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Hier: Landesdatenschutzgesetz in der seit dem 21. Juni 2018 geltenden Fassung.

Landesdatenschutzgesetz

Abschnitt 5 - Datenverarbeitung im Landtag (§§ 19a - 19e)

Gliederung

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/LDSG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ LDSG (https://dejure.org/gesetze/LDSG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ LDSG

__paste_bez__ __paste_norm__ Landesdatenschutzgesetz (https://dejure.org/gesetze/LDSG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Landesdatenschutzgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 19b
Zulässigkeit der Datenverarbeitung

(1) Erlaubt ist die Verarbeitung personenbezogener Daten, soweit sie zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 19a Absatz 1 erforderlich ist.

(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Artikel 9 und Artikel 10 der Verordnung (EU) 679/2016 ist für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 19a Absatz 1 ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Personen nur zulässig, soweit dies zur Aufgabenerfüllung erforderlich und verhältnismäßig ist und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen bestehen.

Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Änderung des Landesdatenschutzgesetzes vom 29.07.2025 (GBl. S. 80), in Kraft getreten am 06.08.2025.

dejure.org Übersicht LDSG

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§ 19aVerarbeitung personenbezogener Daten im Landtag § 19bZulässigkeit der Datenverarbeitung § 19cVerantwortlicher § 19dRechte betroffener Personen § 19eDatenschutzaufsicht

...

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§ 19bZulässigkeit der Datenverarbeitung

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§ 19b
Zulässigkeit der Datenverarbeitung