Gesetz über digitale Dienste
| Kapitel II - Haftung der Anbieter von Vermittlungsdiensten (Art. 4 - 10) |
(1) Bei der Durchführung eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der darin besteht, von einem Nutzer bereitgestellte Informationen in einem Kommunikationsnetz zu übermitteln, haftet der Diensteanbieter nicht für die automatische, zeitlich begrenzte Zwischenspeicherung, die dem alleinigen Zweck dient, die Übermittlung der Information an andere Nutzer auf deren Anfrage effizienter oder sicherer zu gestalten, sofern seitens des Anbieters folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
| a) | er verändert die Informationen nicht, | |
| b) | er beachtet die Bedingungen für den Zugang zu den Informationen, | |
| c) | er beachtet die Regeln für die Aktualisierung der Informationen, die weithin in der Branche anerkannt und verwendet werden, | |
| d) | er beeinträchtigt die zulässige Anwendung von Technologien zur Sammlung von Daten über die Nutzung der Informationen, die weithin in der Branche anerkannt und verwendet werden, nicht und | |
| e) | er handelt zügig, um von ihm gespeicherte Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, sobald er tatsächliche Kenntnis davon erhält, dass die Informationen am ursprünglichen Ausgangsort der Übermittlung aus dem Netz entfernt wurden oder der Zugang zu ihnen gesperrt wurde oder eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde die Entfernung oder Sperrung angeordnet hat. |
(2) Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde nach dem Rechtssystem eines Mitgliedstaats vom Diensteanbieter verlangt, eine Zuwiderhandlung abzustellen oder zu verhindern.
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Rechtsprechung zu Art. 5 DSA
3 Entscheidungen zu Art. 5 DSA in unserer Datenbank:
- KG, 23.12.2025 - 10 U 190/23
Morddrohung - Anspruch auf Löschung von Social-Media-Gruppen aus Vertrag, ...
Zum selben Verfahren:
- LG Berlin, 21.11.2023 - 27 O 97/22
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Haftung des Betreibers eines ...
- LG Berlin, 21.11.2023 - 27 O 97/22
- OLG Köln, 03.11.2023 - 6 U 149/22
Cloudflare haftet als Täter für Urheberrechtsverletzungen (ddl-music.to)
Querverweise
Auf Art. 5 DSA verweisen folgende Vorschriften:
- Gesetz über digitale Dienste (DSA)
- Haftung der Anbieter von Vermittlungsdiensten
- Art. 7 (Freiwillige Untersuchungen auf Eigeninitiative und Einhaltung der Rechtsvorschriften)
- Schlussbestimmungen
- Art. 89 (Änderung der Richtlinie 2000/31/EG)
- Erwägungsgründe