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Gesetz über digitale Dienste

Kapitel II - Haftung der Anbieter von Vermittlungsdiensten (Art. 4 - 10)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/DSA/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ DSA (https://dejure.org/gesetze/DSA/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ DSA

__paste_bez__ __paste_norm__ Gesetz über digitale Dienste (https://dejure.org/gesetze/DSA/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Gesetz über digitale Dienste

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

Art. 4
"Reine Durchleitung"

(1) Bei der Durchführung eines Dienstes der Informationsgesellschaft, der darin besteht, von einem Nutzer bereitgestellte Informationen in einem Kommunikationsnetz zu übermitteln oder Zugang zu einem Kommunikationsnetz zu vermitteln, haftet der Diensteanbieter nicht für die übermittelten oder abgerufenen Informationen, sofern er

	a)	die Übermittlung nicht veranlasst,
	b)	den Adressaten der übermittelten Informationen nicht auswählt und
	c)	die übermittelten Informationen nicht auswählt oder verändert.

(2) Die Übermittlung von Informationen und die Vermittlung des Zugangs nach Absatz 1 umfassen auch die automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung der übermittelten Informationen, soweit dies nur zur Durchführung der Übermittlung im Kommunikationsnetz geschieht und die Informationen nicht länger gespeichert werden, als es für die Übermittlung üblicherweise erforderlich ist.

(3) Dieser Artikel lässt die Möglichkeit unberührt, dass eine Justiz- oder Verwaltungsbehörde nach dem Rechtssystem eines Mitgliedstaats vom Diensteanbieter verlangt, eine Zuwiderhandlung abzustellen oder zu verhindern.

dejure.org Übersicht DSA Rechtsprechung zu Art. 4 DSA

...

Art. 4"Reine Durchleitung" Art. 5"Caching" Art. 6Hosting Art. 7Freiwillige Untersuchungen auf Eigeninitiative und Einhaltung der Rechtsvorschriften Art. 8Keine allgemeine Verpflichtung zur Überwachung oder aktiven Nachforschung Art. 9Anordnungen zum Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte Art. 10Auskunftsanordnungen

...

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Rechtsprechung zu Art. 4 DSA

4 Entscheidungen zu Art. 4 DSA in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

VG Neustadt, 28.04.2025 - 5 L 77/25
Antragsbefugnis eines Content-Providers im Verfahren gegen einen beigeladenen ...
KG, 23.12.2025 - 10 U 190/23
Morddrohung - Anspruch auf Löschung von Social-Media-Gruppen aus Vertrag, ...
Zum selben Verfahren:
- LG Berlin, 21.11.2023 - 27 O 97/22
  Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Haftung des Betreibers eines ...
OLG Köln, 03.11.2023 - 6 U 149/22
Cloudflare haftet als Täter für Urheberrechtsverletzungen (ddl-music.to)

Querverweise

Auf Art. 4 DSA verweisen folgende Vorschriften:

Gesetz über digitale Dienste (DSA)

(Freiwillige Untersuchungen auf Eigeninitiative und Einhaltung der Rechtsvorschriften)

(Änderung der Richtlinie 2000/31/EG)