Designgesetz
| Abschnitt 10 - Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde (§§ 55 - 57a) |
(1) 1Der Antrag nach § 55 Abs. 1 ist bei der Generalzolldirektion zu stellen und hat Wirkung für ein Jahr, sofern keine kürzere Geltungsdauer beantragt wird; er kann wiederholt werden. 2Für die mit dem Antrag verbundenen Amtshandlungen werden vom Rechtsinhaber Kosten nach Maßgabe des § 178 der Abgabenordnung erhoben.
(2) 1Die Beschlagnahme und die Einziehung können mit den Rechtsmitteln angefochten werden, die im Bußgeldverfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen die Beschlagnahme und Einziehung zulässig sind. 2Im Rechtsmittelverfahren ist der Rechtsinhaber zu hören. 3Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ist die sofortige Beschwerde zulässig; über sie entscheidet das Oberlandesgericht.
Fassung aufgrund des Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung vom 03.12.2015
| Inkrafttreten | Änderungsgesetz | Ausfertigung | Fundstelle |
|---|---|---|---|
| 01.01.2016 | Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung | 03.12.2015 | |
| 01.09.2008 | Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums | 07.07.2008 | |
| 01.01.2008 | Zweites Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze | 13.12.2007 |
Querverweise
Auf § 57 DesignG verweisen folgende Vorschriften:
- Designgesetz (DesignG)
- Vorschriften über Maßnahmen der Zollbehörde
- § 57a (Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013)
- Gemeinschaftsgeschmacksmuster
- § 62a (Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes auf Gemeinschaftsgeschmacksmuster)