Zur nun geltenden Fassung von § 184 VVG. § 184 VVG a.F. entspricht: § 189 VVG n.F.
Versicherungsvertragsgesetz a.F.
| 4. Abschnitt - Unfallversicherung (§§ 179 - 185) |
(1) 1Sollen nach dem Vertrag einzelne Voraussetzungen des Anspruchs aus der Versicherung oder das Maß der durch den Unfall herbeigeführten Einbuße an Erwerbsfähigkeit durch Sachverständige festgestellt werden, so ist die getroffene Feststellung nicht verbindlich, wenn sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht. 2Die Feststellung erfolgt in diesem Falle durch Urteil. 3Das gleiche gilt, wenn die Sachverständigen die Feststellung nicht treffen können oder wollen oder sie verzögern.
(2) Sind nach dem Vertrag die Sachverständigen durch das Gericht zu ernennen, so finden auf die Ernennung die Vorschriften des § 64 Abs. 2 entsprechende Anwendung.
(3) Eine Vereinbarung, durch welche von der Vorschrift des Absatzes 1 Satz 1 abgewichen wird, ist nichtig.
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Rechtsprechung zu § 184 VVG a.F.
5 Entscheidungen zu § 184 VVG a.F. in unserer Datenbank:
- BVerwG, 22.11.1960 - I A 1.58
Genehmigung Allgemeiner Versicherungsbedingungen - Genehmigung einer Klausel der ...
- OLG Hamm, 26.06.1985 - 20 U 133/85
- OLG Köln, 15.02.1993 - 5 U 208/92
Unverbindlichkeit von Feststellungen im Ärzteausschußverfahren
- BGH, 01.04.1965 - II ZR 263/63
Klage gegen die Unfallversicherung auf Versicherungsschutz - Dauernde ...
- BGH, 20.01.1955 - II ZR 108/54
Rechtsmittel