Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
Dritter Teil - Die internen Politiken und Maßnahmen der Union (Art. 26 - 197) |
Titel XVIII - Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt (Art. 174 - 178) |
Unbeschadet des Artikels 178 legen das Europäische Parlament und der Rat durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren und nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen die Aufgaben, die vorrangigen Ziele und die Organisation der Strukturfonds fest, was ihre Neuordnung einschließen kann. Nach demselben Verfahren werden ferner die für die Fonds geltenden allgemeinen Regeln sowie die Bestimmungen festgelegt, die zur Gewährleistung einer wirksamen Arbeitsweise und zur Koordinierung der Fonds sowohl untereinander als auch mit den anderen vorhandenen Finanzierungsinstrumenten erforderlich sind.
Ein nach demselben Verfahren errichteter Kohäsionsfonds trägt zu Vorhaben in den Bereichen Umwelt und transeuropäische Netze auf dem Gebiet der Verkehrsinfrastruktur finanziell bei.
Rechtsprechung zu Art. 177 AEUV
12 Entscheidungen zu Art. 177 AEUV in unserer Datenbank:
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.2018 - C-420/16
Izsák und Dabis / Kommission
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 07.03.2019 - C-420/16
Die Kommission hat einen Rechtsfehler begangen, indem sie die Registrierung der ...
- EuGH, 07.03.2019 - C-420/16
- EuG, 10.11.2021 - T-495/19
Das Gericht weist die Klage Rumäniens gegen den Beschluss der Kommission ab, mit ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 22.02.2024 - C-54/22
Rumänien/ Kommission
- EuGH, 22.02.2024 - C-54/22
- OLG Jena, 30.10.2018 - 4 U 696/17
Amtshaftung im Zusammenhang mit einem Verfahren über die Bewilligung von ...
- EuG, 24.09.2019 - T-391/17
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission, den ...
- EuGH, 04.09.2014 - C-197/13
Spanien / Kommission - Rechtsmittel - Kohäsionsfonds - Kürzung des Zuschusses - ...
- EuGH, 04.09.2014 - C-192/13
Spanien / Kommission - Rechtsmittel - Kohäsionsfonds - Kürzung des Zuschusses - ...
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2011 - C-465/10
'Chambre de commerce und d''industrie de l''Indre' - Schutz der finanziellen ...
- EuG, 03.02.2017 - T-646/13
Das Gericht erklärt die Kommissionsentscheidung für nichtig, mit der die ...