Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
| Fünfter Teil - Das auswärtige Handeln der Union (Art. 205 - 222) |
| Titel V - Internationale Übereinkünfte (Art. 216 - 219) |
(1) Die Union kann mit einem oder mehreren Drittländern oder einer oder mehreren internationalen Organisationen eine Übereinkunft schließen, wenn dies in den Verträgen vorgesehen ist oder wenn der Abschluss einer Übereinkunft im Rahmen der Politik der Union entweder zur Verwirklichung eines der in den Verträgen festgesetzten Ziele erforderlich oder in einem verbindlichen Rechtsakt der Union vorgesehen ist oder aber gemeinsame Vorschriften beeinträchtigen oder deren Anwendungsbereich ändern könnte.
(2) Die von der Union geschlossenen Übereinkünfte binden die Organe der Union und die Mitgliedstaaten.
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Rechtsprechung zu Art. 216 AEUV
163 Entscheidungen zu Art. 216 AEUV in unserer Datenbank:
- VGH Baden-Württemberg, 10.02.2022 - 1 S 3107/21
Barrierefreier Zugang zu einem kommunalen Bezirksamt
- Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15
Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Antrag auf Gutachten nach Art. 218 ...
Zum selben Verfahren:
- EuGH, 16.05.2017 - Gutachten 2/15
Freihandelsabkommen mit Singapur: Geteilte Zuständigkeit der EU und der ...
- EuGH, 16.05.2017 - Gutachten 2/15
- EuGH, 04.10.2024 - C-541/20
Der Gerichtshof bestätigt weitgehend die Gültigkeit des Mobilitätspakets
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2023 - C-541/20
Litauen/ Parlament und Rat () und temps de travail) - Nichtigkeitsklage - ...
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2023 - C-541/20
- BGH, 07.10.2025 - II ZR 112/24
Der Gerichtsstand des Verbrauchers - nach dem Brexit
Zum selben Verfahren:
- OLG München, 16.09.2024 - 17 U 1521/24
Brexit, international, Zuständigkeit, Austritt, Großbritannien, Europäische ...
- OLG München, 16.09.2024 - 17 U 1521/24
- EuGH, 05.02.2026 - C-364/24
Landwirtschaft: Die Mitgliedstaaten können unter bestimmten Voraussetzungen den ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2025 - C-364/24
Fidenato - Vorlage zur Vorabentscheidung - Absichtliche Freisetzung genetisch ...
- Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2025 - C-364/24
- Generalanwalt beim EuGH, 24.04.2017 - C-600/14
Deutschland/ Rat - Nichtigkeitsklage - Auswärtiges Handeln der Europäischen Union ...