Bestattungsgesetz

   Erster Teil - Friedhofswesen (§§ 1 - 19)   
   Vierter Abschnitt - Ordnung auf Bestattungsplätzen (§ 15)   
Gliederung

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§ 15

(1) 1Für Gemeindefriedhöfe ist eine Friedhofsordnung als Satzung zu erlassen. 2Sie enthält die Bestimmungen, die notwendig sind, Verstorbene geordnet und würdig zu bestatten, beizusetzen und zu ehren sowie die Ordnung auf dem Friedhof aufrechtzuerhalten.

(2) Die Ordnung auf anderen Bestattungsplätzen kann durch Polizeiverordnung geregelt werden.

(3) 1In Friedhofsordnungen und Polizeiverordnungen kann festgelegt werden, dass nur Grabsteine und Grabeinfassungen verwendet werden dürfen, die nachweislich aus fairem Handel stammen und ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der Konvention 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) hergestellt sind. 2Die Anforderungen an den Nachweis nach Satz 1 sind in den Friedhofsordnungen und Polizeiverordnungen festzulegen.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Änderung des Bestattungsgesetzes vom 01.04.2014 (GBl. S. 93), in Kraft getreten am 09.04.2014.

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Rechtsprechung zu § 15 BestattG

19 Entscheidungen zu § 15 BestattG in unserer Datenbank:

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Querverweise

Auf § 15 BestattG verweisen folgende Vorschriften:

Redaktionelle Querverweise zu § 15 BestattG:

    Polizeigesetz (PolG) 
      Das Recht der Polizei
        Maßnahmen der Polizei
          Polizeiverordnungen
            § 10 II (Ermächtigung zum Erlaß von Polizeiverordnungen) (zu § 15 II)
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