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Sie sehen hier das BGB in der bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung (vor Inkrafttreten der Schuldrechtsreform).

Bürgerliches Gesetzbuch

2. Buch - Recht der Schuldverhältnisse (§§ 241 - 853)

7. Abschnitt - Einzelne Schuldverhältnisse (§§ 433 - 853)

5. Titel - Darlehen (§§ 607 - 610)

Gliederung

Alte Fassung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ BGB a.F. (https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ BGB a.F.

__paste_bez__ __paste_norm__ Bürgerliches Gesetzbuch (https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Bürgerliches Gesetzbuch

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§ 609a

(1) Der Schuldner kann ein Darlehen, bei dem für einen bestimmten Zeitraum ein fester Zinssatz vereinbart ist, ganz oder teilweise kündigen,

	1.	wenn die Zinsbindung vor der für die Rückzahlung bestimmten Zeit endet und keine neue Vereinbarung über den Zinssatz getroffen ist, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat frühestens für den Ablauf des Tages, an dem die Zinsbindung endet; ist eine Anpassung des Zinssatzes in bestimmten Zeiträumen bis zu einem Jahr vereinbart, so kann der Schuldner jeweils nur für den Ablauf des Tages, an dem die Zinsbindung endet, kündigen;
	2.	wenn das Darlehen einer natürlichen Person gewährt und nicht durch ein Grund- oder Schiffspfandrecht gesichert ist, nach Ablauf von sechs Monaten nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten; dies gilt nicht, wenn das Darlehen ganz oder überwiegend für Zwecke einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit bestimmt war;
	3.	in jedem Falle nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten; wird nach dem Empfang des Darlehens eine neue Vereinbarung über die Zeit der Rückzahlung oder den Zinssatz getroffen, so tritt der Zeitpunkt dieser Vereinbarung an die Stelle des Zeitpunkts der Auszahlung.

(2) Der Schuldner kann ein Darlehen mit veränderlichem Zinssatz jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten kündigen.

(3) Eine Kündigung des Schuldners nach den Absätzen 1 oder 2 gilt als nicht erfolgt, wenn er den geschuldeten Betrag nicht binnen zweier Wochen nach Wirksamwerden der Kündigung zurückzahlt.

(4) 1Das Kündigungsrecht des Schuldners nach den Absätzen 1 und 2 kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder erschwert werden. 2Dies gilt nicht bei Darlehen an den Bund, ein Sondervermögen des Bundes, ein Land, eine Gemeinde oder einen Gemeindeverband.

dejure.org Übersicht BGB a.F.Abs./Nr./Satz hervorheben Rechtsprechung zu § 609a BGB a.F.

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§ 607 § 608 § 609 § 609a § 610

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Rechtsprechung zu § 609a BGB a.F.

102 Entscheidungen zu § 609a BGB a.F. in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

BGH, 14.03.2023 - XI ZR 420/21
Ordentliche Kündbarkeit eines im Zusammenhang mit einem variabel verzinslichen ...
Zum selben Verfahren:
- OLG Frankfurt, 22.07.2021 - 16 U 132/20
  Keine ordentliche Kündbarkeit des Zinssatz-Swap-Vertrages mit fester Laufzeit ...
BGH, 21.02.2017 - XI ZR 272/16
Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht
Zum selben Verfahren:
- OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 9 U 230/15
  Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse nach Ablauf von 10 Jahren
BGH, 21.02.2017 - XI ZR 185/16
Kündigungsrecht einer Bausparkasse zehn Jahre nach Zuteilungsreife bejaht
Zum selben Verfahren:
- OLG Hamm, 22.02.2016 - 31 U 234/15
  Kündigungsrecht der Bausparkasse hinsichtlich eines zuteilungsreifen ...
- OLG Hamm, 22.06.2016 - 31 U 234/15
  Kündigung eines Bausparvertrages zur Zinsersparnis
- OLG Stuttgart, 30.03.2016 - 9 U 171/15
  Bausparvertrag: Kündbarkeit durch die Bausparkasse nach Eintritt der ...
OLG Frankfurt, 27.10.2021 - 17 U 30/21
§ 489 Abs. 4 S. 2 BGB erfasst unmittelbar auch kommunale Zweckverbände
Zum selben Verfahren:
- LG Frankfurt/Main, 12.03.2021 - 7 O 252/20

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Querverweise

Auf § 609a BGB a.F. verweisen folgende Vorschriften:

Einführungsgesetz BGB (EGBGB)

232

(Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse)