Bürgerliches Gesetzbuch
4. Buch - Familienrecht (§§ 1297 - 1921) |
2. Abschnitt - Verwandtschaft (§§ 1589 - 1772) |
4. Titel - Rechtsverhältnisse zwischen Eltern und dem Kinde im allgemeinen (§§ 1616 - 1625) |
(1) 1Führen die Eltern keinen Ehenamen und steht ihnen die Sorge gemeinsam zu, so bestimmen sie durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten den Namen, den der Vater oder die Mutter zur Zeit der Erklärung führt, zum Geburtsnamen des Kindes. 2Eine nach der Beurkundung der Geburt abgegebene Erklärung muß öffentlich beglaubigt werden. 3Die Bestimmung der Eltern gilt auch für ihre weiteren Kinder.
(2) 1Treffen die Eltern binnen eines Monats nach der Geburt des Kindes keine Bestimmung, überträgt das Familiengericht das Bestimmungsrecht einem Elternteil. 2Absatz 1 gilt entsprechend. 3Das Gericht kann dem Elternteil für die Ausübung des Bestimmungsrechts eine Frist setzen. 4Ist nach Ablauf der Frist das Bestimmungsrecht nicht ausgeübt worden, so erhält das Kind den Namen des Elternteils, dem das Bestimmungsrecht übertragen ist.
(3) Ist ein Kind nicht im Inland geboren, so überträgt das Gericht einem Elternteil das Bestimmungsrecht nach Absatz 2 nur dann, wenn ein Elternteil oder das Kind dies beantragt oder die Eintragung des Namens des Kindes in ein deutsches Personenstandsbuch oder in ein amtliches deutsches Identitätspapier erforderlich wird.
Rechtsprechung zu § 1617 BGB a.F.
18 Entscheidungen zu § 1617 BGB a.F. in unserer Datenbank:
- OLG Zweibrücken, 09.12.1998 - 3 W 222/98
Anschlusserklärung eines nichtehelichen einbenannten Kindes an die Namensänderung ...
- BayObLG, 21.04.2004 - 1Z BR 112/03
Namenserteilung für ein Kind nach dem Tod von dessen sorgeberechtigter Mutter
- OLG Hamm, 02.09.2010 - 15 Wx 213/10
Rechtsfolgen einer Erklärung der Kindesmutter zur Führung des Familiennamens des ...
- OLG Brandenburg, 13.09.2006 - 13 Wx 27/05
Name des Kindes: Gemeinsame Bestimmung des Geburtsnamens nach Eintritt der ...
- OLG Hamm, 07.02.2002 - 15 W 274/01
Namensänderung eines einbenannten Kindes
- BGH, 01.06.1976 - VI ZR 162/74
Zahlung einer Kapitalabfindung wegen entgangenem Recht auf Unterhalt - ...
- OLG Dresden, 12.04.2000 - 15 W 361/00
- BayObLG, 09.01.2001 - 1Z BR 137/00
Verbindlichkeit des Familiennamens des ersten Kindes nicht verheirateter Eltern ...
- BGH, 29.03.1979 - IX ZB 48/77
Rechtsmittel
- BayObLG, 05.04.2000 - 1Z BR 101/99
Auswirkungen der Vaterschaftsanerkennung auf den Familiennamen des Kindes