Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Dritter Teil - Die internen Politiken und Maßnahmen der Union (Art. 26 - 197) |
Titel IV - Die Freizügigkeit, der freie Dienstleistungs- und Kapitalverkehr (Art. 45 - 66) |
Kapitel 1 - Die Arbeitskräfte (Art. 45 - 48) |
Das Europäische Parlament und der Rat treffen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses durch Richtlinien oder Verordnungen alle erforderlichen Maßnahmen, um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Sinne des Artikels 45 herzustellen, insbesondere
a) | durch Sicherstellung einer engen Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Arbeitsverwaltungen; | |
b) | durch die Beseitigung der Verwaltungsverfahren und -praktiken sowie der für den Zugang zu verfügbaren Arbeitsplätzen vorgeschriebenen Fristen, die sich aus innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder vorher zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünften ergeben und deren Beibehaltung die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer hindert; | |
c) | durch die Beseitigung aller Fristen und sonstigen Beschränkungen, die in innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder vorher zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünften vorgesehen sind und die den Arbeitnehmern der anderen Mitgliedstaaten für die freie Wahl des Arbeitsplatzes andere Bedingungen als den inländischen Arbeitnehmern auferlegen; | |
d) | durch die Schaffung geeigneter Verfahren für die Zusammenführung und den Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zu Bedingungen, die eine ernstliche Gefährdung der Lebenshaltung und des Beschäftigungsstands in einzelnen Gebieten und Industrien ausschließen. |
Rechtsprechung zu Art. 46 AEUV
42 Entscheidungen zu Art. 46 AEUV in unserer Datenbank:
- EuGH, 14.07.2022 - C-743/19
Parlament/ Rat (Siège de l'Autorité européenne du travail) - Nichtigkeitsklage - ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 06.10.2021 - C-743/19
Nichtigkeitsklage - Agenturen der Union - Europäische Arzneimittel-Agentur und ...
- EuGH, 06.10.2021 - C-743/19
- VG Münster, 07.11.2023 - 9 K 2936/22
- VG Münster, 07.11.2023 - 9 K 1044/22
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2021 - C-819/19
Stichting Cartel Compensation u.a.
- EuGH, 02.09.2021 - C-930/19
Nach Ansicht des Gerichtshofs befindet sich ein Drittstaatsangehöriger, der Opfer ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2021 - C-930/19
Belgischer Staat (Droit de séjour en cas de violence domestique) - Vorlage zur ...
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2021 - C-930/19
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-59/18
Italien/ Rat (Siège de l'Agence européenne des médicaments) - Nichtigkeitsklage - ...
- VG Bremen, 17.03.2020 - 5 K 2875/18
Glücksspielrecht - Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle (Zuverlässigkeit, ...
- Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-442/16
Gusa - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 883/2004 - Besondere ...