Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
| Vierter Teil - Die Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (Art. 198 - 204) |
Der Rat erlässt einstimmig auf Vorschlag der Kommission und aufgrund der im Rahmen der Assoziierung der Länder und Hoheitsgebiete an die Union erzielten Ergebnisse und der Grundsätze der Verträge die Bestimmungen über die Einzelheiten und das Verfahren für die Assoziierung der Länder und Hoheitsgebiete an die Union. Werden diese Bestimmungen vom Rat gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren angenommen, so beschließt er einstimmig auf Vorschlag der Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments.
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Rechtsprechung zu Art. 203 AEUV
12 Entscheidungen zu Art. 203 AEUV in unserer Datenbank:
- KG, 01.02.2024 - 2 U 130/21 Corona
Zahlung des Kaufpreises für die Lieferung von Atemschutzmasken aus Hongkong; ...
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2016 - C-104/16
Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet gilt für die Westsahara weder das ...
- LG München I, 19.12.2019 - 5 HKO 15088/15
Niederlassungsfreiheit
- OLG Frankfurt, 17.11.2015 - 11 U 73/11
Zur Berechnung eines Kartell-Schadensersatzanspruchs (Ermittlung des ...
- BGH, 13.04.2010 - 5 StR 428/09
Untreue bei einer englischen Limited (Gründungsstatut; Gründungstheorie; ...
- EuGH, 31.10.2019 - C-395/17
Kommission/ Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel - ...
- EuGH, 31.10.2019 - C-391/17
Kommission/ Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - ...
- EuGH, 21.12.2016 - C-327/15
TDC - Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikationsnetze und ...
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2010 - C-384/09
Prunus und Polonium - Freier Kapitalverkehr - Direkte Besteuerung - Besteuerung ...
- Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2013 - C-137/12
Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2011/853/EU des Rates - ...