Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Sechster Teil - Institutionelle Bestimmungen und Finanzvorschriften (Art. 223 - 334) |
Titel II - Finanzvorschriften (Art. 310 - 325) |
Kapitel 5 - Gemeinsame Bestimmungen (Art. 320 - 324) |
(1) Das Europäische Parlament und der Rat erlassen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren durch Verordnungen nach Anhörung des Rechnungshofs
a) | die Haushaltsvorschriften, in denen insbesondere die Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans sowie die Rechnungslegung und Rechnungsprüfung im Einzelnen geregelt werden; | |
b) | die Vorschriften, die die Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure und insbesondere der Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer regeln. |
(2) Der Rat legt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Rechnungshofs die Einzelheiten und das Verfahren fest, nach denen die Haushaltseinnahmen, die in der Regelung über die Eigenmittel der Union vorgesehen sind, der Kommission zur Verfügung gestellt werden, sowie die Maßnahmen, die zu treffen sind, um gegebenenfalls die erforderlichen Kassenmittel bereitzustellen.
Rechtsprechung zu Art. 322 AEUV
15 Entscheidungen zu Art. 322 AEUV in unserer Datenbank:
- EuGH, 16.02.2022 - C-156/21
Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union: Das Plenum des Gerichtshofs weist ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2021 - C-156/21
Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona ist der Ansicht, dass die Klagen Ungarns und ...
- Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2021 - C-156/21
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Polen / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU, Euratom) ...
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Polen / Parlament und Rat
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Polen / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Art. 151 Abs. 1 der ...
- EuGH - C-157/21 (anhängig)
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-494/22
Kommission/ Tschechische Republik (Briquets de poche) - Rechtsmittel - ...
- EuGH, 30.04.2014 - C-209/13
Der Gerichtshof weist die Klage ab, die das Vereinigte Königreich gegen den ...
- EuGH, 19.12.2019 - C-418/18
Nach Auffassung des Gerichtshofs hat das Gericht mit der Bestätigung des ...
Zum selben Verfahren:
- EuG, 23.04.2018 - T-561/14
Das Gericht der EU bestätigt die Entscheidung der Kommission, im Rahmen der ...
- Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-418/18
Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek hat das Gericht die Entscheidung der ...
- EuG, 23.04.2018 - T-561/14