Gesetz über digitale Dienste
| Kapitel III - Sorgfaltspflichten für ein transparentes und sicheres Online-Umfeld (Art. 11 - 48) |
| Abschnitt 3 - Zusätzliche Bestimmungen für Anbieter von Online-Plattformen (Art. 19 - 28) |
(1) Anbieter von Online-Plattformen, die Empfehlungssysteme verwenden, müssen in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen in klarer und verständlicher Sprache die wichtigsten Parameter, die in ihren Empfehlungssystemen verwendet werden, sowie alle Möglichkeiten für die Nutzer, diese wichtigen Parameter zu ändern oder zu beeinflussen, darlegen.
(2) Im Rahmen der in Absatz 1 genannten wichtigen Parameter wird erläutert, warum dem Nutzer bestimmte Informationen vorgeschlagen werden. Sie umfassen mindestens Folgendes:
| a) | die Kriterien, die für die Bestimmung der Informationen, die dem Nutzer vorgeschlagen werden, am wichtigsten sind, | |
| b) | die Gründe für die relative Bedeutung dieser Parameter. |
(3) Stehen mehrere Optionen gemäß Absatz 1 für Empfehlungssysteme zur Verfügung, anhand deren die relative Reihenfolge der den Nutzern bereitgestellten Informationen bestimmt wird, so machen die Anbieter von Online-Plattformen auch eine Funktion zugänglich, die es dem Nutzer ermöglicht, seine bevorzugte Option jederzeit auszuwählen und zu ändern. Diese Funktion ist von dem spezifischen Abschnitt der Online-Schnittstelle der Online-Plattform, in dem die Informationen vorrangig sind, unmittelbar und leicht zugänglich.
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Rechtsprechung zu Art. 27 DSA
10 Entscheidungen zu Art. 27 DSA in unserer Datenbank:
- OLG Bamberg, 29.07.2026 - 3 UKl 13/25
Meldeverfahren, Empfehlungssysteme, Abmahnkosten, Transparenzpflichten, ...
- LG Bamberg, 11.03.2026 - 1 HKO 19/25
Unterlassungsanspruch, Influencer-Marketing, Kennzeichnungspflicht, ...
- OLG Bamberg, 18.03.2026 - 3 UKl 5/25
Verbraucherschutz, Empfehlungssystem, Digital Service Act, große ...
Zum selben Verfahren:
- BGH - I ZR 181/26 (anhängig)
Empfehlungssystem und Meldeverfahren auf einem Internetportal für Kurzvideos
- BGH - I ZR 181/26 (anhängig)
- LG Berlin II, 29.08.2024 - 52 O 254/23
Wettbewerbsverstoß des App-Store Betreibers: Vorenthalten wesentlicher ...
- VG Berlin, 10.07.2025 - 32 K 222.24
Vorlage: Pflicht zu Transparenzangaben nach dem Medienstaatsvertrag ...
- VG Berlin, 17.12.2024 - 32 L 221.24
Transparenzangaben nach dem Medienstaatsvertrag europarechtswidrig?
- OVG Schleswig-Holstein, 18.12.2025 - 6 MB 24/25
Beschwerde zurückgewiesen - Meta muss Facebook vorerst transparenter machen
Zum selben Verfahren:
- VG Schleswig, 30.06.2025 - 10 B 185/24
Meta verstößt mit Facebook gegen Transparenzgebot im Medienstaatsvertrag
- VG Schleswig, 30.06.2025 - 10 B 185/24
- VG Schleswig, 18.02.2026 - 4 A 209/25
Medienrechtliche Beanstandung von Gesundheits-Infoboxen einer ...
Querverweise
Auf Art. 27 DSA verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz über digitale Dienste (DSA)
- Sorgfaltspflichten für ein transparentes und sicheres Online-Umfeld
- Zusätzliche Verpflichtungen in Bezug auf den Umgang mit systemischen Risiken für Anbieter von sehr großen Online-Plattformen und sehr großen Online-Suchmaschinen
- Art. 38 (Empfehlungssysteme)
- Sonstige Bestimmungen über Sorgfaltspflichten
- Art. 44 (Normen)