Datenschutz-Grundverordnung
| Kapitel VII - Zusammenarbeit und Kohärenz (Art. 60 - 76) |
| Abschnitt 3 - Europäischer Datenschutzausschuss (Art. 68 - 76) |
Zitiervorschläge
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(1) Der Vorsitz hat folgende Aufgaben:
| a) | Einberufung der Sitzungen des Ausschusses und Erstellung der Tagesordnungen, | |
| b) | Übermittlung der Beschlüsse des Ausschusses nach Artikel 65 an die federführende Aufsichtsbehörde und die betroffenen Aufsichtsbehörden, | |
| c) | Sicherstellung einer rechtzeitigen Ausführung der Aufgaben des Ausschusses, insbesondere der Aufgaben im Zusammenhang mit dem Kohärenzverfahren nach Artikel 63. |
(2) Der Ausschuss legt die Aufteilung der Aufgaben zwischen dem Vorsitzenden und dessen Stellvertretern in seiner Geschäftsordnung fest.
Rechtsprechung zu Art. 74 DSGVO
Entscheidung zu Art. 74 DSGVO in unserer Datenbank:
- OLG Köln, 18.07.2019 - 15 W 21/19
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