetzungen zur Gewährung der Aussetzung der Vollziehung nach Art. 45 UZK, der insoweit den nationalen Bestimmungen vorgeht und nicht nur für die Zollbehörden, sondern auch für das gerichtliche Verfahren gilt (FG Hamburg…, Beschluss vom 10. April 2018, 4 V 194/16, juris, Rn. 30; FG München, Beschluss vom 18. Oktober 2018, 14 V 2121/18, juris, Rn. 29). - FG München, 17.07.2014 - 14 V 3/14
Kernbrennstoffsteuer
- FG Hamburg, 15.09.2010 - 4 V 19/10
Einfuhr: Einfuhrumsatzsteuer entsteht grundsätzlich mit der Zollschuld
- FG Baden-Württemberg, 25.01.2022 - 11 K 2900/21
Einfuhr aus der Schweiz eines dort zugelassenen, auf einem PKW-Anhänger …
Der Begriff der Verwendung im Sinne des Art. 124 Abs. 1 Buchst. k UZK ist nach Auffassung des Senats restriktiv und insbesondere unter Berücksichtigung des Wirtschaftszollgedankens auszulegen (vgl. FG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Oktober 2019 - 11 K 2256/17 , ZfZ 2020, 139 , Revision eingelegt, Az. des Bundesfinanzhofs - BFH - VII R 1/20; FG Hamburg, Beschluss vom 29. April 2020 - 4 V 27/20, ZfZ 2020, 243, Rn. 45;… Deimel in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Art. 124 UZK, Rn. 69). - FG Baden-Württemberg, 25.04.2023 - 11 K 73/19
Einfuhrabgaben: Erfolgloser Erstattungsantrag des Zollschuldners nach Art. 117 …
Ob es sich bei Art. 103 UZK-DelVO um eine abschließende Regelung oder lediglich um Regelbeispiele handelt, die ergänzt oder fortentwickelt werden könnten, ist in der zollrechtlichen Literatur umstritten (…abschließende Regelung: Deimel in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, Art. 124 UZK Rn. 59;… Bartone in Krenzler/Herrmann/Niestedt, EU-Außenwirtschafts- und Zollrecht, Art. 124 UZK Rn. 21; Middendorp/Schröer-Schallenberg, ZfZ 2016, 86 sowie EuGH, Urteil vom 11. November 1999, C-48/98, Söhl & Söhlke, Celex-Nr. 61998CJ0048 zu Art. 204 ZK i.V.m. Art. 859 ZK-DVO;… Regelbeispiele: Witte in Witte, UZK, Art. 124 Rn. 43a ff.; wohl auch FG Hamburg, Beschluss vom 29. April 2020 - 4 V 27/20, ZfZ 2020, 243). - FG Sachsen, 18.11.2021 - 4 K 1401/18
Anforderungen an die Erhebung von Einfuhrabgaben für einen PKW
Vorliegend kann offenbleiben, ob die unterlassene Unterrichtung der Zollbehörden als Täuschungsversuch qualifiziert werden könnte (vgl. zu dem mit dem UZK, unter anderem in Art. 86 Abs. 6, eingeführten Tatbestandsmerkmal des Täuschungsversuchs FG Hamburg, Beschluss vom 04.05.2020 4 V 28/20, juris; FG Hamburg, Beschluss vom 29.04.2020 4 V 27/20, juris). - FG Hamburg, 03.09.2021 - 4 V 65/21
Zollrecht: Aufhebung der Vollziehung einer Sicherheitsleistung ohne …
Die Umstände, die die Aussetzung der Vollziehung rechtfertigen, hat der Antragsteller glaubhaft zu machen (§ 155 Satz 1 FGO i.V.m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO; zum Vorstehenden FG Hamburg…, Beschluss vom 30. Oktober 2018, 4 V 27/18 , juris, Rn. 19 ; Beschluss vom 29. April 2020, 4 V 27/20 , juris, Rn. 22 ). - FG Hamburg, 06.04.2023 - 4 V 111/22
Zolltarifliche Einreihung eines sog. Armroboters
Die Umstände, die die Aussetzung der Vollziehung rechtfertigen, hat der Antragsteller glaubhaft zu machen (§ 155 Satz 1 FGO i. V. m. §§ 920 Abs. 2, 294 Abs. 1 ZPO; vgl. zum Vorstehenden FG Hamburg, Beschluss vom 29.04.2020, 4 V 27/20 , juris; Beschluss vom 21.12.2017, 4 V 143/17 , juris;… Schoenfeld, in: Krenzler/Herrmann/Niestedt, Art. 45 UZK, Rn. 18 ff.).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".