Datenschutz-Grundverordnung
| Kapitel II - Grundsätze (Art. 5 - 11) |
Die Verarbeitung personenbezogener Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten oder damit zusammenhängende Sicherungsmaßregeln aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 darf nur unter behördlicher Aufsicht vorgenommen werden oder wenn dies nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten, das geeignete Garantien für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen vorsieht, zulässig ist. Ein umfassendes Register der strafrechtlichen Verurteilungen darf nur unter behördlicher Aufsicht geführt werden.
gesellschaft Art. 9Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten Art. 10Verarbeitung von personenbezogenen Daten über strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten Art. 11Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist
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Rechtsprechung zu Art. 10 DSGVO
64 Entscheidungen zu Art. 10 DSGVO in unserer Datenbank:
- EuGH, 14.07.2026 - C-474/24
Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2025 - C-474/24
Die Veröffentlichung des Namens jedes Berufssportlers, der gegen ...
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2025 - C-474/24
- EuGH, 09.07.2026 - C-199/24
DSGVO: Die bloße Online-Veröffentlichung von strafrechtlichen Verurteilungen ...
- EuGH, 21.04.2026 - C-769/22
Werte der Union: Durch die Verabschiedung eines Gesetzes, das LGBTI+-Personen ...
Zum selben Verfahren:
- Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2025 - C-769/22
Werte der Union: Nach Auffassung von Generalanwältin Capeta hat Ungarn gegen das ...
- Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2025 - C-769/22
- EuGH, 16.07.2026 - C-209/23
Vorlage zur Vorabentscheidung - Binnenmarkt - Wettbewerb - Profifußball - ...
- OLG Dresden, 30.11.2021 - 4 U 1158/21
1. Der Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft ...
- VG Hannover, 07.08.2026 - 10 A 5144/23
Videoüberwachung; Datenschutzrechtliche Verwarnung; Grundsatz der ...
- Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2026 - C-458/25
Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz personenbezogener Daten - Verordnung (EU) ...
- OLG Karlsruhe, 23.02.2021 - 14 U 3/19
Anspruch auf Löschung eines Eintrags im FraudPool der SCHUFA; Rechtmäßigkeit ...
Querverweise
Auf Art. 10 DSGVO verweisen folgende Vorschriften:
- Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
- Grundsätze
- Art. 6 (Rechtmäßigkeit der Verarbeitung)
- Landesdatenschutzgesetz (LDSG)
- Datenverarbeitung im Landtag
- § 19b (Zulässigkeit der Datenverarbeitung)