Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Hessen

  § 110 SGB 7, § 111 SGB 7, § 151 Abs 1 VVG
  Betriebshaftpflichtversicherung: Regress der Berufsgenossenschaft bei einem Arbeitsunfall

• Judicialis

  SGB VII § 110; ; SGB VII § 111; ; VVG § 151

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB VII § 110 ; SGB VII § 111 ; VVG § 151
  Ausschluss der Leistungspflicht des Betriebshaftpflichtversicherers für Arbeitsunfall eines Betriebsangehörigen wegen "negativer Mitversicherung"?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Drittwiderspruchsklage bei Interesse des Schädigers an Gewährung von versicherungsrechtlichen Deckungsschutzes; Personenschäden wegen eines Arbeitsunfalls; Vorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfalles; Leistungsfreiheit wegen einer unterbliebenen Schadensmeldung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• zfs 2007, 640

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 15.11.2000 - IV ZR 223/99

  Feststellungsinteresse des Geschädigten im Haftpflichtprozeß

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.05.2007 - 3 U 144/06

  Eine solche Klageart ist anerkannt, wenn der Geschädigte ein rechtliches Interesse daran haben kann, dass dem Schädiger Deckungsschutz zu gewähren ist (BGH VersR 2001, 90; OLG Köln VersR 2002, 730;… Prölss/Martin VVG 27. Aufl., § 156, Rz. 1).
• OLG Köln, 15.06.2001 - 19 U 91/00

  Zulässigkeit der Feststellungsklage gegen die (Haftpflicht-)Versicherung des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.05.2007 - 3 U 144/06

  Eine solche Klageart ist anerkannt, wenn der Geschädigte ein rechtliches Interesse daran haben kann, dass dem Schädiger Deckungsschutz zu gewähren ist (BGH VersR 2001, 90; OLG Köln VersR 2002, 730;… Prölss/Martin VVG 27. Aufl., § 156, Rz. 1).

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• OLG Karlsruhe, 02.12.2025 - 12 U 47/25

  Feststellungsinteresse des geschädigten Dritten bei drohender Verjährung des …

  Die Besonderheit, dass ein Geschädigter oder ein Legalzessionar (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 24. Mai 2007 - 3 U 144/06, juris Rn. 3) als ein am Versicherungsverhältnis als dem maßgeblichen Rechtsverhältnis nicht beteiligter Dritter ein Feststellungsinteresse i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO hat, beruht auf der Sozialbindung der Haftpflichtversicherung, die u.a. in §§ 108, 110 VVG zum Ausdruck kommt (OLG Celle…, Urteil vom 05.07.2012 - 8 U 28/12, juris Rn. 30 f.), wonach die Versicherungsleistung dem Geschädigten zugute kommen soll (Armbrüster r + s 2010, 441, 447).
• LG Oldenburg, 21.10.2024 - 13 O 671/24

  Wohngebäudeversicherung - Kosten für Entfernung eines sturmgeschädigten Baums

  Sonstige Beschädigungen eines Baumes wie das Abknicken bzw. Abbrechen einer Baumkrone sind jedenfalls dann nicht mit dem Umstürzen eines Baums gleichzusetzen, wenn der wesentliche Teil des Baumstamms stehen bleibt (LG Bremen, Urteil vom 29.04.2004 - 6 S 8/04, VersR 2005, 356; LG Wiesbaden, Urteil vom 22.06.2007 - 9 S 9/07, zfs 2007, 640, zit. nach juris Rn. 19; AG Köln…, Urteil vom 05.11.2008 - 143 C 163/08, VersR 2009, 1622, zit. nach juris Rn. 9; AG Emmendingen…, Urteil vom 24.04.2020 - 8 C 65/18, r+s 2021, 338, zit. nach juris Rn. 26;… Wälder, in: Wälder/Hoenicke/Krahe, Sach- und Betriebsunterbrechungsversicherung, 2022, Abschnitt E Rn. 127 f.).
• AG Emmendingen, 24.04.2020 - 8 C 65/18

  Wohngebäudeversicherung - Ersatz Baumbeseitigungskosten nach Sturm

  Bei natürlicher Betrachtungsweise setzt das "Umstürzen" eines Baumes voraus, dass der Baum entweder entwurzelt wird oder der Baumstamm insgesamt abbricht (vgl. auch LG Wiesbaden ZfSch 2007, 640 ff).