Bürgerliches Gesetzbuch
5. Buch - Erbrecht (§§ 1922 - 2385) |
3. Abschnitt - Testament (§§ 2064 - 2273) |
8. Titel - Gemeinschaftliches Testament (§§ 2265 - 2273) |
(1) Bei der Eröffnung eines gemeinschaftlichen Testaments sind die Verfügungen des überlebenden Ehegatten, soweit sie sich sondern lassen, weder zu verkünden noch sonst zur Kenntnis der Beteiligten zu bringen.
(2) 1Von den Verfügungen des verstorbenen Ehegatten ist eine beglaubigte Abschrift anzufertigen. 2Das Testament ist wieder zu verschließen und in die besondere amtliche Verwahrung zurückzubringen.
(3) Die Vorschriften des Absatzes 2 gelten nicht, wenn das Testament nur Anordnungen enthält, die sich auf den Erbfall beziehen, der mit dem Tode des erstversterbenden Ehegatten eintritt, insbesondere wenn das Testament sich auf die Erklärung beschränkt, daß die Ehegatten sich gegenseitig zu Erben einsetzen.
Rechtsprechung zu § 2273 BGB a.F.
2 Entscheidungen zu § 2273 BGB a.F. in unserer Datenbank:
- OLG Düsseldorf, 19.02.2016 - 3 Wx 34/15
Wirksamkeit der Ergänzung eines Ehegattentestaments um eine Pflichtteilssanktion ...
- OLG Köln, 29.10.2010 - 2 Wx 161/10
Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen erbrechtlichen Vorbescheid im Verfahren ...
Querverweise
Auf § 2273 BGB a.F. verweisen folgende Vorschriften:
- Bürgerliches Gesetzbuch
- Erbrecht
- Erbvertrag
- § 2300