Bundesverfassungsgerichtsgesetz

   III. Teil - Besondere Verfahrensvorschriften (§§ 36 - 96d)   
   11. Abschnitt - Verfahren in den Fällen des § 13 Nr. 11 und 11a (§§ 80 - 82a)   
Gliederung

§ 81

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nur über die Rechtsfrage.

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Rechtsprechung zu § 81 BVerfGG

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