Weitere Entscheidung unten: BGH, 23.10.2012

Rechtsprechung
   BGH, 05.09.2012 - 1 StR 297/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,33297
BGH, 05.09.2012 - 1 StR 297/12 (https://dejure.org/2012,33297)
BGH, Entscheidung vom 05.09.2012 - 1 StR 297/12 (https://dejure.org/2012,33297)
BGH, Entscheidung vom 05. September 2012 - 1 StR 297/12 (https://dejure.org/2012,33297)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    § 266 Abs. 1 StGB; § 23a Abs. 1 PartG idF vom 28. Januar 1994; § 358 Abs. 1 StPO
    Parteienuntreue (Pflichtwidrigkeit: Pflichtenumwidmung durch Satzung; Nachteil: Unmittelbarkeit bei gesetzlichen Sanktionen, Regressforderungen als unmittelbare Schadenskompensation); Bindung des neuen Tatgerichts an rechtliche Beurteilungen der Revision (Vorfragen)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 266 Abs 1 StGB, § 23a Abs 1 PartG vom 31.01.1994
    Untreue durch Kreisverbandsvorsitzenden einer Partei: Aufnahme rechtswidrig erlangter Parteispenden in den Rechenschaftsbericht einer Partei

  • Jurion

    Verurteilung wegen Untreue eines Vorsitzenden des Kreisverbandes der CDU bei Mitwirkung der Erstellung eines unrichtigen Rechenschaftsberichts und Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 266 Abs. 1
    Verurteilung wegen Untreue eines Vorsitzenden des Kreisverbandes der CDU bei Mitwirkung der Erstellung eines unrichtigen Rechenschaftsberichts und Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)

    Vermögensbetreuungspflicht und Vermögensschaden bei Untreue iSd § 266 StGB - Manipulationen am Rechenschaftsbericht des Kreisverbandes führen auch zu einem Vermögensschaden bei der Bundespartei

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 3797
  • NStZ 2013, 164
  • wistra 2013, 20



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 10.10.2012 - 2 StR 591/11

    Untreue (Teilnichtigkeit; Vermögensbetreuungspflicht; Pflichtverletzung:

    Auf den vermögensschützenden Charakter eines "Primärverstoßes" (BGH, Beschluss vom 13. September 2010 - 1 StR 220/09, BGHSt 55, 288, 297 ff.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 13. April 2011 - 1 StR 94/10, BGHSt 56, 203, 211; BGH, Beschluss vom 5. September 2012 - 1 StR 297/12 als Rückläufer zu BGHSt 56, 203) kommt es nicht an.
  • BGH, 11.12.2014 - 3 StR 265/14

    Verurteilung wegen gesetzeswidriger Wahlkampffinanzierung rechtskräftig

    (2) Als Vorsitzender des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz hatte der Angeklagte eine Betreuungspflicht in dem umschriebenen Sinne für das Vermögen sowohl dieses Landesverbandes als auch des CDU-Bundesverbandes; denn ihn traf vor dem Hintergrund der ihm eingeräumten, vom Landgericht im Einzelnen dargelegten, auch für das Vermögen der Parteiorganisationen bedeutsamen Befugnisse die herausgehobene Verpflichtung, die jeweiligen Vermögensinteressen zu wahren (BGH, Beschlüsse vom 13. April 2011 - 1 StR 94/10, BGHSt 56, 203, 210 f.; vom 5. September 2012 - 1 StR 297/12, NJW 2012, 3797, 3798; s. auch Saliger, Parteiengesetz und Strafrecht, S. 37 ff.).
  • BGH, 21.02.2017 - 1 StR 296/16

    Untreue (Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht: Pflichtverletzung kommunaler

    Der Täter muss nämlich nicht nur die zugrundeliegenden Tatsachen kennen, sondern auch in seiner Laiensphäre das Element nachvollzogen haben (Raum in Wabnitz/Janovsky, Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, 4. Aufl., S. 291 ff.; in der Sache ebenso BGH, Urteil vom 9. November 2016 - 5 StR 313/15, wistra 2017, 153, 158 Rn. 64 f.; in diese Richtung auch bereits Beschluss vom 5. September 2012 - 1 StR 297/12, wistra 2013, 20, 21 Rn. 11 sowie Urteil vom 11. Dezember 2014 - 3 StR 265/14, wistra 2015, 311, 317 Rn. 34 (insoweit in BGHSt 60, 94, 111 nicht abgedruckt); anders - nicht tragend - BGH, Urteil vom 21. Dezember 2005 - 3 StR 470/04, NJW 2006, 522, 531 (insoweit in BGHSt 50, 331 ff. nicht abgedruckt)).
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Rechtsprechung
   BGH, 23.10.2012 - 5 StR 307/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,34391
BGH, 23.10.2012 - 5 StR 307/12 (https://dejure.org/2012,34391)
BGH, Entscheidung vom 23.10.2012 - 5 StR 307/12 (https://dejure.org/2012,34391)
BGH, Entscheidung vom 23. Januar 2012 - 5 StR 307/12 (https://dejure.org/2012,34391)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • HRR Strafrecht

    Art. 103 Abs. 2 GG; § 263 StGB
    Betrug (Vermögensschaden beim Kreditbetrug; vergleichende Bewertung von eingegangener Verpflichtung und erlangtem Anspruch; Bewertung des täuschungsbedingten Risikoungleichgewichts; Vertiefung des Vermögensschadens im Erfüllungsstadium durch weitere Täuschungen)

  • lexetius.com
  • openjur.de
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • wistra 2013, 20



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 19.02.2014 - 5 StR 510/13

    Betrug (Schaden bei Risikogeschäften: wirtschaftliche Bestimmung, Darstellung im

    Dieser Minderwert des im Synallagma Erlangten ist unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu bestimmen und entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 126, 170, 229; 130, 1, 47) konkret festzustellen sowie gegebenenfalls unter Hinzuziehung eines Sachverständigen zur wirtschaftlichen Schadensfeststellung zu beziffern (BGH, Beschlüsse vom 23. Oktober 2012 - 5 StR 307/12, wistra 2013, 20; vom 29. Januar 2013 - 2 StR 422/12, NStZ 2013, 711, und vom 13. März 2013 - 2 StR 275/12, wistra 2013, 347).
  • BGH, 29.01.2013 - 2 StR 422/12

    Feststellung des Vermögensschadens beim Betrug (Gefährdungsschaden;

    Dieser Minderwert des im Synallagma Erlangten ist dabei unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu bestimmen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2012 - 5 StR 307/12, wistra 2013, 20; BGH, Beschluss vom 13. April 2012 - 5 StR 442/11, NStZ 2012, 698, 699; BGH, aaO, NStZ 2011, 638, 639; BGH, aaO, BGHSt 53, 198, 202 f.).
  • BGH, 20.05.2014 - 4 StR 143/14

    Bezifferung des Vermögensschadens (Aufrechterhaltung des Schuldspruchs bei

    Dieser Minderwert des im Synallagma Erlangten ist dabei nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise zu bestimmen (BGH, Beschlüsse vom 23. Oktober 2012 - 5 StR 307/12, wistra 2013, 20, vom 13. April 2012 - 5 StR 442/11, BGHR StGB § 263 Abs. 1 Vermögensschaden 76, vom 14. April 2011 und 18. Februar 2009, jeweils aaO).
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